An die Parteizentralen der Parteien in ganz Österreich z. Hd. der Bundesgeschäftsführern, allen Landesgeschäftsführern, Parteiobmännern und deren Stellvertreter, z. Hd. der Landtagabgeordneten in allen Bundesländern und allen Ausschüssen: Dem Finanzausschuss und den Finanzkontrollausschussmitarbeiter, Justizausschussmitarbeitern bzw. an den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten, Förderalismus-, Gesellschafts-, für Land- und Forstwirtschafts-, für Verkehrs- und Umwelt-, für Wirtschafts, Tourismus und Technologie-, für Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschussmitarbeiter
Innsbruck, 2012-08-29
Betrifft: Fehlendes „Hohe Gut der Gewaltentrennung und Gewaltenteilung in unserer Demokratie“
Missstände in obigen Ausschussbereichen aus der Sicht der Wähler aber auch von verschiedenen Politologen, Verwaltungsrechtlern und Buchautoren, siehe dazu Schreiben vom 15.7, 05.08, 19.08, 23.08, und vom 27.08.12 „Wählerfeedback“ zu Ihrer Verantwortung und ein herzliches Willkommen aus dem Urlaub
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Politiker,
nachdem von ihnen eine ernsthafte BürgerInnenbeteiligung erwartet wird, und ich annehme dies ist nicht nur „Bla, bla, bla“, (kam) komme ich dieser Erwartung nach und ersuche höflichst um Diskussion und Stellungnahme der in oben angeführten Schreiben zahlreich angeführten demokratiebedenklichen und steuergeldver(sch)wendungsbedenklichen Angelegenheiten bzw. Punkten. Ich danke im Voraus für die von Ihnen übernommene Verantwortung und den Versuch, für uns Bürger in diesen Bereichen Geldeinsparungen und Verbesserungen (Zweckmäßigkeiten, Sparsamkeit,…) zu ermöglichen bzw. durchzusetzen sowie eine Gewaltentrennung und Gewaltenteilung in unserer Demokratie wieder herzustellen.
Sehen Sie Folgendes anders?
Unsere Legislative ist von der Politik, also unseren Politikern beherrscht. Dies ist gut so.
Unsere Exekutive ist von der Politik, also unseren Politikern, beherrscht. Dies ist gut so.
Unsere Judikative: Die Staatsanwaltschaften sind dem BM für Justiz untergeordnet und weisungsgebunden! Das BM für Justiz wird von der Politik geleitet und dirigiert. Durch fehlende Gewaltentrennung und Gewaltenteilung besteht der Boden und Raum für Korruption und Machtmissbrauch! DIES IST NICHT GUT SO! LLL
Fehlt ihnen eine „eigene Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenskonflikten in der Demokratie“ und haben Sie zu wenig Problembewusstsein? Haben Sie für wichtige Belange im Staate keine Verantwortung? Wollen Sie die Ursachen für unsere Skandale…nicht beheben?
Zum lückenhaften Transparenzgesetz 2012 möchte ich Ihnen noch sagen, dass in der Privatwirtschaft bei fehlerhaften oder schadhaften Sachen bzw. Teilen eine landesweite Rückholaktion durchgeführt und die Fehler behoben werden! Bei Fehlern im Management wird dieses ausgetauscht!
Wollen Sie diese demokratiebedenklichen Hauptprobleme (fehlende Gewaltentrennung, untransparente Parteienfinanzierung, lückenhafte Lobbyistengesetz) nicht erkennen und nicht verbessern? Haben Sie und Ihre Partei dadurch Nutzen bzw. Eigeninteresse am Bestand dieser vermögensvernichtenden Umstände von Staatseigentum bzw. Bürgergeldern? Zusammen mit dem lückenhaften Transparenzpaket öffnet die fehlende Gewaltenteilung und Gewaltentrennung der Korruption Türe und Tore für alle Beteiligten. Z. B. durch Schutz für Politiker und deren Geschäftspartnern. LLL
Trotzdem wünsche ich Ihnen für Ihre Arbeit und für Ihren Einsatz viel Erfolg in der Hoffnung auf verantwortungsvolle steuergeldschonende Politik bzw. Gesetzesänderung in erwähnten Bereichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus Schreiner
per Computer ausgestellt ohne Unterschrift gültig
PS.: Mein derzeitiges Wählerfeedback zu Ihrer Politik: LLL Sehr unzufrieden, wie die Allermeisten!