Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 19.05.2016

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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.business-reframing.de/wp-content/uploads/2014/04/Dollarimperialismus.pdf (Hervorhebungen und Einfärbungen im Artikel durch den Blogbetreiber)

Chaos und Hegemonie –

Wie der US-Dollar-Imperialismus die Welt dominiert

Von Mohssen Massarrat

Mit den Kongresswahlen im Herbst tritt die „Ära“ Barack Obamas in ihre letzte Phase ein. Bereits kurz nach seinem Machtantritt hatte der neue US-Präsident für gewaltiges Aufsehen gesorgt, als er das neue pazifische Jahrhundert ausrief. Doch inzwischen, gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit, sehen wir klarer. In erster Linie diente die Ankündigung einer angeblichen Neuorientierung in Richtung Pazifik dem Zweck, Europa und speziell Deutschland unter Druck zu setzen, die scheinbar entstehende Sicherheitslücke zu füllen.[1]

Faktisch jedoch steht nach wie vor nicht der Pazifik, aber auch nicht – trotz der Krimkrise – die „Alte (europäische) Welt“ im Mittelpunkt der geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten, sondern der Nahe und Mittlere Osten. Denn mit dessen Schicksal steht und fällt die Zukunft der amerikanischen Hegemonie.

Amerikas Interesse an dieser Region ist so alt wie die riesigen Ölfunde dort – jedoch gerade nicht, wie fälschlicherweise gemeinhin angenommen wird, wegen der eigenen Ölversorgung. Die USA waren dank ihrer immensen heimischen Energieressourcen bereits zu Beginn des letzten Jahrhunderts von Ölimporten unabhängig, und gegenwärtig sind sie im Begriff, durch die flächendeckende Anwendung der Fracking-Technik erneut zu Selbstversorgern zu werden. Als neue Hegemonialmacht nach dem Zweiten Weltkrieg erkannten die Amerikaner jedoch rasch, dass sie rivalisierende Weltmächte von sich abhängig machen können, wenn sie den Mittleren Osten mit seinen ungeheuren Ölreserven – und damit den Treibstoff der Weltwirtschaft – kontrollieren. Ursprünglich etablierten die USA zusammen mit Saudi-Arabien, ihrem Hauptverbündeten in der Region, ein globales Ölversorgungsregime, das dem Westen, China und allen BRICS-Staaten Energiesicherheit gewähren sollte. In diesem Regime sorgte Saudi-Arabien für eine ständige Überproduktion. Dank dieses durch die USA politisch gesteuerten Systems erfreuten sich sowohl die westlichen Verbündeten als auch die Rivalen der USA einer störungsfreien Ölversorgung zu niedrigen Preisen – und dies trotz zahlreicher politischer Turbulenzen während der gesamten zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Gleichzeitig fungierte der an den Ölpreis gekoppelte USDollar als die globale Leitwährung.

Doch als die neuen ökonomischen Riesen China und Indien Anfang des 21. Jahrhunderts mit ihrem schier unerschöpflichen Energiehunger begannen, ihre Versorgung selbst in die Hand zu nehmen, brach das US-beherrschte Ölregime zusammen. Die Ölmärkte richteten sich fortan nach den Gesetzen der Preisbildung bei erschöpfbaren Gütern; die Ölpreise stiegen daher drastisch an und orientieren sich seither an den Marktmechanismen.[2]

Die Ironie der Geschichte: Haben die USA mit dem Verlust ihrer Möglichkeit, den Ölpreis zu steuern, einen ihrer zentralen politischen Hebel verloren, so konnten sie gerade durch die neuen, am Weltmarkt herausgebildeten Preise ihre Hegemonie auf andere Weise drastisch stärken. Denn die hohen Ölpreise haben den prozentualen Anteil des Ölhandels am Welthandel vervielfacht und bewirkt, dass auch die Nachfrage nach Dollars und US-Staatsanleihen massiv angestiegen ist – der Dollar wird somit als Leitwährung auf absehbare Zeit unschlagbar bleiben.

