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   Widerstandsberichterstattung über die herrschenden demokratischen Um- bzw. Zustände
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Lieber Sozialist, Hr. BK Werner Faymann samt Regierungsteam,

                                                                                             Innsbruck, 2013-05-27

liebe Medienvertreter und Politiker,

für alle leicht fortgeschrittenen wirtschafts-, demokratie-, gesellschafts-, system- und machtinteressierte Mitbürger. Aber vor allem für die verantwortlichen Politiker in Europa und in Österreich!

Aufgrund des politischen UNWILLENS, entstanden aus finanzieller Abhängigkeit der Parteikonglomerate und Politiker von der Banken- bzw. von der gesamten Finanzmarktbranche und Konzerne oder etwa, aufgrund politischen UNVERMÖGENS unserer Politiker, werden unsere Demokratie und die, vieler europäischer Staaten in den Schuldenabgrund getrieben und nachhaltig unverschuldet verschuldet bzw. versklavt.

Unsere lieben Politiker (bzw. Politikerdarsteller, da eigentlich vielfach Wirtschaftsknechte und vielfach Parteiknechte) in Europa haben unter anderem die Bankenkrise verschuldet, aufgrund lascher, unzureichender Regelungen und unzureichender Kontrollen des Finanzmarktes! (höre J. Ackermann). Weiters haben die Politiker die Staatsschuldenkrise mitverschuldet, aufgrund Banken- und Vermögendengelderrettungen, ohne vielfach zu wissen, wie tief die Spekulationslöcher in den jeweiligen Banken sind, und lassen sich bis heute, millionenschwer (300 Mio. im Jahr hat die Finanzmarktlobby allein in Brüssel für die Meinungsmache zur Verfügung!) von den Lobbyistenbankstern der Bankster für Millionenhonorare beraten. (Fr. BK. A. Merkel/ J. Ackermann
die Wiki sagt: er ist: Vorstand im deutschen Bankenverband, auch im Institute of International Finance, Inc. (IIF), auch im Organisationskomitee der Bilderberg-Konferenzen und Mitglied der Trilateralen Kommission und v. m.) Der Ex-Chef der Deutschen Bank hat öffentlich ausgesagt, dass es eigentlich ein Fehler der Politik gewesen ist, die zu diesem Finanzmarkt-Schlamassel geführt hat, und diese dafür hauptsächlich verantwortlich ist! Hätten die Politiker strikte Regeln erlassen, dann hätte dies nicht passieren können! Ganz schön frech vom Ex-Oberhäuptling und Lobbyisten des internationalen Bankenverbandes IIF! Oder war diese Aussage etwa nur eine typische Schuldzuweisung zu dem nächsten Schuldigen unter den Schuldigen?

Was mich persönlich stört ist, dass diese Scheinheiligkeiten innerhalb des Finanzmarktes sich weiterhin und ungeniert auf Kosten der europäischen Bevölkerung in noch größerer Form ausweiten können! Systemische Risiken werden nicht erkannt oder, aufgrund der Geldflüsse vom Finanzmarkt hin zu den Parteien, welche schon zu reinen Lobbyvereinen verkommen sind, absichtlich nicht gesehen?! Diese Gelder bzw. Parteienfinanzierungen, welche sicherlich nicht vom Finanzmarkt, zur Erlangung sozialer Gerechtigkeit bestimmt wurden und sind, erfordern natürlich Verpflichtungen vonseiten der Politik! Bei uns in Österreich bestimmen zwei Organisationen mehr als 99 % der Bevölkerung und 99 % der Bevölkerung werden dadurch „systematisch demokratisch“ und vor allem wirtschaftlich unterbuttert.

