Fragwürdige OeNB-Expertisen, löchrige Bilanzen, ­zaudernde Finanzminister: Das Projekt Hypo Alpe-Adria ist der Regierung entglitten. Schon im Frühjahr 2014 könnte die Bank abermals Steuergeld brauchen. Eine Lösung muss her.

Auch so kann man Probleme wegkoalieren: Die Wortfolge Hypo Alpe-Adria-Bank International AG kommt auf 288 Seiten des frisch gedruckten Regierungsübereinkommens zwischen SPÖ und ÖVP nicht vor.
Nicht einmal in einer Fußnote.

Das sagt schon alles. Seit nunmehr vier Jahren steht die Hypo Kärnten im Einflussbereich der Republik Österreich – eine Hypothek, die ähnlich einem Wanderpokal von Finanzminister zu Finanzminister gereicht wird. Mit Michael Spindelegger ist bereits der dritte Amtsträger in der Verantwortung. Josef Pröll hatte das Institut verstaatlicht; Maria Fekter schob das Problem auf die lange Bank; und nun: Spindelegger.

3,6 Milliarden Euro
Erst vor wenigen Tagen wurden weitere 800 Millionen Euro Steuergeld in Richtung Klagenfurt verschoben. Nach 250 Millionen Euro im November. Nach 700 Millionen Euro im September. Nach 500 Millionen im Dezember 2012. Nach 450 Millionen Euro im Dezember 2009. Nach 900 Millionen im Dezember 2008.

In Summe hat die Republik in den vergangenen fünf Jahren 3,6 Milliarden Euro in das sieche Haus injiziert – ohne Aussicht auf Besserung. Hinzu kommen noch 1,2 Milliarden Euro an Bundeshaftungen für Anleihen der Bank.

Bank benötigt frisches Kapital
Das ist die schlechte Nachricht. Die schlechtere: Auch die jüngsten Kapitalmaßnahmen werden nicht lange vorhalten. Nach profil-Recherchen kursieren im Finanzressort Berechnungen, wonach die 2013 verabreichten 1,75 Milliarden Euro bereits mit Ende März 2014 wieder verbraucht sein werden; die Bank also im zweiten, spätestens im dritten Quartal 2014 erneut frisches Kapital benötigt, sollte nicht rasch eine Bad-Bank-Lösung auf dem Tisch sein. Das Geld wird demnach gerade einmal zur Bilanzerstellung 2013 reichen.

Für die Hypo Alpe-Adria hält Sprecher Nikola Donig fest: „Aus heutiger Sicht haben wir einen Polster. Vor August 2014 können wir keine seriösen Angaben zum weiteren Kapitalbedarf machen.“

Dass es diesen geben wird, ist unbestritten. In dem mit der EU akkordierten Restrukturierungsplan sind bis 2017 in Summe 5,4 Milliarden an staatlicher Kapitalzufuhr eingebucht. 3,65 Milliarden sind – unter Abzug der 2013 bereits überwiesenen Beträge – noch offen. Doch die Bank verbrennt mittlerweile schneller Geld, als überhaupt nachgelegt werden kann.

Fünf Jahre nach Gewährung der ersten Staatshilfe, vier Jahre nach Verstaatlichung, sind längst noch nicht alle Altlasten gehoben. Nicht nur, dass laufend neue faule Kredite an die Oberfläche schwappen; 2014 wird sich die Bank ernsthaft Gedanken über die Werthaltigkeit ihrer verbliebenen Beteiligungen machen müssen.

Ein Rückblick: Als der Abverkauf der Hypo Alpe-Adria 2011 eingeleitet wurde, stellte das damalige Management um Vorstandschef Gottwald Kranebitter Werte in die Bücher ein, die vom Prinzip Hoffnung getragen waren. Das Österreich-Geschäft der Hypo etwa wurde zunächst mit 140 Millionen Euro in der Bilanz angesetzt. Tatsächlich ging die Tochtergesellschaft heuer um nur 65 Millionen Euro an ein indisch-britisches Konsortium. Das Italien-Geschäft wurde bis zuletzt mit 300 Millionen Euro bewertet. Tatsächlich wird der Bilanzansatz im Jahresabschluss 2013 gegen null sinken. Die Tochter mit Sitz in Udine steht nach einem Halbjahresverlust von 180 Millionen Euro mittlerweile „auf Abbau“. Sie wird also geschlossen. Das frühere lokale Management steht überdies im Verdacht, Kunden vorsätzlich erhöhte Zinsen verrechnet zu haben, um die Bücher zu schönen. Und dann wären da noch die Beteiligungen auf dem Balkan – Bosnien, Slowenien, Montenegro, Serbien, Kroatien. Auch hier sind Korrekturen nur eine Frage der Zeit. Laut Oesterreichischer Nationalbank lag der Buchwert der „Einheiten“ in Südosteuropa zuletzt bei insgesamt 1,829 Milliarden Euro. Das wäre jener Betrag, den das Kärntner Konzerndach bei einem Verkauf erzielen müsste, um nicht noch mehr Verluste zu gewärtigen. Allein: Das sogenannte Südosteuropa-Netzwerk findet keinen Abnehmer. Stattdessen fiel beispielsweise die slowenische Tochter mit Sitz in Laibach jüngst bei einem „Stresstest“ durch. Sie benötigt nach Auffassung der lokalen Finanzaufsicht 221 Millionen Euro zusätzliches Kapital (die Hypo sieht das wenig überraschend anders). In einer ersten Reaktion nach Erscheinen des Artikels wollte Hypo-Sprecher Donig diese Darstellung nicht unwidersprochen lassen: „Die Hypo Slowenien ist eine der bestkapitalisierten Banken des Landes. Von durchgefallen kann keine Rede sein.” Neues Kapital wird sie dennoch benötigen. Über die Bonität der kroatischen Operationen ließe sich erst recht trefflich streiten.

