Offener Bürgerbrief – Gewaltfreier Widerstand 2.0 mit friedlichen Mitteln! (02) Win – Win 4all&ever
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Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände★★★
Tirol, Innsbruck den 17.12.2013
An den
Tiroler Landtag
Bürgerpetitionsausschuss
Landhausplatz/Maria Theresien Straße
6020 Innsbruck
B Ü R G E R P E T I T I O N Nr. 2013-02
von: Klaus Schreiner, selbst. Gewerblicher Finanzbuchhalter, Lohnverrechner,
Bauindustrie-Kaufmann, 6020 Innsbruck, Kaiser Franz Joseph Str. 4
über/betreffend (Thema Verminderung der Tiroler Baukosten! – Leistbarer Lebensraum!):
1. Dringender Antrag/Gesuch/Petition der ZWECKBINDUNG der Tiroler Wohnbaufördermittel!
2. Dringender Antrag/Gesuch/Petition der Überarbeitung des Tiroler Grundverkehrs-gesetzes von 1984! Es muss wieder die Möglichkeit für alle Tiroler Bürger vorhanden sein (geschaffen werden!), wie für alle österreichischen Bürgern in den anderen Bundesländern auch!!, sich Grünland kaufen zu können! Natürlich auch für die gemeinnützigen Wohnbau-träger und Tiroler Gemeinden sollte/muss dies MÖGLICH sein, sich GRÜNLAND zu kaufen! Die Bevorzugung der 4 % Bauern der Tiroler Bevölkerung zum NACHTEIL der 96 % der übrigen Gemeindebürger ist nicht mehr hinzunehmen! Die ÖVP-Klientelpolitik sollte/muss gemeinwohlorientiert gestaltet werden!!!
3. Dringender Antrag/Gesuch/Petition der Rückübertragung aller aus Tiroler Gemeindegut entstandener Agrargemeinschaftsgründe! Gesellschaftlicher Friede beruht auf Gerechtigkeit/Fairness! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Offenkundige verfassungswidrige Amtsmissbräuche sind gemeinwohlorientiert zu lösen!
4. Dringender Antrag/Gesuch/Petition der sofortigen Projektierung und Umsetzung von genügend Studentenheimen analog zu den notwendigen Unterkünften anhand der Studentenanzahl! Es darf nicht sein, dass der Wohnungsmarkt aufgrund kostenlosen Studiums den „Innsbruckern“ verteuert wird! Die Mietzinsbeihilfen sind politische Umverteilungen zu den Besitzenden bzw. Wohnungseigentümern bei nach oben offenen Preisen, wenn man das Angebot nieder (zurück) hält bei starker Nachfrage!
5. Dringender Antrag/Gesuch/Petition der sofortigen Umsetzung von Geldwäschebestimmungen (Abklärung der versteuerten Geldherkunft, …) bei jedem Immobilienkauf durch z. B. Südtiroler Immo-Käufern, Russen, u. a.!!!! Es darf nicht sein, dass dieses für Immobilien verwendete Schwarzgeld, aufgrund Nichtverhandlung von Preisen, unsere Immobilienpreise in die Höhe treibt! Dies ist politisch zu unterbinden und nicht zu dulden! Natürlich sind alle Beteiligten (außer der Käufer) an hohen Immobilienpreisen interessiert! Die Bauträger, die Makler, die Immobilienmakler, die Notare, die Rechtsanwälte – da von der Kaufsumme deren Honorare und Gewinne abhängen! Aber Geldwäschebestimmungen sind einzuhalten und nach zu prüfen! Die Schwarzgeldimmokäufer sind auf Geldveranlagung und Steuerflucht (Verjährung von Steuerdelikten) aus und verhandeln die Preise mit den Verkäufern nicht, da die Steigerungsraten des Immobilienmarktes diesen Anfangsverlust durch nicht verhandelte Preise schnell ausgleichen!
Der Staat (deren Vertreter, unsere Politiker mit übernommenen Aufgaben/Pflichten/Verantwortung…) hat die Aufgabe in den „freien Markt“ einzugreifen, wenn die Umstände dies verlangen! Auf jeden Fall in den Wohnbaumarkt und im Gesundheitsbereich! Hat eigentlich irgendwer in unserem Landtag die Inhalte der Studie der AK vom Juni 2013 gelesen? Dann sicher auch verstanden! Es ist Zeit für Veränderung! Politisch verschuldete nicht tragbare Umstände im Wohnbereich, sind zu beheben! Ohne Provokation! Eindringliche Forderung!
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuchen offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten (Gemeindegründe!) Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
