An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!
Innsbruck, 2013-03-06
Sehr geehrte Damen und Herren,
„Von oben herab muss reformiert werden, wenn nicht von unten hinauf revolutioniert werden soll“ K. J. Weber. Die Aussage dieses Zitats sollte uns Bürgern klar machen, dass Veränderungen gewünscht und gebraucht und Blockaden nicht mehr geduldet werden!!! „Der Grund jeder Revolution ist eine Unzufriedenheit mit der Zufriedenheit anderer„. S. Graff
Wenn Sie nicht für die Sicherheit und faire Verteilung unseres Arbeitsverdienstes sorgen wollen, ersuchen wir um sofortigen Rücktritt sämtlicher Parteivertreter Ihrer Partei in der Regierung. Wir fordern nach dem verantwortlichen Kopf! Nachdem Sie dem Klubzwang und Parteifrömmigkeit unterliegen und diese weiter bestehen bleiben, könnten Sie auch gemeinsam zurücktreten um uns, den Souverän, nicht weiter Gelder zu kosten. Sie und Ihre Partei haben es nicht für nötig gehalten, Gesetzesanträge zur Novellierung und Abdichtung der Lücken im Anti-Korruptionsgesetz einzubringen, um eine weitere Verbesserung der Korruptionsbekämpfung seit dem Transparenzpaket zu erreichen?
Sie befinden sich im Wahlkampf und sehen die Notwendigkeit Steuergelder zu schützen grad nicht? Sie denken Ihre Ausrichtung entspricht dem Wählerwünschen? Sogar unser geschätzter Hr. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer hat zur Korruptionsbekämpfung sowie zum Schutz der Steuergelder aufgerufen. Dies sollte doch auch Ihnen wichtig sein. Ja selbst die Bürger/Wähler wollen dies! Also Auflösung des Amtsgeheimnisses, Herstellung von Transparenz, RH-Kompetenzrückübertragung, Politiker-& Parteienfinanzierungsgesetzesänderungen, Lobbyistengesetzänderung, Medientransparenzgesetz- und Medienfinanzierungsänderungen, Korruptionsstrafrechtanpassungen… Muss bei Ihnen erst der liebe Gott persönlich anklopfen, Jesus Beifall klatschen u. Buddha Ihnen zulächeln – damit Sie sich darum kümmern?! Tun Sie uns und vor allem sich selbst einen Gefallen und denken Sie mal kurz darüber nach. Falls Sie andere Vorhaben haben, stehen Ihnen alle Türen offen! Es wird Ihnen nichts in den Weg gelegt, wenn Sie aus der Politik ausscheiden wollen. Hohe Bezüge ohne nennenswerte Leistungen bei übernommenen Aufgaben, Verpflichtungen und Verantwortungen war gestern! Wir verlangen die notwendigen Schritte zu tun, um alle bekannten Lücken zu verschließen! Dies muss Priorität haben, ist (uns) wirklich äußerst wichtig! Es geht um viel Geld und es darf nicht geduldet werden, dass in unserer Staatswirtschaft das Schmiermittel „polit-Korruptol“ nötig ist und weiter schmiert & gleitet (die …!)! Jede basisdemokratisch einberufene Expertenkommission kann diesen Gesetzeslücken in kurzer Zeit korruptionsdicht verschließen! H A L L O??!!!
Es darf nicht sein, dass auch künftig Unternehmen zu Staatsaufträgen kommen, die diese Aufträge der Korruption und deren Netzwerken verdanken, und ehrliche und fleißige Unternehmer das Nachsehen haben!!! Auch die kleineren Unternehmen die sich keine Lobbyisten leisten können dürfen nicht benachteiligt werden! Seitens Verwaltungs- oder Parteiseite darf auf gar keinen Fall Schmiergeld gefordert werden! Ist dies etwa nicht verständlich?
Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte des Widerstandes.
Die Geschichte der Freiheit ist eine Geschichte der Begrenzung der Regierungsgewalt. Woodrow Wilson
Wollen Sie nicht den Preis für Regierungsarbeit und für die Herstellung von fairen Gesellschafts- u. Wirtschaftsbedingungen gewinnen?
Mit freundlichen soz. wirtschaftlichen Grüßen, Klaus Schreiner