An unsere Bundesregierung und unsere „lieben“ Medienvertreter!

                                                                                               Innsbruck, 2013-03-12 III

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgendes dient der Prävention und Aufklärung über Korruption! Weiters bitte ich um Aufnahme der Inhalte im Bewusstsein und Weiterleitung an ihre interne Revision und ihren Ausschussmitarbeiter für die Antikorruptionsmaßnahmen in ihrer Partei. (heute mal mehr als ein Einseiter) Zu finden unter: http://www.sgipt.org 

Dokumente und Materialien zum Thema Unrecht im Namen des Rechts, ermöglicht, gedeckt und gefördert durch Politik, Macht und oberfaule Eliten und ihre Medien.

Unrecht im Namen des Rechts
Kapitalrecht – Justizkritik

Das Ergebnis dieser traurig-empörenden Seite ist: Recht ist etwas anderes als was bei uns geschieht. Recht und Rechtsstaat  finden nur sehr bedingt statt, aber viel Unrecht im Namen des Rechts. Wer Mist macht auf höherer Ebene, wird in den Amigorepubliken gnadenlos belohnt; je bedeutender Position und Schaden, desto milder die Strafe, denn Eigentum und Macht verpflichtet – zu mehr natürlich.

Vorbemerkung: 

Die folgende Checkliste enthält – außer den staatlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen – nur potentielle, d.h. mögliche Zeichen für einen Verdacht. Ein Zeichen kann sich bestätigen oder auch nicht. Die Liste kann dabei helfen, Bestechung, Vorteilsnahme und Korruption auf die Spur zu kommen. Nicht mehr – und nicht weniger. Im Laufe der Zeit werden die Kriterien dieser Liste durch eine Reihe von praktischen Fällen und Beispielen veranschaulicht und dokumentiert.

Woran erkennt man korruptionsfördernde Staaten?

• Fehlende Verantwortlichkeit, es gilt das Prinzip: wer Mist macht auf höherer Ebene wird gnadenlos belohnt (Beispiel Deutschland AG).
  
• Fehlende Rotationsprinzipien der Macht (Aristoteles)
  
• Schwerwiegende Systemmängel wie z.B. Vorschub der Selbstbedienungsversuchung, die unzulängliche grundgesetzliche Regelung der Staatsverschuldung oder der extreme Beweisidealismus in der Rechtsprechung, wodurch vor allem die intelligenten Großen und wirklich Gefährlichen geschützt werden
  
• Konterkarierte, zynische Berufung auf Transparenzwerte zum Zwecke der Verschleierung (Geldtabu):
  
  • z.B. Steuergeheimnis im Namen der Freiheit, in Wahrheit zur Steuerhinterziehung und Verschleierung manipulativer Machenschaften
    
  • z.B. Bankgeheimnis im Namen der Freiheit, in Wahrheit zur Steuerhinterziehung und Verschleierung manipulativer Machenschaften
    
  • z.B. Berufung auf den Datenschutz, um seinen dunklen Geschäften einfacher nachgehen zu können.
    
• Ausplünderung der Staates und seiner Institutionen durch PolitikerInnen und ihre Amigos der Geldmacht (plutokratisch-oligarche Entwicklung) und der sie stützenden Massenmedien
  
• Häufigkeit von Ermittlungen (wegen Korruption eher selten)
  
• Untersuchungsausschüsse bewirken selten etwas, und wenn dann wenig
  
• Effektive Vermischung der Ebenen der Gewalten (Beamte machen Gesetze, Juristen oder (sogar Prüfungs-) BehördenleiterInnen werden von PolitikerInnen eingesetzt, eine Hand entwäscht die andere, damit ja keine sauber bleibt (siehe auch korruptionsförderndes Rechtssystem)
  
• Undurchsichtige und vielfältige Subventionswirtschaft
  
• Extremer Bürokratismus mit der entsprechenden Langsamkeit und Undurchsichtigkeit
  
• Massive Steuergeldverschwendung, fehlende Wirtschaftlichkeit, extremer Mangel an Sparsamkeit und finanzieller Verantwortlichkeit [1,2]
  

  
  

  Woran erkennt man korruptionsfördernde Gesellschaften?
  

