Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! Win -Win 4ever

 Widerstandsberichterstattung über die herrschenden demokratischen Um- bzw. Zustände

Lieber Hr. BK Werner Faymann samt Regierungsteam,                                   Innsbruck, 2013-05-31

liebe Medienvertreter und Politiker,

„Liebe WählerInnen und BürgerInnen, ich ersuche um eure volle Aufmerksamkeit. Vielen Dank für euer zahlreiches erscheinen (hier lesen). Sie kennen mich, mein Name tut aber nichts zur Sache, ich verkörpere hier als Tiroler ÖVP-Politiker die Politik. Vertragen Sie die absolute pure Wahrheit ohne Schönfärbungen und Falschdarstellungen? Für alle, die damit ein Problem haben (könnten), sollten jetzt bitte weghören und weggehen (hier aufhören zu lesen!). Diese Bekanntmachung soll dazu beitragen, die Bürger mal wirklich aufzuklären und einen groben Überblick zu geben.

Wie heuchlerisch, scheinheilig war und ist die Tiroler Volkspartei gegenüber der Großzahl den Tiroler Bürger, stelle ich eingangs zur Frage?

Ein Versuch der politischen Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, durch Rückstellung der schandhaften, amtsmissbräuchlichen, volksverräterischen Tiroler ÖVP-Politiker-Machttaten bei den Tiroler Gemeindegutagrargemeinschaften! Politische Amtsmissbräuche zu Selbstbereicherungszwecken! Dies soll auch dazu beitragen zur parteilichen Selbstreflexion mit anschließender Selbstreinigung und Neuausrichtung aller Politiker beizutragen. Ich kann und will nicht mehr lügen! Von der Scheinheiligkeit und zahllosen Geldverschwendungen habe ich bereits seit langem in der Partei genug! Ich werde die Tiroler nicht länger für dumm und dämlich verkaufen. Ich hatte einen fürchterlichen, bürgerlich-politischen Albtraum und erkannte, dass dieser Traum mir die bürgerliche, demokratische, politische, mediale, wirtschaftliche Realität offenbarte. Auch die Pflicht auferlegte öffentlich darüber auszusagen. Lange Zeit bin ich mir wie eine schäbige, blut- u. geldsaugende Bürgerzecke in scheinheiliger und heuchlerischen Politikergestalt vorgekommen, die die Bürger schädigt. Ich nehme an, vielen von uns ist es gleich ergangen. Ich habe lange mit mir selbst gehadert und mich nun endlich für diesen Schritt des Polit-outings entschlossen.

Ich spreche hier sicher parteilich stellvertretend für viele Kollegen aus der eigenen Partei und von den anderen Alt-Parteien in ganz Österreich. Die Grünen wurden bisher soweit wie möglich von SPÖVP & Co-Machtmachenschaften ausgeschlossen, und sind vom hier berichteten eigentlich kaum bis  gar nicht betroffen. Die haben es mit ihrem grünen reinen Gewissen gut. Es geht um das, von uns Politikern eingerichtete System. Vorweg nehmen möchte ich: Das Geld und dessen Herren haben längst unscheinbar verdeckt die Regierung und die Kontrolle über die Demokratie übernommen und schaffen an!  Nicht nur in Österreich, in Europa ja auf der ganzen Welt! Geld regiert! Geld korrumpiert, schmiert, dirigiert, verbindet, macht abhängig, gefügig und gierig, verblendet, fordert, intrigiert und regiert. Zwei Organisationen haben in Österreich mehr demokratischen Einfluss als über acht Millionen Menschen in Österreich zusammen. Es ist durch uns bürgerfeindliche und eigeninteressenbezogene Politiker, für die Bankster und die IV demokratisch angerichtet und eingerichtet worden. Die Demokratie, deren Sinn und Werte wurden dem Geld der Politiker und Medien von uns Politikern geopfert und könnte eigentlich zu Grabe getragen werden! Es herrscht eine demokratische Schande im Lande. Später mehr. Die Bürger verkommen immer mehr zu Zins-, Arbeits-, Steuer-, Mietsklaven und feudalen Systemsklaven, und wir Politiker schauen dabei hoch bezahlt zu und machen mit.

Große Wirtschaftsteilnehmer zahlen uns, die Politiker- u. Parteien, lassen eben lobbyieren und profitieren natürlich davon. Geld bestimmt. Die Bürger verlieren und bezahlen noch dazu die Steuern und finanzieren den Staat!  Die Großen verschleichen sich gedeckt von der Politik, mit ihren bei uns gemachten Gewinnen offshore und dürfen sich selbst freundlich Gruppenbesteuern! Fein politisch eingerichtet! Auch die Bankenrettungsgelder und Querfinanzierungen der Osterweiterung der großen Banken durch staatlich nicht stimmberechtigtes und nicht rückführbare PS-Kapital ist dem Geld zu schulden. Das nenn ich politisch vor allem aber menschlich und bürgerlich meinungsfrei: politischen, demokratischen sozialen Volksverrat an den WählerInnen vonseiten der Wirtschaftsknechte, in Gestalt und Verkleidung von Politikerdarstellern und angeblichen Volksvertretern, wie mir selbst. Ich will ehrlich sein: Es ist vor allem in Österreich aber auch in ganz Europa eine Schande, zu was wir die Politik und die Medien verkommen sind. Wir Politiker haben uns mit der Wirtschaft und den Medienvertretern, zugunsten unserer Eigeninteressen verbunden. Ja, vielfach gegen die von uns Politikern zu vertretende Volksinteressen.

