An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-02-06 II
Liebe Systemanalytiker und Mitbürger,
1. These: österreichische (manifeste) Armut ist soziale Ungerechtigkeit im Reichtum verankert
2. Antithese: fehlende sozial gerechte Vermögenssteuern vergrößern die Armut erheblich
3. Synthese: durch pol. geregelte Verteilungsgerechtigkeit wird sozialer Ausgleich geschaffen
1. T.: Zustand derzeit: Alleinerziehende Mütter, Langzeitarbeitslose, gescheiterte Unternehmer, Fremde, Familien mit zwei oder mehr Kindern, Niedrigverdiener, Arbeitslose, Personen in Branchen mit einem Einkommen unter Existenzsicherungsnotwendigkeit (working poor), und andere mehr … leben an der Armutsgefährdungsschwelle, teils in Armut und erfahren soziale Ausgrenzung (Isolation)! Etwas mehr als 1.000.000 Menschen in Österreich haben ein Einkommen/Auskommen unter der Armutsgrenze!
Zu 25% sind davon Kinder betroffen! Die Mindestsicherung in vielen Bundesländern reicht für die hohen Lebenserhaltungskosten bei weitem nicht aus. Vielfach sind nicht leistbares Wohnen, unzureichende Kinderbetreuung und nicht erschwinglicher öffentlicher Verkehr üblich. Auch teure Nahrungsmittel u.v.m. erschweren die Situation der ca. 10 – 13 % Armen in einem reichen christlich geprägten Österreich und treiben die gesellschaftliche durch Armut hervorgerufene Isolation voran. Soziale Ausgrenzung ist eine gesellschaftliche SCHANDE für alle in Österreich. Wo ist unsere Solidarität geblieben?
2. A.: Was ist faul dran: Unsere Wirtschaft wird maßgeblich von großen Wirtschaftsteilnehmern bestimmt! Es gibt wenige aber große Gewinner und viele Verlierer. Seien wir ehrlich! Durch falsche Umverteilungspolitik (durch Schwerreichen- und Konzern-Förderungen und Steuererleichterungen der Kapitalgesellschaften und Vermögenden/Reichen!) der verantwortlichen Politiker/Parteien wird der sozial gerechten Verteilungsgerechtigkeit nicht nachgekommen! Die eigenen monetären Interessen der Politiker/Parteien werden von Wirtschaftslobbyisten bedient, die politische Verpflichtung wird damit entgegen dem Allgemeininteresse bzw. dem Gemeinwohl ausgerichtet. Wer zahlt schafft an (bestimmt!). Geld regiert unsere Welt und unsere Parteien/Politiker
3. S.: Was soll geändert werden: Vernunft, Solidarität, Fairness müssen durch eine freie Presse und freie Justiz wieder im Menschen verankert werden. Nicht nur bei Politikern und Parteien, bei allen Bürgern! Von Pressefreiheit sowie Gewaltentrennung der erweiterten „demokratischen Säulen“ hängt jede andere demokratische und menschliche Freiheit ab. Auch die ungetrübte Informations-verbreitung, die für den aktuellen Wissenstand der Bürger mitverantwortlich ist, ist enorm wichtig!
Handlungsauftrag an die Politiker: Herstellung einer wirklichen und demokratisch dienlichen Gewaltentrennung durch eine von der Politik befreiten und damit freieren Justiz! Hierarchische Strukturen und Weisungsgebundenheit der Justiz gegenüber der Politik ist bei unseren erlebten Affären und Skandalen längst nicht mehr hinnehmbar! Nochmals: In Österreich herrschende politische Machtkonzentration, ermöglicht durch eine UNFREIE JUSTIZ, ist nicht mehr duldbar! Die Presse gehört nicht durch Imagekampagnen bezahlt und abhängig gemacht sondern durch Qualitätsförderungen befreit! Qualität bei der „freien“ Presse zählt viel bedeutend mehr als Quantität und ist enorm wichtig in der Demokratie! Die Wahrheit darf nicht untergehen!
Müssen wir Bürger/Wähler/Steuerzahler uns auf den Kopf stellen, damit endlich politisch Nägel mit Köpfen gemacht werden? Etwa auf die Straße gehen – was ist für Sie nicht zu verstehen? Könnten Sie dann für alle notwendigen Belange eine soziale/faire/demokratische Ordnung erarbeiten? Das wäre doch wirklich nicht zuviel verlangt. Wenn Sie damit überfordert sein sollten, bitte ich um berufliche Neuausrichtung auf schnellstem Wege, der Effizienz wegen. Ein freiwillig vollzogener politischer Abgang (woanders in Europa pssiert soetwas!) aus unserer Öffentlichkeit wäre dann sicherlich angebracht, bitte schön! Eine politische Abwrackprämie (Pensionen etc.) für ein Facelifting in unseren Parteien ist bürgerlich nicht gewünscht bzw. nicht zu erhalten.
Zivile Haftbarkeit von verantwortungslosen Politikern und die Rückbeschaffung der durch Korruption und Verbrechen erwirtschaftenden Vermögen sind durch unsere Politik(er) sicherzustellen!
Mit vielem Dank im Voraus verbleibe ich mit freundlichen Grüßen, Klaus Schreiner