Als Grund für Militärintervention: NATO steckt hinter dem Giftgasangriff in Syrien

Die Giftgasangriffe von Ghuta vor zwei Jahren führten um ein Haar zu einer NATO-Intervention in Syrien. Sie kamen Frankreich, Großbritannien und den USA wie gelegen, da sie Assad dafür verantwortlich machten. Neue Beweise deuten darauf hin, dass die NATO selbst dafür verantwortlich ist.

Nie war die NATO einer Syrien-Intervention näher

Die Giftgasangriffe von Ghuta vom 21. August 2013 sind eine Reihe von Giftgasangriffen, die im Verlauf des syrischen Bürgerkriegs in der Region Ghuta östlich von Damaskus stattgefunden haben. Eine UN-Untersuchung vor Ort wies den Einsatz des chemischen Kampfstoffs Sarin in hochkonzentrierter Form nach, der mittels Boden-Boden-Raketen verschossen wurde. Widersprüchlichen Angaben zufolge starben dabei 281, 355, 1429 oder 1.729 Menschen. Einige tausend Personen sollen mit neurotoxischen Reaktionen in die Krankenhäuser eingeliefert worden sein.

Während oppositionelle Aktivisten die syrische Regierung von Baschar al-Assad für den Vorfall verantwortlich machen, stritt diese die Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen ab. Später bestätigte sie den Vorfall an sich, gab aber an, dass die chemischen Kampfstoffe von den Rebellen gegen Regierungstruppen eingesetzt worden seien und nicht umgekehrt.

Die USA zeigten sich davon überzeugt, dass die syrische Regierung von Baschar al-Assad die Verantwortung für den Vorfall trage und auch andere Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Israel und Deutschland äußerten sich ähnlich. Barack Obama sah eine „rote Linie“ überschritten und forderte zugleich einen Militärschlag. Ebenso der britische Premier David Cameron.

Syrien war zu diesem Zeitpunkt stark in den Fokus des Westens geraten. Der dortige Machthaber Bashar al-Assad gilt als enger Verbündeter Russlands und als starker Widersacher des Westens und seiner dortigen Verbündeten wie beispielsweise Saudi-Arabien. Es gilt als unstrittig, dass der Westen einen Sturz von Assad herbeiführen wollte. So flossen finanzielle und militärische Mittel und Geräte an dortige Rebellengruppen, die gegen Assad kämpften.

Jedoch schien das nicht auszureichen. Ähnlich wie in Libyen wollte man daher  ein direktes militärisches Eingreifen der NATO erreichen. Doch dies scheiterte am heimischen und internationalen Widerstand. Die Giftgasangriffe von Gotah, die man sofort Assad zuschrieb boten nun endlich die Möglichkeit hierzu. Als „unleugbar“ bezeichnete US-Außenminister John Kerry damals die Täterschaft von Präsidents Bashar Al-Assad und seiner Syrischen Armee.

Nachdem David Cameron im heimischen Parlament die Abstimmung über einen Militäreinsatz verlor und auch Obama mit Schwierigkeiten im eigenen Militärapparat und Kongress zu kämpfen hatte, war ein Eingreifen immer unwahrscheinlicher. Zudem bot Russland an eine Vernichtung der syrischen Giftgase durchzuführen. Die geplante Intervention war gescheitert. Sie war jedoch eindeutig die beste Möglichkeit des Westens einzugreifen. Nie war er näher dran als zu diesem Zeitpunkt.

Der türkische Geheimdienst und die NATO sind verstrickt

Beweise für die Schuld Assads gab es jedoch nie. Und auch die UN-Kommission kam bisher zu keinem Ergebnis, das solche Schlüsse zulassen würde. Doch nun sind Beweise aufgetaucht, die in eine ganz andere Richtung deuten: Der türkische Geheimdienst sorgte dafür, dass Rebellengruppen einen Giftgasangriff inszenierten – und das im Auftrag der NATO.

Am 21. Oktober dieses Jahres legten die türkischen Parlamentsabgeordnete Eren Erdem und Ali Seker in Istanbul Beweise vor, die das bestätigen. Sie sind Co-Vorsitzende der oppositionellen CHP-Fraktion im türkischen Parlament.

Sie beziehen sich auf eine Gerichtsverhandlung in Adana. Dort warf man 13 Türken vor, Giftgas von der Türkei nach Syrien geschmuggelt zu haben. Doch die Männer kamen nach kurzer Zeit wieder frei. Ob dahinter ein Einfluss der türkischen Regierung steht, ist nicht geklärt.

Die beiden Abgeordneten hatten Einblick in die dortigen Gerichtsakten. Darunter ein Telefongespräch, das zeigt, dass „einige Unternehmer in der Türkei eine wesentliche Rolle bei der Beschaffung des Saringases gespielt haben“, so die Zeitung Zaman.

Über Mittelsmänner wurde das Gas an „extremistische Gruppen in Syrien“ geliefert worden, die schließlich den beschriebenen Giftgasangriff ausführten. Doch damit nicht genug. Behördenpapiere zeigen, dass der türkische Geheimdienst MIT mitinvolviert war. Das Ziel der türkischen Regierung sei „das Gleiche gewesen wie beim illegalen Transfer von Waffen an dieselbe Oppositionsgruppen: Bashar al-Assad stürzen“, sagt Erdem gegenüber der Tageszeitung Zaman.

Dass die Regierungstruppen Assads kaum daran Schuld sein können zeigen auchUntersuchungen der Waffenexperten Richard Lloyd und Theodor Postol. Lloyd ist UN-Waffenkontrolleur und Postol Professor vom Massachusetts Institute of Technology. Sie stellen fest, dass die Reichweite der Raketen zu Kurz gewesen sei um aus Regierungsgebieten abgefeuert worden zu sein. Vielmehr kämen nur oppositionelle Gebiete in Frage.

„Auch der amerikanische Enthüllungsjournalist Seymor Hersh stützte diese These. Im Dezember 2013 schrieb er über ein fünfseitiges Dokument des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA, aus dem hervorgehe, was die US-Regierung immer abgestritten hat: Islamistische Milizen waren im August 2013 im Besitz von Sarin-Gas. Und die US-Regierung war darüber informiert. Wie Eren Erdem und Ali Şeker kam auch Hersh in seinem Text damals zu dem Schluss, die US-Regierung hätte einen Vorwand für ein militärisches Eingreifen gesucht.“ berichtet Telepolis.

Der Einfluss des türkischen Geheimdienstes auf die syrischen Giftgasangriffe ist umso brisanter, wenn man bedenkt, dass die westliche Syrien-Intervention damit umso näher rückte.  Vor allem wenn man sich vor Augen führt, dass die NATO-Geheimdienste im Nahen Osten ein enges Netz bilden und sich gegenseitig mit Informationen versorgen. Die Zusammenarbeit ist eklatant und von einem Alleingang auszugehen, ist höchst unwahrscheinlich.