Vertragt ihr wirklich die Wahrheit, liebe BürgerInnen? Wir, die Tiroler ÖVP Politiker haben als Volksvertreter und Bürgereigentumsverwalter völlig versagt und uns als Volksverräter in der Vergangenheit schuldig gemacht. Bis heute halten wir dies allerdings aufrecht. Unrecht aufrecht erhalten auch gegen Verfassungsgerichtshofserkenntnisse haben wir die letzten drei Jahrzehnte geduldet und mitverschuldet! Viele Bürgergründe wurden daher noch durch Agrariernutznieser verschoben auch viel Bürgergeld dazu, politisch geduldet und mitverschuldet. Wir haben das in uns gesetzte Vertrauen einfach vielfach missbraucht! Wir haben uns von den persönlichen und parteilichen Eigeninteressen verleiten und uns von der Macht samt Geld verführen lassen! Aus diesem Grunde, und im Bunde mit der Wirtschaft und den Medien, haben wir uns gut von allen Seiten umschwärmen (lobbyieren) und bezahlen lassen, sodass diese sozialen bedauernswerten Umstände und steuerlichen Ungerechtigkeiten überhaupt passieren konnten! Ja, wir Politiker sind vielfach käuflich! Wir haben dieses Geldverteilungssystem für die Parteizusatzzahler eingerichtet, und weiteres Unrecht den Bürgern gegenüber, zugelassen. Wir Politiker sind ebenso mitschuldig, dass das mehrheitliche Bürgermietsklaventum sich in Österreich, aber vor allem in Tirol, weiter aus- und verbreitet hat.

Die Nicht-Mitbestimmung der Bürger wurde politisch durch Blockade forciert und ich gebe weiter zu, dass wir für vieles Ungerechte und Ungeheuerliche mehr, politisch und menschlich verantwortlich sind. Wir haben es verschuldet, dass viele Tiroler und österreichische Bürger an der Armutsgrenze ziemlich isoliert dahinvegetieren müssen. Darunter viele Kinder. Was haben wir euch nicht alles Unrechte angetan, liebe Bürger. Unsere politischen ÖVP-Väter und ÖVP-Vorbilder waren viele Volksverräter in Gestalt von Volksvertretern, und haben die Tiroler um deren Gemeindegrund betrogen bzw. alle Tiroler Bürger ausgeraubt. 20 % der Tiroler Landesfläche! Einfach- politisch u. juristisch unterstützt- den Bürgern geraubt! Selbstbereicherung der eigenen Familien. Die Tiroler ÖVP-BauernMACHT-Politikerscheinheiligkeit wurde den NAZIs nachgemacht und nachempfunden und grundlos Tiroler Gemeindegrund, entgegen den Eigentumsrechten der Tiroler Bürger, politikerfamilienfreundlich und bauernfreundlich reguliert! Reguliert bedeutet hier einkassiert! Die Politikeraltpolitiker haben den eigenen Politikerfamilien und den damaligen  Großbauern die Tiroler Gemeindegründe zugeschanzt und bis heute, wird das UNRECHT von der Tiroler ÖVP aufrechterhalten! Sind die  Verfassungshoferkenntnisse aus dem Jahr 1982 und aller folgenden Jahre  in Tirol nichts wert?! Die Tiroler sind verfassungslos den Tiroler Politikern ausgeliefert? „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“ B. Brecht.

Unser politisches Spiel hat so gut funktioniert, weil wir es verstanden haben, unsere Macht im Staate, durch Teile & Herrsche zu verfestigen. Die Justiz ist in Österreich hierarchisch untergegliedert und politisch weisungsgebunden. Von Gewaltentrennung und Gewaltenteilung keine Spur. Diese Machtkonzentration bei der Politik öffnet der Korruption Tür und Tore! In Untransparenz gedeiht die Korruption vorzüglich. Die völlig abhängig machende, österreichische Medienfinanzierung ist auch europaweit einzigartig abartig! Diese dient allerdings bestens zur Verbrüderung der Eliten. Geld verbindet. Wir verantwortlichen, verantwortungslosen Politiker haben (mit Ausnahmen!) uns und unseren Geschäftspartnern auch absichtlich jede Menge Korruptions-Schlupflöcher und Korruptionstore in der Politiker- und Parteienfinanzierungsgesetzen offengehalten! Weiters dienliche Lücken im Lobbyistengesetz offen gelassen und das Korruptionsstrafrecht ebenfalls mit Lücken versehen! Die Beamtendienstrechtänderungen haben wir vergessen. Die Politiker- und Parteieneigenbezüge haben wir uns ganz schön nach oben bestimmt! Der Bürger kann mit Nulllohnrunden und Lohnerhöhungen unter der Inflation sein Dasein fristen. Haben  sich dies nicht die IV- und Bankenvertreter ausgedacht und uns den politischen Darstellerauftrag, es dem Bürger zu verkaufen, in Auftrag gegeben? Wir Politiker sind von Volksvertretern zu Wirtschaftswunschverdrehungs- und -verkaufsspezialisten avanciert.

