Konzernzeitalter, 2013-09-11, Armutsausgrenzungsgebiet – vor allem im urbanen Stadtbereich – es leben unsere Touristen und deren schönes Bild! Wir hetzen & grenzen gerne … ein und aus?!!

Ein Gastbeitrag von der BettelLobyTirol – 1:1 übernommen:

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BETTELVERBOTE ABSCHAFFEN! 

Armut und Ausgrenzung verhindern statt Betteln kriminalisieren

DIE BETTELLOBBY TIROL

Der öffentliche Raum gehört ALLEN.Für einen nicht restriktiven Umgang mit bettelnden Menschen im öffentlichen Raum!

„Die Bettler werden sich andere Orte suchen, aber es geht anscheinend nur darum, dass die Armut nicht mehr sichtbar ist, Dann kann sich die Gesellschaft zurücklehnen und das Gefühl haben, dass es das alles gar nicht gibt.“
(Eh Fröhlich — Bettell obby Wien) 

DIE BETTELLOBBY TIROL

ist eine Gruppierung, die sich für einen nicht restriktiven Umgang mit bettelnden Menschen im öffentlichen Raum einsetzt und das Grundrecht auf Betteln verteidigt. Sie entstand 2012 im Rahmen eines Vernetzungstreffens von Bettelverbotsgegner_innen in Österreich und ist Teil des „Österreichischen Forums gegen Bettelverbote“.
Die Bettellobby Tirol sammelt Informationen über die Situation von bettelnden Menschen, betreibt Aufklärungsarbeit, geht vor gegen Polizei- und Behördenwillkür, kämpft gegen Vorurteile, falsche Medienberichterstattung und rassistische Hetze.
Wir bitten alle, die einen Übergriff auf bettelnde Menschen beobachten, nach Möglichkeit nachzufragen, einzuschreiten, das Geschehene zu dokumentieren und der Bettellobby Tirol zu melden.
Die Bettellobby Tirol trifft sich regelmäßig. Interessierte und mögliche Unterstützer_innen sind willkommen.

Kontakt und Information:
bettellobby-tirol@gmx.at
www.forumgegenbettelverbote.at

BETTEL LOBBY Tirol

UNSERE FORDERUNGEN:

Wir fordern die ersatzlose Abschaffung von Bettelverboten. 

Bettelverbote gefährden die Grundrechte. Sie widersprechen dem Recht auf Privatleben und freier Lebensgestaltung, der Meinungsäußerungs- und der Erwerbsfreiheit. Der Schutz vor Arbeitslosigkeit sowie das Recht auf angemessenen Lebensstandard sind Menschenrechte.
Betteln ist für viele Menschen die einzige Möglichkeit zur Selbsthilfe. Für jene, die spenden, ist es eine Möglichkeit zur Umverteilung — freiwillig, ohne Verwaltungsaufwand, ohne staatliche Einmischung. Direkte Unterstützung gehört zu den selbstverständlichen sozialen Taten in einer freien Gesellschaft.
Sollte es im Zusammenhang mit Betteln tatsächlich zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, so gibt es dafür entsprechende Gesetze. Grundrechte, die auch Minderheitenrechte sind, und damit auch bettelnde Menschen betreffen, unterliegen keiner demokratischen Abstimmung. 

Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen und einen differenzierten Umgang mit dem Thema Betteln. 

Wir wenden uns gegen Verbote auf Basis moralisierender und verallgemeinernder Schuldzuweisungen und schwammigen Begriffen wie „Anstand“ und „Schicklichkeit“.
Diskriminierende und rassistische Diskurse sind zu ächten, vor allem im Bereich der Politik und medialen Berichterstattung.
Wir verurteilen die Praxis von Politik, Exekutive und Behörden, mit der Gesetze und Vorschriften (z.B. StvO, Arbeitsrecht, Aufenthaltsrecht, Verordnungen zu Straßenmusik und Sammelwesen) willkürlich bzw. gezielt gegen bettelnde Personen eingesetzt werden.

Die Verknüpfung von „Betteln“ und „Sicherheit“ in Landessicherheitsgesetzen und Polizeistrafgesetzen suggeriert fälschlicherweise eine Gefahr, welche von bettelnden Menschen ausginge. Die Aussage, mit Bettelverboten angeblich Bettelnde zu schützen, kann daher als lediglich verschobenes Argument gewertet werden.
Solidarisches Handeln und Aktivitäten zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen durch bettelnde Personen (wie das Bilden von Fahrgemeinschaften u.a.) sind legitim.

Wir fordern einen solidarischen Umgang mit bettelnden Menschen. 