Muss das Beteiligungsportfolio weiter abgewertet werden, führt das zu Verlusten – und für diese müssten einmal mehr die Steuerzahler einstehen. Seitens der Hypo Alpe-Adria wird in diesem Zusammenhang reflexartig darauf verwiesen, dass es seit Ende 2009 immerhin gelungen sei, das Ausmaß der Kärntner Landeshaftungen auf Anleiheschulden der Bank zu reduzieren: von damals 19,3 Milliarden Euro auf zuletzt 13,9 Milliarden Euro. Auch das ist zu hinterfragen. Denn zu den Kärntner Landeshaftungen kommen nun Garantien des Bundes in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro und eben die bereits erfolgten Eigenmitteltransfers von 3,6 Milliarden Euro, insgesamt also knapp weniger als 19 Milliarden Euro. Somit wurde das Risiko letztlich nicht wirklich verkleinert, sondern nur von Kärnten auf die Republik verlagert.

Dabei war die Oesterreichische Nationalbank noch Ende 2008 davon ausgegangen, dass die Landesbank a. D. problemlos zu sanieren sein werde. Dies geht aus jenem OeNB-Dossier hervor, das profil im November 2009 publizierte (Nr. 48/09). Noch vor Gewährung der ersten Staatshilfe über 900 Millionen Euro hatte die Nationalbank im Rahmen einer oberflächlichen „Schnellprüfung“ unter anderem festgestellt, dass

• „die HGAA auf Basis eines weitgehend bereinigten Kreditportfolios für 2009 einen Gewinn in Höhe von 225 Mio. EUR plant“. Tatsächlich sollten es 2009 in Summe 1,55 Milliarden Euro Miese werden.

• „die vorgelegte Planungsrechnung nach Ansicht der OeNB zwar prinzipiell plausibel, aber ambitioniert erscheint und als ,Best Case‘ Szenario zu betrachten ist“. Tatsächlich war die „Planungsrechnung“ des damaligen Managements um Tilo Berlin nichts als heiße Luft. Exakt ein Jahr später trat der „Worst Case“ ein, die Verstaatlichung.

• „auf Basis der vorgelegten Planungsrechnung eine Deckung der … Bedienung des Partizipationskapitals … bei Zinssätzen von 8%, 9% und 9,3% möglich erscheint“. Tatsächlich war die Bank in keinem der Folgejahre in der Lage, auch nur einen Cent Zinsen auf das Staatskapital zu zahlen.

• „auf dieser Basis die HGAA daher nicht als ,distressed‘ im Sinne unmittelbar erforderlicher Rettungsmaßnahmen anzusehen ist“. Tatsächlich war die Bank damals schon „distressed“, also Not leidend.
Die Nachbetrachtung lässt nur einen Schluss zu. Die Oesterreichische Nationalbank wollte einen Kollaps der Kärntner Bank um jeden Preis verhindert wissen. Weil sie die Interessen des österreichischen Kreditsektors – bis heute – über jene der Steuerzahler stellt.

Ende 2009 war die OeNB erneut am Zug. Im Rahmen der Verstaatlichung errechneten die Experten der Notenbank einen maximalen zusätzlichen Kapitalbedarf in der Höhe von zwei Milliarden Euro – unter der Annahme einer baldigen Reprivatisierung und unter der Annahme, die Konjunktur werde wieder anziehen.
Zweimal falsch ist mehr als nur knapp daneben.

Mittlerweile sind es, wie schon gesagt, 3,6 Milliarden Euro auf der nach oben offenen Hyposkala. Mit Ausnahme des unbedeutenden Österreichs-Geschäfts wurde bis heute nichts reprivatisiert.