Die Lösung des gordischen Knotens beginnt bei den Politikern. Wenn wir wirkliche Volksvertreter haben (hätten), werden diese die Abhängigkeiten vom Finanzmarkt unterbinden und diese Probleme strategisch vernünftig, volkswirtschaftlich und gesellschaftlich nachhaltig lösen. Seien wir uns ehrlich: Wenn wir unsere Gesellschaften weiterhin dem Diktat des Finanzmarktes ausliefern wollen, dann müssen wir nur weitermachen wie bisher. Weiter zur gordischen Knotenlösung: Wenn unsere Politiker die Pressevertreter befreien könnten bzw. wir eine freie Presse hätten, dann könnten die Presse und die ö. r. Medien volle bürgerliche Aufklärung leisten und die Stimmung im Volk dahingehend bewegen, dass Konzerne mit einer niederen Steuerquote, die noch dazu vielfach Offshore gezahlt wird, verpönt sind! Wenn wir wirkliche Volksvertreter in Europa und Österreich hätten, und diese nicht vom Finanzmarkt abhängig wären, dann könnte man in Europa jeweils Quellensteuern und vieles volkswirtschaftlich Vernünftige mehr einführen, um die Steuerflucht der Konzerne zu beenden. (In Österreich z. Bsp. die Gruppenbesteuerung beenden und vieles mehr!)

Wenn man sich mit unserer Wirtschaft, unserer Staatsverwaltung, deren Machtstrukturen und Netzwerke, sowie der politischen und wirtschaftlichen Machtkonzentration (auch Oligopol – und Monopolbildung), unseren Steuergesetzen und sonstigen Regelungen ansieht, erkennt man, warum es solche sozialen Ungerechtigkeiten und Vermögenskonzentrationen in Österreich, aber auch in Europa und der ganzen Welt gibt. Geld regiert! Die Politik verkaufte auch das marktbeherrschende und herrschende Monopol, die Geldschöpfung an Privatbanken, und sich selbst dazu, an die Geldschöpfer und Geldherren. Geld schmiert, korrumpiert, dirigiert, regiert in jeder Demokratie wie eine Diktatur. Scheinheiligkeit am helllichten Tage gibt’s für uns Bürger in Europa noch dazu. Überall, auch- weltweit gesehen- mit nur wenigen Ausnahmen!

Die Gewinner u. „Bestimmer“ in unserer Demokratie sind längst die Großen (Banken & Industriekonzerne). Mit Hilfe der Lobbyisten, „stimmt“ deren Geld unsere Politiker und unsere Gesetze auf die Wünsche der Großen und Zahlenden ein. Die Politiker verkaufen uns Bürgern dann deren Wünsche als Notwendigkeit und vieles mehr. Auch wir Bürger sind schweigende Helfer, da passive Dulder anstatt, dass wir Widerstand entgegenbringen und Aktivismus leben. Allerdings ist für uns Aktivismus noch ein Fremdwort. Schweigende Akzeptanz ist neben Desinteresse und Gleichgültigkeit unser Hauptproblem in unserer Demokratie in Österreich. Auch die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger sind dem ganzen Geschehen sehr zuträglich. Weiters ist unsere bürgerliche Zersplitterung in Kleingruppen dem Treiben der Großen dienlich. Die allermeisten von uns arbeiten ein Leben lang für diese Gruppen der Großen, in deren Kassen und Taschen hinein und erhöhen deren Profit, auch vielfach ohne es zu wissen und ohne dort bei den Großen angestellt zu sein! Wenn man es genau betrachtet sind die allermeisten Menschen Verlierer (ca. 85 – 92 %) des Zinssystems. Viele (ca. 75 %) sind feudale Mietsklaven in Österreich, auch viele Menschen in der Wirtschaft und im Privaten sind Schuldknechte der Banken und der Vermögenden durch Kredite bzw. die Zinsen. Diese Schuldknechte sind durch den Schuldvertrag auch meist der Höhe der Zinsen ausgeliefert! Die Geldherren haben die Politik in der Vergangenheit dazu überredet, ihnen freie Hand, für die Art und Höhe der eigenen Bankfinanzgeschäfte (Eigenhandel) zu lassen. Auch dass Zweckgesellschaften bilanziell unkontrolliert gegründet werden können. Manche Banken, z. B. die Deutsche Bank, haben mehr offshore Firmen für die Steueroptimierung der eigenen Bank, sowie der großen Kunden, als eigene Firmenbeteiligungen im eigenen Lande! Das scheinheilige Geschäft mit Schwarzgeld blüht weltweit. Die USA (mit Gesetzen, die gegen den Rest der Welt gerichtet sind und auf Eigenvorteil beruhen! auch Delaware & Miami und einige Inseln) und England (viele Steueroasen und Gesetze, die gegen den Rest der Welt gerichtet sind) haben den Rest der Welt verführt, beim Schwarzgeldwaschen mitzumachen.

