Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-20

Liebe BlogleserIn, 

wollte die ÖVP die Petition zur Forderung eines notwendigen Hypo-Ausschusses per Geschäftordnungstrick abdrehen! Ziemlich frech! Aus dieser Quelle:  http://oe1.orf.at/artikel/369741    Peter Daser, Wolfgang Werth

 

Hypo-Petition: Verfassungsrechtler warnen

47.000 Bürgerinnen und Bürger haben bisher eine gemeinsame Petition der Opposition für einen Hypo-Untersuchungsausschusses unterstützt. Mehr sollen es nicht werden, wenn es nach den Regierungsparteien geht. Die wollen das Unterschriftensammeln nämlich beenden. Dagegen protestiert nicht nur die Opposition, auch Verfassungsrechtler haben demokratiepolitische Bedenken.

Stopp-Versuch rechtlich zulässig

Am Dienstagabend war die Petition für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria Thema im Petitionenausschuss des Parlaments. Dabei hat die ÖVP beantragt, das Thema dem Finanzausschuss zuzuweisen. Damit wären keine Unterstützungserklärungen mehr für die Petition möglich gewesen.
Daraufhin unterbrach der Vorsitzende, Michael Pock (NEOS), die Sitzung und verhinderte so vorläufig den Nennschluss für die Petition. Weitere Unterschriften sind also zulässig.

Rechtlich war der Versuch der Regierungsseite zulässig, und die wehrt sich auch gegen die Kritik der Opposition, indem ÖVP und SPÖ den anderen Fraktionen künstliche Aufgeregtheit vorwerfen. Doch so unaufgeregt sind auch die vom Mittagsjournal befragten Verfassungsexperten nicht. Heinrich Neisser, früher selbst ÖVP-Politiker und Zweiter Nationalratspräsident, sagt: „Es ist natürlich kein Ausdruck einer guten demokratischen Kultur. Etwas mehr Respekt vor dem Willen der Öffentlichkeit wäre schon gut in der Politik.“

„Spricht für sich“

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger ist der Meinung, die Politik sollte sich gut überlegen, welchen Eindruck ihr Vorgehen auf die Wählerschaft macht: „Insofern ist es natürlich problematisch, wenn man über solche Petitionen gewissermaßen mit einem Federstrich hinweggeht.“

Auch Verfassungsrechtler Heinz Mayer beurteilt die Vorgangsweise der Regierungsparteien negativ: „Weil es bedeutet, dass sie sich offenbar dem Druck, der durch so eine Petition entstehen kann, entziehen wollen. Wenn die Regierungsmehrheit versucht, sich mit allen möglichen Geschäftsordnungstricks eine unangenehme Debatte zu ersparen, dann spricht das für sich.“

Bei Abdrehen sofort neue Petition

47.000 UnterstützerInnen in bloß drei Wochen – das ließ die IntiatorInnen hoffen. Die zahlenmäßig bisher erfolgreichste Petition, die gegen Vorratsdatenspeicherung, hatte 100.000 Unterstützer und stand ein halbes Jahr lang auf der Parlamentshomepage. Ob man für Petitionen quasi eine Mindestlaufzeit vorschreiben sollte? Theo Öhlinger sagt Nein: „Man soll diese Dinge, die letztlich politische Instrumente sind, nicht bis ins Detail rechtlich regeln.“ Der Wähler werde sich auf derlei Versuche ohnehin seinen Reim machen, meint Öhlinger.

