Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-04-02

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aus dieser Quelle entnommen: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/niederoesterreich/1585439/Wir-sind-von-der-Raiffeisen-Landesbank-nur-gepflanzt-worden

09:40  von Arne Johannsen

„Wir sind von der Raiffeisen Landesbank nur gepflanzt worden“

St. Pöltens Bürgermeister fühlt sich von der RLB-NÖ schlecht behandelt / Bild: (c) APA/GEORG HOCHMUTH

Interview. Stadt gegen Bank – das gibt es nicht nur in Linz. Auch die Stadt St. Pölten leidet unter einem Swap-Geschäft, zu dem ihr die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien geraten hat. Bürgermeister Matthias Stadler hat alle Zahlungen an die Bank eingestellt – es geht um 68 Millionen Euro.

Matthias Stadler attackiert das Finanzinstitut: „Die Bank hat uns die Risken verschwiegen“. Was den Konflikt verschärft: Es kämpft Rot (Bürgermeister) gegen Schwarz (Raiffeisen).

WirtschaftsBlatt: Sie stellen im Raiffeisen-Kernland Niederösterreich die Zahlungen an die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien ein. Sind Sie ein Held oder einfach nur verrückt?

Matthias Stadler: Weder noch. Nachdem nunmehr auch die Gemeindeaufsichtsbehörde den Rechtsstandpunkt bezieht, dass das Swap-Geschäft unwirksam ist, und diese Einschätzung auch von unseren Anwälten geteilt wird, hatten wir gar keine andere Möglichkeit. Beigezogene Derivatefachleute haben uns ebenfalls bestätigt, dass es besser ist, die Zahlungen einzustellen.

Mit welcher Begründung stoppen Sie die Zahlung an die Bank?

Stadler: Die Gemeindeaufsicht hat uns bestätigt, dass die damaligen Gemeinderatsbeschlüsse nicht ausreichend präzise waren, um ein derartiges Swap-Geschäft abzuschließen. Das Geschäft ist deshalb ungültig. Es ist aber auch aus anderen Gründen ungültig, etwa wegen des hohen negativen Anfangswerts bei Geschäftsabschluss, den uns die Bank verschwiegen hat. Laut den im Zuge der Klagsführung eingeholten Gutachten wurden schon bei Abschluss von Seiten der Bank über zwei Millionen Euro einbehalten. Wie wir heute wissen, war dieses Geschäft von Anfang absichtlich zu Lasten der Stadt ausgestaltet worden.

Die damaligen Verantwortlichen hätten diese Geschäfte also gar nicht abschließen dürfen. Kann man diesen Fehler der Bank anlasten?

Stadler: Jedenfalls kann man es nicht den Bürgermeistern anlasten. Die haben sich guten Glaubens an die Gemeinderatsbeschlüsse gehalten, zumal es keinerlei Anlass für irgendwelche Zweifel gab. Zudem sind die Banken im Umgang mit Gemeinden verpflichtet, von sich aus zu prüfen, ob alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden und korrekte Beschlüsse vorliegen. Die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien verfügte über eine spezialisierte Abteilung für Kommunalgeschäfte und kannte
auch die Funktionsweise der Geschäfte. Es gab auch bankseitigen Kontakt mit der Aufsichtsbehörde. Abgesehen davon hatte die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien einen Vertrag für das Risiko-Management aller Geschäfte der Stadt St. Pölten. Die haben dafür 80.000 Euro Honorar kassiert, aber bei Abschluss des Swap-Geschäfts nicht etwa Alarm geschlagen, sondern im Gegenteil das Geschäft empfohlen.

Was war die Grundidee für dieses Geschäft?

Stadler: Es ging um einen Kredit über 23,9 Millionen Euro für das Krankenhaus der Stadt, bei dem die Zinsstruktur verbessert werden sollte. Mit dem Geschäft hat die Bank der Stadt St. Pölten aber versteckt ein Fremdwährungsvolumen von 400 Millionen Euro aufgebürdet, wie uns Experten bestätigen. An diesen Dimensionen sieht man, wie abenteuerlich dieses Geschäft von der Bank konstruiert war.

Würden Sie sagen, dass das ein unseriöses Geschäft war?

Stadler: Nach allem, was ich inzwischen darüber weiß und was uns Experten bestätigt habe, kann man das so sehen. Das Geschäft war für die Stadt völlig ungeeignet. Hätte die Bank offengelegt, worum es sich dabei wirklich handelt, wäre das Geschäft nicht abgeschlossen worden.

Aber wenn ich bewusst ein riskantes Wertpapier-Geschäft eingehe und es geht schief, kann ich auch nicht nachher sagen, die Bank ist schuld.

Stadler: Die Sachlage ist in diesem Fall anders. Das Geschäft wäre nie abgeschlossen worden, hätte die Bank der Stadt reinen Wein eingeschenkt. Das Geschäft hat von Anfang an die Limitvorgaben der Beschlüsse überschritten. Man hat uns auch verschwiegen, dass Raiffeisen gar nicht unser eigentlicher Partner ist, sondern im Hintergrund die Investmentbank Merrill Lynch steht.

Waren die Verhandler der Stadt den Bankern unterlegen?

Stadler: Ja. Aber der entscheidende Punkt ist, dass sie nicht richtig informiert wurden über die Besonderheiten des Swap-Geschäfts und die damit verbundenen Risiken und Nachteile.

Warum haben Sie sich mit Raiffeisen nicht auf einen Vergleich einigen können?

Stadler: Wir haben über zwei Jahre Gespräche über eine gütliche Einigung geführt, sind aber von der Raiffeisen Landesbank nur gepflanzt worden. Ein damaliger Vorstandsdirektor der Bank hat vor Gericht bestätigt, dass die Verhandlungen von Seiten der Bank nie ernst gemeint waren. Mit zahlreichen anderen niederösterreichischen Gemeinden hat sich Raiffeisen dagegen verglichen.

Könnte ein Grund für das Scheitern der Gespräche sein, dass Sie Sozialdemokrat sind und St. Pölten einen mehrheitlich roten Gemeinderat hat?

Stadler: Das könnte eine Erklärung sein.

Die umgekehrte Frage: Ist es Ihnen als SPÖ-Landesvorsitzender besonders schwer gefallen, Zahlungen gegenüber Raiffeisen einzustellen?

Stadler: Ich habe getan, was rechtlich geboten und im Interesse der Stadt St. Pölten ist. Wir haben die Verhandlungstür nicht zugeschlagen.

Wenn St. Pölten im Rechtsstreit mit Raiffeisen unterliegt, muss die Stadt 68 Millionen Euro zahlen. Was würde das für das Budget bedeuten?

Stadler: Dazu wird es nicht kommen. Schon weil es Grenzen gibt, wie Bankinstitute mit Kunden umgehen.

Und wenn doch?

Stadler: Es gibt international ähnliche Fälle, da wurde für die Gemeinden entschieden. Das wird bei uns nicht anders sein.

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Zur Person
Matthias Stadler, 48, ist seit zehn Jahren Bürgermeister von St. Pölten und seit vergangenem Jahr auch Landes-Chef der SPÖ Niederösterreich. Der Magister der Philologie sorgt derzeit für Schlagzeilen, weil er ein für die Stadt extrem riskantes Swap-Geschäft – ähnlich dem der Stadt Linz mir der Bawag – aufgekündigt und die Zahlungen an die Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien eingestellt hat. Der St. Pöltener Gemeinderat hat dieses Vorgehen gestern ausdrücklich abgesegnet.

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