Wir sehen, wo wir heute stehen: Tief in Schulden gegenüber der Reichen, deren Vermögen wir mit unseren Steuergeldern retteten, und deren Wettrisiko wir mit unserer Steuerlast nun tragen und übernehmen (durch bezahlte Politik übernehmen mussten!). Unsere Kinder werden noch mit Zinsen diese uns aufgebürdeten Schulden tilgen. Aber Vermögenssteuern werden nach wie vor in Österreich (über-)parteilich hinausgezögert, und uns politisch u. wirtschaftlich als unangebracht verkauft. Mit schönen und teils Angst machenden Worten werden wir für dumm und dämlich verkauft, und zwar von der Meinungsindustrie, gesteuert durch die Geldabhängigkeiten der Medien und der Politik und deren jeweiligen Vertreter.

Das Geld regiert die Darstellung seitens der Medien, sowie das Politwording und auch viele Entscheidungen der Eliten. Die Demokratie ist ausverkauft, die unsichtbare Geldherrschaft ist längst die stärkste demokratische Kraft im Lande und in Europa. Bei uns in Österreich ist dies der Raiffeisenmischkonzern und die Industriellenvereinigung. Macht verführt, korrumpiert und macht leider unsozial. Macht braucht Teilung und wechselseitige, sowie externe, unabhängige Kontrolle. Die Politik gehört transparent gestaltet! Die Steuergelderverwendung gehört komplett transparent gestaltet. Das Amtsgeheimnis muss fallen und neu und vernünftig geregelt werden (siehe neue Regelungen in der Slowakei!). Es bedarf auch einer wirklichen Gewaltentrennung gegen die Machtkonzentration und Korruption! Die Justiz gehört unabhängig von der Politik gestaltet! Die Medien gehören anders als sie in Österreich finanziert!

Unser Finanzmarkt benötigt strikte Regeln für den Eigenhandel bzw. Spekulation!!! Der Staat braucht die Kontrolle/Übersicht über die Geldschöpfung! Die Bilanzierungsregeln der Banken gehören wieder verschärft! Sämtliche Zweckgesellschaften der Banken gehören künftig durch die Bankenaufsicht mitkontrolliert! Die Staatsfinanzierung gehört direkt über die EZB organisiert! Wir benötigen ein Bankeninsolvenzgesetz der harten Art sowie die Zerschlagung oder zumindest den Verkauf der Aktiva (Beteiligungen etc.) der großen Banken bei Geldbedarf! Die unvernünftige österreichische Bankenlösung mit PS-Kapital sollte endlich einmal medial kritisch hinterfragt und darüber kritisch berichtet werden!!! (PS-Kapital ist nicht stimmberechtigtes und nicht zurückzahlbares Kapital bis zur Schließung der Bank, es wird verzinst allerdings wenn Banken sich die Gewinne herunterrechnen können nieder!!!!) Geld regiert! Geld regierte damals auch die politischen Entscheidungen! Es kann nicht sein, dass auch nur ein einziger Konzern den Staat erpressen kann!!!

Die steuerlichen Möglichkeiten der Konzerne gehören strategisch aber vor allem vernünftig und fair gestaltet! Es darf nicht sein, dass die großen Wirtschaftsteilnehmer Gewinne verschieben, und keine oder kleinste Steuerlasten meist in Steueroasen haben! Seit Jahrzehnten! Die 500 größten Konzerne erwirtschaften 1/3 oder 33 % des Weltwirtschaftsproduktes (2011)! Dies spielt in jeder Wirtschaft eine Rolle, wenn die größten Wirtschaftsteilnehmer fast keine Steuern zahlen und noch satte Förderungen dazubekommen! Wir Bürger verlieren und finanzieren den Staat.

Die Parteikonglomerate kosten uns Bürgern viel Steuergeld. Noch mehr Staatsgeld von unserem Staatshaushalt, soziale Verteilungsungerechtigkeit sowie gesellschaftliche Einbussen entstehen aber durch die, von den Großen entgegengenommenen Gelder unserer Politiker und den daraus entstehenden politischen Verpflichtungen. Der dadurch bedingte gesellschaftliche, sozial ungerechte und steuerlich angerichtete Schaden ist um ein Vielfaches höher, als die von den Politikern entgegengenommenen Wirtschaftsgelder für die Parteien. Auch die dadurch entstehende soziale UNGERECHTIGKEIT, sowie die immer steigenden Zinslasten der dadurch bedingten Staatsschulden, sind nicht mehr zu ertragen!