Wir verurteilen jedwedes aggressives oder gewalttätiges Verhalten gegenüber bettelnden Personen. Bei Übergriffen auf Bettelnde ist zivilcouragiert einzuschreiten. Dokumentieren Sie das Geschehene und melden Sie uns den Vorfall. Wir fordern auch für bettelnde Personen das Angebot von Rechtsberatung und juristischem Beistand. Wir unterstützen private Personen und Einrichtungen, welche Betteln in ihren Bereichen erlauben. Personen, welche betteln, sind nicht auf diese Handlung zu reduzieren. Auch diese Personen haben u. a. ein Recht auf Datenschutz und Schutz ihrer Privatsphäre.
In Österreich betteln Menschen aus unterschiedlichen soziokulturellen Milieus. Deshalb verwehren wir uns gegen ethnisierende und kulturalisierende Erklärungsmuster von bettelnden Menschen. 

Wir fordern einen öffentlichen Raum, der für alle nutzbar und zugänglich ist. 

Wir sind gegen die Vertreibung von bettelnden Personen von öffentlichem Grund und öffentlichen Einrichtungen.

Kein Einsatz privater Sicherheitsdienste gegenüber bettelnden Menschen im öffentlichen Raum. Derartige bereits existierende Praktiken sind sofort einzustellen.
Öffentliche Mittel dürfen nicht für den Einsatz orts- polizeilicher Wachkörper zur Vertreibung bettelnder Menschen eingesetzt werden.
Wir treten dafür ein, dass soziale Konflikte im öffentlichen Raum (im Zusammenhang mit bettelnden Menschen und damit konfrontierten Passant_innen, Anrainer_innen, etc.) wahr- und ernstgenommen werden. Zum Umgang damit sind Strategien sozialer Deeskalation (Mediation, Sozialarbeit etc.) einzusetzen und nicht ordnungspolitische Maßnahmen.

Wir fordern eine zukunftsorientierte, an den Grundrechten orientierte Praxis, welche sich gegen Verbote und soziale Ausgrenzung richtet.

Wir fordern ein Ende jener restriktiven Praktiken, welche seit mehreren Jahrhunderten beinahe unverändert gegen bettelnde Menschen eingesetzt werden.
Wir fordern von Politik, Behörden, Medien und Öffentlichkeit einen rassismus- und diskriminierungsfreien Umgang mit bettelnden Menschen, welcher sich den Menschen- und Grundrechten verpflichtet fühlt.
Der Umgang mit bettelnden Personen ist nicht zu trennen von der allgemeinen Armutspolitik. Die Ursachen von Armut müssen bekämpft werden, nicht die von Armut betroffenen Menschen. Statt bettelnde Menschen zu vertreiben, sollten die wirtschaftlichen und sozialen Strukturen, die Armut bedingen, auf lokaler und internationaler Ebenen geändert werden.

„Ich will nicht betteln, aber dürfen muss ich.“ 

Menschen müssen an öffentlichen Orten auf ihre Notlage aufmerksam machen und um Unterstützung bitten dürfen. Das hat auch der Österreichische Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 in einer Entscheidung ausdrücklich festgehalten. Daraufhin wurden im November 2013 neue Bestimmungen in Tirol beschlossen, die gewisse Formen des Bettelns unter hohe Geldstrafe stellen und ersatzweise dafür bis zu zwei Wochen Freiheitsentzug vorsehen. Sogenanntes „stilles Betteln“ soll nun laut Tiroler LandesPolizeigesetz erlaubt sein, „Aufdringliches und aggressives“ sowie „gewerbsmäßiges“ Betteln werden hingegen als Verwaltungsübertretung behandelt. Auch die „aktive Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person“ und „organisiertes“ Betteln sind untersagt. Welche Verhaltensweisen darunter jedoch genau verstanden werden können, ist weitgehend unklar. Daraus ergibt sich die Gefahr, dass die Verbote willkürlich angewendet werden.

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(Anmerkung:  Ist WIE beim österreichischen MAFIA-Tierschützerprozess und deren sehr fragwürdigen (embedded-Agent-Ermittlungen!!!! – Direkt „Ermittlungen“ im ZielobjektBETT hautnah daran nächtens gearbeitet haben! Wurde dies „Unterfangen“ vom österreichischen Staate bezahlt? Bezahlte Sexarbeit? Vorauseilender Gehorsam und Unterwerfung der Hierarchie als machthungriges Mädchen im Männerverein der Bünde … ?!

Solche unklaren Definitionen in Gesetzen ermöglichten auch einen Prozess in Innsbruck: Gegen einen Menschenrechtsaktivisten der in Innsbruck vor den Kadi musste, da ein bei einer Versammlung anwesender (in zivil?) Polizeijurist annahm … !!!!