Hierauf aber gründet sich nach wie vor die eigentliche Dominanz der Vereinigten Staaten: Mit dem Mittel der unbegrenzten Geldneuschöpfung des Dollars als globaler Leitwährung verfügen die USA als einzige Ökonomie der Welt über die Möglichkeit, mehrere Megaprojekte – wie etwa die Verstaatlichung der Banken und gigantische Rüstungsausgaben – gleichzeitig zu finanzieren, nämlich durch Staatsverschuldung und die Ausgabe von Staatsanleihen. Keine andere Volkswirtschaft hätte nach dem Crash von 2008 die Bankenkrise ohne gravierende Folgen aus eigener Kraft bewältigen können. Doch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), deren Finanzbasis im Wesentlichen eben die Staatsanleihen des US-Finanzministeriums sind, lieferte den USA das nötige Kapital. Die FDIC ist eine vom US-Kongress speziell geschaffene Institution, „um Stabilität und öffentliches Vertrauen in das nationale Finanzsystem herzustellen“. Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten so bereits 2009 sämtliche marode Banken erfolgreich verstaatlicht, um ihre Schulden abzustoßen und sie anschließend wieder zu privatisieren, während in der EU aus der Bankenkrise inzwischen längst eine Staatsschuldenkrise geworden ist.

Dabei sind die globalen Wirtschaftsdaten der USA alles andere als rosig: Die US-Handelsbilanz weist seit 1987 ungebrochen Defizite auf, die in diesen 26 Jahren angehäufte Defizitsumme beträgt 9627 Mrd. US-Dollar. (Anm.: Jetzt noch viel mehr! Artikel ist von Angang 2014)

Ursächlich dafür ist, dass die US-Ökonomie in Teilen gegenüber ihren Hauptkonkurrenten – der Europäischen Union, China und Japan – längst nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Hinzu kommen chronisch wachsende Haushaltsdefizite, die aus drastisch steigenden Rüstungsausgaben resultieren. Mit der seit Jahrzehnten praktizierten Vergabe von Staatsanleihen und ihrer Geldschöpfung „lösen“ die diversen US-Regierungen beide Probleme – ihre Leistungsbilanzdefizite und die folglich immer weiter wachsenden Haushaltsdefizite.

Technisch werden diese beiden Ziele wie folgt umgesetzt: Um die laufenden Staatsausgaben zu tätigen, tauscht das US-Finanzministerium Staatsanleihen bei der FED gegen von dieser frisch gedruckte Dollars um – allein in 2013 wurden so 1100 Mrd. Dollar in Umlauf gebracht. Die FED wiederum vermarktet die Staatsanleihen auf dem Weltmarkt und lenkt so ständig neues Kapital in die US-Ökonomie, das für den Ausgleich von Leistungsbilanzdefiziten sorgt. Der Preis für diese Geldschöpfungspolitik ist die gigantische Staatsverschuldung der USA, die zwischen 2003 und 2013 von 6731 auf 17556 Mrd. Dollar kletterte. Die Staatsquote stieg damit im selben Zeitraum von 60 auf 108 Prozent (zum Vergleich: die der EU von 60 auf „lediglich“ 87 Prozent).

Kein Wunder, dass eine derart unter Leistungsbilanz- und Haushaltsbilanzdefiziten leidende Wirtschaft sich in eine konsumtive Überschussökonomie verwandelt hat – mit der größten Staatsverschuldung aller Zeiten. Diese Konsumüberschüsse betrugen allein zwischen 2001 und 2013 insgesamt 11550 Mrd. Dollar. Im Klartext heißt das: Im Schnitt floss jährlich mit realen Wirtschaftsleistungen korrespondierendes Kapital aus der ganzen Welt im Wert von 962,5 Mrd. Dollar in die USA, während Letztere sich darauf beschränkten, neues Geld zu drucken und in Umlauf zu bringen.

