Innsbruck, 2013-11-21
Liebe Blogleser,
war für Euch auf Raubzug und konnte Folgendes ergattern: Ein Leserbrief aus dem Falter auf einen Artikel von sehr geschätzten Herrn Florian Klenk mit dem Titel: „Naschen, aber richtig“ Falter 46/13
Ich nehme ja an, dass der Autor will, dass diese Meinung so weit und breit wie möglich verbreitet werden sollte. Um lösungsorientierte Diskussionen zu entfaltern – ähh entfachen, inspirieren – den Impuls zu geben! Der Falter betreibt Copyrightverletzungsklagen gegen aufmüpfige Wähler und Steuerzahler ähh ABO-ianer? Oder drückt schon mal ein Äug´chen zu? Allerdings reicht bei unserer Justiz die Zeit nicht mehr aus!
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Ich denke nicht! Zumindest versuche ich das immer wieder! J Auf jeden Fall freue ich mich bereits präventiv auf die ersten KlagenJ von … ? Vorausschicken darf ich, dass ich dann zeitgerecht kein existenzüberschreitendes Einkommen mehr anstreben werde! Weiters wünsche ich viel Vergnügen bei jedwedem Versuch um meine kreativen Abwehrstrategien öffentlich auszutesten. J Natürlich gehe ich alle Instanzen durch, und glaube eigentlich jeweils am niedersten Gerichtshof bereits ganz spielend den FREISPRUCH zu erreichen! Ich ersuche höflichst mich zu verklagen, zu versuchen. :===) Ich weiß zwar, dass der Falter mich nicht klagen wird, aber vielleicht schafft es ja irgendjemand die Leute vom Falter dazu zu bewegen? Oder sonst wen mit einem Fotocopyright, vielleicht!!!! (Beste Chance, die bereits zu spät ist, zeitlich!) Einen anderen Copyrightverteidiger bzw. ©-Profiteur anzustoßen, um das eigene Gesicht nicht in den Spiegel der Öffentlichkeit zu halten! JJJ – Ich lache mal weiter heiter vor mich hin und in mich hinein und aus mir heraus. Ziemlich tief! Also: WER TRAUT SICH zu KLAGEN, gegen meine Klagen? Freiwillige vor! Hier zum Artikel, geraubt, aus dem sehr zu empfehlenden FALTER, von sicherlich FALTERLESER bzw. Falter-Abonnement: Hr. Wolfgang Helm: (m. M. nach sehr gut, allerdings fehlt da noch … – siehe Blog! 
), here we go:—————————————————————————————————————————————-
„Die Justiz“ hat also die Fälle Faymann/Ostermayer und Dörfer genau geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass in dem einen Fall ein Schaden nachweisbar ist, im anderen nicht.
Das mag ja inhaltlich seine Richtigkeit haben. (Anm.: Möglicherweise, ich würde mir gerne die Unterlagen genauer anschauen, bitteschön! Und durch Veröffentlichung meiner Ansicht eine Umfrage starten lassen! Einfach so!) Allerdings wäre diese Differenzierung — jedenfalls in einem glaubwürdigen Rechtsstaat — von einem unabhängigen Richter vorzunehmen gewesen. Dieser ist es nämlich, der per definitionem den Unterschied ausmacht zwischen Gerichtsbarkeit und weisungsgebundener Verwaltung. Leider hat hier der im Zusammenhang mit der Strafprozessreform eingeführte Art. 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes die Grenzen verwischt: Formal ist der Staatsanwalt seit 1.1.2008 „Organ der Gerichtsbarkeit„. Dennoch ist es problematisch, Entscheidungen der Staatsanwaltschaft als Entscheidungen „der Justiz“ zu bezeichnen,
werden sie doch von Organen getroffen, denen das Unterscheidungskriterium der Unabhängigkeit fehlt. (Anm.: Staatsanwälte sind weisungsgebunden in hierarchisch aufgebauten Justizsystem – kleines Machtgefüge – kommt man nur weiter wenn man denen oben es recht macht … und oben drauf kann die Politik noch dazu Weisungen erteilen!)