Wann werden unsere sogenannten Volksvertreter wieder wirkliche Volksvertreter sein? (Ausnahmen!) bzw. unsere Demokratie eine wirkliche Demokratie, die diesen Namen auch zu recht verdient?

Wann erkennen unsere und die international agierenden Banken und deren Mitarbeiter endlich, dass sie sich durch ihre Arbeit, ausgerichtet auf Boni und Profit, der Mithilfe zu Steuerverkürzung bis hin zum Steuerbetrug schuldig machen? Die zahlreichen Niederlassungen der Banken in den Steueroasen dienen vielfach dieser Grundidee: zur Steueroptimierung bis hin zur totalen Steuervermeidung! Auch schon mal für die Anlage von Schwarzgeld ihrer Kunden.

Wann setzen die strafrechtliche Haftung der Bankmitarbeiter und die wirtschaftliche Haftung der Banken ein? Gar nie? Die Mithilfe bzw. Beihilfe zum Steuerbetrug muss endlich geahndet werden, um Verbesserungen in diesen Bereichen zu erlangen. Beihilfebanken für Volksverrat dürfen nicht weiter staatlich unterstützt werden, sondern sollten zerschlagen oder abgewickelt werden! Ein oder mehrere Exempel sowie künftig null Toleranz würden dem entgegenwirken! Schwarzgeld und Geldwäsche ist KEIN Kavaliersdelikt, sondern VOLKSVERRAT, genauso wie KORRUPTION Volksverrat ist!

Eine Unzulänglichkeit der besonderen politischen Art bzw. ein Dilemma des internationalen Steuerrechtes ist das, durch die Globalisierung und deren seit langem eingerichteten Steuermöglichkeiten der großen Wirtschaftsteilnehmer, eigentlich schon längst antiquierte SITZPRINZIP!

Wenn die USA und viele andere Staaten auch in völliger Scheinheiligkeit agieren, sollte es doch ein muss für die heimische Politik im Sinne der Vernunft sein, zu handeln und die länderübergreifenden Möglichkeiten auszuschalten!

Von wegen, der Staat lässt sich nicht von Erpressern erpressen! Vielleicht nicht von kleinen Gruppen oder einzelnen Personen. Aber wie sieht es bei den Finanzmarktgrößen und der Industrie aus? Siehe bail out (Verpflichtung?!) der Vermögenden und Banken in Europa und weltweit!!!

Aber auch das weiterhin politisch sorglose Zulassen der Bonijagden und der weit unkontrollierten Eigengeschäfte der Banken ist völlig unvernünftig! (Aber wahrscheinlich millionenschwer lobbyiert!!!!) Nachdem Versicherer, Rückversicher, Leasinggesellschaften, Finanzinstitute und weitere Konzerne längst fast keine bis gar keine Ertragssteuern mehr im Inland zahlen müssen und zudem, noch mit staatlichen Subventionen, Zuschüssen, Wirtschaftsförderungen und weiteren Steuererleichterungen belohnt werden, ist es an der Zeit, zu fragen: Wann hört das endlich auf und wann werden endlich sozial gerechte und wirkende Vermögenssteuern und staatlich notwendige Gewinnsteuern von den, im Inland profitierenden Konzernen eingehoben?

Die Konzerne nutzen unsere Infrastruktur, unseren Markt und unsere Kaufkraft, unsere ausgebildeten Menschen für deren Geschäfte und wollen für ihre Gewinne nichts bezahlen?! Jede Wette, die Konzerne wollen weiterhin bei uns Gewinne machen und nicht unseren erträglichen Markt aufgeben, da ansonsten einer ihrer Mitbewerber, die eigene Position am Markt einnehmen wird!

Die Möglichkeiten der Gruppenbesteuerung (Löschung bis hin zu starker Dezimierung der Gewinne), Verschiebung der Gewinne durch Kommissionsgeschäfte, Verschiebung der Gewinne durch Verrechnung von Lizenzgebühren oder firmeninternen Krediten, das Transfer Pricing und Transfer Mispricing und vieles mehr gehören bilanziell und steuerlich verboten, sowie stark ge- bzw. überprüft und hoch sanktioniert! Das offshore Steuerbilanzen Frisieren gehört verboten!