Versichern kann ich ihnen, mit der Abänderung des Bankgeheimnisses, den Regelungen für Steuergeldwetten, der Steuergeld-Transparenz, der Neugestaltung der Informationsfreiheit durch Abschaffung des Amtsgeheimnisses, dem korruptionsdichten Regelungen werden wir die Bürger noch sehr lange „tratzen, pflanzen, veralbern und uns unfähig geben“, da dieses unsere Macht und Tun beschränkt. Ist doch klar, liebe Bürger? Darüber musste ich sie allerdings in Kenntnis setzen. Auch die Einführung von sozial gerechten und notwendigen Vermögenssteuern, werden wir für unsere Freunde und uns, zu verhindern wissen. Das die Macht der Banken von uns untergebenen Politikern angetastet wird ist ebenfalls nicht zu erwarten. Der schrankenlose Eigenhandel der Banken und die maßlose Spekulation wird garantiert nicht politisch berührt werden. Auch jetzt nicht, da wir wissen (sollten!), das dort systemrelevantgefährliches Potential schlummert und weiter unkontrolliert sein Unwesen treibt. Systemische Risken durch Ignoranz auszublenden ist Politik 2.0 – alles wie gewohnt! Wir werden weiterhin nach dem Takt des Finanzmarktes politisch tanzen und uns deren Geldern dienlich erweisen und auf spätere Jobs hoffen. Andienen ist dafür zweckdienlich. Das Netzwerk der Eliten hilft enorm.  Jetzt wissen sie darüber bescheid und können machen was sie machen wollen. Sie werden allerdings dabei gegen Wände rennen, da sie keinen Einfluss haben. Sorry, für meine Ehrlichkeit. Wir bestimmen und sie haben arbeitend zu dienen und weiter Steuer zu zahlen, schon vergessen? Jetzt bin ich leicht vom eigentlichen Thema abgerutscht.

Entschuldigen möchte ich mich dafür, dass wir systematisch die Bürger ausgegrenzt und ohne Information über die Steuergelder, allein gelassen haben. Wie bereits kurz erwähnt, sind wir auch bei den Politiker- und Parteifinanzierungen, aufgrund der Selbstbestimmung darüber, in der Höhe viel zu weit gegangen. Wir im kleinen Österreich verdienen schon mehr wie die Politiker der Deutschen und der ziemlich großen USA. Aber da waren inner- und überparteilich Stimmen, welche sagten, die Bürger sind ja so mundtot, desinteressiert und Politiker verdrossen, dass wir dies ruhig machen können. Wen also wundert es bei unserer Arbeit schon, dass wir Politiker den Bogen bei den Politikerbezügen auch überspannen können, und die Bürger werden weiterhin still zuschauen wie bisher. So wie es bis heute beim Steuergeldwettcasino, mit fehlenden, verbindlichen und sanktionierbaren Regelungen gilt. Die verbrüderten Medien machen es uns möglich! Den abhängigen Medien werfen wir weitere Bürgergelder in den Rachen,  und lachen weiter gemeinsam über unser schön eingerichtetes Machtsystem. Unter den Bürgern grassiert die Gleichgültigkeit oder erkennt keine Möglichkeit sich effektiv zu wehren.

Medial eingesetztes Bürgergeld ist ein wunderbares und Ziel-führendes Medienstillhalte-, Schweige- und Medienberuhigungsmittel. Das eingerichtete und politisch besetzte Proporzsystem mit der Verteilung von Mediengeldern über die staatlichen Gebietskörperschaften und Bürgerbetriebe (Landesbanken, ASFINAG; Stromkonzerne & Co),  ist dem Politiker-Wirtschaft-Medienverbund ebenfalls dienlich im Verdienst! Geld schafft an, verbindet macht abhängig. Die Meinungslenkungsindustrie wird mit Bürger- und Wirtschaftgeldern geschmiert, gefüttert, wirtschaftlich und politisch abhängig gehalten!