• Geld hat einen sehr hohen Lebenswert – zugleich
  
• gilt das – meist rechtlich auch noch gestützte – Geld-Tabu (Steuergeheimnis, Bankgeheimnis; über Geld spricht man nicht, man hat es)
  
• Hohe Kriminalitätsraten und Dunkelziffern
  
• In Gefängnissen sitzen meist Kleinkriminelle wegen Eigentumsdelikten
  
• Geldmacht spielt eine wichtige Rolle in der öffentlichen Meinung
  
• Es gibt viele Reiche und Arme: Verlust der Mitte (Aristoteles)
  
• Starke Verbreitung und Bereitschaft für sog. „Bagatell-Delikte“ (Manipulationen bei Versicherungen, Steuererklärungen, manipulative Informationen) und der entsprechend schützenden Abwehr- und Neutralisationsmechanismen: das machen doch alle; das ist doch gar nicht so schlimm; das trifft schon keinen Falschen; aus höherer Warte betrachtet; war das doch nicht beabsichtigt.
  
• Perfide, zynisch auf den Kopf gestellte Argumentationen sind gang und gäbe.
  

  
  

  Woran kann man ein korruptionsförderndes Rechtssystem erkennen?
  

• Die Politik hat großen Einfluss auf die Besetzung von Führungspositionen und Karrieren in den Staatsanwaltanschaften, Gerichten, Untersuchungsausschüssen und der sonstigen Rechtspflege (z.B. Wissenschaft, Berufungen).
  
• Gegen mächtige FunktionsträgerInnen wird selten ermittelt.
  
• Wenn ermittelt wird, meist nur auf sehr starken öffentlichen Druck und eher widerstrebend und zögerlich (manche StaatsanwältInnen scheinen darauf zu warten, zum Jagen getragen zu werden).
  
• Es kommt selten etwas heraus, oft verlaufen die Ermittlungen im Sande und werden eingestellt.
  
• Kleinkriminelle mit Eigentumsdelikten werden sehr intensiv verfolgt, hingegen werden die Großen selten erwischt und wenn, im Vergleich, sehr milde bestraft.
  
• Es verschwinden auf unerklärliche Weise Beweismittel zu Gunsten des Verdächtigten (Augsburg mitten in Palermo?).
  
• Mehrfache finanzielle Zuwendungen auch während der Dienstzeiten von staatlichen Bediensteten werden für rechtens erklärt (z.B. BeamtInnen verkaufen im Dienst Versicherungen).
  
• Die Wirtschaftskammern sind überlastet, viele Prozesse fangen spät an, dauern ewig, enden in zahnlosen Kompromissen und Vergleichen.
  
• Einseitige und parteiische Urteile im Sinne der eigenen Weltanschauung und Lebenswerte.
  
• Schärfere Urteile bei eigener Betroffenheit
  
• Verzögerungen bis zur Einstellung des Verfahrens
  

  
  

  Woran erkennt man einen Amigo-Verdacht bei PolitikerInnen?
  

• Mangelnde Transparenz ihrer Einkünfte und Geldquellen (wird gerne hinter der Freiheit, dem Steuer- und Bankgeheimnis [Geldtabu] versteckt).
  
• PolitikerInnen erhalten sehr hohe Honorare für Vorträge und Veröffentlichungen, die von den „SpenderInnen“ meist auch noch von der Steuer abgesetzt werden können.
  
• PolitikerInnen pflegen engere Beziehungen zur Geldmacht, folgen Einladungen, lassen sich aushalten, erhalten Sonderrabatte und andere Zuwendungen (Reisen).
  
• PolitikerInnen werden in Aufsichtsratsgremien berufen und erhalten Tantiemen.
  
• PolitikerInnen haben eine Doppelfunktion, z.B. BauunternehmerInnen, die zugleich in kommunalen Bauausschüssen sitzen.
  
• PolitikerInnen sind z. T. ohne genetische Veranlagung extrem übergewichtig (landläufig sehr feist und fett), kompensieren also wahrscheinlich viel über Essen und Trinken und zeigen sehr instabile zwischenmenschliche Nah-Beziehungen.
  
• Wenn sie in Verdacht geraten, entwickeln sie einen Aktionismus brutalst möglicher Aufklärung, der im Sande verläuft.
  
• Die Wahrheit wird in Raten, Portionen und Scheiben – zunehmend mehr einräumend – bekannt.
  
• Hemmungslose Ausplünderung der Staates und seiner Institutionen durch PolitikerInnen und ihre Amigos der Geldmacht und der sie stützenden Massenmedien
  

  
  

  Woran erkennt man einen Amigo-Verdacht bei Wirtschaftsführern?
  

