Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-30

Liebe BlogleserIn,

aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/die-zeit-ist-reif-fuer-tabubrueche-100376/

Die Zeit ist reif für Tabubrüche

Von Manfred Perterer | 29.03.2014 – 06:00 | Kommentieren

Auch in dieser Krise liegt eine Chance. Österreich muss sich nicht neu erfinden, aber die Politik.

Auf den ersten Blick hätten wir allen Grund zum Verzweifeln. Die Politik treibt seit Jahren die Steuerlast in die Höhe und dünnt gleichzeitig die Leistungen für die Bevölkerung aus. Die Bürger bekommen für ihr Geld nicht mehr, sondern weniger Staat. Polizeiposten werden nicht mehr besetzt, Bezirksgerichte zugesperrt, das Bundesheer kaputtgespart, das Personal in Krankenhäusern unterbezahlt, die Warteschlangen in Postämtern verlängert, Bahnhöfe automatisiert, Buslinien aufgelassen, Kindergartenzuschüsse halbiert, Lehrerposten nicht nachbesetzt, Frauen nur noch alle zwei Jahre zur Brustkrebsvorsorge zugelassen, Pensionen faktisch gekürzt.

Der Staat macht seine eigentlichen Hausaufgaben nicht mehr richtig. Stattdessen kümmert er sich rührend um die Dinge des täglichen Lebens. Er achtet darauf, dass wir nicht zu schnell Auto fahren, nicht ohne Helm über Pisten wedeln, dass es – bei allem Respekt – den Bienen gut geht, abschreckende Bilder auf die Zigarettenpackungen kommen, wir nicht zu fett essen oder die Zahnspangen günstiger werden. Er regelt alles bis ins kleinste Detail in bester Brüssel-Manier (von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare) und vergisst dabei auf das Wesentliche: das Schaffen von guten Rahmenbedingungen, die den Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit ermöglichen.

Wenn es um ihn selbst geht, verweigert der Staat seit Jahren ernsthafte Reformen. Das System kämpft verbissen um seine Selbsterhaltung und sieht in jeder Veränderung eine Gefahr, die es abzuwehren gilt. (Anm.: Auch darum, weil die Medien zu wenig Kritik üben und die Bürger zu wenig aufklären!)

Das System (Anm.: aber die allermeisten Bürger!) ist nicht interessiert an Aufklärung. Sie wäre die Basis für jeden Neubeginn. Man kann das am Beispiel der Hypo Alpe Adria gut beobachten. Dass sich SPÖ und ÖVP gegen einen Untersuchungsausschuss wehren und stattdessen eine Kommission einsetzen, kann man zwar aus deren Sicht verstehen. Sie haben ganz einfach Angst davor, dass am Ende herauskommen könnte, nicht nur Jörg Haider, sondern auch Rot und Schwarz seien schuld am Milliardendebakel in Kärnten. Verstehen kann man diese Taktiererei vielleicht, Verständnis dafür haben aber nicht.

Im Gegensatz zu den politischen Systemerhaltern (Anm. BLOCKIERERN! welche den Steuerzahlern Milliarden kosten!!! ) sehnen sich die Bürger nach einem Neubeginn. Das kann man eindeutig an den jüngsten Wahlergebnissen ablesen. Die Erfolge der Neos bei der Nationalratswahl und in der Stadt Salzburg sind ein klares Zeichen: Schluss mit dieser alten Politik, her mit neuen Ansätzen. Wir können so nicht mehr weiterwursteln. Viele Jahre hat das Kochen nach alten politischen Rezepten funktioniert. Jetzt nicht mehr.

Die über viele Jahrzehnte gewachsene und zunehmend erstarrte Form des Staatsapparats bestimmt nach wie vor den Inhalt. Regierungen werden nicht nach den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen der Bürger zusammengestellt, sondern nach bestehenden Ministerialbürokratien. Nur so ist es zu erklären, dass wir immer noch einen eigenen Landwirtschaftsminister haben.

Die Zeit ist reif für politische Tabubrüche. Dazu gehört die Öffnung der Parteien nach allen Seiten. Ausgrenzung führt nur zur Stärkung des vermeintlichen Gegners bei gleichzeitiger Einschränkung des eigenen Handlungsspielraums.

Dazu gehört auch ein konstruktiver Politikansatz. Derzeit ist Destruktion angesagt. Alles, was der Mitbewerber sagt, ist schlecht, auch wenn es objektiv gut ist. Alles, was man selbst sagt, ist gut, auch wenn es objektiv schlecht ist. Die Arbeit in den politischen Gremien erfolgt nicht lösungsorientiert, sondern problemorientiert. Die gängigsten Sätze in Diskussionen sind: „Das geht nicht, weil . . .“, „Das haben wir immer so gemacht . . .“, „Das haben wir nie so gemacht . . .“ Sachlichkeit muss rein, ideologische Emotion muss raus.