Um es noch anschaulicher zu machen: In 2012 machte die in die Vereinigten Staaten geflossene Kapitalmasse von 1250 Mrd. Dollar 7,9 Prozent des US-amerikanischen BIP aus. Dieser zusätzlich in die Wirtschaft geflossene Kapitalstock erklärt auch, dass die Sparquote der USA in diesem Zeitraum dramatisch abgesunken ist. Die Amerikaner konsumierten nahezu ihre gesamten selbst produzierten Waren und Dienstleistungen, während der Rest der Welt für die Investitionen aufkam, um Amerikas Wirtschaft am Laufen zu halten.

Im Grunde ähneln die USA immer mehr den arabischen Rentierstaaten. Statt Öl benutzen die USA jedoch den Dollar, die internationale Leitwährung, als Hebel zur Aneignung der globalen Kaufkraft. Während Saudi-Arabien immerhin Öl gegen Leistungen anderer Nationen exportiert, pumpen die USA lediglich Papier in den globalen Geldkreislauf.

Der Dollar als Hebel

Der Grund dafür: Der bei weitem größte Teil des Welthandels wird immer noch in Dollar abgewickelt. Deshalb ist die weltweite Nachfrage nach Dollars ungeheuer groß, und sie wächst in dem Maße, wie der Welthandel wächst. Deshalb können die USA auch mit Hilfe der FED laufend Dollars in Umlauf bringen und damit ihre Leistungsbilanz- und Haushaltsdefizite mitfinanzieren (und letztlich auch ihre ständig steigende Staatsverschuldung). Daher macht sich Wirtschaftsnobelpreisträger Roger B. Myerson wegen der Schulden der USA auch keine Sorgen. Denn, so Myerson: „Die US-Schulden sind in Dollar und die USA können Dollars drucken. […] Wir werden vielleicht Inflation haben. Aber wir werden die Schulden sicher zurückzahlen.“

Dass aber, entgegen Myersons Behauptung, die USA ihre Schulden tatsächlich nie zurückzahlen werden, wusste der US-Ökonom Michael Hudson bereits in den 70er Jahren: „Da diese Anleihen des Finanzministeriums in die monetäre Basis der Weltwirtschaft eingebaut sind, müssen sie nicht zurückgezahlt werden, sondern werden unbegrenzt erneuert. Auf dieser unendlichen Umschuldung beruht die finanzielle Freifahrt der Vereinigten Staaten, eine Steuer, die der ganzen Welt auferlegt wird.“[3]

Faktisch können die USA die in der ganzen Welt geschaffene überschüssige Kaufkraft einfach schlucken. All das funktioniert jedoch nur so lange, wie der Ölhandel in Dollar abgewickelt und der Status der US-Währung nicht durch andere potentielle Leitwährungen – wie den Euro oder Chinas Renminbi – gefährdet wird. Denn nach dem Zusammenbruch des BrettonWoods-Systems 1973 ist an die Stelle der Golddeckung beinahe unbemerkt die Öldeckung des Dollars getreten: Öl wurde von allen Staaten – mit Ausnahme der Ölexporteure – immer stärker nachgefragt; es ist ein homogenes und knappes Gut mit steigenden Preisen. So stieg der Anteil des Ölhandels am Welthandel kontinuierlich von 1,7 Prozent in 1970 auf 6 Prozent in 2001 und auf 12 Prozent in 2011 – mit der Folge einer drastisch steigenden Dollar-Nachfrage. Zudem befreite die Öldeckung des Dollars Amerika von allen Fesseln des Bretton-Woods-Abkommens – das Land konnte fortan noch hemmungsloser als bisher neue Staatsschulden anhäufen.

Militär als Mittel

Um jedoch die Abwicklung des globalen Ölhandels in Dollar für weitere Jahrzehnte zu sichern, bedarf es eines Mittleren Ostens, der von den USA möglichst vollständig kontrolliert wird – und zwar durch Regimewechsel überall dort, wo dies nötig erscheint, um eventuelle Anti-Dollar-Allianzen im Keim zu ersticken. Das neokonservative „Project for the New American Century“ (PNAC) zielte daher von Beginn an in diese Richtung, mit seinem Willen zur Schaffung eines weitestgehend den USA untergeordneten Greater Middle East. Von der Herstellung der Bedingungen für Frieden ist in den Dokumenten des PNAC an keiner einzigen Stelle die Rede, umso mehr jedoch von Kriegen, vom Ausbau der Militärstützpunkte in der ganzen Welt, von militärischer Überlegenheit zu Lande, zu Wasser und in der Luft, von nuklearen Verteidigungsschilden in der Erdatmosphäre und vor allem von der weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben.