Sind die europäischen und vor allem die österreichischen Politiker, sowie deren hoch bezahlte Finanzberater nicht in der Lage, dieses Problem fachgerecht zu lösen? NEIN, sie wollen NICHT! Die Politik hängt am Geldtropf der Industrie, und der Politik gefällt das Geldempfangen bereits seit langem. Die Politiker sind nach diesen Geldern bereits abhängig und süchtig geworden! Unsere Volksvertreter sind längst okkupierte und auch teilweise entsandte Wirtschaftsknechte, oder sind weitgehend darüber desinteressiert oder uninformiert?! (Ausnahmen bestätigen die Regel!) Meiner freien und bürgerlichen Meinung nach, haben wir viele Politikerdarsteller! Es grüßt die Scheinheiligkeit aus allen Altparteien mit der berühmten grünen Ausnahme, allerdings…L! Warum haben unsere politischen Eliten der Vergangenheit bis heute den Verführungen des Finanzmarktes nicht widerstehen können? GELD! Deshalb reguliert die Finanzmarktindustrie, weit unkontrolliert sich selbst. Die Finanzmarktteilnehmer können durch die Profit- und Bonijagden ganz schön systemische Risken hervorbringen. Und die Politik sieht bezahlter weise zu! Und liefert damit die Volkswirtschaften diesem unkontrollierten Treiben der sozialen Ungerechtigkeit weiter aus. Geld regiert. Die menschliche Gier und der Größenwahn werden am Finanzmarkt unzulänglich reguliert und politisch (bezahlt) zugelassen.

Offshorelösungen gehören für Konzerne und Vermögenden unterbunden! Wenn Arbeitsplätze und Gewinne durch Offshorelösungen ins Ausland ausgelagert werden, hat die Politik ihre Pflicht zu handeln, vergessen! Dies wurde bisher weitgehend leider verabsäumt! Diese geduldete Offshorewelt hat die westlichen Demokratien verschuldet, und trägt maßgeblich Mitschuld an der Banken- u. Finanzkrise, die in mehrere Staatskrisen mündete und zu Arbeitslosigkeit, Armut und enormen Wohlstandseinbussen geführt hat. Weiters maßgeblich zu Spekulationen der Hedgefonds gegen ganze Währungsräume und zur Nahrungsmittelspekulation beiträgt. Die Verachtung der Demokratie, der Fairness und der Gesellschaft ist Teil des Offshoreweltbildes (und der beteiligten Banken!). Die Steuerfluchtindustrie der Großen muss beendet werden! „Offshor-Finanzzentren weisen regelmäßig darauf hin, dass ihre Rolle darin bestehe, die Finanzmärkte effizienter zu gestalten. Doch der Mantel der Geheimhaltung, den sie bereitstellen, steht im direkten Widerspruch des freien Marktes, denn dieser erfordert Transparenz.“ Hans Lothar Merten, Buch Steuerflucht

Der politisch eingerichtete und zugelassene Breitensport des Steuerdumpings der Vermögenden und Konzerne muss POLITISCH und gesetzlich beendet werden!

Auch die staatlichen und kommunalen Geldverschwendungen und Schuldenanhäufungen müssen beendet werden, um eine Steuerakzeptanz bzw. den nötigen Steuerrespekt zurückzuerhalten.

Null Toleranz und gerichtliche Sanktionen bei den großen Steuerbetrügern helfen zur Abschreckung!

Direkte Demokratie hilft zu verstehen, wofür das Geld nötig ist, und hilft gegen Steuerbetrug und würde auch die Steuermoral erhöhen!

Gegen die sinkende Steuermoral helfen nur ein gerechtes Steuersystem und ein rigoroses Abbauen aller Begünstigungen für die Großen.

Steuerehrlichkeit hängt auch vom Vertrauen der Bürger in die staatlichen Organe ab. Nicht alles was legal ist, muss auch gerecht sein. Der zuwenig regulierte und beaufsichtigte Finanzmarkt hat sich zum Teil zu einer Finanzplage entwickelt!

Dass von den offshore-Finanzzentren systemische Risiken ausgingen und ausgehen, ist schon seit 2008 bekannt!

