Tiroler UNRECHTs-Widerstandsberichterstattung

 

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-06 

 

Liebe BlogleserIn, 

 

hier von dieser Quelle ein überaus wichtiges Thema in Tirol. Hier erkennt man, wie angebliche Volksvertreter Partikularinteressen dem Gemeinwohl vorziehen! Es geht allerdings um 3583 Quadratkilometer Bürgergrund, der offenkundig verfassungswidrig (gesetzeswidrig!!) uns GERAUBT wurde! Durch innere Feinde, unsere lieben Tiroler Volkspartei-Volksvertreter! Sehr christlich sozial diese politisch eingerichtete 2-Klassengemeinschaft!

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Bestandsaufnahme über das Gemeindegut und die gemeinschaftlich genutzten Flächen in Tirol

Vorwort
Mag. Ernst Schöpf, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes:

Der Tiroler Gemeindeverband empfindet es als Pflicht, die Dimension des brennendsten Konfliktthemas zwischen der Landesverwaltung und den einzelnen Tiroler Gemeinden öffentlich aufzuzeigen. Die Grundforderung für eine aufrichtige und sachliche politische Diskussion ist die Transparenz und die allgemeine Zugänglichkeit aller Basisdaten. „Wir müssen wissen, wovon wir reden!“.
„Wir“, sind alle Bürgermeister und alle Gemeinderäte in Tirol, die Entscheidungsträger in Landtag und Landesregierung, aber vor allem alle Bürger, um deren Sozialkapital in den Gemeinden es grundsätzlich geht. Diese website ist ein Beitrag dazu. Die Bestandsaufnahme über das Gemeindegut in Tirol wurde vom Mieminger Gemeinderat Ulrich Stern durchgeführt, dem an dieser Stelle für seine außerordentlichen Bemühungen gedankt sei.

Ernst Schöpf im Februar 2014

Grundlagen der Bestandsaufnahme

Das Ausgangsgerüst der Ermittlungen war die der Anfragebeantwortung des Landesrates Anton Steixner vom April 2013 beigefügte Liste von Agrargemeinschaften in Tirol. Es wurde somit der dem Landtag bekannte Wissensstand der Abteilung Agrargemeinschaften eingepflegt. (Download als PDF) Alle in der Liste genannten Agrargemeinschaften wurden über die vorhandenen Einlagezahlen im Grundbuch mit ihren Kennzahlen tabellarisch abgebildet und zusätzlich mit einer Kopie der zugehörigen B-Seite der Hauptbücher des historischen Grundbuches ergänzt. Beispiele Kals neu 85102-41 und Kals alt 85102-41a oder als besonders schönes kalligraphisches Beispiel die Nachbarschaft Schlittenhaus in Sillian 85210-9a. Damit ergibt sich nicht nur eine aktuelle Sicht der Eigentumsverhältnisse bei den Agrargemeinschaften, sondern auch ein exakter überblick über die Entwicklung des bei der Grundbuchanlegung festgestellten Gemeindegutes bis zum heutigen Bestand.

Umfang der Bestandsaufnahme

Die grundsätzliche Gliederung in Gemeinden, Bezirke und Gesamt-Tirol wurde der Auskunftsliste entsprechend beibehalten. In der Liste sind 244 Gemeinden aufgezählt. Einige wenige Gemeinden sind in Nachbargemeinden miterfasst worden. Die Untersuchung beschränkt sich auf diese Gemeinden und die darin ersichtlichen gemeinschaftlichen Nutzungen. Es sind 5,210 Milliarden m² untersucht worden. Auswertung der Daten Die Datenerhebung erfolgte in Gemeinde-Blättern der einzelnen Bezirks-Excel-Mappen. Die Zusammenführung der Daten auf Bezirks- und weiter in einer Excel-Mappe auf Landesebene wurde in drei Bereiche geteilt: Eigentum aktuell und alt, Regulierungsbilanz und Chronologie.

Darstellungen
Auf dieser website werden die Flächen des Gemeindegutes der einzelnen Gemeinden in den vier unterschiedlichen Erscheinungsformen aufgeführt.