In der letzten Dekade haben die USA mit einem Verteidigungshaushalt von jährlich 500 bis 800 Mrd. Dollar so viel für Rüstung ausgegeben wie der Rest der Welt zusammen. Jede andere Volkswirtschaft wäre unter derart gro- ßen unproduktiven Ausgaben längst zusammengebrochen. Tatsächlich hat das Wettrüsten im Kalten Krieg zum Niedergang der Sowjetunion geführt. Die USA hingegen steigerten nach dem Ende der Blockkonfrontation ihre Rüstungsausgaben exponentiell, nämlich von 150 Mrd. Dollar in 1990 auf die astronomische Summe von 739 Mrd. Dollar in 2011. Der Anteil von Rüstungsausgaben am BIP der USA beträgt derzeit vier Prozent, mehr als doppelt so viel wie bei anderen westlichen Industrieländern – der aktuellen, erstmaligen Kürzungsabsicht des Militärbudgets zum Trotz. Die Opposition, die bei Erhöhungen anderer Haushaltstitel mit der Regierungspolitik streng ins Gericht geht, hält sich beim Militärhaushalt grundsätzlich mit Kritik zurück, es sei denn, die Steigerungen fallen zu gering aus. Und auch in den Medien und in der Gesellschaft ist die immense Rüstungsquote nicht Gegenstand substanzieller Debatten. Wie aber sind diese enormen Rüstungsausgaben zu erklären und wie werden sie vor der Bevölkerung gerechtfertigt? Letztlich nur dadurch, dass die USA auch ihre Rüstungsausgaben mittels Staatsverschuldung und Gelddruck decken. Denn eine Finanzierung der Kriegskosten durch direkte Steuern würde die Bevölkerung gegen jeden Krieg mobilisieren. So haben nicht nur Europas Regierungen die beiden Weltkriege durch Staatsverschuldung finanziert, sondern auch alle US-Regierungen. Durch die Kontinuität von Kriegen, vor allem seit dem Ersten Weltkrieg, ist die Staatsverschuldung der USA folglich immer weiter angewachsen.

Das faktische Monopol am Weltgeld erklärt jedoch, wieso eine Volkswirtschaft wie die der USA, die in vielen Bereichen nicht wettbewerbsfähig ist und chronisch defizitäre Handelsbilanzen aufweist, nicht nur derartige Megaprojekte wie den militärisch-industriellen Komplex und mehrere sehr kostenträchtige Kriege finanzieren kann, sondern auch einen relativ stabilen Finanzsektor aufweist und eine Währung besitzt, die wie ein Magnet Kapital- überschüsse aus der ganzen Welt an sich zieht.

Welt ohne Ordnung und Chaos als Chance – für die USA

Um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, müssen die Vereinigten Staaten das Aufkommen konkurrierender Mächte unbedingt verhindern und gegenwärtigen wie zukünftigen Bedrohungen, die von Ölstaaten ausgehen könnten, präventiv vorbeugen. Der Idealzustand, um die eigenen Ziele zu geringen Kosten durchzusetzen, wäre die Zersplitterung von widerstrebenden Machtzentren durch ethnische und religiöse Konflikte, Bürgerkriege, Chaos und tiefes Misstrauen im Mittleren Osten – immer nach der bewährten Devise „Teile und herrsche“. Auf diese Weise wäre auf Jahrzehnte keine Macht in der Lage, überhaupt nur zu erwägen, den Ölhandel in einer anderen Währung als in Dollar abzuwickeln. Hinzu kommt: Da sämtliche Kontrahenten Petrodollars benötigen, um sich Waffen zu besorgen, sprudeln die Ölquellen munter weiter – wie man gegenwärtig im von täglichen Terroranschlägen und Chaos gelähmten Irak beobachten kann.

