An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!

                                                                                       Innsbruck, 2013-01-23 II

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wahrscheinlich wollen Sie noch schnell vor den Wahlen neue faire Steuerlösungen für die Wähler beschließen, um dem völligen Abwahlruin zu entgehen. Ich gratuliere ihnen möchte aber mahnen, diese neue Steuergesetze wirklich fair zu gestalten. Sie wissen, hätten sie die längst notwendigen fairen, die Arbeit entlasteten, Steuern schon letztes Jahr eingeführt, dann hätten wir schon heuer was davon. Sie hatten da noch kein Einsehen und haben ein weiteres Jahr der Verteilungsungerechtigkeit zugelassen. Wir sollten ja lösungsorientiert arbeiten und daher: Um das Potential der auszugleichenden Steuergerechtigkeit enorm zu vergrößern, sollten sie zuerst mal einige, sozial, gerechte Vermögens-steuern einführen und beschließen! Damit würde das der Verteilungsgerechtigkeit zur Verfügung stehende Ausgleichspotential enorm erhöht. Danach könnte der Faktor Arbeit „ent-steuert“ werden, um den Arbeitsertrag des Volkes durch einzuführende faire Steuerlösungen zu den Arbeitnehmern und Kleinunternehmer zu verteilen. Jahrzehntelange Steuerungerechtigkeit muss JETZT ausgeglichen werden! Das Geld, wie sie wissen, wird sowieso durch unsere kreditfinanzierte Wirtschaft und den darin enthaltenen Zinsen unsichtbar zu den Vermögenden hinauftransportiert. 

Natürlich könnten wir durch Einsparungen der Schwerreichenförderungen (jährlich in Milliardenhöhe siehe SV 05.08.12) und längst bekannter Einsparungen im Verwaltungsbereich (weitere zweistellige Milliardenbeträge) und durch sachgemäße Finanzierung des Staates (jährlich Milliardenbeträge), durch Abkehr von der Freunderlwirtschaft und rechtmäßiger Vergabe von Staatsaufträgen (jährlich in Milliardenhöhe). Auch Mehreinnahmen durch Anti-Korruptionsmaßnahmen sind zu erwarten (zwei-stellige Milliardenbeträge jährlich). Dieses Geld könnte sozial gerecht an die Bürger verteilt werden und unserer Wirtschaft zu neuem Leben und Wachstum verhelfen! Die Bürger haben große Kauflust und Bedürfnisse, die der Wirtschaft und den Steuereinnahmen und Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Die Vermögenden können gar nicht soviel Geld ausgeben, wie diese Gruppe besitzt. Nur mehr Anhäufungen in astronomischer Höhe. Kennt jemand aktuelle Werte der Vermögensverteilung in einem der reichsten Länder dieser Welt? Oder kennt jemand das Wirtschafts-Fachbuch: Wie der Nil in der Wüste? Oder nun nur Autoren: Bücher von Silvio Gsell? Prof. Bernd Senf? Margit Kennedy? Helmuth Creutz? Ha-Joon Chang? Michael Mross, Joseph Stiglitz und andere lesenswerte Denker?

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In der Privatwirtschaft haben seit langem meist Kaufleute die Führung in Unternehmen inne, da es um Zahlen, die weitere Existenz von Arbeitsplätzen und das weitere Bestehen des Unternehmens geht. Wer nicht rechnen und kalkulieren kann hat im Management nichts verloren, außer möglicher-weise in der Marketingabteilung, die auch schon mal kreativ sein kann. Die Kaufleute pflegen und unterliegen der kaufmännischen Verantwortung. Die Kaufleute verwenden Controllinginstrumente. Die Kaufleute wissen, dass Korruption im eigenen Betrieb unterbunden werden muss. 

Im Staatsbereich regieren Politiker die sich rühmen in Mathematik immer schon schlecht gewesen zu sein und heben das Image der Politik und Österreich damit? Unsere Finanzministerin und unsere Regierung haben keinen Überblick über die Verwendung der Steuergelder in den Bundesländern und bisher kein Problembewusstsein dafür gehabt?! Wie will man ohne Übersicht und Kontrolle gut, verantwortlich, überlegt, planvoll, regieren?

Unsere Regierung maßte es sich an, dem Rechnungshof die Kompetenzen zu schmälern! Unsere Regierung maßte es sich an, offene Lücken in Gesetzen der Korruption bereit zu stellen, in der Politiker- und Parteienfinanzierung, im Lobbyistengesetz, im Korruptionsstrafrecht und im Medientransparenzgesetz! Die Regierung maßte es sich an, den Untersuchungsausschuss abzudrehen. Die Regierung maßte es sich an weiterhin den RH-Empfehlungen nur verzögernd und schleichend nachzukommen. In der Privatwirtschaft hätten die Eigentümer sofort ihre Personalentscheidungen revidiert und das komplette Management aufgrund fehlender Führungsqualitäten sofort ausgetauscht. Auch den Kaufmann, da der von Controlling keine Ahnung hatte. Der Souverän ist der Souverän.  

Mit freundlichen Grüßen        Klaus Schreiner