Österreichische Präsidentschaftskanzlei
BürgerInnenservice
z. Hd. Hr. Dr. Heinz Fischer,
z. Hd. Fr. Barbara Reininger
Hofburg, Ballhausplatz
A 1014 Wien
Sehr geehrter Hr. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer,
sehr geehrte Frau Mag. Barbara Reininger,
ich möchte mich nochmals auf mein Schreiben vom 02.10.12 beziehen und dies wie folgt erweitern um Verständigungsirrtümer bei dem Punkt des aufrechten Unrechtes bei den Tiroler Gemeindegutsagrargemeinschaften auszuschließen und ersuche hiermit höflichst um Stellungnahme.
Die unten angeführten Links sind Beispiele bzw. Beiträge vom Ex-AK-Präsidenten von Tirol bzw. des jetztigen Bürgerforum Tirols, welchem ich allerdings aber bisher noch nie meine Bürgerwählerstimme gab und auch nicht angehöre… zum Tiroler Thema Gemeindegutsagrargemeinschaften Tirol zu Ihrem besserem Verständnis über meine Fassungslosigkeit… alles aus der homepage der Liste Fritz Dinkhauser…welches aber bitte keinerlei unbezahlte Wahlwerbung darstellen sollte…da es auch die öffentlichen Medien erhalten werden…sondern …mithelfen soll, meine Ansicht/Meinung/Wahrheit darzustellen…
http://www.fritztv.at/agrargemeinschaften/politische-verwahrlosung-tirols
Die politische Verwahrlosung Tirols
Die Tiroler Volkspartei: Sie ist jene politische Kraft im Land, die Verantwortung dafür trägt, dass die Tiroler Gemeinden um ihr Eigentum gebracht wurden. „Sie hat sich wissentlich am Tiroler Volk vergangen,“ sagt Rechtswissenschaftler, Prof. Scheil, von der Universität Innsbruck.
Die Übertragung des Gemeindegutes an die Agrarier war die größte illegale Bereicherungsaktion in der Geschichte Tirols, nämlich die der rechtswidrigen Übertragung des Grundeigentums einer Reihe von Tiroler Gemeinden an privilegierte Agrarier-Eliten der Volkspartei. Trotz höchstrichterlichem Erkenntnis geben sie weder Geld noch Privilegien auf. Durch jahrelanges und zähes Ringen von Fritz Dinkhauser und dem Bürgerforum Tirol ist immerhin das Bewusstsein der Bürger gewachsen: Hier werden wir um Recht und Gesetz betrogen.
http://www.fritztv.at/agrargemeinschaften/politische-verwahrlosung-tirols-teil-2
Die politische Verwahrlosung Tirols, Teil 2
Der vorherige Bericht war sozusagen die Anatomie der politischen Verwahrlosung in Tirol.
Jetzt stellt sich die Frage, welche Maßnahmen sind da zu setzen, denn das Agrariersyndikat und die Landesregierung zeigen sich unisono unbeeindruckt vom Vorwurf der Manipulation und des Rechtsbruchs.
Gemeinderat Ulrich Stern, Liste Stern, Mieming, sagt es klar heraus: Abwahl der herrschenden ÖVP/SPÖ Regierung. Dann ist der Weg frei für Fritz Dinkhauser, sein Versprechen von 2007 einzulösen: „Das Gemeindegut den Gemeinden“
http://www.fritztv.at/agrargemeinschaften/agrargemeinschaften-tirol-mass-ist-voll
Die Agrargemeinschaften in Tirol: Das Maß ist voll
Die Agrargemeinschaften in Tirol haben sich 2000 Milliarden Quadratmeter Grund und Boden unter den Nagel gerissen. Unterstützt hat sie dabei die ÖVP Politik. Den Schaden haben Bürger und Bürgermeister in ganz Tirol zu tragen. Jährlich geht es um 30 bis 50 Millionen Euro, die die ÖVP-SPÖ Landesregierung unter Landeshauptmann Günther Platter und seinem Kompagnon Landesrat Anton Steixner den Tiroler Gemeinden vorenthalten. Obwohl es das Eigentum der Tiroler Gemeinden ist. Daher wollen die Landtagsabgeordneten Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol reinen Tisch machen: Sie haben im Tiroler Landtag beantragt, dass die Gemeinden endlich ihr Vermögen zurückbekommen. ÖVP und SPÖ unterstützen das nicht.
