An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!

                                                                                Innsbruck, 2013-02-06 III

Politischer sozialer Wunschzettel (1)

Sehr geehrte Damen und Herren, 

wenn wir schon beim Thema soziale Gerechtigkeit sind, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass in der Wirtschaft durch fehlende Kollektivverträge oftmals prekäre Arbeitsbedingungen herrschen. Z. B. in der Immobilienbranche, Fitnessstudios, Kosmetik-, Fußpflege, Eventbranche, vielen freien Gewerben teils in der Landwirtschaft und noch anderen Wirtschaftsbereichen. Fehlende Urlaubs- und Weihnachtsgelder sind wirklich unerträglich!!! Fragen Sie die Arbeitsrechtler bei den AK´s und nicht die Kammer- und Wirtschaftsvertreter!

Fehlende Stundenlohnregelungen in den fehlenden Kollektivverträgen sowie die Tatsache, dass wir in ÖSTERREICH keinen allgemeinen Mindestlohn haben, führen zu sozial unverträglicher Ent-lohnung (Lohnwucher!) in diesen ungeregelten Branchen bei! Die Wiki sagt dazu:

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes, kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, durch eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. (Der Begriff Lohnwucher ist im juristischen Sprachgebrauch ein Synonym für die rechtswidrige Ausbeutung von Arbeitnehmern. Lohnwucher liegt dann vor, wenn in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis die Höhe der Vergütung in einem auffälligen Missverhältnis zur Arbeitsleistung steht und dieses Missverhältnis durch Ausnutzung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Lohnwucher hat sowohl strafrechtliche als auch arbeitsrechtliche Folgen (Anm:
ZUMINDEST IN DEUTSCHLAND!!! Und in Österreich bleibt alles gleich?!) Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Eine weitere Erscheinungsform sind branchenspezifische Mindestlöhne…..

Sozialphilosophisch gesehen handelt es sich bei der Rechtsfigur und der Praxis der Tarifautonomie um eine Anwendung des Subsidiaritätsprinzips: Der Staat als übergeordnete politische Ordnungseinheit sieht es nicht als seine Aufgabe an, konkrete Lohn- und Arbeitsbedingungen festzusetzen. Die Tarifautonomie führt dazu, dass der Arbeitsmarkt nicht von einem Kartellverbot betroffen ist. Anders als auf anderen Märkten können deshalb auf dem Arbeitsmarkt Kartelle von Anbietern und Nachfragern gebildet werden.

Also kein Mindestlohn – kein Arbeitnehmerschutz! Kein KV – kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld!

Eine österreichische Schande!

Unser liebes christlich sozial gerechtes Österreich (Sarkasmus pur!) errichtet von Unternehmer-kräften mit Profitinteressen entgegen dem Gemeinwohl. Gewinne werden privatisiert, Verluste werden sozialisiert! Soziale Verantwortung der Vermögenden und der Kapitalgesellschaften sind steuerlich WO zu finden? Wir haben einige SUPER-SUPER REICHE aber verhältnismäßig geringe staatliche Einnahmen aus dieser Gruppe. Fehlen bei uns etwa sozial gerechte Vermögenssteuern für einen politisch notwendigen steuerlichen Ausgleich der unteren Randgruppen? Fehlt bei unseren Politikern das notwendige Problembewusstsein dafür? Keine Zeit für unsere Ärmsten? Armut und soziale Ausgrenzung sind kein aktuelles Thema in ihrer Partei oder bei Ihnen? KÖNNEN SIE SICH IN DIE LAGE EINES ärmeren Menschen versetzen? Wenn nicht, sind Sie sozialpolitisch inkompetent! Ein Viertel der in Armut lebenden und betroffenen Mitmenschen sind KINDER in Österreich!!! Um den Teufelskreis der Armut und der sozialen Ausgrenzung zu durchbrechen, müssen die notwendigen Rahmenbedingungen gesetzlich geschaffen werden! Auch die Unterstützung der Für- und Obsorge darf nicht kleinlich ausfallen! Jede Förderung von Arbeitslosen, armen Menschen u. a. bedürftigen Personen ist gleichzeitig Wirtschaftsförderung!!! Verändern Sie mal ihren Blickwinkel bzw. Standpunkt! Die finanziellen Stützungen der Arbeitslosen und armen Menschen fließt direkt in Nahrung, Wohnung und anderen Konsum, sprich in die WIRTSCHAFT!

In der Hoffnung auf alsbaldige Verabschiedung (Festlegung mit Indexanpassung!) eines fairen österreichischen Mindestlohnes sowie die Verankerung eines verpflichtenden Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in allen Berufen auch ohne KV! Bitte sich gedanklich/gefühlsmäßig in die soziale Lage dieser Menschen zu versetzen!!! Man verdient um vieles Weniger und bekommt kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld!             DIES IST NICHT FAIR – in Österreich!

Mit vorauseilenden dankbaren und vertrauensvollen Grüssen, Klaus Schreiner