Die Anzeige als Mittel der politischen Denunziation gehört abgeschafft. Unsere Gerichte werden zugemüllt mit gegenseitigen Bezichtigungen von Mandataren, frei nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben, und wenn es nur eine fette Schlagzeile auf dem Boulevard ist.

Es mag vielleicht abgedroschen klingen, es passt aber trotzdem zur heutigen Lage: Auch in dieser Krise liegt eine Chance. Österreich muss sich nicht neu erfinden, aber die Politik. Wenn Werner Faymann und Michael Spindelegger das Zeug zum Neubeginn haben, müssen sie es jetzt zeigen. Vorausgesetzt, ihre Parteien und Interessenverbände lassen sie. Sonst werden andere das Heft in die Hand nehmen.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

PS.: AUFGABENLISTE für Volksvertreter über die Problemstellen in der „Demokratie“

• Die Verbrüderung der Machteliten zwischen Wirtschaft/Medien/Politik ist weit fortgeschritten.
  
• Geld regiert! Wer zahlt schafft an! Die Raiffeisen und die Industriellenvereinigung sind die zwei größten Anzeigenschalter und Parteifinanzierer! 
  
• Das Netzwerk des Gebens und Nehmens blüht! Die Intransparenz besteht weiter, das Amtsgeheimnis 
  
• wird nur ein wenig umgeschrieben,
  
• die absichtlichen korruptionsdienlichen Gesetzeslücken im Lobbyistengesetz, im Korrupitonsstrafrecht, in der Parteienfinanzierung bleiben weit geöffnet, für das korrupte und teure Freunderl-wirtschaften!!! 
  
• Staatliche sorglose unverantwortliche Steuergeldwetten sind bis heute und weiter möglich!!! 
  
• Die Buchhaltung (Kameralistik) der Gebietskörperschaften ist missbrauchsgefährlich und übersichtslos und uneinheitlich und sehr RISIKOBEHAFTET. 
  
• Die Fördergelder fliesen in Österreich europäisch überragend, die innerstaatliche Verschwendung wird gepriesen. (UMVERTEILUNGSSYSTEM!) 
  
• Die Vermögenssteuern sind extrem nieder und eigentlich nicht vorhanden!
  
• Direktdemokratische Mittel sind unerreichbar! 
  
• Die Presse als willfähriger bezahlter lohnschreibender Erfüllungsgehilfe spart mit Kritik, ist total abhängig und vorauseilend Gehorsam aber „politisch korrekt!“. Europäisch abartige mediale Imagekampagnegelder erzeugt starke finanzielle Abhängigkeiten der Medien! 
  
• Die fehlende Gewaltentrennung zwischen Politik und Strafjustiz ist sehr demokratiebedenklich und Korruptionsverführung pur! 
  
• Die Haftung der Verantwortlichen sollten an die Haftung des Vorstandes/Aufsichtsrates einer AG angepasst werden! 
  
• Steuergeldverschwendung sollte zivilrechtlich belangt werden können!
  
• Scheinrechnungen sollten längst der Vergangenheit angehören. Illegale Parteienfinanzierung im Strafgesetzbuch verankert sein! 
  
• Der Proporz ist unerträglich und schädlich!
  
• Die Politik hat eine über hohe korruptionsgefährdende Machtkonzentration
  in Österreich!
  
• Die Raiffeisen entsendet auf die Entscheidungsstellen im Staate ihr Führungspersonal, auch in den Nationalrat! Ist demokratiepolitisch und kritisch zu hinterfragen!
  
• Die Medienmacht von Raiffeisen ist kritisch ÖFFENTLICH zu hinterfragen. 
  
• Die Marktmacht von Raifffeisen bei Milch, Zucker, Joghurt, Käse
  ist zu untersuchen. 
  
• Der Machteinfluss von Raiffeisen und der Industriellenvereinigung sollte öffentlich diskutiert werden sind die zwei größten Anzeigenschalter und Parteifinanzierer 
  
• JETZT! Parlamentarischer Hypo-U-Ausschuss! Aufklärung! 
  
• Bankenkonkursgesetz – Abwicklungsregeln beschließen!
  
• Änderungen der Aufsichts-, Prüf-, Kontrollpflichten in der FMA, Nationalbank, BM für Finanzen, Finanzprokuratur, erheben und umsetzen!
  
• Leistbare Wohnkosten und Eigentumspreise sind herzustellen! Der Baumarkt gehört besser kontrolliert! Ausbau von sozialem Wohnbau! Es muss das verfügbare Angebot der Nachfrage übersteigen! 
  

  ein Bild für die Aufmerksamkeit! J