Agrarexperte und Kämpfer für die Bürgerrechte: Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger.
Andreas Brugger, Landtagsabgeordneter der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol, ist schockiert. Für den Rechtsanwalt aus Aldrans ist klar, dass das neue Tiroler Grundverkehrsgesetz Tirol weit zurück wirft. Wenn schon nicht in die Steinzeit, so doch in den Feudalstaat vor 1807. Für den Anwalt und Agrarexperten ist das Grundverkehrsgesetz der ÖVP-SPÖ Landesregierung schlichtweg verfassungswidrig. Landeshauptmann Günther Platter und Agrarlandesrat Anton Steixner dagegen loben es in den höchsten Tönen. Neben seinem hartnäckigen Kampf gegen das Unrecht bei den Agrargemeinschaften ist es Bruggers nächster Einsatz für mehr Bürgerrechte.
http://www.fritztv.at/agrargemeinschaften/tirol-und-sein-gestoertes-verhaeltnis-zu-recht-und-gesetz
Tirol und sein gestörtes Verhältnis zu Recht und Gesetz.
Das Unrecht bei den Agrargemeinschaften geht weiter. Dem glasklaren Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zum Trotz. Unglaublich, aber wahr! Was für jeden Tiroler Bürger gilt, nämlich ein rechtskräftiges Urteil anzuerkennen und zu befolgen, gilt nicht für die Machtbauern und Agrarfunktionäre in Tirol. Die ÖVP-SPÖ Landesregierung tut aber wenig dagegen. ÖVP Landeshauptmann Günther Platter und Agrarlandesrat Anton Steixner verwässern höchstgerichtlichen Richterspruch. Daher kämpfen die Landtagsabgeordneten Fritz Dinkhauser, Andreas Brugger und die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol vehement dafür, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Für ein gerechtes Tirol, für Recht und Anstand im Land.
Dauerbrenner Agrargemeinschaften: Während die Tiroler Gemeinden unter einem Schuldenberg ächzen, stopfen sich einige privilegierte Agrarfunktionäre die Taschen voll. Strafrecht contra Landespolitik. Einer der angesehensten Strafrechtler Tirols, der Universitätsprofessor Dr. Andreas Scheil, hält der ÖVP-SPÖ Landesregierung den Spiegel vor: „Das Land hat sich in der Angelegenheit Agrargemeinschaften an einem Teil der Bevölkerung vergangen“. Denn die Politik unter Landeshauptmann Günther Platter und Agrarlandesrat Anton Steixner beugt die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). Im Auftrag der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat Dr. Andreas Scheil ein richtungsweisendes Gutachten verfasst. Rückenwind für die Landtagsabgeordneten Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger im Kampf für den Rechtsstaat.
Fragestunde im Märzlandtag: Thema Agrargemeinschaften und Gemeindegut
Die Agrargemeinschaften, sie sind die allmächtigen Herren großer Landesteile. Sind das die Ausbeuter Tirols im 21. Jahrhundert? Sind sie es, welche die Entwicklung des Landes behindern? Auf Antrag der Liste Fritz debattierte der Landtag im Rahmen der aktuellen Stunde des März-Landtages das Thema unter der Devise „Vermögen zurück an die Bürger“. Immerhin, 30 bis 50 Millionen Euro jährlich sind es, die den Menschen in Tirol vorenthalten werden.
Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger, der auch das Urteil zugunsten der Gemeinden vor dem Höchsten Gericht erstritten hatte, weiß um die Tragweite des Agrarskandals. Die Agrarlords rücken es nicht mehr heraus: Ein Gebiet, so groß wie Osttirol, das der Oberste Gerichtshof der Republik und ein Gesetz den Gemeinden wieder zugebilligt hatte. Manchen Gemeinden blieb nur noch das Rathaus, der Friedhof und die Schule. Alles andere wurde gestohlen. Das schrieb der verstorbene Altbürgermeister von Ischgl, Erwin Alois in seinen Memoiren. Mit dem Antrag der Liste Fritz zur Rückübertragung des vorenthaltenen Gemeindeeigentums, wäre dem Recht Genüge getan. Dass die Gemeinden weiterhin um ihre Rechte gebracht werden, dafür tragen allerdings jene 7 ÖVP-SPÖ Bürgermeister Mitverantwortung, die es am Ende vorzogen, als stramme Parteisoldaten aufzutreten und nicht als Vorsteher Ihrer Gemeinden und deren Interessen. Sie haben ihre Gemeinden im Stich gelassen.
Verrat am Bürger, unter diesem Stichwort wird der Märzlandtag 2011 in die Geschichte Tirols eingehen.
http://www.fritztv.at/agrargemeinschaften/kartell-gegen-recht-und-gesetz-agrargemeinschaft-mieders
Das Kartell gegen Recht und Gesetz: Die Agrargemeinschaft Mieders.
Der Aufschrei gegen den Raubzug der Agrargemeinschaften in Tirol ist nicht ungehört geblieben. Hartnäckig haben die Landtagsabgeordneten Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger von der Liste Fritz – Bürgerforum Tirol für das Recht, für die Tiroler Gemeinden und für die Bürger gekämpft. Ihr Einsatz für den Rechtsstaat ist in der ÖVP-SPÖ Landesregierung angekommen. Zunächst einmal beim Präsidenten des Tiroler Gemeindeverbandes, Ernst Schöpf. Ausgerechnet der ÖVP Bürgermeister von Sölden hat jetzt in der Auseinandersetzung mit der Agrargemeinschaft Mieders die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingeschaltet. Der Vorwurf: Untreue der Agrarfunktionäre zum Schaden der Gemeinde Mieders.
Gemeinsam gegen das Unrecht: Liste Fritz – Bürgerforum Tirol und die Grünen stellen sich gegen die Kollaboration von Agrariern und Regierung!
Das Unrecht bei den Tiroler Agrargemeinschaften setzt sich fort. Ein Rechtsbruch folgt dem anderen, Millionen verschwinden in dunklen Kanälen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) ist für die ÖVP-SPÖ Landesregierung Makulatur. Landeshauptmann Günther Platter und SPÖ Chef Hannes Gschwentner lassen sich vom Agrarlandesrat Anton Steixner und seinem ÖVP Bauernbund treiben. Die ÖVP ist als Langzeit-Regierungspartei moralisch verschlissen. Die SPÖ will von sozialer Gerechtigkeit nichts mehr wissen. Machtgier und Mauschelei begleiten den moralischen Zersetzungsprozess der Koalition der Verlierer. Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol mit den Landtagsabgeordneten Fritz Dinkhauser und Andreas Brugger stellen sich dagegen.
Fritz Dinkhauser: „Gegen die Agrarier – Recht für Tirol“
Wie will man Recht in Tirol durchsetzen? „Mit Rechtsmitteln“, sagt Fritz Dinkhauser vom Bürgerforum Tirol und geht zur Staatsanwaltschaft.
Die Rede ist vom Unrecht der Agrargemeinschaften, die in Komplizenschaft mit der damaligen ÖVP-Regierung vor Jahrzehnten vielen Tiroler Gemeinden ihren Grund und Boden widerrechtlich wegnahmen.
Fritz Dinkhauser kann sich auf eine Rüge des Verwaltungsgerichtshofes stützen, denn der wirft den Agrariern vor, das rechtskräftige Urteil zur Rückgabe des Gemeindegutes nicht umzusetzen.
Fakt ist, ein Gesetz muss her, das den Gemeinden das gestohlene Gemeindegut ohne wenn und aber rückerstattet.
„Dieses zu erreichen geht am Ende nur noch über eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft“, sagt Fritz Dinkhauser.
Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
Klaus Schreiner