By the way: Unsere europäischen und österreichischen Asylgesetze sind sozial-christlich-fair zu hinterfragen – eh klar!!!!) –

Diese nächste exekutive oder staatspolizeiliche -geheimdienstliche verfassungsschützende FriedensaktivistenVerfolgung wird dann am besten und am Nächsten orientiert und PR-mäßig verkauft und „der Liebe“ unterworfen (der Nächstenliebe!) … Demnächst verfolgt unsere Exekutive und unsere politisch abhängigen Staatsanwaltschaften jetzt auch noch FRIEDENSAKTIVISTEN! … und bezeichnet dies als „pseudo-religös“ und gegen klerikale Interessen… bitte kommen …) und nun weiter im Text der Bettellobby von Tirol!

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…und Betteln über eine Hintertüre defacto strafbar bleibt. Zur Rechtfertigung derartiger Vertreibungsmaßnahmen werden lang tradierte Mythen und Vorurteile herangezogen, bei denen van „organisierten Banden“ und einer “ Bettelmafia“ die Rede ist.
Aber: Im Wesentlichen handelt es sich um bettelnde Familienverbände bzw. Bekanntenkreise, die „organisiert“ nach Österreich fahren und auch „organisiert“ betteln. Die sogenannten „Hintermänner“, die das Geld entgegennehmen, sind in der Regel Angehörige, die das Erbettelte von der Polizei in Sicherheit bringen. „Organisiert“ sind bettelnde Menschen somit durchaus, nur bleiben die öffentlichen Schlussfolgerungen auf halbem Wege stehen.
Das Argument, durch Bettelverbote bettelnde Menschen zu schützen, ist zynisch und dient nur dazu, das Vorgehen gegen bettelnde Menschen auch noch moralisch zu rechtfertigen. Denn sollte es, wie oft unterstellt, im Zusammenhang mit Betteln zu Nötigung oder Menschenhandel kommen, gibt es dafür Gesetze im Strafrecht — dazu braucht es keine Einschränkung des Bettelns. 

Ebenso die Aussage „In Tirol braucht niemand zu betteln — wir haben ein gutes Sozialsystem und ausreichend soziale Einrichtungen“  ist zu hinterfragen. Denn zum einen entspricht dies nicht den realen Rahmenbedingungen. Betroffene sind nicht durch das Sozialsystem abgesichert und haben anderen Bedarf als von sozialen Einrichtungen angeboten. Zum Zweiten sind lokale Angebote für bettelnde Menschen aus dem Ausland teilweise nicht zugänglich, und zum Dritten betteln Menschen, um Geld für das Leben zu Hause zu sammeln. Die Betroffenen wollen in der Regel unabhängig sein/bleiben und für sich selbst sorgen. Erst die massive Verletzung von sozialen Grundrechten zwingt Menschen zu betteln. Der Grund, warum Menschen in Österreich betteln ist, dass sie in ihrem Herkunftsland keine Arbeit finden, ausgegrenzt und verfolgt werden und die Sozialhilfen und Pensionen zu gering sind, um ihr Überleben zu sichern. Eine Verletzung sozialer Grundrechte bzw. ein Versagen lokaler Sozialpolitik kann nicht mit dem Verbot des Bettelns kaschiert werden. Bettelverbote sind kein angemessenes Instrument der Armutsbekämpfung. Im Gegenteil: Armut wird kriminalisiert und eine Gruppe von extrem armutsbetroffenen Menschen zu Verwaltungsstraftäter_innen gemacht. Bettelverbote verdrängen lediglich die tiefer liegende Problematik und schaffen ein undifferenziertes öffentliches Bild.
Eine Person, die in Not ist, muss sich entscheiden dürfen, auf der Straße zu betteln. Bettelnde Menschen kommunizieren mit der Umwelt über ihre Armut und machen auf ihre — zumeist ausweglose — Situation aufmerksam. In der Regel ist dies für sie die einzige Farm, ihre Situation zu veröffentlichen.

—————————————————————————hier endet die Textübernahme! 

Aus der per ÖVP-Amtsmissbräuchen verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner#

Vor 75 Jahren wurde ebenfalls gehetzt! Die Innsbrucker Pogrome sind vergessen?

PS.: Die Kirche könnte bei der Herstellung von fairen-sozial-christlichen Umständen enorm mithelfen. Ganz leicht. Auch alle anderen. Die Lösung der Blockade ist die Lösung!

PSSST: Die Verbrüderung der Eliten im Bereich der Wirtschaft/Publizistik(Medien)/Politik im Netzwerk des Teilen und Herrschen
durch Geben und Nehmen basiert meist auf Eigeninteressen und nicht dem Gemeinwohl verpflichtend dienlich. Volksvertreter sollten nun Volksvertreter sein – oder gehen oder verstehen … In der Politkbeziehung mit der Wirtschaft: Networking ist corrupting?