Konzernzeitalter, 2013-11-09- organisiert sich selbstständig ausbreitendes Tiroler Armutsnotstandsgebiet mit derzeit zehn Sozialmärkten und ca. 13 % armutsgefährdeten Menschen am Rande der Gesellschaft. UNLEISTBARER Wohnungseigentum trägt dazu bei! U. v. m. – politisch geduldet und mit/-verschuldet! Ein Gastbeitrag 1:1 übernommen von BettellobbyTirol

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Im Tiroler Landtag wurde diese Woche eine Novelle zum Landes-Polizeigesetz und damit neue Bettel-Verbotsbestimmungen beschlossen. Statt das generelle Verbot nach Jahrzehnten endlich ersatzlos abzuschaffen, wird Betteln somit weiterhin in (un)bestimmter Weise unter Strafe gestellt. Und dies, ohne das Thema unter dem Aspekt von Armut und sozialer Ausgrenzung sachlich unter Einbeziehung aller wesentlichen Akteur_innen offen diskutiert zu haben.

Für einen solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen im öffentlichen Raum
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Der fragwürdige Umgang mit dem Thema Armut grenzt aus: 

Im Namen öffentlicher Sicherheit und Ordnung werden – kombiniert mit lang tradierten und rassistischen Vorurteilen — vielfach armutsbetroffene Menschen kriminalisiert, aus dem öffentlichen Raum vertrieben— und aus dem Blickfeld der Gesellschaft verbannt.

Die neuen Verbotsbestimmungen —insbesondere von sogenannten „organisierten“ und gewerbsmäßigen „Betteln sind aufgrund ihrer unzureichend definierten und schwammigen Beschreibung besonders problematisch: Wir warnen davor, dass diese willkürlich angewendet werden und Betteln über eine Hintertür defacto verboten bleibt.

Betteln und Geben grundsätzlich erlaubt

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat im Jahr 2012 in einer Entscheidung ausdrücklich festgehalten, dass Menschen andere Menschen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und Sie um finanzielle Unterstützung bitten dürfen. Betteln ist und muss also grundsätzlich erlaubt sein.

Betteln ist für viele Menschen eine – oft die einzige – Möglichkeit zur Selbsthilfe. Für jene, die geben, ist es eine Möglichkeit zur direkten Unterstützung — freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung.

Für die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten

Wir, ein freier Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, sprechen uns gegen jede Form von Bettelverboten aus: Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die von Armut betroffenen Menschen! 

Sollte es im Zusammenhang mit Betteln tatsächlich zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür Gesetze im Strafrecht. Parallelgesetzliche Bestimmungen für Menschen, die betteln, sind verwerflich. Sie verdrängen lediglich die tiefer liegende Problematik stigmatisieren und schaffen ein undifferenziertes öffentliches Bild.

Statt armutsbetroffene Menschen zu vertreiben, müssen die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Armut bedingen, auf lokaler und globaler Ebene geändert werden!

Bettelverbote gefährden die Grundrechte

Ml dieser Protestaktion wollen wir heute im öffentlichen Raum ein Zeichen gegen diesen untragbaren Umgang mit Armut setzen und die Rechte von bettelnden Menschen sichtbar machen. Wir fordern ein Ende dieser Politik der Ausgrenzung, die ersatzlose Abschaffung von Bettelverbaten und einen öffentlichen Raum, der für alle zugänglich und nutzbar ist!

Kämpfen wir gemeinsam gegen Bettelverbote, Rassismus und die Vertreibung von armutsbetroffenen Menschen aus dem öffentlichen Raum. DIE STADT GEHÖRT UNS ALLEN!
Eine Aktion der Bettellobby Tirol, unterstützt von: Verein für Obdachlase, Sozialpolitischer Arbeitskreis Tirol, SPAK, Roma-Plattform Tirol, Vinzenzgemeinschaft Waldhüttl, Pax Christi Österreich, Initiative Minderheiten Tirol.

Kontakt und Information:
bettellobby-tirol@gmx.at
www.forumgegenbettelverbote.at

—————————————————————freundlich übernommener Text zu Ende

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner – auch die lieben Grünen entfernten sich mit ihren Stimmen und Haltungen von ihren Wählern – die mit einer christlich-sozialen – Einstellung! 

Im Hintergrund (des Bildes im Bild) schaut der Bischof auf die Menschen herunter und verhaltet sich leise und ruhig. Es hat sich nicht viel verändert – bis heute! Was sagte der Bischof zu dieser Regierungsentscheidung? Oder dauert das noch lange Zeit wie in der Kirche bereits Jahunderte lang blockiert und verschwiegen wird/wurde so lange als möglich? Ach, es ist Wahlzeit in Salzburg und es wird nach Erz getrachtet. Die Menschen in Tirol sind derzeit …

Das Thomas Evangelium sollte gelebt und nicht klerikal verschwiegen werden! „Wenn du betest, wirst du aus falschen Gründen beten; wenn du fastest, wirst du aus falschen Gründen fasten – weil du falsch bist. Es geht also nicht darum, das Richtige zu tun, sondern es geht darum, das Richtige zu sein. Wenn dein Sein stimmt, dann wird alles, was du tun magst, automatisch stimmen; aber wenn dein Sein nicht stimmt, wenn es nicht im Zentrum, nicht authentisch ist, dann kannst du tun, was du willst – es wird falsch sein. …