Das Schattenbankensystem besteht aus Zweckgesellschaften meist in Steuerparadiesen bzw. Verdunkelungsoasen. Deren Namen sind auch: Geldmarktfonds und Hedgefonds.

Wenn Banken bei ihren Kundenberatungen bereits die Rechts- und Steuerberatung mit übernehmen, um ihre Geschäfte in ihren Steueroasenniederlassungen auszulasten, und gleichzeitig für sinkende nationale Steuerlast sorgen, dann freue ich mich schon auf morgen! Danke liebe Politik für eure „Partnerschaft“ und Unterstützung der dem Staate abträglichen Geschäfte der Geldschöpfer u. Geldherrn und der Unterwerfung der Industriemanagerwünsche.

Die Qualität und Herkunft von Geldern, die in Steueroasen überwiesen wurden, sollte genau, allerdings unabhängig extern nachgeprüft werden, da die Banken ein Eigeninteresse an den Geschäften haben und in einem Abhängigkeitsverhältnis mit den Geldkunden stehen. Die Steuerfahnder sollten mal zusätzlich zur Bankenaufsicht die Banken prüfen.

Da werden sicherlich viele Namen ersichtlich. Falls man das medial gut ankündigt, wird man zusätzlich eine Selbstanzeigenflut noch nicht geahnten Ausmaßes, bei vielen Steuersündern herauf provozieren! Wetten wir? Siehe auch Vorzeit der deutschen Steuer-CD´s und die hohen Raten der Selbstanzeigen.

Wenn Banken über Nomineeverträge, ihren Kunden als Tarnkappen für das Vermögen und deren Profite dienen, haben der Staat und deren Bürger das steuerliche Nachsehen. Danke liebe Politik.

Wenn Niederlassungen in offshore dazu beitragen, das heimische Arbeitsrecht auszuhebeln und zu umgehen, dann danke liebe Politik und Justiz für die rechtliche Gestaltung bzw. dem Zulassen des Unrechts.

Wenn Geschäfte nur zum Schein und auf dem Papier ausreichen, um keine heimischen Steuern mehr bezahlen zu müssen, dann danke liebe Politik samt Rechtsauslegung.

Wenn diejenigen, die illegale Handlungen tätigen, in New York, London oder Zürich sitzen, und zahlreiche Trusts und Offshorefirmen gründen und ungeschoren unseren Staat und das gesamte Volk schädigen, sollten deren Kunden und Auftraggeber mal das „Nachsehen²“ haben! Diese werden dann sofort versuchen ihre Mittäter zu nennen!

Es gehört medial aufgeklärt, dass in London und in der Schweiz die involvierten Bankster und die Wirtschaftskriminellen oder Steuerhinterzieher für Taten im Ausland keine Konsequenzen fürchten müssen! Auch dass die USA keinerlei Bedenken dabei hat, dass ihre Bankster Schwarzgeld, Drogengeld oder Geld aus anderer krimineller Vergangenheit (aus Straftaten) akzeptieren, und diese Gelder scheinheilig annehmen und verwalten. Samt Informationsgeheimhaltungsagreement mit der US-Steuerbehörde! Aber von der Schweiz erfolgreich fordert, dass alle Bankdaten ihrer Bürger übermittelt werden. Es regiert das Geld, deren Herren und Schöpfer samt Geldoligarchie!

Dass in London bei manchen Banken nicht darauf geachtet wird, woher das Geld von fast zwei Drittel der vorwiegend aus politischen Kreisen stammenden Kunden, stammt und ob gegen das Geldwäschegesetz verstoßen wurde, ist bezeichnend genug. Auch bei diesbezüglich bekannten Vorwürfen wurde dies nicht gemacht! Und vieles mehr! London ist ebenfalls eine gigantische Geldwaschmaschine! Panama, Malta, Cayman, Singapur und viele andere Orte natürlich auch.

Das Privat Banking oder Wealth-Management gehört unabhängig extern kontrolliert und neu geregelt!

Es muss ein heimischer Damm gegen die Lücken im nationalen Steuerrecht und zum Schutz der Gewinnsteuern, die im Lande durch die Konzerne erwirtschaftet wurden, errichtet werden. Ein UNUMGÄNGLICHES Regelwerk, liebe Politik! Sonst seid Ihr euer Geld und eure Bezeichnung Volksvertreter bei weitem nicht wert, und mir kommt die Frage nach Mittäterschaft der Politik gegen die Interessen der Bürger und des Staates in den Sinn!