Ob und wie es weitergehen wird mit der Hypo-Untersuchungsausschuss-Petition, entscheiden die Klubobleute aller Parteien heute Nachmittag. Aus den Oppositionsparteien hört man, dass ein neuerlicher Versuch der Regierungsparteien, das Unterschriftensammeln zu beenden, sofort mit einer neuen Hypo-Petition beantwortet würde. Eine Vorgangweise, die laut Theo Öhlinger absolut zulässig ist: „Sie müssen nur damit rechnen, dass das dann noch viel rascher erledigt wird. Aber sie können lästig bleiben, das kann man nicht verhindern. Es ist der Sinn dieses Instrumentes, dass man politischen Druck ausübt und vielleicht auch politischen Gegendruck erwarten muss.“

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

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Und hier noch Düringernews:

http://www.news.at/a/roland-dueringer-hypo-parlament-prammer

 

Roland Düringer fordert
Hypo-U-Ausschuss

Kabarettist übergibt gemeinsam mit „Tatort Hypo“ Protest-Unterschriften

Dass sich Roland Düringer vom Benzin-Bruder zum Konsum-Minimalisten gemausert hat, ist allgemein bekannt. Derzeit liegt ihm ein Thema ganz besonders am Herzen: Die Causa Hypo Alpe Adria. Bereits Anfang März hat der Kabarettist einen offenen Brief an Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindeleggermit dem Betreff „Unser Steuergeld“ geschrieben. Nun ging er einen Schritt weiter und stattete gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Tatort Hypo“ Nationalratspräsidentin Prammer einen Besuch im Parlament ab. Der Grund: 650 gesammelte Unterstützungserklärungen für einen Untersuchungsausschuss.

Mindestens 500 Unterschriften waren nötig, um zu garantieren, dass die überparteiliche Bürgerinitiative im Parlament behandelt wird. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nahm die Unterstützungserklärungen entgegen. Wie die Chancen auf einen U-Ausschuss zur Causa Hypo stehen, darauf wollte sie keine konkrete Antwort geben. Aber: „Es wird die Zeit kommen und das wird der Herbst sein, wo wir sehr genau prüfen müssen, wie wir zu Klärungen kommen. Das sagen im Grunde genommen auch alle Parteien. Das was mir jetzt wichtig ist, ist dass diese Zeit bis zum Herbst gut genützt wird und endlich eine neue Verfahrensordnung gemacht wird.“

Transparenz gefordert

„Wir erhoffen uns vom Untersuchungsausschuss Transparenz. Wir sind der Meinung, auch wenn man der Politik und den so genannten Experten zuhört, dass sie noch immer keine Ahnung haben, was damals passiert ist“, so der Initiator von „Tatort Hypo“ Christoph Robol. Ein großer Kritikpunkt: „Die Experten, die bis heute befragt wurden, sind Finanzmarktexperten. Hier liegt die Betonung auf dem Wort Markt, weil eines ist klar: Wenn jemand für das Wohl des Marktes berät, kann das nur zum Nachteil des Volkes sei. Hier sollte es doch ein Gleichgewicht geben, denn schließlich geht es um unser Steuergeld.“ Roland Düringer schlägt in dieselbe Kerbe: „Mich stört, dass die Politik offenbar nicht mehr das Sagen hat. Also die, die wir gewählt haben, haben offenbar nichts zu sagen, weil über ihnen steht der Finanzmarkt (…) Ich habe kein Interesse, dass der Finanzmarkt gerettet wird, sondern es geht um die Bevölkerung.“

© NEWS.AT

Eine Brieffreundschaft

Mittlerweile hat Finanzminister Spindelegger Roland Düringer übrigens zurückgeschrieben. Was der Kabarettist dazu sagt? „Ich selbst hab die Antwort noch nicht erhalten, weil ich noch nicht zuhause war. Die liegt noch in meinem Postkasten.“ Derzeit verzichtet der 50-Jährige auf e-Mail, Handy, TV und bargeldloses Bezahlen. Aus den Zeitungen habe er aber schon ein paar Auszüge entnommen. Und ein Satz des Finanzministers ist da besonders hängen geblieben: „Da steht drinnen, dass er probiert, den Steuerzahler zu entlasten. Und Kärnten muss auch bezahlen. Also offenbar sind die Kärntner keine Steuerzahler. Oder ich hab da was falsch verstanden?“ Spindelegger hat Düringer außerdem zu einem persönlichen Treffen ins Außenministerium geladen. Fortsetzung folgt.