Was der OeNB-Gouverneur dazu sagt? Ewald Nowotny pflegt die Expertisen seines Hauses öffentlich nicht zu kommentieren. Er schreibt lieber Briefe. So geschehen am 19. November dieses Jahres, als er dem Finanzministerium die„Folgekosten“ einer Hypo-Insolvenz für den Bankensektor vorrechnete. So geschehen am 9. Dezember dieses Jahres, als er das Finanzministerium erneut vor einer Pleite der Bank warnte.

Ende November hatte das Finanzressort beim international tätigen Beratungsunternehmen Oliver Wyman mögliche Szenarien evaluieren lassen. Im Wesentlichen ging es um eine Gegenüberstellung zweier Modelle: Die Schaffung einer „Bad Bank“, in welche alle unverkäuflichen Beteiligungen, Immobilien und faulen Kredite (Größenordnung: derzeit 18 Milliarden Euro) geschaufelt werden. Oder eben eine Insolvenz. Wyman kam zu einer Schlussfolgerung, welche mittlerweile nicht nur die Notenbank, sondern den gesamten Finanzsektor stresst. Demnach sei die Situation in und um Klagenfurt mittlerweile so verfahren, dass ein Konkurs die beste, weil vergleichsweise günstigste Lösung wäre. Entsprechend scharf fiel die Replik von Nowotny und dessen Vize Andreas Ittner auf das Wyman-Gutachten aus. Auch das OeNB-Schreiben an das Finanzministerium vom 9. Dezember liegt profil vor. Da heißt es: „Abgesehen davon, dass die Aussagen … teilweise nicht nachvollziehbar erscheinen, werden maßgebliche Aspekte – wie etwa der Umstand, dass der Bund Eigentümer der HAA ist, oder die im Insolvenzfall bestehende Gefahr eines Bank-Runs in SEE (Südosteuropa, Anm.) – nicht oder nur unzureichend berücksichtigt. Zudem enthält die Unterlage keinerlei quantitative Untermauerung der diskutierten Handlungsoptionen.“ Resümee: „Insgesamt ist festzuhalten, dass die gegenständliche Unterlage aus Sicht der OeNB nicht als ausgereifte Entscheidungsgrundlage angesehen werden kann.“

Bei Oliver Wyman handelt es sich um jenes Beratungsunternehmen, das nicht erst seit gestern das Vertrauen der Europäi-schen Zentralbank genießt. Und dort sitzt auch Ewald Nowotny im Direktorium.

Die Insolvenzvariante ist mittlerweile ohnehin vom Tisch. Kanzler und Vizekanzler haben sich längst festgelegt. Vor dem ausufernden Kapitalbedarf der Hypo deutet nun alles darauf hin, dass noch 2014 eine Bad-Bank-Lösung aufgesetzt wird. In dieser Abbaueinheit würden die strengen Spielregeln des Bankwesengesetzes nicht gelten. So etwa die Vorschriften zur Kapitalausstattung, weil eine Bad Bank streng genommen keine Bank ist. Solange die Hypo Alpe-Adria aber aktiv im Geschäft gehalten wird, braucht sie immer neue Zuschüsse, um die sogenannten regulatorischen Mindestanforderungen zu erfüllen.

Zwei Probleme blieben bestehen: Es ist vollkommen unklar, wie die Hypo die staatlich garantierten Anleihen in der Höhe von 15 Milliarden bis 2017/2018 zurückzahlen soll. Und: Um eine Bad Bank zu gründen, bedarf es der Zustimmung des früheren Hauptaktionärs Bayerische Landesbank. Die Gesprächsklima könnte amikaler sein. Man streitet derzeit vor Gericht um rund vier Milliarden Euro, die beide Seiten für sich beanspruchen.

Spindelegger wollte den Job als Finanzminister ganz unbedingt. Jetzt muss er ihn auch erledigen. Seine erste Amtshandlung lässt hoffen: Freitag vergangener Woche wurde mit Alexander Picker ein neuer Hypo-Vorstandsvorsitzender angelobt. Der mittlerweile dritte seit der Verstaatlichung. Der 51-Jährige blickt auf eine bewegte berufliche Vergangenheit zurück. Zuletzt führte er die Geschäfte der Hypo Alpe-Adria in Bosnien-Herzegowina, davor in Slowenien. Zwischen 2007 und 2010 war er Chef der kasachischen ATF Bank. Das ist jenes Haus, das die Bank Austria 2007 um 1,6 Milliarden Euro gekauft hatte und erst vor wenigen Monaten mit horrenden Verlusten wieder abstieß.

Picker weiß also zumindest, wie es nicht geht.

—————————————————————————————————————————–Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom  friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner