Liebe interessierte Blogleser,
http://www.eu2014.at/interview-martin-ehrenhauser/
„Wenn dieses politische Projekt überleben will muss es wegkommen von diesem kleinen elitären Kreis”
Der fraktionslose EU Parlamentarier Martin Ehrenhauser sprach mit Michael Mayrhofer über seine Erfahrungen im EU Parlament, die Enthüllungen Snowdens, sein Verhältnis zu den NEOS und die kommenden EU Wahlen 2014.
Herr Ehrenhauser, was ist die größte Errungenschaft der EU seit ihrer Gründung?
Am Anfang stand die Idee, ja die Utopie, dass man diesen Kontinent Europa, der dermaßen konfliktreich war, durch Zusammenarbeit und Kooperation befriedet. Die große Errungenschaft ist es jetzt, dass man es geschafft hat innerhalb der letzten Jahrzehnte genau diese Idee ein Stück weit in die Wirklichkeit umzusetzen.
Österreich ist mit 19 Abgeordneten im EU Parlament vertreten. Gibt es eine Zusammenarbeit dieser österreichischen EU Parlamentarier?
Nein. Es gibt keine Besprechungen oder Treffen der österreichischen EU Abgeordneten. Ich wüsste auch nicht wieso es die geben sollte. Es ist ein europäisches Parlament, wieso sollte ich mit den österreichischen Abgeordneten mehr zusammenarbeiten als mit den französischen Abgeordneten. Das wäre vollkommen kontraproduktiv. Was es gibt ist natürlich oftmals der nationale Konsens, wie zum Beispiel in Österreich die Einstellung zur Atomkraft.
Hat man als Fraktionsloser im EU Parlament überhaupt die Möglichkeit etwas zu verändern?
Jeder Abgeordnete kämpft für seine Ideen und versucht eine Mehrheit dafür zu erzielen. Jetzt kann man natürlich sagen, ein Fraktionsloser hat es schwieriger. Es gibt ja durchaus Bereiche wo es Nachteile gibt. Wenn man Berichterstatter für das europäische Parlament sein möchte, hat man als Fraktionsloser einen großen Nachteil. Und ja, man kann etwas verändern. Zum Beispiel bin ich jetzt der einzige fraktionslose Parlamentsabgeordnete in der Arbeitsgruppe zur Reform des Transparenzregisters, also des Registers für Lobbying. Dort bin ich einer von acht Abgeordneten die daran mitwirken und mitgestalten. Man darf sich ja das europäische Parlament nicht so vorstellen wie den österreichischen Nationalrat, wo jeder stark nach Klubzwang abstimmt. Es gibt aber auch negative Beispiele, wie manche rechte österreichische Abgeordnete, die vollkommen isoliert sind und überhaupt nichts bewirken können.
Hat es seit dem Austritt aus der Liste Martin im April 2011 Gespräche mit anderen Fraktionen gegeben?
Ich habe nie Initiative ergriffen irgendeiner anderen Fraktion beizutreten. Aber es sind sehr wohl Abgeordnete anderer Fraktionen zu mir gekommen und haben gefragt, ob ich nicht zu ihnen kommen möchte. Ich habe jedoch abgelehnt.
Der ehemalige US Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ‘leakt’ im Juni 2013 weltweite Überwachungsprogramme wie PRISM. Das EU Parlament, die deutsche Bundeskanzlerin und viele mehr wurden abgehört. Können sie sicher gehen, dass ihr Handy nicht überwacht wird?
(lacht) Nein das kann ich nicht ausschließen. Die Frage ist wie geht man damit um und was ist die Antwort auf diese Enthüllungen. Und ja, das Kanzlerhandy mag jetzt vielleicht eine ganz nette Geschichte für manche Journalisten sein, aber das ist nicht der Kern des Problems. Das Problem ist, dass der Mensch in der digitalen Gesellschaft zunehmend zum Datenobjekt degradiert wird und von Sicherheitsbehörden und Unternehmen beliebig verkauft, gehandelt und überwacht wird. Der Mensch verliert dadurch seinen Status als Rechtssubjekt. Hinzu kommt die Erosion der Beziehung zwischen Bürger und Staat: zum einen ist der Nationalstaat nicht mehr in der Lage Grundrechtsschutz zu gewährleisten, das hat der PRISM-Skandal verdeutlicht. Zum anderen werden die Bürger von intransparenten und der demokratischen Kontrolle weitest entzogenen staatlichen Behörden verdachtslos und pauschal überwacht. Der Bürger ist nicht mehr unschuldig, sondern schuldig. Die Vertrauensbasis zwischen Staat und Bürger ist stark beschädigt.