 Reguliertes Eigentum der Gemeinden – Rechtsänderungen ohne Eigentumsänderung – Sektor A

 atyp. Gemeindegut im Eigentum einer AG – den Gemeinden offensichtlich verfassungswidrig entzogenes Grundeigentum – Sektor B

 ehemaliges Gemeindegut im Eigentum einer AG – den Gemeinden offensichtlich verfassungswidrig entzogenes Grundeigentum – Sektor C

 Gemeindevermögen, Eigentum einer Fraktion, Gemeinde-Fraktions-Nachbarschaft – keine Regulierung und keine Eigentumsänderung – Sektor D
Die Darstellung erfolgt einerseits in einfachen Tortengraphiken, vor allem aber in genauen Flächendarstellungen je Gemeinde mit verlinkten Tiris-Landkarten.
Die Excel-Mappen kann man auf Landes- bzw. Bezirksebene mit dem link download herunterladen. In den Excel-Mappen selbst erfolgt die Verlinkung über die Zahl in der ersten Spalte von der Landesebene auf die Bezirksebene und von der Bezirksebene auf die Datenbasis in der jeweiligen Gemeinde. Die Grundbuchdokumente sind im Gemeindeblatt über die Einlagezahl aufzurufen. Siehe Beispiel oben.

Gemeindegut, was ist das?

Eine historische Zusammenfassung von Dr. Andreas Brugger.

Datenfehler und Korrekturen
Wegen der Datenmenge mögliche etwaige übertragungs- oder Zuordnungsfehler können auf Gemeindeebene korrigiert werden und rechnen sich in den Excel-Mappen bis zur Landesebene durch. Die website übernimmt Korrekturen mit einem update.

 

 

Landesübersicht

Zum ersten Mal wurde mit dieser Bestandsaufnahme die genaue Größenordnung, das Flächenausmaß der Eigentumsveränderung und der Rechtsveränderung des historischen Gemeindegutes, gegliedert in drei Bereiche, festgestellt. Über 2,270 Milliarden m² Grundeigentum wurde den Gemeinden offensichtlich verfassungswidrig entzogen. Sichtbar gemacht durch die Sektoren B und C. Auf über 1,306 Milliarden m² wurden den Gemeinden durch Regulierungen und Gesetzesänderungen ehemals bei Grundbuchanlegung vorhandene Rechte beschränkt oder genommen. Sichtbar gemacht durch den Sektor A. 92,9 Millionen m² nach wie vor in den Grundbüchern eingetragenes Fraktions- und Nachbarschaftsgut aus dem Sektor D sind ebenfalls eine offene Baustelle der Landesverwaltung. Denn noch heute wollen Fraktionsbewohner das Fraktionsgut – Beispiel Vent – zu Agrargemeinschaftseigentum regulieren. Die Regierungspartner im Land Tirol beschäftigen sich in ihren derzeitigen Bemühungen um eine „endgültige“ Lösung der Gemeindegutsfrage ausschließlich mit dem Sektor B, dem als atypisch erkannten Gemeindegut, im Ausmaß von 1,148 Milliarden m², also gerade einmal 29% der gesamten Fläche des ehemaligen Gemeindegutes. Die aktuelle VfGH-Judikatur ist jedoch selbstverständlich für die Wiederherstellung der Gemeinderechte auf den Flächen des Gemeindegutes im Sektor A, also 1,306 Milliarden m², anzuwenden. Der dritte Bereich, das ehemalige Gemeindegut im Ausmaß von 1,122 Milliarden m² im Sektor C, kann nur mehr über ein Rückübertragungsgesetz den Gemeinden zurückgegeben werden. Es hängt ausschließlich vom politischen Willen der Regierungspartner ab, sich mit dem gesamten ehemaligen Gemeindegut, also mit allen drei Dritteln des Kuchens zu beschäftigen, um so eine endgültige Lösung der Gemeindegutsfrage zu erreichen. Der Tiroler Gemeindeverband muß im Sinne der geschädigten Gemeinden auf einer Gesamtlösung beharren. Es geht um 3,576 Milliarden m² Gemeindegut, nicht nur um ein schwaches Drittel davon.