Die politisch verteilten Schwerreichenförderungen fließen auch teilweise wieder über die Parteien- und Politikerförderungen, in die Parteien zurück und kommen uns wieder zu gute. Wir geben und wir nehmen. Wir spiel(t)en hinterrücks: Hacky sack-  Kick back! Dieses Spiel hat uns Politiker immer schon ein verräterisches Lachen in das scheinheilige politische Gesicht gezogen und die Taschen gefüllt. Den Schein und die Rechnung haben wir politisch zur Scheinrechnung vereint, und dies wird für die Geldschein-Wäsche  unserer Freunde und Geschäftspartner aber auch für unsere Staatsnebengeschäftstätigkeiten, ausgiebig genutzt. In medialer Einigkeit der politischen und wirtschaftlichen, unsichtbaren Hand des freien Marktes:Geld verbindet! Eine Hand wäscht die andere! Geld korrumpiert, schmiert, dirigiert, intrigiert, verbindet und regiert! Wir Politiker nehmen  und geben. Wir verteilen Bürgergelder und herrschen. Verkauft haben, wir Politiker, die Tiroler samt deren Gesundheit, an den freien EU-Warenverkehr. Lärm- und Schadluft geplagt als Arbeits- Miet-, System-,  Zins- und Steuersklaven frei gehalten, ohne der Möglichkeit innerhalb der Lebensarbeitszeit, sich und der Familie ein Eigenheim zu leisten! Im verdeckten Schuldknechttum leben heute die meisten in Österreich. Als wir Politiker uns mit der Wirtschaft und den Medien verbrüdert haben, und uns dem Geld der Wirtschaft und der Macht verkauften, haben wir die Bürger gleich  mitverkauft. Zugeben möchte ich, dass die verloren gegangene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger zu uns – ist uns Politikern immer völlig egal gewesen. Verkauft haben wir unsere Wähler an die Banken, Konzerne und Reichen. Verarscht, für dumm und dämlich verkauft, sowie falsch informiert haben wir die Bürger vielfach obendrein. Wir stehlen uns aus der politischen Verantwortung bis wir aus unseren Ämtern faulen, einen Vorstands- oder Aufsichtsratsposten erhaschen, uns andienen, (auch als Sozialist keinerlei Bedenken beim Abkassieren beim Glückspielriesen zu haben), die Politikerfrühpension antreten, oder den bürgerlichen Aufstand heraufprovozieren.

Selbst unser geschätzter LH-Platter als Ex-Polizist, hat als Politiker schnell das Gerechtigkeitsempfinden (abgelegt?)  gegenüber dem Gesetz, als freigiebiger Innenminister, bei freihändigen Auftragsgeldvergaben an PR-ÖVP-Maulanfreund und das headquarter, das Verhalten und Recht parteilich angepasst und verändert?!  Als Oberpolizist und Minister geht man mit Bürgergeldern recht sorgenfrei um?! Bundesvergabegesetze sind polizeilich und ministeramtlich unbekannt? Und die geehrte Frau Fekter und geehrte EX-IV-Trainee Mikl-Leitner haben beim Geldver(sch)wenden auch keinerlei Problem. Staatliche Fekter-Geheimaufträge über € 250.000,– ergeben keine Erklärungsnot?!

Bei Amtsmissbräuchen wird dem Politiker gesetzlich, da politisch selbst geregelt und verabschiedet, auch die Möglichkeit der Unwissenheit gegeben! Von wegen Gleichheit vor dem Gesetz! Wenn der Tiroler LT-Präsident als Anti-Korruptionsbeauftragter in „Grundstückspekulationsgeschäften der eigenen Familie mit EX-TIWAG Grund“ siehe www.dietiwag.org  verwickelt ist, ist das für einen politisch verantwortlichen Antikorruptionsbeauftragten sehr SCHEINHEILIG und fragwürdig sowie bürgerlich NICHT MEHR zu verstehen! Viele weitere politische Ungeheuerlichkeiten und Schweinereien sind dort zu erlesen. www.dietiwag.org

Wir als Tiroler ÖVP sollten eigentlich sämtliche Parteiaktiva verkaufen, und als Schadenswiedergutmachung dem Landeshaushalt zukommen lassen. Weiters sollten alle Tiroler VP Politiker freiwillig auf die Pension und sonstige Ansprüche verzichten. Auch die Rückführung von im Amt erbeuteten und unrechten Gutes werden wir gewährleisten. Ich schäme mich hier noch selbst stellvertretend für alle von meiner Partei begangenen vielen Freunderlmachenschaften und vor allem dem Tiroler Bürgerbodenraub in den Boden. Bodenlose Schande im Tiroler Lande! Es tut mir leid? Hmm? Die inneren Feinde in den eigenen politischen Reihen wurden von den Tirolern (und Österreicher) bis heute weitgehend ignoriert oder einfach nicht erkannt? War unser Polit-bla, bla, bla, wirklich so glaubhaft? Es war ein grundloser politisch durchgeführter Eigentumsraub, durch den die Tiroler zu bodenlosen Knechten wurden. Unsere ÖVP-Politikervorväter haben  2. Bürgerklassen geschaffen! Die Bodenlosen Bürger und die zu unrecht besitzenden Agrarier als Parteigünstlinge. Einen schönen mahnenden wachrüttelnden Gruß vom A. Hofer darf ich euch Bürgern auch noch ausrichten, liebe Tiroler! Habt ihr eigentlich den Lebenshilfeskandal mitbekommen? Oder unser verschuldetes Hypo-Desaster. Unsere Cross-Border-Deals? Die exorbitanten Werbegelder für einen Strommonopolisten? Das politisch verschuldete Rettungdesaster? Den politisch vergessenen sozialen Wohnbau und die dadurch noch mehr gestiegenen Eigentumspreise? Ist euch alles egal, eben richtig scheissegal? Wir Politiker sollen so wie bisher weitermachen?