Die Verbrüderung der Macht zwischen Wirtschaft, Medien und Politik gehört beendet! Die Netzwerke der Eliten haben im Staatswesen nichts verloren. Die Koordinationscenter der Konzerne für Steueroptimierung dürfen KEINE Möglichkeiten haben, heimische Gewinne zu verschieben oder Gewinne klein zu rechnen!

Unsere eigentliche Basis der Wirtschaft, unsere Klein- und Mittelbetriebe, sind dadurch zu den Verlierern geworden und die großen Betriebe haben dadurch einen Wettbewerbsvorteil erhalten, und sind so groß geworden dass diese politischen Druck (pressure bis pol. Erpressung, to big to fail (and jail?)) machen können. Wenn man sich die Umsätze und wirklichen Gewinne der großen Betriebe ansieht samt deren Steuerlast der letzten zehn Jahre, weiß man sofort, woher unser Staatsschuldenproblem, die Verlagerung von Teilen der Industriebetriebe und die soziale Ungerechtigkeit herkommen. Die Frage ist: Wie viele Politiker wissen darüber Bescheid und machen nichts, da sie und ihre Partei davon selbst profitieren? Wie viele Politiker haben darüber keine Ahnung, da kein Interesse an Wirtschaft, Machtstrukturen, Lobbyismus und gesellschaftlicher Entwicklung bestehen? Beim Politiker Pisa Test 2.0 sollten die Fragen über Double Irish und Dutch Sandwich nicht fehlen.

Wenn unsere Politiker denken, Übersicht über die Lage, einen Informationsvorsprung zu haben und logisch denken zu können, dann sollten doch längst die wirksamen Regeln für diese Angelegenheiten vorhanden sein!

Hallo, haben wir nur hoch- bis überbezahlte dienliche Wirtschaftsknechte in der Verkleidung von Volksvertretern mit keinem Interesse für den Staat, deren Gesellschaft samt Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit mehr in unserer Regierung und im Parlament? (Ausnahmen!)

Bedarf es zuvor einer gründlichen Abwahl der Altparteien bei der NR-Wahl mit der grünen Ausnahme?

Wenn Banken mit Werbesprüchen wie: „Reisen bildet, zum Beispiel Kapital“ oder „Zweitwohnsitz für ihr Geld“ werben, ist das ganz normal, und die Politik unterstützt dies? Eindeutig zweideutige Angebote für Steueroptimierungen bis hin zu Steuerhinterziehung, ebnet die Normalität dieser Geschäfte und gibt der sinkenden Steuermoral weiteren Raum!

Wann erleben wir in Österreich die ersten Verurteilungen im Schwarzgeldhelferbankenbereich (Beihilfe bzw. tw. auch Mittäterschaft) zur Abschreckung? Darf hier bei Steuerhinterziehung bis hin zur Geldwäsche perfekter Service geleistet werden? Banken als Fluchthelfer der Steuerflüchtigen müssen der Vergangenheit angehören! Wer von einer Straftat weiß und diese psychisch und physisch fördert, ist Helfer, wenn nicht gar Anstifter! Ist es wirklich legitim, das teils strafrechtliche und moralisch sehr bedenkliche Verhalten von Raffgierigen zu unterstützen, auch wenn man dafür Geld bekommt und zum Mitwisser wird?

In Deutschland hat der GESETZGEBER die Bankberatung in Steuer- und Rechtsangelegenheiten VERBOTEN!

Das gilt auch für Fälle, in denen die Beratung „über Grenzen geliefert „erfolgt ist! Siehe auch weiteres interessantes im Buch Steuerflucht, Linde international Seite 219

Wie viele Politiker glauben, dagegen nichts unternehmen zu können?

Wenn Konstellationen auf dem Papier es ermöglichen, den wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Berechtigten zu verschleiern, gehören diese Möglichkeiten allesamt verboten und der anzunehmende, wirtschaftliche Eigentümer belangt. (KGH, als Ex-Finanzberater muss wissen, dass Geld, das man in Österreich ansässig und steuerpflichtig verdient zuerst mal einkommenssteuerlich versteuert gehört und dann kann man es erst investieren?!)

