Herrn LT-Präsidenten Dr. Dr. Herwig van Staa

Sehr geehrter Herr LTP. Dr. Dr. Herwig van Staa, 

nachdem ich immer noch keine Antwort auf meine zwei Schreiben vom Oktober und das Schreiben vom 01.11.12 erhalten habe, möchte ich meine Schreiben noch um Folgendes erweitern und möchte nochmals fragen, ob es ein fehlendes Problembewusstsein (Betriebsblindheit) in den angesprochenen Verantwortungs- und Zuständigkeitsbereichen, seitens des Tiroler Landtages unter ihrer geschätzten Führung gibt, Hr. Antikorruptionsbeauftragter? 

Es kann und darf doch nicht sein, dass seitens unserer Volksvertreter absichtlich Lücken (Gestaltungs- und Vertuschungsmöglichkeiten) in wichtigen Bereichen wie z. B. bei der 

1. Politiker- und Parteienfinanzierung
   
2. beim Lobbyistenumgang
3. In-Transparenz bei den Ausschreibungen und bei der Verwendung unserer Steuergelder offengehalten werden aber
4. und vor allem, seit 30 Jahren das Tiroler Agrarunrecht, welches immer noch nicht gelöst wurde
5. 5.     & vieles mehr…. 

   Hier noch ein Eintrag aus einem Forum über das unverständliche Tiroler Agrargeschehen. 

   Re: Agrargemein Tirol

   Autor: echolot Datum:   02-11-12 21:31 @ Echo Achtung, liebe Landesregierung! Das könnte noch erheblich Ärger geben … > …. Mit einem einfachen Landesgesetz könnte die unselige Auseinandersetzung zumindest > für die Zukunft aus der Welt geschafft werden bzw. selbige auch in Tirol geraderücken….. Wenn jemand trotz x-facher Aufforderung untätig bleibt, nennt man das Arbeitsverweigerung, aber auch Amtshaftung, Regresse und Schadensgutmachung könnten drohen. Amtsenthebung, „kommissarische Leiter“ aus Wien oder Brüssel … Und wenn Onkel Frank käme, wärt ihr schon übermorgen „fired“. (Beim einfachen Schlosser heisst das auch lapidar Entlassung oder fristlose Kündigung, schon mal darüber nachgedacht? …ohne Karrieresprung und Goldene Pension, etc. …) Also was hindert Euch noch, ein bekanntes Problem endlich auch zu lösen, anstatt es Jahre und Jahrzehnte teuer vor sich her zu schieben? Also – an die Arbeit! Warum sollten wir Euch denn im nächsten Jahr überhaupt noch wählen, wenn Euer schauderhafter Gesetzesdauerpfusch permanent repariert und reformiert werden muß?

   Natürlich sind unter dieser Adresse noch zahlreiche Meinungen von Landwirten (Agrarnutznieser und deren Rechtsvertreter), welche ebenfalls die Verfassungsgerichtshoferkenntnisse nicht umgesetzt haben wollen, um weiterhin davon entgegen der gesamten restlichen Bevölkerung von Tirol (ca. 705.000 Tiroler Bürger), profitieren wollen. 

   Sehr geehrter Herr LT-P Dr. Dr. Herwig van Staa, nehmen Sie eigentlich an, dass die von uns Bürgern erlebte Blockade durch das schwarz-rote Politikerbündnis, welches vielfach entgegen der Mehrheit aller in Tirol lebender Bürgerinteressen gehandelt hat, von uns Bürgern gewünscht bzw. nochmals gewählt wird? Die sogenannte Volkspartei ist doch eher eine Wirtschaftspartei, welche unsere Geldmittel bei vielen Gelegenheiten großzügig an die Bauwirtschaft und der sonstigen auch PR-Wirtschaft vergibt. Siehe explodierende Kosten bei Projekten wie z. B. dem Landhausplatz, Bergiselmuseum, Brennerbasistunnel, Werbegelder bei öffentlichen Bürgerbetrieben!!!und viele mehr! 

   Ich will mich heute mit meinen Meinungen etwas kürzer halten, möchte aber noch darauf hinweisen, dass wenn alle ÖVP-Parteimitglieder sich mal mit dem Agrarthema genauer befassen, dann hätte die schwarze Partei, bei vorhandenem Gleichheits- und Gerechtigkeitsempfinden der 62.000 Tiroler ÖVP-Mitglieder eine Parteiausstiegswelle, welche die Kirchenaustritte aller Jahre, bei weitem übertreffen würde. Irgendwie könnte es sein, dass die ÖVP das Unrecht bei den Agrargemeinschaften, welche offenkundig verfassungswidrig aus Gemeindegut durch die damaligen Politiker ohne Grund an deren Bekannte und Bauernfreunde „zugeschanzt“ wurde, aus Eigeninteresse nicht handelt. Wurde etwa dieses zehntausendfache bevorzugte Klientel der Bauern, samt deren Familien in den letzten 30 -50 Jahren für die Machterhaltung der ÖVP genutzt? L Sind etwa durch diese Agrargemeinschaften vielleicht durch Spenden, auch Politiker- und Parteienfinanzierungen, durchgeführt worden? 

   Meiner Meinung nach, sollte es eine Aufarbeitung, Rückerstattung der zu unrecht übertragenen Grundstücke und eine Entschuldigung der ÖVP-Führung gegenüber der gesamten Tiroler Bevölkerung geben!         Aufrechtes Unrecht darf nicht aufrechterhalten bleiben! 

   Hier noch ein Link eines weiteren kritischen Bürger, welchen ich allen kritischen Bürgern empfehlen kann: http://www.korruption-abwahl-jetzt.at/ 

   Man kann ein Problem nicht mit der gleichen Denkweise lösen,
   

   die es hat entstehen lassen. (Albert Einstein) 

   Und daher ist auch das Problem Korruption wohl kaum mit korruptionsbelasteten Parteien lösbar. 

   ABWAHL der „Corruption Four“. 

   Das Glück in Tirol: Meiner Meinung nach, haben wir derzeit zumindest in Tirol, zwei Parteien, welche NICHT durch Korruption aufgefallen sind! Also die Wahl bei der Wahl. Weiters gruppieren sich „Neue“ Parteien, welche bisher noch nicht auffallen haben können, wobei man sich anschauen sollte aus welchem Bereich diese stammen, bzw. kommen. 

   http://www.youtube.com/watch?v=l7cfVTuG3aM
   

   beliebteste Ausreden bei Untersuchungsausschüssen in Österreich
   

   http://www.youtube.com/watch?v=ZQjPg6c4ZVw&feature=player_embedded#! Die schworze Mander
   

    

   http://www.youtube.com/watch?v=kjDjynmVf_k FLYING PROTEST TRANSPARENT 

   In Erwartung einer zufriedenstellenden und vertrauensbildenden Antwort entgegensehend, verbleibe ich mit Grüßen, aus dem bald wieder unschwarzen Tirol J
   

   Klaus Schreiner 

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