Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-24

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Ashwien Sankholkar, 24.03.201406:40 Uhr

„Graf Ali“ im Glück

• Warum der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly im aktuellen EADS-Prüfbericht zum österreichischen Eurofighter-Kauf des Jahres 2002 aufscheint. Und wieso das Tetron-Strafverfahren seine langjährige Glückssträhne vor Gericht beenden könnte.
  
• #Mensdorff
  

Ein vertraulicher Eurofighter-Prüfbericht nennt Alfons Mensdorff-Pouilly als heimlichen Berater. Die Telekom Austria zahlte ihm eine Million Euro über Scheinrechnungen. Doch der Lobbyist ist nicht zu fassen. Warum sich die Justiz an Mensdorff die Zähne ausbeißt.

Den gravierenden Hinweis lieferte eine kurze E-Mail. Im Sommer 2005 kontaktierte die Sekretärin von Alfons Mensdorff-Pouilly (AMP) den Leiter der Militärflugzeuge-Division des Rüstungskonzern EADS. Es ging um Details einer Einladung ins schottische Perthshire. „Graf Ali“, wie Mensdorff von Freunden genannt wird, hatte zur Jagd auf sein prächtiges Anwesen „Dalnaglar Castle“ gebeten. Zwar war auch die Ehefrau des EADS-Mannes als Gast geladen. Doch bei der Pirsch im von den Schotten liebevoll „The Fairy Glen“ – das Feental – genannten Jagdrevier, ging es um streng vertrauliche Militärdeals.

Entdeckt wurde die E-Mail von einem Forensikteam der Rechtsanwaltskanzlei Clifford Chance. Im Auftrag der EADS Deutschland GmbH sollten die Sonderprüfer alle Beratungsverträge rund um die Eurofighter-Beschaffung der Republik Österreich im Jahr 2002 sowie alle danach erfolgten Geldflüsse an die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace untersuchen. Aus dem FORMAT vorliegenden Bericht geht hervor, dass auch Alfons Mensdorff-Pouilly über das dubiose Vector-System bedient wurde.

Die Staatsanwälte in München und Wien hegen seit drei Jahren den dringenden Verdacht, dass „über operativ nicht-tätige Offshore-Gesellschaften im Wege von Scheinverträgen Provisions- und Schmiergeldzahlungen“ geleistet wurden. Nach dem Eurofighter-Deal 2002 sollen via Vector bis zu 200 Millionen Euro an dubiosen Geldern verteilt worden sein. Getarnt wurden sie als Honorare für „Beratungsleistungen in Osteuropa“ oder als Provisionen für „Gegengeschäftsvermittlungen in Österreich“. Ein Teil soll bei Mensdorffs Auslandsfirmen MPA Budapest Kft. und MPA Prague s.r.o. gelandet sein.

Alfons Mensdorff-Pouilly arbeitet seit vielen Jahren als Lobbyist des Rüstungskonzerns British Aerospace (BAe). 2003 teilte AMP dem damaligen EADS-Miteigentümer BAe schriftlich mit, er habe durch „aggressive Zahlungen von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger“ die Entscheidung in Österreich zu Gunsten des Eurofighters beeinflusst. Das weckte das Interesse der Justiz. „Mein Mandant hat nichts mit der Eurofighter-Beschaffung zu tun gehabt“, sagt Mensdorff-Anwalt Harald Schuster.

Die EADS-Sonderprüfer stellten jedenfalls brisante Geschäftsverbindungen fest. „Alfons Mensdorff-Pouilly unterzeichnete namens der MPA Budapest Kft. einen undatierten Vertrag über Dienstleistungen zwischen Vector und der MPA Budapest Kft.“, heißt es im Clifford-Chance-Papier. „Was Form und Inhalt angeht, orientiert sich die Vereinbarung offenbar an dem EADS-D-Muster für Beraterverträge.“