Unsere Steuerfahnder sollten personell aufgestockt und ständig weitergebildet werden und Wistle blower-Postkästen eingerichtet werden!

Es muss wieder ein Unrechtsbewusstsein vor allem bei den Bank- u. Konzernmanagern, sowie bei den Vermögenden entstehen! Dabei hilft eine NULL TOLERANZ Strategie! Auch eine von der Politik befreite unabhängige JUSTIZ! Und abschreckende Verurteilungen! Eine unabhängige Presse wäre auch zweckdienlich!

Wann wird dieses Problem von der Regierung endlich zweckdienlich, professionell und lückenlos gelöst? Gar nicht, da sich die übergroßen Parteikonglomerate und Politiker bereits an diese zusätzlichen Wirtschaftsgelder gewöhnt haben und nicht mehr davon lassen können?! Geld regiert weiterhin recht unkontrolliert unsere Demokratie, sogar bis in den finanziellen Abgrund und bis zur absoluten Akkumulation des Geldvermögens, bei einem Prozent der Bevölkerung???!!!

Es gilt die Fähigkeits- bzw. die UNFÄHIGKEITSVERMUTUNG aller verantwortlichen Politiker samt Verbrüderungsvermutung bis zum erbrachten Gegenbeweis mit angehängter Unschuldsvermutung, im Unbewusstheitsbereich samt absichtlicher Pauschalverurteilungsvermutung.

Noch zum Schluss:

Die anerkannte allgemeine Definition der organisierten Kriminalität (O.K.)

zeichnet sich durch folgende Elemente aus:

L planmäßige Begehung von Straftaten

L erhebliche Bedeutung der Straftaten (einzeln oder in der Gesamtheit)

L drei Beteiligte (mindestens z. B. Kunde, Bankberater, Bankmanagement, deren Rechtsabteilung, Vorstand, Aufsichtsrat…)

L arbeitsteiliges Zusammenwirken von längerer oder unbestimmter Dauer

L Gewinn- und Machtstreben

L gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen

L Gewalt oder andere zur Einschüchterung taugliche Mittel

L Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft

Laut Europarat muss O. K. vier obligatorische Elemente erfüllen:

L Zusammenarbeit von drei oder mehreren Personen

L längere oder unbestimmte Zeit (des Zusammenwirkens)

L Verdacht oder Verurteilung schwerer Straftaten (z. B. Geldwäsche)

L Ziel ist die Erlangung von Gewinn und/oder Macht

Mindestens zwei der weiteren Kriterien müssen zusätzlich erfüllt sein, um eine Zuordnung zu O. K. vorzunehmen:

L bestimmte Aufgabe/Rolle für jeden Teilnehmer

L interne Disziplin und Kontrolle

L Gewalt oder andere Einschüchterungsmittel

L Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Gesetzgebung oder die Wirtschaft durch Korruption oder andere Mittel

L geschäftsähnliche oder gewerbliche Strukturen

L Geldwäsche

L Aktivitäten auf internationalen Level

Bedenklich sind heute im Finanzmarkt vor allem, Systeme mit einer weit unkontrollierten Macht. Die O.K. ist eine qualifizierte Form des Verbrechens, die mit subtilen Tattaktiken und Tattechniken bestimmt ist, und die sich ausschließlich an dem zu erwartenden Gewinn orientiert. Meist innerhalb einer Organisation im Zusammenhang mit der geschäftsmäßigen Deliktsbegehung. Organisierte Kriminalität oder institutionalisiertes Verbrechen durchdringt bereits unsere Industriegesellschaft in einer Vielgestaltigkeit und offensichtlichen Scheinheiligkeit, dass man sich als Bürger nur mehr wundert und es nicht mehr glauben kann. Es ist kriminellen Organisationen gelungen, international angelegte Netzwerke von großer Spannweite zu errichten und umfangreiche Profite zu erzielen. O.K. ist heutzutage in der Lage, legale Schlupflöcher und Gesetzesunterschiede zu nutzen, und von den Anomalien in den verschiedenen Systemen zu profitieren. (siehe Info über O. K. Buch Finanzmafia, Dr. Wolfgang Hetzer, OLAF Brüssel)

Mit über die Politik und Medien nachdenklichen Grüßen, Klaus Schreiner