Ich halte es mit einem Rechtsstaat nicht für vereinbar, wenn Staatsanwälte ein Verfahren bereits einstellen können, weil sie einen Freispruch für wahrscheinlicher
halten als einen Schuldspruch (oder gar „im Zweifel“, wie das aus Ihrem Artikel hervorgeht (Anm.: von Florian Klenk, Naschen, aber richtig“ – siehe falter.at).
Eine Vorwegnahme der richterlichen Beweiswürdigung ist nur in sehr, sehr groben Zügen akzeptabel. Andernfalls würde nicht nur das freisprechende Urteil an ein nichtrichterliches Organ ausgelagert (was menschenrechtlich noch nicht bedenklich wäre); vielmehr steigt auch der psychologische Verurteilungsdruck auf den Richter im umgekehrten Fall, wenn der Staatsanwalt ohnehin schon alles geprüft und befunden hat, dass die Verurteilung wahrscheinlicher ist (sonst hätte er erst gar nicht angeklagt). Der Richter kann dann überdies davon ausgehen, dass ein Freispruch vom Staatsanwalt bekämpft würde, was mit bedeutender Mehrarbeit für ihn verbunden ist.
Im Ergebnis werden Gerichtsentscheidungen faktisch zunehmend an den — freilich effizienter, weil ohne Verhandlung und rechtliches Gehör arbeitenden — Staatsanwalt ausgelagert. Da hilft auch keine unabhängige Weisungsspitze, weil der einzelne Staatsanwalt immer in einen Weisungszusammenhang eingegliedert und daher niemals unabhängig ist. Außerdem ist er Ankläger und kann als solcher materiell, das heißt, vor allem im Sinne der Menschenrechtskonvention, nicht zugleich Richter sein, egal welche formalen Zuordnungen die Bundesverfassung auch treffen mag.
Die richterliche Entscheidung ist der Kern der dritten Staatsgewalt. Wird sie ausgehöhlt, so bleibt auch vom Rechtsstaat nur mehr die Form.
WOLFGANG HELM
Der Autor ist Richter
des Unabhängigen Verwaltungssenates
Verwischte Grenzen 
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Für die Farben entschuldige ich mich NICHT, da rot – wichtig – blau richtig ist. u. s. w. Fett = ? (Rätsel?Erklärung? Witz? Denkaufgabe? Denkanstoß? Für Leseüberdrüberflieger geeignet? 
und nachdem ich überparteilich und farbenblind bin, sind diese Farben für mich selbst eine Orientierung am Blog! (EGO:)) Blau erkenne ich ganz gut! Rot und grün und … aber nicht so wichtig! Schwarz ist keine Farbe! Finger weg vom schwarzen Mann! Stimmen weg vom schwarzen Mann und deren Syndikaten? Ähh dunklen (schwarzen) Clubs? Mit Parteiheiligen Mördern? Autoritäres Gesocks-Verherrlicher – Anti-Semitenbündler? Machtgier & Egoismus ist schwarz, tief-schwarz, rein-schwarz – und wird als christlich sozial ausgegeben? Hat mich wieder die auf Kredit finanzierte Teufelsgeige bereits wieder ein wenig durch …) Ähh ein anderes Mal etwas mehr!
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlich-kreativen Widerstand (die Werbung wirkt mit Wiederholung! J!), Klaus Schreiner
Ach, wie gut das niemand weiß, dass ich auf das System friedlich sch…!? Nur so zur Provokation! JDafür gibt es ein Foto ohne © zum Lohn, nicht zum Hohn! Alle Schriften, Texte und Fotos am BLOG (die erkennbar von mir sind, sind frei – so wie ich – vogelfrei – abschussbereit!:))
Wie heißt denn eigentlich Kirche in dieser alten Sprache? Sollte ich dies mal googlen?