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Laut Vertrag kassierten die AMP-Firmen MPA Budapest und MPA Prague von 1. Januar 2005 bis 31. Juli 2006 jeweils eine „halbjährliche Vergütung von 135.000 Euro“. Im Gegenzug sollten sie „Beratungsleistungen zu potenziellen geschäftlichen Möglichkeiten, vor allem im Bereich der nicht-militärischen Sicherheitsprodukte“ bereitstellen. Was Mensdorff & Co für eine Monatsgage von 45.000 Euro tatsächlich geleistet haben, konnten die Prüfer nicht eruieren: „Soweit wir wissen, befand sich die Vereinbarung über Dienstleistungen in den Ermittlungsakten der Wiener Staatsanwaltschaft. Weitere Informationen in dem Zusammenhang haben wir nicht.“

Die Glücksfälle

Die wohl gehütete AMP-Kundenkartei darf nun um EADS erweitert werden. Auf der stehen der französische Systemanbieter Alcatel, der deutsche Medizin- und Sicherheitstechniker Dräger, der US-Funkgerätehersteller Motorola, der deutsche Nachrichtentechniker Rohde & Schwarz oder die Telekom Austria (TA). Zufall oder nicht: Mit Mensdorff als Berater erhielten sie lukrative Aufträge der öffentlichen Hand. „Er war zur richtigen Zeit am richtigen Ort und hat Glück gehabt“, sagt Anwalt Schuster. Daran zweifeln die Korruptionsermittler. Denn die Glücksträhne von „Graf Ali“ ist beachtlich:

• Fall 1

Das VP-Innenministerium bestellte 2007 von der EADS-Tochter Eurocopter acht Spezialhubschrauber (Wert: 47,5 Millionen Euro). Mensdorffs Glück: Ende 2006 überwies Eurocopter rund 138.000 Euro an MPA Wien. EADS-Sprecher Georg Kursell: „Der Vertrag mit Mensdorff existiert.“

• Fall 2

Das VP-Gesundheitsministerium organisierte 2006 wegen Pandemiegefahr Dräger-Grippemasken und blieb später darauf sitzen – Kosten: 4,2 Millionen Euro. Der Glücksfall: Der Dräger-Konzern zahlte MPA Wien zeitnah rund 276.000 Euro für „Marktstudien in Südosteuropa“. Mensdorffs Ehefrau Maria Rauch-Kallat war damals Gesundheitsministerin. Den Verdacht der Einflussnahme hat sie stets zurückgewiesen. Auch von den 3,1 Millionen Euro, die Dräger bis 2009 an MPA Budapest für Vermittlung von Narkosegeräten an ungarische Spitäler zahlte, wusste sie nichts.

• Fall 3

Das VP-Innenministerium brauchte ab 2008 vermehrt IMSI-Catcher zur Telefonüberwachung – und bestellte bei Rohde & Schwarz. Das Ministerium hat stets bestritten, dass AMP in den Beschaffungsvorgang eingebunden war. Trotzdem klingelten seine Kassen: Von März 2006 bis Mai 2007 überwies R&S rund 160.000 Euro an die MPA Wien. Zahlungsgrund: unbekannt.

Das späte Pech

Die Tetron-Affäre könnte die Glücksträhne jäh beenden. Zur Erinnerung: 2004 suchte das VP-Innenministerium einen Errichter für sein Behördenfunknetz. Ein Konsortium aus Alcatel, Motorola und TA machte das Rennen. „Ich hatte niemals Aufträge zum Themenbezug Tetron, weder von der TA noch von einer anderen Firma“, beteuert Mensdorff im Polizeiverhör. Dennoch zahlte ihm das Tetron-Trio insgesamt vier Millionen Euro für „Marktstudien“.

„Wir haben Scheinrechnungen der MPA Budapest an die Telekom Austria identifizieren können, für die wir keine Leistungsdokumentation auffinden konnten“, heißt es im BDO-Prüfbericht der TA. Kronzeuge Gernot Schieszler erinnert sich, im Auftrag von TA-Vorstand Rudolf Fischer 1,1 Millionen Euro an AMP geschleust zu haben – Grund: Tetron. Fischer wird deshalb der Untreue verdächtigt und AMP wegen Beihilfe als Beschuldigter geführt.

Um den Verdacht zu entkräften, müsste Mensdorff nur seine Leistungen nachweisen. Doch das wird schwer. „Bei sämtlichen meiner Geschäfte wurde mir die Verpflichtung aufgetragen, alle Unterlagen zu vernichten“, sagt Mensdorff. So ein Pech.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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