Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-03-30

Liebe BlogleserIn,

aus dieser Quelle entnommen: http://www.salzburg.com/nachrichten/kolumne/standpunkt/sn/artikel/politiker-denken-nur-noch-an-sich-selbst-94720/

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Politiker denken nur noch an sich selbst

Von Alexander Purger | 16.02.2014 – 20:00 |

Österreich befindet sich in einem dramatischen politischen Notstand. Grund ist das mangelnde Ethos an der Spitze.

Wenn selbst Heinz Fischer an der rot-schwarzen Koalition verzweifelt, muss wirklich Feuer am Dach sein. Stets war es das Mantra des Bundespräsidenten, dass nur die Große Koalition die großen Probleme lösen könne. Jetzt auf einmal zieht er unverhohlen die Professionalität der Regierung Faymann/Spindelegger in Zweifel. Er bestätigt damit, was ohnehin schon mit Händen zu greifen war: Österreich befindet sich in einem politischen Notstand dramatischen Ausmaßes.

Wie konnte es so weit kommen? Die Antwort klingt wie ein abgeschmacktes Vorurteil, ist aber leider mit Leichtigkeit zu beweisen: Sie, die Politiker, denken nur noch an sich selbst.

Man braucht sich gar nicht mit dem Hinweis auf die unzähligen Korruptionsfälle oder damit aufzuhalten, dass das einzige, was zuletzt wirklich großzügig erhöht wurde, die Parteienförderung war. Nein, das Problem sitzt tiefer.

Von immer mehr Spitzenbeamten hört man die Klage, dass ihre Erfahrung und ihre Expertise bei den Ministern nicht mehr gefragt sind. Viele Beamte, die sich ihr Leben lang mit einem bestimmten Thema befassen, werden von ihrem Ressortchef einfach nicht mehr zurate gezogen, wenn er beginnt, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Denn es geht ihm gar nicht darum, sachkundig und zum Wohle des Staates zu entscheiden. Nein, sein Ziel ist es nur, selbst bestmöglich auszusteigen und das Beste für sich und seine Partei herauszuholen.

Die Entscheidungen in den Ministerien treffen daher immer öfter nicht mehr die sachkundigen Beamten, sondern die Kabinettsmitarbeiter des Ministers. Das sind parteipolitische Hilfskräfte, die ausschließlich nach parteipolitischen Interessen vorgehen. Wenn die Folgen ihrer Entscheidungen schlagend werden, sind sie und der Minister längst nicht mehr im Amt, sondern schon zum nächsten Posten aufgestiegen. Sollen die Nachfolger doch sehen, wie sie mit dem angerichteten Schaden zurechtkommen.

Das politische Ethos, dass man ein hohes Amt annimmt, um dort ein paar Jahre lang opferbereit und nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik zu arbeiten, ist fast gänzlich verloren gegangen.

Österreich wird heute weitgehend von Glücksrittern und Egoisten regiert.
Und von Schönwetterpolitikern, die sofort untertauchen, wenn es unangenehm wird. Aus dieser tragischen Situation einen Ausweg zu wissen, wäre tröstlich.

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Be part of the solution. Don´t be part of the problem! Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

AUFGABENLISTE – to do list – für Volksvertreter über die Problemstellen in der „Demokratie“

• Die Verbrüderung der Machteliten zwischen Wirtschaft/Medien/Politik ist weit fortgeschritten.
• Geld regiert! Wer zahlt schafft an! Die Raiffeisen und die Industriellenvereinigung sind die zwei größten Anzeigenschalter und Parteifinanzierer! 
• Das Netzwerk des Gebens und Nehmens blüht! Die Intransparenz besteht weiter, das Amtsgeheimnis 
• wird nur ein wenig umgeschrieben,
• die absichtlichen korruptionsdienlichen Gesetzeslücken im Lobbyistengesetz, im Korrupitonsstrafrecht, in der Parteienfinanzierung bleiben weit geöffnet, für das korrupte und teure Freunderl-wirtschaften!!! 
• Staatliche sorglose unverantwortliche Steuergeldwetten sind bis heute und weiter möglich!!! 
• Die Buchhaltung (Kameralistik) der Gebietskörperschaften ist missbrauchsgefährlich und übersichtslos und uneinheitlich und sehr RISIKOBEHAFTET. 
• Die Fördergelder fliesen in Österreich europäisch überragend, die innerstaatliche Verschwendung wird gepriesen. (UMVERTEILUNGSSYSTEM!) 
• Die Vermögenssteuern sind extrem nieder und eigentlich nicht vorhanden!
• Direktdemokratische Mittel sind unerreichbar! 
• Die Presse als willfähriger bezahlter lohnschreibender Erfüllungsgehilfe spart mit Kritik, ist total abhängig und vorauseilend Gehorsam aber „politisch korrekt!“. Europäisch abartige mediale Imagekampagnegelder erzeugt starke finanzielle Abhängigkeiten der Medien! 
• Die fehlende Gewaltentrennung zwischen Politik und Strafjustiz ist sehr demokratiebedenklich und Korruptionsverführung pur! 
  
• Die Haftung der Verantwortlichen sollten an die Haftung des Vorstandes/Aufsichtsrates einer AG angepasst werden! 
  
• Steuergeldverschwendung sollte zivilrechtlich belangt werden können!
  
• Scheinrechnungen sollten längst der Vergangenheit angehören. Illegale Parteienfinanzierung im Strafgesetzbuch verankert sein! 
  
• Der Proporz ist unerträglich und schädlich!
• Die Politik hat eine über hohe korruptionsgefährdende Machtkonzentration
  in Österreich!
• Die Raiffeisen entsendet auf die Entscheidungsstellen im Staate ihr Führungspersonal, auch in den Nationalrat! Ist demokratiepolitisch und kritisch zu hinterfragen!
• Die Medienmacht von Raiffeisen ist kritisch ÖFFENTLICH zu hinterfragen. 
• Die Marktmacht von Raifffeisen bei Milch, Zucker, Joghurt, Käse
  ist zu untersuchen. 
• Der Machteinfluss von Raiffeisen und der Industriellenvereinigung sollte öffentlich diskutiert werden sind die zwei größten Anzeigenschalter und Parteifinanzierer 
• JETZT! Parlamentarischer Hypo-U-Ausschuss! Aufklärung! 
• Bankenkonkursgesetz – Abwicklungsregeln beschließen!
• Änderungen der Aufsichts-, Prüf-, Kontrollpflichten in der FMA, Nationalbank, BM für Finanzen, Finanzprokuratur, erheben und umsetzen!
• Leistbare Wohnkosten und Eigentumspreise sind herzustellen! Der Baumarkt gehört besser kontrolliert! Ausbau von sozialem Wohnbau! Es muss das verfügbare Angebot der Nachfrage übersteigen!