Tatsächlich erleben wir gegenwärtig gewaltige Veränderungen in Richtung eines derart chaotischen Zustands. Inzwischen haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen Regimewechsel stattgefunden. In allen diesen Ländern herrschen Zwietracht und Misstrauen, Stammeskonflikte, territoriale Abspaltungen entlang ethnischer Grenzen und gegenseitiger Terror – speziell von Sunniten gegen Schiiten. Doch ist damit das Regime-Change-Projekt keineswegs abgeschlossen. Nun befinden sich Syrien und Iran im Visier: Die US-Neocons scheuen keine Mühen, um die laufenden Genfer Verhandlungen zu torpedieren. Und Al Qaida – nach offizieller Lesart der Hauptgrund für Amerikas „Kampf gegen den Terror“ – hat derweil eine noch nie da gewesene Stärke erreicht. Eine Stärke, die wiederum die beste Legitimationsgrundlage für den militärisch-industriellen Komplex der USA darstellt.

Der alte militärisch-industrielle Komplex

Auf diese Weise treffen gegenwärtig alle Stränge des „Dollar-Imperialismus“ zusammen: Öl, Dollar, Militär. Der militärisch-industrielle Komplex ist Hauptprofiteur von „Amerikas neuem Jahrhundert“ der Neuen Kriege. Speziell im Mittleren Osten findet ein nukleares wie konventionelles Wettrüsten statt, das jenes der 1970er Jahre mit drei daraus resultierenden Golfkriegen zunehmend in den Schatten stellt. Während mit dem Recycling von Petrodollars gegen Waffen ein gefährlicher Teufelskreis im Gange ist, der jederzeit einen Flächenbrand in der ganzen Region auslösen könnte, kann der US-Rüstungssektor zuversichtlich bleiben: Alle US-Regierungen werden, unabhängig von ihrer politischen Couleur, ihre Politik der Staatsverschuldung ungestraft fortsetzen und das Militärbudget weiter finanzieren können. Dank steigender Dollarnachfrage und dem fortwährenden Gelddrucken durch die FED (übrigens auch unter neuer Führung von Janet Yellen) verfügt das US-Bankensystem über derart umfangreiche Geldquellen, dass die politisch gefährliche Rüstungsindustrie der USA spielend finanziert werden kann.

Doch im Grunde ist der „Dollar-Imperialismus“ eine höchst instabile Konstruktion, die zudem schwer vorstellbare Absurditäten hervorbringt. Zum einen hält sie einen gigantischen Gewaltapparat in den USA am Leben – zu Lasten (und letztlich finanziert von) der gesamten Menschheit. Und zum anderen stützt sich diese Konstruktion auf Chaos, Gewalt und Bürgerkriege, insbesondere in den ölreichen Regionen, die deshalb auch jederzeit zusammenbrechen und die Welt in schwerwiegende Krisen stürzen könnten. Kurzum: Was könnte absurder sein als die Tatsache, dass wir alle mit unserem Geld einen Industriesektor mitfinanzieren, dessen Fortbestand in letzter Instanz verlangt, dass Frieden auf dem Planeten niemals zustande kommen darf? Auch der NSA-Skandal – dank Edward Snowden enthüllt – erscheint vor dem Hintergrund des herrschenden Dollar-Imperialismus in einem neuen, sehr speziellen Licht. Denn natürlich erzeugt diese höchst labile Konstruktion eine schier unerschöpfliche Gier nach umfangreichsten Kontrollen aller Kommunikationsverbindungen, einschließlich des Ausspähens der Spitzen sämtlicher Regierungen, auch jener befreundeter Staaten. Trotz weltweiter Empörung hat Barack Obama denn auch bei seiner Rede am 17. Januar 2014 unterstrichen, dass die USA weiterhin „Informationen über die Absichten fremder Regierungen“ sammeln werden.