Wir von der Tiroler Volkspartei, wollen aber künftig einen neuen Weg einschlagen und es vormachen versuchen, was ein wirklicher Volksvertreter sein könnte wenn er denn wirklich wollte. Wir wollen versuchen künftig vertrauensbildende Taten zu vollbringen und uns wieder volksdienlich anstatt volksschädlich erweisen. Weiters werden wir uns einsetzen, damit es künftig eine zivile Haftung seitens der Volksvertreter geben wird. Fest, noch ungebrochen, versprochen.

Ich kann mir vorstellen, dass es seitens der Bürger nicht ganz einfach ist, uns ÖVP Politikern in Tirol zu verzeihen, aber diesen einen Versuch war es mir wert, um alle diejenigen parteilich zu retten, die aufgrund vom fortgeschrittenen Alter und Unflexibilität keine Veränderung haben wollen. Auch diejenigen die von uns bisher profitiert haben! Sie haben ja den freien Willen und die freie Wahl und können uns natürlich auch jederzeit abwählen. Die Politikerpension wird mir zum Lohn und euch zum Hohn. Ein demokratischer Altparteien-Abschiedsgruß seitens eines ehrlichen Politikers vor der NR-Abwahl kann in Tirol aber auch in ganz Österreich und überall in Europa, direktdemokratisches Leben und Bürgeraktivismus erzeugen, falls die Bürger nicht bereits völlig gleichgültig und völlig ängstlich sind. Sicher habe ich viele ihrer Befürchtungen bestätigt und hoffe dass Sie mit der Wahrheit sowie wir gut leben können. Weiters hoffe ich, dass ich Sie mit meiner Ehrlichkeit überzeugen konnte, und ihr Vertrauen zurückerhalten werde. Versichern und versprechen kann ich euch Bürgern als schwarzer Machtvertreter der angeblichen Volkspartei, dass die roten Nasen von der SPÖ und die FPÖ auch dem Banken-, Konzern- und IV-Geldern dienlich sind. Siehe überall! Nachdem ich mich noch mit meinen Banksterfreunden zum Sauschädelessen verabredet habe verabschiede mich jetzt im Namen der Politik und wünsche drei von vier Anwesenden (hier Lesenden. Siehe: http://www.aktivist4you.at/tag/mietsklaven/) ein schönes steuerzahlendes Mietschuldknechtsklavenarbeitsdasein auch als working poor, um später dann in die schleichende Altersarmut abzugleiten und den Lebensabend im sozialen Aus und Isolation verbringen zu dürfen.  Ich wünsche allen heute noch einen schönen Abend vor dem TV. Schönen Schlaf ihr Schafe. Ich lebe mein Egoistendasein als politischer Steuerflüchtling im liechtensteinischen Stiftungswesen wo die wirtschaftlichen Eigentümer vor dem Finanzamt unerkannt bleiben können  freudig heuchlerisch heiter weiter, auf ihre Kosten liebe Bürger, Prost ähh auf ihr Wohl. Was glauben Sie, kann ich jemals meinen inneren Schweinehund bändigen, der von Maßlosigkeit unsozial beherrscht wird? Die Sauschädeln warten schon auf mich, ich muss weg – Ahoi ähh Grunz!“ (Habe ich das Letzte jetzt auch gesagt (hier geschrieben) oder wie üblich mir nur lachend über die Bürger gedacht?) – (Ende des Redekonzeptes für abkömmliche Tiroler ÖVP- Politiker)

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Helfen würde sicherlich die E-Partizipation und andere direktdemokratische Instrumente:

http://www.partizipation.at/e-participation.html

http://www.e-demokratie.org/was-ist-e-partizipation/

http://www.e-demokratie.org/elektronische-beteiligungsformen/

http://www.zeit.de/digital/internet/2010-05/epartizipation-edemokratie-edemocracy

und dort ist noch viele nützliche Information mehr!

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10 Gründe für E-Partizipation (im politischen Umfeld) geschrieben am Apr. 2008 von Christian Heise

1. E-Partizipation schlägt die Brücke zwischen direkter und repräsentativer Demokratie, die in Deutschland bisher nur selten genutzt wird.

2. E-Partizipation erlaubt den Bürgerinnen und Bürger die zeit- und örtlich ungebundene demokratische Mitwirkung an den politischen Entscheidungen.

3. E-Partizipation ermöglicht eine aktivere Gestaltung des Staat von unten und innen heraus.

4. E-Partizipation ist eine Möglichkeit die Beteiligung des Souveräns auch während einer Legislaturperiode zu gewährleisten.

5. E-Partizipation ermöglicht das Konzept der Bürgerschaft als ständigen Leistungsverstärker in dem “Dienstleistungsunternehmen” Staat/Land/Kommune.

6. E-Partizipation dient als bisher kaum genutzte Konsulationsquelle im politischen Entscheidungsfindungsprozess.

7. E-Partizipation bietet die Möglichkeit durch das Internet (und anderen elektronischen Medien) neben der (klassischen) Bürgerbeteiligung mehr Transparenz in politische Entscheidungsprozesse zu bringen.

8. E-Partizipation befähigt die Regierung mit seinen Bürgern (Auftragsgebern) direkt in Kontakt zu treten.

9. E-Partizipation ermöglicht durch die Kombination von Information, Konsultation und Partizipation eine Verbesserung der Möglichkeiten von (Bürger)Beteiligung am (politischen) Meinungsbildung- und Entscheidungsfindungsprozessen.

10. E-Partizipation fördert das Verständnis des Bürgers für die Wichtigkeit von politischen Reformen und Veränderungen.

Die Beteiligung der Gesellschaft an politischen Prozessen mit Hilfe von Informationstechnologie – das ist E-Partizipation. Seitdem Internetanschlüsse zu Beginn des Jahrtausends eine kritische Maße erreichten, gibt es viele Visionen darüber wie diese elektronische Beteiligung aussehen könnte. Bevor  jedoch die konkrete Ausgestaltung der E-Partizipation diskutiert wird, muss sollte man sich vor Augen führen, welche Vorteile diese Beteiligungsform überhaupt mit sich bringt.

 E-Partizipation ermöglicht eine aktivere Gestaltung des Staates von unten und innen heraus.

Die Einbeziehung der Bürger ändert die Gestaltungsrichtung des Staates. Heute wird das gesellschaftliche Zusammenleben weitestgehend von oben durch seine Repräsentanten gestaltet. E-Partizipation kann den BürgerInnen wieder Gestaltungsmöglichkeiten geben, die direkt durch die BürgerInnen unterstützt werden können. Damit ließe sich auch unmittelbar überprüfen, inwiefern Prozesse und Ideen der Staatsrepräsentanten Akzeptanz finden. Die Informationstechnologie kann damit auch heutige Werkzeuge wie Umfragen verbessern, so dass sich der Grad der Akzeptanz konkreter darstellen ließe.

E-Partizipation ist eine Möglichkeit die Beteiligung des Souveräns auch während einer Legislaturperiode zu gewährleisten.

Innerhalb einer Legislaturperiode gibt es derzeit nur wenige, abstrakte Möglichkeiten der Beteiligung für den Souverän, also den Bürger. Im Prinzip wird seine politische Meinung nur alle 4 Jahre als wichtig erachtet. Mit Hilfe von E-Partizipation kann es dem Souverän möglich sein, auch zwischen den Wahlen am politischen Prozess beteiligt zu sein. Damit ließe sich nicht nur eine höhere Legitimation politischer Entscheidungen erzielen. Die BürgerInnen würden außerdem eine weitere Kontrollmöglichkeit bekommen.

E-Partizipation befähigt die Regierung mit seinen Bürgern (Auftragsgebern) direkt in Kontakt zu treten.

Die Unzufriedenheit des Souveräns mit seinen Repräsentanten kann auch auf mangelhafte Kommunikationsformen und -möglichkeiten zurückzuführen sein. Mit Hilfe von Informationstechnologien können Barrieren für direkte Kommunikation zwischen Bürger und Repräsentant gesenkt werden. Portale wie  www.abgeordnentenwatch.de zeigen mit ihrem Erfolg auch, wie diese neue Form der Kommunikation funktionieren kann.

E-Partizipation ermöglicht das Konzept der Bürgerschaft als ständigen Leistungsverstärker in dem “Dienstleistungsunternehmen” Staat/Land/Kommune.

Die Einbeziehung der BürgerInnen mit Hilfe von E-Partizipation kann zur qualitativen Verbesserung von Prozessen und Entscheidungen in allen Bereichen der gesellschaftlichen Organisation führen. Der einzelne Bürger kann mit seinen speziellen Fähigkeiten und seinem Fachwissen neue Anstöße für politische Prozesse geben. Mit Hilfe von Informationstechnologie ist es außerdem auch möglich, dass eine Gruppe von Bürgern und Vertretern von Staat/Land/Kommune kollaborativ qualitativ bessere Lösungen erarbeitet.

• Video: Welche Rolle wird E-Partizipation in der Zukunft spielen?
• Video: Wozu braucht Deutschland E-Partizipation?
  • Video: Wo liegen die Grenzen von E-Partizipation?

Als der menschlichen Gier von den Marktteilnehmern das wirtschaftliche Kleid von Profit/Gewinn übergezogen wurde, wurde die Gier dadurch gesellschaftsfähig und populär gemacht. Profit ist geil, trendy und sexy. Natürlich ist Profit auch wirtschaftlich notwendig! Allerdings, sobald Gier maßlos und zur Normalität oder zum Zwang wird, ist sie längst krankhaft. Das Ausmaß bestimmt über deren Krankhaftigkeit. Wenn Politiker durch Geldabhängigkeiten seitens der Konzerne, diesen Geldgebern gegenüber ständig verpflichtet sind, und die eigenen Partei- und Politikereigeninteressen, sowie die Wünsche/Aufträge/Dikate der großen Wirtschaftsteilnehmer, dem Volk in Scheinheiligkeit verkaufen (müssen) und diese Tatsache offen gelebt wird, ist dies meiner Meinung und Einschätzung nach, ebenfalls krankhaft bzw. führt in diese Krankheit noch weiter hinein. Wo hört politische Abhängigkeit auf, und wo fängt wirtschaftliche Erpressung an? Bei Konzernen die to big to fail sind? Wie krank ist unser System bzw. sind die involvierten Personenkreise auf dieser Welt, in Europa und in Österreich? Sind unsere Gesellschaften noch zu retten? Die Steuerquote und Steuermoral der Konzerne werden dem Konzernprofit und bonigierigen Management und dessen Aktionären (Eigentümer) geopfert!

Gier und Macht verführt und korrumpiert! Wenn angebliche Volksvertreter nicht mehr erkennen können, wem oder was sie eigentlich dienen, sind diese Personenkreise sicherlich verblendet oder in ihrer Scheinheiligkeit bereits gefangen, und können ihre übernommene Pflichten und Verantwortungen gegenüber den Bürgern, nicht mehr wahrnehmen! Die bisherige Duldung der Politik, den Finanzmarktvertretern zuzusehen, wie hier Schwarzgelder und die Steuerflucht der großen Wirtschaftsteilnehmer und Vermögenden schon lange „gewerblich organisiert“ werden, ist seitens der Bürger nicht mehr hinzunehmen!

Diese Finanzgeschäfte gleichen der organisierten Kriminalität, und werden zudem noch vonseiten der Politik geduldet und gefördert, finden Sie nicht?! Weiters zeugen von einer politischen Geldabhängigkeit:

Die laschen Gesetze mit zahlreichen Schlupflöchern, die laschen gelockerten Bankenbilanzvorschriften, sowie die unzureichenden, externen, unabhängigen Kontrollen für die Banken und deren fast uneingeschränkten Regelungen für deren Bankeneigenhandel und eigener Bankenspekulation, auch deren unkontrollierten Zweckgesellschaften und unkontrollierten Steueroasenniederlassungen! Dies alles ist nicht mehr hinzunehmen! Wie finanziell abhängig sind unsere Altparteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) von den Banken und der Industriellenvereinigung (IV)?

Die Politiker sollten und haben in der Tat, Verantwortung gegenüber den Bürgern und sollten diese JETZT und künftig wieder wahrnehmen, oder freiwillig in Scharen zurücktreten und gar nicht mehr auf die NR-Abwahl warten!

Können unsere derzeitigen Politiker überhaupt noch die Sicht der Bürger verstehen, konstruktive Kritik annehmen, die logischen Schlüsse daraus ziehen und das Beste daraus, für uns und künftige Generationen ableiten, oder sind die eingesetzten Politiker bereits völlig vom Markt und dessen Geldern eingekauft und lebenslang verpflichtet und gehören allesamt ausgetauscht? (kleine Ausnahmen!)

Nachdem unsere Politiker vielfach denken einen Informationsvorsprung zu haben, sollten diese Gruppen doch darüber nachdenken, von wem sie Information erhalten haben und welche Motive dahinter stecken könnten. Wenn man sich von großen privaten Finanzmarktteilnehmern (Bankstern) informieren und beraten lässt, dann könnten die Eigeninteressen der Banken im Beratungsvorder- oder -hintergrund stecken! PS-Kapital in Österreich ist ein guter „Bankenrat“- liebe, von den Banken bezahlte Politiker!?!?! Und weiter bloß keine Änderungen?!?!

Sollten wir das Recht auf Widerstand im Netz und diesen Raum für Protest nicht allen Bürgern zugänglich machen, liebe Medienvertreter, um der vollen Information und staatlichen Transparenz, sowie der Kommunikationsfreiheit zum Leben zu helfen?  Also medial die Möglichkeit des bürgerlichen Protestes zu verbreiten.

Nachdem das in Deutschland geltende Widerstandsrecht im Art. 20 Abs. 4 des Grundgesetzes jedem deutschen Staatsbürger das Recht gewährt, gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen vorzugehen, möchte ich bitte nachfragen, ob die herrschende Banken- und Industriemacht nicht Demokratie zerstörend und verfassungsfeindlich sind?

