Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-02-28
Liebe BlogleserIn,
hier aus dieser Quelle:
http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2014/02/27/schrei-nach-aufklaerung.vn
„Schrei nach Aufklärung“
von Johannes Huber
U-Ausschuss zur Hypo: Bevölkerungsmehrheit und eine Koalitionsabgeordnete dafür.
Wien. (VN-joh) 72 VN-Leser sind der Einladung gefolgt, zu schreiben, ob ein Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo Alpe Adria notwendig ist oder nicht. 68 bzw. 94,4 Prozent führten aus, dass ein Ausschuss ihrer Meinung nach erforderlich ist und begründeten dies meist klipp und klar. Das Ergebnis deckt sich mit der VN-VOL.AT-Onlineumfrage: Von 491 Teilnehmern votierten 96,7 Prozent für einen Ausschuss.
Die Kollegen sind nicht erfreut über meine Zustimmung.
SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger
Der Druck auf die Politik ist groß. Doch Koalitionsvertreter sind gegen eine Untersuchung der Causa, die die Steuerzahler bereits 4,8 Milliarden Euro gekostet hat und deren Gesamtschaden letztlich noch höher sein dürfte. Dabei hat WIFO-Bankenexperte Franz Hahn diese Woche in den VN analysiert, wie sehr auch der Verdacht auf politisches Versagen begründet ist. Doch von den 99 SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten im Nationalrat hat bisher erst eine für einen Untersuchungsausschuss gestimmt: die Sozialdemokratin Daniela Holzinger. Dafür wird sie geprügelt: „Natürlich ist die Situation intern angespannt. Die Abgeordnetenkollegen sind nicht erfreut über mein Abstimmungsverhalten“, bestätigt die Oberösterreicherin den VN: „Ein Kollege hat gesagt, ich solle den Klub verlassen. Da war alles dabei.“
Am Dienstag, bei der zweiten Abstimmung über einen U-Ausschuss im Plenum, verließ die 26-Jährige den Saal: Als Demokratin habe sie akzeptiert, dass die Fraktion mehrheitlich gegen einen Ausschuss ist. Vergangene Woche, als es noch keine interne Vorberatungen gegeben habe, votierte sie im Plenum für einen Ausschuss: „Ich lasse mich nicht als Verräterin darstellen, nur weil ich das tue, was die Leute verlangen: Sie schreien nach Aufklärung.“ Zurecht, sie müssen ja auch für den Schaden aufkommen.
Die Verantwortung dafür sieht sie in Kärnten bzw. bei Jörg Haider sowie bei der Finanzaufsicht. Die SPÖ habe nichts zu verbergen. „Wenn wir uns weiter gegen einen Ausschuss sträuben, geben die Leute die Schuld für das Desaster jedoch uns“, warnt sie – und ist überzeugt, dass ein U-Ausschuss daher nur eine Frage der Zeit ist.
Drei Schuldsprüche in Klagenfurt
Mit drei Schuldsprüchen ging gestern am Landesgericht Klagenfurt der Hypo-Alpe-Adria-Prozess um einen Vorzugsaktiendeal aus dem Jahr 2006 zu Ende. Ex-Vorstand Josef Kircher wurde zu drei Jahren teilbedingt verurteilt. Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer erhielt eine Zusatzstrafe von einem Jahr, Ex-Vorstand Siegfried Grigg dreieinhalb Jahre unbedingt.
Der Schöffensenat sah es als eindeutig erwiesen an, dass die Ex-Manager durch die Gewährung von Rückkaufgarantien an Investoren die Bank um Millionen geschädigt haben. Kulterer und Kircher erbaten Bedenkzeit, Griggs Anwalt meldete Nichtigkeit und Berufung an.
Weitere Strafprozesse in der Causa Hypo Alpe Adria sind angekündigt, Abfolge und Termine aber noch offen.
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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