Die Lobby:

Ich habe bereits vor einiger Zeit über „Kriegsgerät made in Tyrol“ gebloggt, weil ich mich jedesmal so ärgere, wenn Menschen denken, Österreich habe mit dem internationalen Waffenhandel nichts zu tun. Damals bin ich erstmals  auf die ADIG, die Austrian Defense & Security Industry Group, gestoßen.

Jedenfalls besteht man bei der ADIG, besser gesagt der ARGE Sicherheit und Wirtschaft der Wirtschaftskammer Österreichs, darauf, daß man keine Lobby-Institution für die Waffenindustrie darstelle. Im Schriftverkehr, als auch im persönlichen Telefonat, betonte der Verantwortliche explizit, daß man nur versuche die vertretenen Firmen zu fördern, indem man die internationalen Partner z.B. über deren Produkte und Dienstleistungen informiere. Die genaue Serviceübersicht der ASW findet man übrigens zur Nachlese.

Lobbyismus ist eine Methode der Einwirkung auf Entscheidungsträger und Entscheidungsprozesse, vor allem durch Information, im Rahmen einer Strategie. Das „Lobbying“ wird häufig durch vier Merkmale umschrieben:

• Informationsbeschaffung,
• Informationsaustausch,
• Einflussnahme,
• strategische Ausrichtung der Tätigkeit.

Für wen betreibt die ASW Lobbying?

Die österreichische Rüstungsindustrie ist ein sehr komplexes Thema, das nicht in einem einzelnen Artikel analysiert werden kann, deshalb werde ich an dieser Stelle in Kürze fortsetzen und einige weitere heikle Dinge erörtern.

Autorin: Irene Labner

Deutscher IS-Suizidattentäter mit Steyr AUG

Zu Österreichs Rüstungsindustrie zählen im engeren oder weiteren Sinne alle Firmen, die Waffen, Waffenteile, Munition und Waffenzubehör liefern. Es gibt hier zudem eine Grauzone, denn einzelne Betriebe wie z.B. die Tiroler Firma Plansee liefern etwa nur Legierungen, die bei panzerbrechender Munition zum Einsatz kommen. Oder sie produzieren Produkte, die im zivilen wie auch militärischen Bereich gleichermassen Verwendung finden, so z.B. die Zielfernrohre von Kahles und Swarovski oder der Camcopter der Firma Schiebel. Auch ein Pistolenhersteller wie Glock, der Handfeuerwaffen in alle Welt liefert, ist eher im Randbereich der Rüstungsindustrie anzusiedeln, da seine Produkte eher im zivilen Bereich oder im Rahmen von Polizeiausrüstung Verwendung finden und weniger dem Bereich von Kriegsmaterialien im eigentlichen Sinne zuzuordnen ist. Aber klarerweise können aber auch Handfeuerwaffen im Krieg eingesetzt werden.

Steyr Mannlicher geriet in der Vergangenheit schon häufiger in die Kritik. Von 2005-2007 verhängte die US-Regierung sogar ein Embargo gegen das Unternehmen, weil bekannt wurde, daß es mit Genehmigung der Bundesregierung bis zu 800 Präzisionsgewehre in den Iran verkauft hat.

Eine Firma, die ich noch gerne etwas näher betrachten möchte, wenngleich sie nicht zu den Produzenten der Rüstungsindustrie zählt, das wäre die Firma ProOriente Consultationes. Diese Firma bietet Unterstützung und Beratung bei der Anbahnung von Geschäftskontakten in den Nahen Osten an. Bis vor wenigen Tagen war auf der Homepage auch noch eine Arabisch-Dolmetscherin eingetragen, diese fehlt heute eigenartigerweise auf der Seite…das Arabisch-Dolmetsch-Angebot ist also derzeit „under construction“.

Autorin: Irene Labner

Malaysische Armee mit Steyr AUG

Die EU hat 1998 einen Kodex (Code of Conduct) mit 8 Kriterien beschlossen, der 22 Waffenkategorien definiert und Waffenexporte regulieren soll. Aus Österreich dürfen Waffen nur mit Genehmigung der jeweils zuständigen Ministerien (Wirtschaftsministerium, Innenministerium, Verteidigungsministerium) exportiert werden. Die Ein- und Ausfuhr von militärischen Gütern wird durch dasKriegsmaterialgesetz bestimmt.