Waren sie von den Enthüllungen Snowdens überrascht?
Eigentlich nicht. Es ist zwar schön, dass wir nun ein paar Powerpointpräsentationen dazu haben wie überwacht wird, aber jetzt so zu tun, dass das ganz neue Erkenntnisse sind, wäre naiv. Die Debatte, die durch die Enthüllungen entstanden ist, finde ich jedoch großartig.
Anderes Thema. Was muss sich am Projekt der Europäischen Union verändern, dass es in Zukunft eine breitere Unterstützung gibt?
Mehr Demokratie. Ich glaube, wenn dieses politische Projekt überleben will, muss es wegkommen von diesem kleinen elitären Kreis, der sich untereinander etwas ausmacht und dann sagt wir machen das alles für den Frieden in Europa, hin zu einem großen breiten Projekt, das getragen wird von allen Europäern die nicht nur das Gefühl haben mitreden zu können sondern tatsächlich auch mitgestalten können.
Von 22.-25. Mai 2014 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Werden sie wieder antreten?
Diese Entscheidung habe ich noch nicht getroffen.
Können sie sich mit folgender Aussage identifizieren?: „Am größten Friedensprojekt der Geschichte muss sich viel ändern, wenn wir es nicht zerstören wollen. Wir müssen die EU neu erfinden – mit klaren Strukturen, einem stärkeren Parlament, Direktwahl der Kommission, mehr Budgetdisziplin und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Ein demokratisches Europa der Regionen statt konkurrierender Nationalstaaten.“
Ich kann sehr viel davon unterschreiben. Von wem ist diese Aussage?
Die Aussage ist von der Partei NEOS. Bei einem Vergleich ihrer EU Vorstellungen mit denen der NEOS fallen viele Gemeinsamkeiten auf. Beide treten für ein Zwei Kammern System, für die Direktwahl des Kommissionspräsidenten und einigem mehr ein. Werden sie für die NEOS bei den EU Wahlen 2014 antreten?
Nein. Das kann ich ausschließen.
Ein kurzes Resümee: Wie hat sich ihre Vorstellung von der Europäischen Union seit ihrem Eintritt ins EU Parlament verändert?
(denkt lange nach) Also mein Blick auf die Politik hat sich schon ein Stück verändert. Ich habe jetzt wohl mehr Verständnis für das Agieren von Spitzenpolitikern. Jedoch, mein Blick auf die Europäische Union hat sich weniger verändert. Ich bin noch immer sehr kritisch gegenüber diesem großen Netz an Defiziten und Kompromissen.
Wordrap
- Europa 2020: Die Überschrift eines netten bürokratischen EU Papierchens.
- The Brussels Business: Die Headline von einem Film, der sehr eindringlich darauf hinweist welche Macht Lobbyisten und Konzerne in Europa leider haben.
- Dumitru Zamfirescu: (lacht) Ein Prototyp dafür wie sich ein Politiker nicht verhalten sollte.
- Liquid Democracy: Ein Tool um mehr direkte Demokratie und mehr Basisentscheidungen in der Politik zuzulassen.
- EU Mitgliedsland Türkei: (denkt lange nach) Ist für mich nicht absehbar.
- Vereinigte Staaten von Europa: Wenn dahinter die Idee steckt, dass wir ein demokratisches und soziales Europa aufbauen, kann ich mich damit anfreunden.
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http://www.ehrenhauser.at/wir-brauchen-mehr-investigativen-journalismus/
LOBBY-KONTAKTE: ABGEORDNETE DÜRFEN SIE VERSCHWEIGEN
http://www.ehrenhauser.at/lobby-kontakte-abgeordnete-durfen-sie-verschweigen/
PARTEIENFINANZIERUNG À LA EUROPA
Von Alexander Sander
http://www.ehrenhauser.at/parteienfinanzierung-a-la-europa/
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Kritische Information ist es wert gelesen und inhaltlich verstanden zu werden! Lesen hilft gegen Dummheit – ohne Provokation! Hier zu finden und sehr zum Empfehlen:
Vor allem der Artikel über die EU-Bezüge der Abgeordneten – schönes Stöbern auf dieser Seite wünsche ich!
MEHR MUT, BÜRGER! (1:1 freundlich übernommen!)
