Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-05-01
Liebe BlogleserIn,
bei einer Umfrage des US-Magazins „Foreign Policy“ wurde der Linguistikprofessor Noam Chomsky zum wichtigsten Intellektuellen im englischsprachigen Raum gewählt. Gegenüber Kulturzeit kritisiert Chomsky, der gerade als Ehrengast des Global Media Forums in Bonn war, den US-Präsidenten scharf.
„Wenn man Obama vor einen Internationalen Gerichtshof stellen würde, dann sollte man ihn dafür anklagen, dass er eine der extremsten Terroristen-Kampagnen der Welt organisiert hat.“ El Kaida sei schlimm, aber dieser Staatsterror sei noch schlimmer. Noam Chomsky wirft Obama und der Vorgängerregierung unter George W. Bush vor, die Grundsätze der Magna Carta außer Kraft gesetzt zu haben – allen voran den Grundsatz der Unschuldsvermutung gegenüber jedem Menschen. Bush und Obama hätten jedoch Verdächtige töten lassen – unter ihnen Osama bin Laden – denen nach dem Geist der Magna Carta erst einmal ein Gerichtsverfahren zugestanden hätte. Sie hielten Menschen in Guantanamo ohne Gerichtsverfahren fest. „Das alles verletzt Prinzipien, die seit 800 Jahren gelten.“
Zu große exekutive Macht
In diesem Zusammenhang wirft Chomsky der Obama-Administration vor, mit dem Drohnen-Krieg, wie Chomsky es nennt, nicht nur terroristische Waffen einzusetzen, sondern damit auch neuen Terrorismus zu schüren. Mit gezielten Drohnen-Angriffen wie dem im Jemen, zwei Tage nach dem Attentat auf den Boston-Marathon, habe man ein ganzes Dorf zu potenziellen Terroristen gemacht. „Schauen Sie sich die Terrorlistenlisten an“, so Chomsky. „Wenn jemand in diesen Terrorlisten auftaucht, kann eine Regierung mit ihm alles machen: Töten, unbegrenzt inhaftieren, was auch immer.“ Das sei eine exekutive Macht, die man nie einem Staat zugestehen wollte. Als Begründung diene das Argument, dass wir eine Überwachung haben müssen, um das Land vor Terror zu schützen. Chomsky bedauert, dass es keine unabhängige Presse mehr in den USA gebe, die eine solche Argumentation als Scherz entlarve.
Es wundert den Obama-Kritiker auch nicht, dass Überwachungsprogramme wie Prism angewendet werden. Solche Überwachungsmethoden haben in den USA eine lange Tradition, sagt er. Schon immer habe man Technologien zur Überwachung und Infiltration eingesetzt. Das sei schon unter der Regierung des liberalen Woodrow Wilson so gewesen, der die Überwachungstechnologien, die während der Philippinen-Invasion vor 100 Jahren erprobt wurden, später auch auf US-amerikanischem Boden einsetzte. „Das ist das, was alle Regierungen immer machen. Sie sind Machtsysteme und sie machen sich verfügbare Hilfsmittel zunutze. […] Wir sollten uns dagegen wehren, aber überrascht sein dürfen wir nicht.“
Gesteuert von der PR-Maschinerie
Zur Feststellung, dass immer mehr Menschen von Obama enttäuscht seien, bemerkte Chomsky, dass Obamas Wahl im Jahr 2008 vor allem ein Produkt der US-amerikanischen PR-Industrie gewesen sei. „Das sind dieselben Leute, die Zahnpasta-Werbung im Fernsehen verkaufen.“ Ihre Aufgabe sei es, Illusionen zu erzeugen. Und wer, fragt Chomsky am Ende, habe 2008 den Preis für die beste Marketing-Kampagne bekommen? Nicht „Apple“, sondern Obama.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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