• Die Handhabung der Spenden wird verschleiert oder ist undurchsichtig.
  
• Es werden ungewöhnliche Honorare für Dienstleistungen (Vorträge, Veröffentlichungen) bezahlt.
  
• Beraterverträge mit PolitikerInnen, besonders wenn sie geheim gehalten werden.
  
• Zuschanzen von Aufsichtsratsposten oder anderen einkunftsträchtigen Posten ohne nennenswerte Gegenleistung.
  
• Gewähren von zinslosen oder ungewöhnlich günstigen Krediten.
  
• Gewähren von Annehmlichkeiten (überlassen von Urlaubsvillen, Schiffen, Flugdiensten).
  
• Finanzierung von Festen und Veranstaltungen, auch indirekt über hohe und ungewöhnliche Werbezuwendungen.
  
• Finanzieren von freizeitlichen, sinnlichen, zuweilen auch erotischen Vergnügungen.
  
• Auffällige Börsenbewegungen vor wichtigen Nachrichten.
  
• Verdächtige Preise in der gleichen Größenordnung.
  
• Preisabsprachen, z.B. erhöhen die Tankstellen-Konzerne zu bestimmten Zeiten in geheimnisvoller, quasi telepathisch- prästabilierter Harmonie ihre Preise (z.B. Benzin und Energiepreise).
  
• Faktische Kartellbildung durch Unterlaufen der Bestimmungen.
  

  
  

  Woran erkennt man einen Amigo-Verdacht im Gesundheitssystem?
  

• Einladungen und entsprechende (Teil) Finanzierung von Kongreßteilnahmen mit entsprechenden Freizeitwert.
  
• Beauftragung und Honorierung von Vorträgen und Veröffentlichungen.
  
• Bezuschussung von (Schein)- Projekten.
  
• Überlassen von Geschenken (z.B. Computerprogramme, Labtops, Bildern, Büchern).
  
• Prämien für Medikamentenanwendungen und Verschreibungen.
  
• Beauftragung und Honorierung von „Gutachten“.
  
• Beraterverträge.
  
• Gewähren von Unterstützung für angeblich wissenschaftliche oder andere Forschung.
  
• Berufung auf Posten, bei denen Leistung und Lohn in keinem rechten Verhältnis stehen.
  
• Bekundungen, die im Interesse einer bestimmten Firma oder eines bestimmten Produktes stehen, mit unklarer Geschäftsbeziehung (die Regel in Amigo-Ländern).
  

  Beispiele: [1,2,3,4,5]
  

  
  

  Woran erkennt man einen Amigo-Verdacht bei Wissenschaftlern ?
  

• Einladungen und entsprechende (Teil) Finanzierung von Kongreßteilnahmen mit entsprechenden Freizeitwert.
  
• Ungewöhnliche Honorierung von Vorträgen und Veröffentlichungen.
  
• Einrichten von Gremien, die MitbewerberInnen beurteilen sollen und zulassen können, z.B. der sog. „wissenschaftliche“ Beirat zur Bewertung von Psychotherapiesystemen
  
• Auflegen und ungewöhnliche Honorierung von (Schein?)- Projekten.
  
• Annehmen von Geschenken (z.B. Computerprogramme, Labtops, Bilder, Bücher).
  
• Annahme und „Abonnement“ von lukrativen Gutachtenaufträgen.
  
• Beraterverträge, besonders ungewöhnliche \g
  
• Gewähren von Unterstützung für angeblich wissenschaftliche oder andere Forschung.
  
• Berufen lassen auf Posten, bei denen Leistung und Lohn in keinem rechten Verhältnis stehen.
  
• Bekundungen, die im Interesse einer bestimmten Firma oder eines bestimmten Produktes stehen, mit unklarer Geschäftsbeziehung (die Regel in Amigo-Ländern).
  
• Findet sich oft auf Veranstaltungen, die von finanzkräftigen Gruppen gesponsert werden.
  

  _Literatur und Linkliste (LiLi): Irrtum, Betrug, Tricks, Täuschung, Fälschung, Risiko, Versagen und anderes Fehlverhalten in Forschung, Wissenschaft und Technik.
  

  
  

Hier ohne Literaturliste und dort auf dieser http://www.sgipt.org Adresse ist natürlich noch viel mehr.

Mit freundlichen Grüßen,         Klaus Schreiner