Als Legitimationsgrundlage des immensen US-Sicherheitsapparats dienen – früher wie heute – ausschließlich nationale Interessen. Als die NSA 1952 gegründet wurde, war von Al Qaida und 9/11 noch keine Rede, umso mehr aber von den Vorteilen und Interessen einer aufstrebenden Hegemonialmacht. Heute geht es der NSA vor allen Dingen auch darum, sämtliche Schritte und Bewegungen in der Welt, die den gegenwärtigen Status der USWährung gefährden könnten, rechtzeitig zu erkennen und mit allen Mitteln im Keim zu ersticken. Damit handelt sie im Interesse der einflussreichen Allianz aus militärisch-industriellem Komplex und US-Finanzsektor, die um der eigenen Existenz willen auf derartige Kenntnisse angewiesen ist.

Auf der anderen Seite stellt die NSA, wie sich herausgestellt hat, auch die größte Gefahr für die Demokratie in Amerika und im Westen insgesamt dar – und zwar in einer Weise, wie sich US-Präsident Dwight Eisenhower dies noch gar nicht vorstellen konnte, als er bei seiner Abschiedsrede am 17. Januar 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex warnte: „Diese Kombination eines gewaltigen militärischen Establishments und einer mächtigen Rüstungsindustrie ist neu in der amerikanischen Geschichte. […] In den Gremien der Regierung müssen wir der Ausweitung, ob aktiv oder passiv, des unbefugten Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht und wird bestehen bleiben. Wir dürfen niemals zulassen, dass diese einflussreiche Allianz unsere Freiheiten und demokratischen Prozesse gefährdet.“

Gut 50 Jahre nach Eisenhowers Warnung sind die USA einen großen Schritt „voran“gekommen. Dabei ringt dieser mächtige Komplex seit dem Ende der Blockkonfrontation um seine Fortexistenz und setzt alles in Bewegung, um Amerikas Hegemonie dauerhaft zu festigen. Tatsächlich ist die Welt seit 1989 nicht, wie man sehnsüchtig erwartet hatte, sicherer und friedlicher geworden, sondern – wie bereits zu Anfang des letzten Jahrhunderts – unsicherer und kriegerischer. Umso dringender ist es, dass sich die Weltgemeinschaft endlich – und vielleicht doch noch rechtzeitig – gegen diese höchst gefährliche Entwicklung zur Wehr setzt.

Die Alternative: Globale Energiewende und Vielfalt von Leitwährungen

Auf die weltpolitische Agenda gehört daher unbedingt die Frage der Demokratisierung der Weltwirtschaft durch die Abschaffung des US-Monopols am Weltgeld. Dieses Ziel kann langfristig und am wirksamsten durch eine globale Energiewende erreicht werden – weg vom fossilen Pfad und hin zum umfassenden Ausbau der erneuerbaren Energien. Kurzfristig kann und muss eine Vielfalt von Leitwährungen etabliert werden, die endlich den tatsächlichen ökonomischen Kräfteverhältnissen Rechnung trägt.[4]

Eine solche Alternative würde auch den langfristigen Interessen der Amerikaner dienen, trüge sie doch dazu bei, dass die USA die parasitären und letztlich unproduktiven Teile ihrer Ökonomie – nämlich die Allianz von Finanz und Militär – endlich abstoßen. Andererseits zeigt das Beispiel Barack Obamas, der von fast allen seinen guten Reformansätzen abrücken musste, dass die USA allein und aus eigenen Kräften kaum in der Lage sind, diese übermächtige Allianz, einschließlich der sie unterstützenden politischen Kräfte, zurückzudrängen.

Umso mehr sind Europa und Asien in der Pflicht: Nur eine neue Leitwährungsvielfalt – vorangetrieben durch die EU und China – könnte den USA helfen, den bisherigen Pfad der Wohlstandsvermehrung durch imperialistische Methoden zu verlassen, zugunsten ihrer eigenen, unermesslichen produktiven Potentiale. Man stelle sich nur einmal vor, der Dollar wäre nicht länger die einzige Weltwährung und er hätte seine Stabilität notwendigerweise im schwungvollen internationalen Wettbewerb mit Euro und Renminbi eingebüßt. Das überschüssige internationale Kapital würde dann im beträchtlichen Umfang von den USA abgezogen und in der Euro- oder RenminbiZone investiert. Die bisherige US-Politik der Staatsverschuldung durch die Ausgabe von Staatsanleihen geriete ins Stocken, das im überfraktionellen Konsens bestehende Tabu, an den Militärausgaben nicht zu rütteln, verlöre seine Gültigkeit. Dann bliebe den US-Regierungen keine andere Wahl, als das unverhältnismäßig hohe Militärbudget noch erheblich drastischer zu senken, um ihre chronischen Haushaltsdefizite abzubauen.

