Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-29
Liebe BlogleserIn,
aus dieser Quelle gefischt: http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/eine-hypo-revolution-liegt-in-der-luft-100233/
Eine Hypo-Revolution liegt in der Luft
Von Alexander Purger | 28.03.2014 – 05:27 |
Mit ihrer Weigerung, einen U-Ausschuss zur Hypo zuzulassen, legt die Regierung die Lunte an ein Pulverfass.
Revolutionen brechen aus nichtigen Anlässen los. Die revolutionäre Stimmung baut sich über Jahre unbemerkt auf, aber dann genügt ein Funke, um das Pulverfass zum Explodieren zu bringen. Bei der Russischen Revolution von 1905 war es madiges Fleisch im Essen einer Schar Matrosen.
Auch in Österreich liegt seit langem eine – alpenländisch gemilderte – revolutionäre Stimmung in der Luft. Die Unzufriedenheit mit der Politik und die Frustration über den Stillstand haben beängstigende Ausmaße angenommen. Der Funke, der zur revolutionären Entladung fehlt, könnte der Umgang der Regierung mit der Hypo-Krise sein. Erst wochenlanges Schweigen des Kanzler-Darstellers.
Dann der Versuch, eine Unterschriftensammlung für die Einsetzung eines U-Ausschusses zu unterbinden. Und jetzt das Ignorieren der mehr als 100.000 Unterschriften. – Das hat durchaus das Zeug zum madigen Fleisch von 1905.
Wohlgemerkt: Niemand erwartet sich von einem Untersuchungsausschuss zur Hypo Wunderdinge. Jeder kann sich noch an die dürftigen Ergebnisse und das meist unrühmliche Ende der letzten U-Ausschüsse erinnern. Aber zur Abwehr drohender Revolutionen braucht es auch Signale und Symbole. Dass sie das nicht begreift, zeigt, wie abgehoben unsere regierende Kaste bereits ist.
Die Bürger sind gebeutelt von Belastungspaketen. Sie bekommen täglich mitgeteilt, wo noch überall gespart und was noch alles zugesperrt wird, obwohl sie Steuern in Rekordhöhe zahlen. Und jetzt sollen sie ohne Aufmucken auch noch Milliarden für die Hypo bezahlen – entweder direkt durch ein neues Belastungspaket oder über die Bankenabgabe, die ja indirekt auch wir berappen.
Angesichts dieser Zumutung verlangen die Österreicher zu Recht, dass ihnen die Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Und dass wenigstens versucht wird, Licht ins Dunkel der dubiosen Angelegenheit zu bringen. Der richtige Ort dafür ist das Parlament und das richtige Instrument ein Untersuchungsausschuss.
Die Regierung wendet ein, dass dort ein Tribunal drohe, und meint, man müsse doch erst eine neue Geschäftsordnung für U-Ausschüsse erlassen. Das ist perfide. Denn eine derartige Reform verspricht die Regierung seit 2009!
Dass sie ihr eigenes Nicht-Handeln nun als Argument für ein Vertuschen der Hypo-Verantwortung verwendet, ist vielleicht die fetteste Made von allen.
——————————————————————————————–
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
