Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-04-30

Liebe BlogleserIn,

aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

http://www.heise.de/tp/news/TISA-Die-Freihandelszone-nach-TTIP-und-ACTA-2179810.html 

und
http://www.neuesweltbild.net/tisa-nach-acta-und-ttip-der-naechste-anschlag-auf-die-bevoelkerung-mit-verheerenden-folgen/

TISA – nach ACTA und TTIP der nächste Anschlag auf die Bevölkerung, mit verheerenden Folgen

2014/04/30 • Deutschland, Deutschland, News, Österreich, Österreich, Politik, Schweiz, Schweiz, Welt, Welt

ACTA wurde durch massive internationale Kritik gestoppt, mit dem geheim gehaltenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, welches in eine ähnliche Richtung zielt.

Das „Trade in Services Agreement“ (TISA) ist ein von den USA, der EU und 21 kleineren Ländern verhandelter Vertrag mit dem Ziel, sogenannte „Handelshemmnisse“ im öffentlichen Dienstleistungssektor zu beseitigen und dadurch neue Marktchancen (für Konzerne) zu öffnen. Die Gespräche wurden, wie man jetzt erfuhr, bereits vor einem Jahr aufgenommen, begleitet von der bereits von ACTA und TTIP bekannten und allseits heftig kritisierten „Geheimhaltung“ (man könnte hier auch von einer Verschwörung sprechen).

Die (orwellische) Sprache in den bisher geleakten Dokumenten ähnelt der bisheriger „Freihandelsabkommen“ verdächtig, nur die unmittelbare Zielrichtung unterscheidet sich. Standen bislang die Verhinderung von Handel mit gefälschten Produkten oder der allgemeine Abbau von Handelshindernissen im Vordergrund, so zielt TISA zunächst auf den öffentlichen Sektor. Also die in Europa sehr kontrovers diskutierte Privatisierung von Wasserversorgung, Nahverkehr, Gesundheitseinrichtungen, Bildungsstätten und anderen Angeboten, die auf dem alten Kontinent traditionell von Betrieben in öffentlichem Besitz bereitgestellt werden.

Das heißt aber nicht, dass die Interessenlage des Vertragswerks auf diesen wichtigen Sektor beschränkt sein soll. Der Entwurfstext beschreibt ausdrücklich, dass jederzeit weitere Punkte einfließen sollen wäre der Vertrag erst einmal unterzeichnet, könne man so neue „Marktchancen“ für einzelne Unternehmen (= Konzerne) einrichten, während das letzte Mitspracherecht der Bevölkerung aufs Minimum reduziert wurde.

Anwendungsbeispiele wären:

Financial Services

Hier ist ganz offenbar wieder einmal das Ziel, z.B. laxe europäische Kontrollstandards für den Finanzsektor auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Crash von Lehman-Brothers 2008, erheblich verschärfte Regularien eingeführt wurden.

Energiewirtschaft

Wer noch Stadtwerke oder kommunale Energieversorger kennt, die sich als lokale Dienstleister in öffentlicher Hand zunächst einmal dem Gemeinwohl verpflichtet sehen, hat es gut. Denn neben der Privatisierung solcher Betriebe (ein Verbleib in öffentlicher Hand wäre ja eine »barrier to trade in service«) wäre auch ein vorgeschriebener Energiemix ein solches Handelshemmnis. Und damit sind wir dann auch weiteren Qualitätsverschlechterungen und Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.

Internationale Leiharbeit (= Sklaverei)

Hier wird versucht Menschen aus anderen Erdteilen bei Bedarf zu importieren, und diese so zu bezahlen wie die Tarife in den Herkunftsländern wären. Man scheint sich hier unter anderem diverse Scheichtümer wie z.B. Katar zum Vorbild zu nehmen, die ja ganz offen Sklaverei betreiben in dem sie „Arbeiter“ aus der Dritten Welt importieren und wie Vieh einsperren und arbeiten lassen.

Einkäufe der öffentlichen Hand

Ist es jetzt bereits schwierig genug, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, wird es künftig noch schwieriger wenn nicht sogar unmöglich werden, z.B. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen da sich irgendein beteiligter Staat finden wird, in dem das nicht möglich ist und Dienstleister aus diesem Staat dann sagen können: das ist ein »barrier to trade in service«, das wollen wir weg haben.

Die Gewerkschafts-Dachorganisation Public Services International (PSI) hat aus diesem Anlass bereits am Montag, den 28.4., eine ANTI-TISA-Demonstration in Genf abgehalten und warnt massiv in ihren Publikationen vor den Gefahren einer weiteren Kommerzialisierung des öffentlichen Sektors.

Und hier noch aus dieser Quelle entnommen mit der Möglichkeit eine Petition gegen das TTIP zu unterschreiben! : https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/?utm_source=post-facebook&utm_medium=social&utm_term=infografik%20direkt%20gepostet&utm_content=notizen&utm_campaign=/ttip

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

(Name und Ort werden angehängt)

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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