Wie würde sich diese neue Lage aber auf die Hegemonialmacht USA auswirken? Innerhalb der Vereinigten Staaten würde – endlich – eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der Rüstungsausgaben und der weltweiten Militärkapazitäten (einschließlich der über 800 Stützpunkte) stattfinden – mit der Aussicht, die USA auf ein Maß zu entmilitarisieren, das ihrer tatsächlichen ökonomischen Stärke entspräche. So wären die USA nicht länger die „einzig verbliebene Weltmacht“, sondern nur noch eine von mehreren Weltmächten. Dadurch würden völlig neuartige globale Machtstrukturen und -gleichgewichte denkbar: Die asiatische Region wie aber auch der Mittlere Osten, Südamerika, Afrika und auch Europa hätten echte Chancen, sich in regional kooperativen und gemeinsamen Sicherheitsarchitekturen zusammenzufinden. Gleichzeitig verlören auch nationalistische und rassistische Ressentiments und Konflikte stark an Zugkraft. Vielleicht würde durch internationale Kooperation endlich auch der Finanzsektor auf ein sinnvolles Maß geschrumpft werden – und sich damit auch die Chance auf eine gerechtere Verteilung des Einkommens deutlich erhöhen.

Kurzum, wir hätten endlich die Aussicht auf eine Welt mit mehr Gerechtigkeit, weniger Finanzspekulation – eine Welt, die demokratischer und auch friedlicher wäre. Die Verlierer eines solchen Szenarios wären allerdings der militärisch-industrielle Komplex, der Finanzsektor und ihre Profiteure, an der Spitze die Neokonservativen. Deshalb ist mit heftiger Gegenwehr zu rechnen. Im Interesse einer gerechteren und friedlicheren Welt ist dieser Kampf jedoch unausweichlich.

[1] Dass diese Aufforderung erfolgreich war, zeigt das Bekenntnis des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu größerer Verantwortung in der Welt – ganz im Einklang mit den Kabinettsmitgliedern Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen. Noch grundsätzlicher formuliert die deutsche Antwort auf Amerikas Anforderungen das Dokument „Neue Macht Neue Verantwortung“ – eine gemeinsame Produktion der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie des German Marshall Fund of the United States, www.swp-berlin.org, 2013.

[2] Ausführlicher dazu Mohssen Massarrat, Rätsel Ölpreis, in: „Blätter“, 10/2008, S. 83-94.

[3] Zit. nach David Graeber, Schulden, Stuttgart 2012, S. 384f.

[4] Zwar verfügten die USA 2012 mit einem Inlandsprodukt von 15684 Mrd. Dollar brutto über eine sehr mächtige Volkswirtschaft; mit 12785 Mrd. Dollar lag die EU jedoch nur geringfügig dahinter.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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“Wer behauptet, man braucht keine Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen hat, kann gleich sagen man braucht keine Redefreiheit weil man nichts zu sagen hat.“ Edward Snowden

PDF-Downloadmöglichkeit eines wichtigen sehr informativen Artikels über den amerikanischen Militärisch-industriellen-parlamentarischen-Medien Komplex – ein Handout für Interessierte Menschen, die um die wirtschaftlichen, militärischen, geopolitischen, geheimdienstlichen, politischen Zusammenhänge der US-Kriegsführungen samt US-Kriegspropaganda mehr Bescheid wissen wollen : Ursachen und Hauptantriebskräfte der US Kriege und Flüchtlinge der amerik. MIK   (… auf Unterstrichenes drauf klicken 🙂 )