SK105 Kürassier Panzer

SIPRI stellt alle seine Datenbanken der Öffentlichkeit zur Verfügung.
Offiziell hat Österreich in den letzten beiden Jahren ausschließlich leichte Fluggeräte und Pandur-Panzerfahrzeuge ins Ausland exportiert und im Jahr 2014 damit 19 Millionen Dollar umgesetzt.

In Summe wurden 2010 jedenfalls rund 1900 Geschäfte im Wert von fast 1,8 Milliarden Euro genehmigt, wobei die Hälfte allein auf EU-Staaten entfällt. Im selben Jahr wurde tatsächlich aber nur ein deutlich kleiner Teil abgewickelt – nämlich 372 Millionen.

In der SIPRI Datenbank sind hingegen nur 48 Millionen Dollar vermerkt. Das ganze hat wohl damit zu tun, daß der Ermessensspielraum, was als Kriegswaffe gilt, sehr groß ist und dementsprechend erscheinen die Exportberichte aus Österreich extrem inkohärent. Auch Amnesty International kritisiert dieses Faktum. „Entweder ist die Liste Schwachsinn oder es wurde geschwindelt – vielleicht auch beides“, so der damalige AI-Generalsekretär Patzelt nach Prüfung der österreichischen Exportlisten von 2007:

Bei der Kontrolle des Waffenhandels bestanden weiter Lücken, und man verfügte weder über ein Überwachungs- noch über ein Feststellungssystem für die Verwendung der Waffen nach ihrer Lieferung. Das Gesetz zu Kriegsmaterialien war nicht transparent und enthielt immer noch zu wenig Schutzbestimmungen. Besonders die Kriterien für die Verweigerung von Waffenlieferungen enthielten einen beunruhigenden Ermessensspielraum, der zu Waffenexporten an Länder führen kann, die für fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Nach dem Noricum-Skandal dekorierte sich Österreich mit den selbstauferlegten, sehr strengen Exportkontrollen auf Kriegsmaterialien. Das hat dazu geführt, daß einerseits die Definition für Kriegswaffen immer dehnbarer wurde und so Anträge auf Waffenexporte sehr willkürlich von den Behörden genehmigt oder eben nicht genehmigt wurden. Dementsprechend ist es auch nicht nachvollziehbar, weshalb gepanzerte Truppentransporter oder Leichtflugzeuge zwar in den den Waffenexportberichten bei Sipri genannt werden, die Kontingente an „Kleinwaffen“ und die Unmengen an Munition aber nicht.

Als Kleinwaffen gelten nach einer Definition der Europäischen Union unter anderem Maschinenpistolen, Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Waffen. Der Export dieser Waffen ist international besonders umstritten, da ihnen weltweit die mit Abstand meisten Menschen zum Opfer fallen.(vgl. Wikipedia)

Die Situation, was „Kleinwaffen“angelangt, ist in Österreich vermutlich identisch zu bewerten wie jene in Deutschland, nur, daß man hierzulande noch weniger Informationen über die Exporte dieses Waffensegments erfährt. Daß das Segment allerdings boomt, das wird bewiesen durch aktuelle Berichte aus Deutschland.

Kleinwaffen und passende Munition für 135 Millionen Euro – so viele Exporte hat die Bundesregierung nach ARD-Informationen 2013 genehmigt, 43 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders stark stiegen die Genehmigungen für arabische Länder. (vgl. Tagesschau, Mai 2014)

ISIS-Kämpfer mit Steyr AUG

Österreich beheimatet mehrere Hersteller von Infanteriewaffen und Munition. Es ist davon auszugehen, daß die Behörden zwar Genehmigungen von Exporten in Krisenregionen grundsätzlich zwar ablehnend gegenüberstehen, aber da die Endverbleibserklärungen, die Käufer unterzeichnen müssen, kaum kontrollierbar sind, so gibt es mit Sicherheit Wege, wie Terrorgruppen auch an österreichische Waffen herankommen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit über Drittländer österreichische Waffentechnik zu beziehen, so produziert ja z.B. Steyr-Mannlicher bereits jahrelang schon seine Sturmgewehre in Malaysia, das keinesfalls so strenge Exportbestimmungen hat wie Österreich oder die EU. Ohnehin ist es sehr anzuzweifeln, ob die Exporte aus EU-Ländern, insbesondere aus Österreich überhaupt ordnungsgemäß erfaßt und kontrolliert werden, denn wie man sieht liegt es im Ermessensspielraum der Behörden, ob ein Gewehr beispielsweise als Kleinwaffe oder als Kriegsmaterial deklariert wird.

Autorin: Irene Labner