Hiermit ersuche ich um Ihre voll bewusste, geistige Aufmerksamkeit, um keine geistig akrobatische Herausforderung darzustellen. All jene, denen die politische Macht bereits zu Kopf gestiegen ist, und bei denen die eigene Achse der Vernunft längst überschritten wurde, ersuche ich um sofortige Beendigung des Lesens und Aufsuchung  psychologischer, fachärztlicher Hilfe. Dieser schriftliche, mentale Widerstand soll dazu dienen, die inneren Denkvorgänge anzukurbeln, und sich in persönlicher Selbstkritik zu üben. Unser Denkapparat sollte doch bestmöglich verwendet werden, und die falschen Denkstrukturen ab dem Zeitpunkt der Erkenntnis darüber, aufgegeben und durch neue ersetzt werden. Die Denkohnmacht und Denkverweigerung müssen mental durchbrochen werden. Der geistige Funke in uns sollte nicht willentlich unterbunden werden. Freies, uneingeschränktes Denken im bewussten Denkraum kann geistig verführen und alle Denkblockaden können völlig aufgelöst werden. Auch alle geistigen Verblendungen sollten bestmöglich beseitigt werden. Möglicherweise ist auch eine saftige, schriftliche ZEN-Gehirnwatsche politisch notwendig, bzw. fällig?

Hier noch Interessantes zwischendurch:

Wie Banker und Politiker die Demokratie abschaffen…

http://www.youtube.com/watch?v=Nwl67k3rquQ

und Unter Freunden – Finanzlobby Kurzfilm

(ist sehr sehenswert!!!! )

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=WSm06mwXjFc

Wenn jemand dies Schreiben als bodenlose, bürgerliche Frechheit abtun möchte, dann erinnere ich kurz an den Tiroler Gemeindebodenraub durch die eigenen Politiker, der eine verfassungswidrige, bodenlose Frechheit gegenüber allen Tiroler Bürgern darstellt! Ja, wir sprechen hier von Amtsmissbräuchen! Ab wann darf, bzw. muss ein Tiroler Bürger ab Kenntnis von Politiker-Volksverrat, einschreiten und wie? Nachdem die Gerichtshöfe samt Exekutive hier nicht für eine Umsetzung der Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sorgen, muss dies jetzt der Tiroler Bürger selbst aktiv in die Hand nehmen, und die Verursacher bzw. deren Nachfolger ahnden? Die Beweggründe für einen aktiven Widerstand sowie zum zivilen Ungehorsam, sind in Tirol nach dem Widerstandsrecht ja längst gegeben. (siehe beide Schreiben vom 12.04.13) Die politische Verharrung und Blockade konnten trotz  jahrzehntelangem, bürgerlichen, passiven Widerstand, samt Mahnung der politischen Führung und versuchten Absetzungsmaßnahmen, bisher nicht zufriedenstellend gelöst werden. Das Tiroler Unrecht besteht weiter, und schon Hr. B. Brecht hat geschrieben: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Sollte ich hier einem geistigen Trugschluss aufgesessen sein? Ich denke nicht. Die Schlüsse der Logik treiben mich in Österreich noch in den normalen Wahnsinn, und eben in den Widerstand im Selbstständigenstreik. Gerne lasse ich Ihnen hier ein wenig Raum für Ihre Verwunderung/Ignoranz/Empörung.

Benötigen Sie etwa einen geistigen Schubs oder sogar Tritt, per schriftlich, versinnbildlichtem Fuß in Ihren Allerwertesten, oder geht´s schon von alleine hin zur politischen, notwendigen Tat? Wir Österreicher sollten mal juridisch prüfen lassen, ob Sammelklagen wegen unsachgemäßem Steuergeldumgang, (z. B. bei Finanzwetten, Umgehung und Missachtung von Vergabegesetzen, Amtshaftung?) bei der Stelle, die dies nach Bekanntwerdung der Steuergeldverlust-Problembereiche verhindern sollte, um eine Steuergeldverlust-Schadensbegrenzung zu gewährleisten, eingebracht werden können. Eine Bürgersammelklage gegen die gesamte Regierung, aufgrund sorglosen Nichthandelns und Blockade. Dies könnte zu einem zukünftigen, zeitlich gerechtfertigten und sorgsamen Umgang mit unseren hart verdienten Steuergeldern führen.

Befreien wir gemeinsam das soziale Österreich von dem übermächtigen Einfluss der weitaus gewinnunbesteuerten Konzerne und den Finanzmarktdiktaten. Die Politiker haben vor lauter Eigeninteressen den Überblick abgegeben (verloren) und sind unfähig zu handeln? Wir Bürger werden von den Politikern politisch nachhaltig weiteren neuen Schulden an die Banken und Vermögenden ausgeliefert?

Mit freundlichen Bürgergrüßen aus dem friedlich-kreativen Tiroler Widerstand 2.0 13, Klaus Schreiner