Eine detailliertere Beurteilung erlaubt der Blick auf die vollständigen Excel-Mappen. (3 GB!)

Im Blatt Landesfläche-Graphik wird die Verteilung von Gemeindegut und bäuerlichem Gemeinschaftseigentum aktuell und für den Zeitpunkt der Grundbuchanlegung in Bezug auf die nutzbare Landesfläche ersichtlich. 50% der nutzbaren Fläche wurden „veragrargemeinschaftet“. Im Blatt Gemeindegut-Graphik ist die aktuelle Gemeindegutverteilung wie auf der website dargestellt. Im Blatt Gemeindegut-Tabelle sind die Daten nach Bezirken gegliedert zusammengefasst. Im Blatt Gemeinschaftseigentum wird aufgezeigt, wieviel des alten bäuerlichen Gemeinschaftseigentums in Agrargemeinschaften übergteführt wurde. Im Blatt Eigentum ges. ist die Gliederung des Eigentums am Gemeindegut nach den gegebenen Kategorien aktuell und für den Zeitpunkt der Grundbuchanlegung ersichtlich. Im Blatt Bilanz ges. ist die Veränderung jeder Kategorie von alt auf aktuell ausgewiesen Das Blatt Chronologie ges. schildert den Verlauf der Regulierungen über die Jahrzehnte seit der Grundbuchanlegung. Hier kann eine klare historische Sicht herausgearbeitet werden: Die Regulierungen vor 1938 betrafen im Wesentlichen nur Alm-Interessentschaften, wo grundbücherlich feststehendes, unbestrittenes bäuerliches Gemeinschaftseigentum in Agrargemeinschaften übergeführt wurde. Der systematische Zugriff auf das Gemeindegut erfolgte erstmals im Bezirk Lienz in der NS-Zeit. Dieser systematische Zugriff wurde dann wesentlich verstärkt ab dem Jahr 1949 von den Tiroler Agrarbehörden unter der Verantwortung des Landesrates Eduard Wallnöfer fortgesetzt. Nur etwa 10% der Gesamtheit aus Gemeindegut und Gemeindevermögen blieben unberührt.

A (33%)B (29%)C (28%)D (10%)

A

1,306.38 km² Reguliertes Eigentum der Gemeinden – Rechtsänderungen ohne Eigentumsänderung

B

1,148.45 km² atyp. Gemeindegut im Eigentum einer AG – den Gemeinden offensichtlich verfassungswidrig entzogenes Grundeigentum

C

1,121.87 km² ehemaliges Gemeindegut im Eigentum einer AG – den Gemeinden offensichtlich verfassungswidrig entzogenes Grundeigentum

D

379.57 km² Gemeindevermögen, Eigentum einer Fraktion, Gemeinde-Fraktions-Nachbarschaft – keine Regulierung und keine Eigentumsänderung

Bezirke

Imst

Innsbruck

Innsbruck Land

Kitzbühel

Kufstein

Landeck

Lienz

Reutte

Schwaz

Für genauere Informationen stehen Ihnen die gesamten, grundlegenden Gemeinde-Daten zur Verfügung. Sie bestehen aus einem Excel-file für den Bezirk und seine Gemeinden, sowie allen verlinkten Grundbuchauszügen je Einlagezahl/Agrargemeinschaft. Es handelt sich um sehr große Datenmengen. Der Download-Vorgang kann daher längere Zeit in Anspruch nehmen. Sie können die ZIP-Datei entweder MIT (3 GB!) oder OHNE Grundbuchauszüge herunterladen. Vorgangsweise: Link auswählen und Download beginnen. Wenn gefragt, einen Zielordner angeben. Wenn nicht, ZIP-Datei aus dem Download-Ordner in gewünschten Ordner kopieren. ZIP-Datei entpacken/extrahieren. Excel-file des ausgewählten Bezirks öffnen – Gemeinde auswählen. Die blau geschriebenen Katasterkennzahlen sind die links zum Grundbuchauszug aktuell bzw. der Hauptbuch-Kopie alt einer Einlagezahl einer Agrargemeinschaft

Download MIT (3 GB!) oder OHNE Grundbuchsauszüge

 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

 

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