An unsere Bundesregierung und unsere lieben Medienvertreter!

                                                                                            Innsbruck, 2013-04-11 III

Sehr geehrte Damen und Herren,

Provokation muss provozieren… „Korruptionsparteien“ (in Korruption verwickelte Parteien und Parteien die sich nicht für lückenfreie Korruptionsgesetze ein- bzw. diese umsetzen) müssen abgewählt und alle korrupten Personen zivil- und strafrechtlich verfolgt werden! Null Toleranz bei Korruption! Der volkswirtschaftliche Schaden muss durch die Beteiligten wieder gut gemacht werden um nicht dadurch attraktiv und/oder gar als Kavaliersdelikt zu erscheinen.
Die Korruption darf nicht weiterhin politisch und gesetzlich zugelassen oder auch nur geduldet werden. Unsere hart verdienten Steuereuros dürfen NICHT weiter über die noch weit geöffneten Tore der Korruption abfließen! Was ist daran nicht zu verstehen, liebe Politiker aller Couleur? (grüne Ausnahme…) Warum werden nur halbherzige Gesetze mit zahlreichen Lücken durch unsere Legislative verabschiedet?

Fehlt hier das Problembewusstsein oder der Wille!?! Die Verantwortung im Umgang mit Steuergeldern sollte jedem klar und WICHTIG sein! Es kann nicht sein, dass aufgrund Eigeninteresses (Partei- und Politikerfinanzierung, Lobbyistenumgang) unsere Gelder hier auf kriminelle Art verschleudert werden! Korruption ist ein Strafdelikt. Korruption ist Volksverrat! Korruption schädigt die Wirtschaft! Korruption zerstört die Gesellschaft. Korruption als Schmiermittel unterstützt die KRIMINALITÄT! Networking zum Eigenvorteil ist meist gegen die Allgemeinheit gerichtet und deshalb meist korrupt. Is networking corrupting? Don’t have to!

Nehmen Sie etwa an, dass durch das Medientransparenz- und Lobbyistengesetz und das Transparenz-paket nun alles in Butter ist? Die von ihnen zugelassenen Lücken in vorgenannten Gesetzen sind vor Wahlen wirklich politisch bedenklich, finden Sie nicht? Wenn man Ausnahmen z. B. für WT, Notare und RA (und einiges mehr) im Lobbyistengesetz aber sich auch Ausnahmen (Lücken) in der Politiker- und Parteienfinanzierung offenhält ist SCHLUSS MIT LUSTIG!

Vertrauen der Bürger in Politiker ist futsch (höre/lese Meinungsumfragen … – die Glaubwürdigkeit der Politik ist dahin! Dem RH die Kompetenzen bei der Prüfung der Politiker- und Parteienfinanzierung zu schmälern ist nicht tragbar! Die Kritik- und Kontrollstelle der Bürger, die Medien (ehemals 4. Gewalt – in Österreich nur mehr bezahlt…) sollten sich über die (Nicht- u. Nebenbei-) Berichterstattung zu diesem Grundübel schämen! Viele Fachleute und auch wir Bürger wissen wo die Hauptproblembereiche und Schnittstellen für die Affären und Skandale sind!

Ihr Unwille, unsere Steuergelder aufgrund (Partei-)Eigeninteressen zu schützen d.h. die dafür notwendigen Gesetze korruptionsdicht zu erlassen, wird ihrer Partei diesmal – 2013 – großen Schaden bescheren. Wir Bürger haben genug – es reicht! Ihre Zeit verstreicht ungenutzt?

Steuergeldzockereien ohne Regeln und wirksame Kontrollen – Schaden über 4 Milliarden, keiner haftet, Korruptionsfälle in (fast) allen Altparteien auf Ministerebene und darunter ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ, FPK – viele lang(t)en zu, Freunderlwirtschaft, Gesetzeskäufe, Passvergaben, Staatsvermögenverschleuderungen, Scheinrechnungen und Steuergelderprovisionen an Partei-freunde, Selbstbedienungsladen (z. B. bei den Selbstbestimmung der Politiker- und Parteienfinanzierung! – weltweit 2-höchste!) STAATSBANKENDESASTER, Aushungerung der Exekutive bei „politischen“ Fällen, Nichtumsetzungen der Empfehlungen des RH, Staatsbetriebe als „Parteibankomaten“ und PolitMediafinanzierung, Schwerreichenförderungen für weitere Verteilungsungerechtigkeiten, Staatshilfen und Haftungen für Bankster, Vollkaskoversicherung der Bankherren durch die Bürger/den Souverän/den Staat, …u. v. m.

Affären, Skandale und Steuergeldverschwendungen ohne Ende L

Und dann halbherzige Gesetze mit Lücken, und die Tore weit offen für die Korruption – ein HOHN – sie verstehen unser Bürgerunverständnis und unseren BÜRGERUNMUT sowie meinen Selbstständigenstreik?!

In unfassbarer Verzweiflung über unsere politische Realität und Qualität     verbleibe

ich entsetzt, traurig und leicht verzweifelt, Klaus Schreiner