Immer mehr Menschen zweifeln an der Integrität und den Einflussmöglichkeiten der Politik. Bedauerlicherweise jedoch zu Recht: Denn durch ein verzinstes Schuldgeldsystem liegt die eigentliche Entscheidungsmacht über Erfolg oder Misserfolg der Politik im Einflussbereich von Geschäftsbanken. Eine starre Verflechtung zwischen Politik, Banken und Großindustrie verzögert notwendige Reformen oder macht diese gar unmöglich. Darüber hinaus ist die demokratische Legitimationskette in Europa bis auf die letzte Nuance überspannt. Parlamentarische Rechte werden zunehmend beschnitten, oder erst gar nicht eingeführt. Bürgerbeteiligung nur noch zugelassen, wenn die Meinungsumfragen das von den Politikern gewünschte Ergebnis garantieren. Hinzu kommt eine systemische Korruption, die sich in weiten Teilen der politischen Kultur breit gemacht hat und für deren Bekämpfung Mut und politischer Wille fehlt.
Dieser Zustand Europas führt verstärkt zu Unmut bei den Bürgern und äußert sich in rückläufiger Wahlbeteiligung, sinkender Mitgliederzahl bei den herkömmlichen Parteien und schlussendlich in immer mehr und radikaleren Protesten. Die Politiker beantworten die Unzufriedenheit der Bürger nicht mit Selbstreflexion und einer politischen Kehrtwende, sondern mit polizeistaatlichen Maßnahmen und Repression. Der Staat demonstriert damit Macht gegenüber dem eigentlichen Souverän und Unterwürfigkeit gegenüber wenigen Vermögenden.
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Eine solche Situation, in der die Notwendigkeit für Reformen so eklatant ist, der Wille der Bürger dafür derartig groß ist, die Politik jedoch still steht oder die Interessen von Wenigen verteidigt werden, ist eine große Chance und eine enorme Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Also für Bürger, die abseits von Staat und Wirtschaft moralische Kritik an Politik, Finanzwirtschaft und Großunternehmen üben und mit konkreten Kampagnen, Demonstrationen, Streiks und gar mit zivilem Ungehorsam Reformdruck aufbauen.
Der ehemalige tschechische Präsident und Schriftsteller Václav Havel schrieb einmal, die Zivilgesellschaft sei die „Macht der Machtlosen.“ Das mag stimmen. Doch immer mehr Bürger suchen nach politischen und alternativen Beteiligungsmöglichkeiten. Auch, weil der Weg über die Parteien für viele Anliegen bereits unmöglich geworden ist. Und je größer der Unmut wird und je höher die Anzahl der Bürger die sich für gemeinsame politische Forderungen zusammen finden, desto größer ist die „Macht der Machtlosen“ und ihre Chance politische Entscheidungen zu beeinflussen.
Die Autoren dieses Buches haben bewiesen, dass sie als aktive Mitglieder ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft sind. Sie haben mit sehr unterschiedlichen Projekten gezeigt, dass man durch Engagement und Einsatz Erfolg haben kann. Ihre Beiträge sind eine Anleitung für Bürgerbeteiligung in Europa und geben weiteren Menschen hoffentlich Mut sich politisch zu engagieren. Denn nur eine neue politische Bewegung in Europa, die aus der Zivilgesellschaft herauswächst, wird den Menschen neues Vertrauen in die Politik schenken. Nur eine neue Bewegung, die abseits von menschenfeindlichen Hassparolen agiert, kann mit starkem Willen die Unabhängigkeit der Politik gegenüber den „Märkten“ und die Funktion der Bürger als Souverän zurückerobern. In diesem Sinne: Nur Mut, Bürger!
OTS: Einladung: Buchvorstellung “Mehr Mut, Bürger!” mit Herta Wessely,
Obfrau der Bürgerinitiativen-Plattform “Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung” und Prof. Bernd Lötsch,
Wegbereiter der Ökologiebewegung, 30.01.2012.
Die Presse: Nur Mut, Bürger: Schafft die Oligarchie der Gläubiger ab!, 14.01.2012.
Kronen Zeitung: Initiativen formen sich: “Wer nicht kämpft, der hat verloren”, 1.02.2012.
Heute: EU-Abgeordneter: “Mehr Mut, Bürger”, 2.02.2012.
Die Presse: “Mut, Bürger!”, 1.02.2012.
Wien Konkret: Buch: Mehr Mut, Bürger!, 31.01.2012.
Das Buch jetzt kostenlos bestellen unter: office@ehrenhauser.at – Kennwort: Mehr Mut, Bürger!! (Nicht alles was kostenlos ist, ist nichts wert!!! z. B. das Leben wurde uns kostenlos geschenkt! … dieses sollten wir frei selbst bestimmen, da wir über das WIE und unsere TATEN in unserem Leben die volle Verantwortung haben!
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlich-kreativen Widerstand, Klaus Schreiner
