Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck, 2014-06-24

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aus dieser Quelle gefischt: http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/3825352/Heinz-Mayer_In-mir-steigt-der-blanke-Zorn-auf

 

Heinz Mayer: „In mir steigt der blanke Zorn auf!“ 

 

Heinz Mayer, scheidender Jus-Dekan in Wien, ärgert sich über die Causa Hypo und „bejammert“ den Zustand der Regierungsparteien. Er kritisiert die Macht der Landespolitiker – und dass der Politik die Verfassung einfach „wurscht“ sei.

22.06.2014 | 19:30 |  Von Philipp Aichinger und Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Die Presse: Sie waren acht Jahre Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Ist es während dieser Zeit leichter oder schwerer geworden, als Jurist auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen?

Heinz Mayer: Wahrscheinlich schwerer, da der öffentliche Dienst zunehmend weniger aufnimmt als früher, weil die großen Anwaltskanzleien immer mehr auf Spitzenleute schauen. Diejenigen, die weniger Qualität von der Uni mitnehmen, haben es schwieriger.

Wie beurteilen Sie heute die Konkurrenz durch die WU mit ihrer alternativen Juristenausbildung? Hat sie Ihnen geschadet?

Nein, sie ist eine Alternative, die von vielen gewählt wird. Wir erleben, dass sehr viele Bachelors von der WU zu uns kommen und bei uns fertig studieren wollen, weil sie keinen Zugang zum Masterstudium an der WU finden. Und unsere Studentenzahlen sind nicht zurückgegangen, sondern im Gegenteil gestiegen. Da wird zum Teil ein anderes Publikum angesprochen.

Es wird wieder einmal über eine Verwaltungsreform gesprochen. Während Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sagt, „in manche Bereiche der Verwaltung muss der Blitz einschlagen, damit etwas passiert“, will der Vorsitzende der Reformkommission, VwGH-Präsident Rudolf Thienel, Gesetz für Gesetz in kleinen Schritten vorgehen. Welcher Position neigen Sie zu?

Ich bin eher bei Pühringer. 2001 hat es die Aufgabenreformkommission gegeben, die von Professor Raschauer geleitet wurde. Von 200Vorschlägen, die sie gemacht haben, ist fast nichts umgesetzt worden: Das Rattengesetz hat man aufgehoben. Da muss wirklich der Blitz einschlagen.

Was müsste wirklich passieren?

Es müsste die Republik einmal finanziell an die Wand fahren.

Tut es das nicht ohnehin?

Man merkt es noch nicht. Oder manche glauben, sie würden es aussitzen.

Blockiert mehr der Bund, blockieren die Länder?

Die politischen Parteien blockieren. Die Reformkommission unter Thienel ist ja ein Musterbeispiel. Was macht man? Eine Doppelspitze, zufällig rot-schwarz! Das zeigt ja, wie defensiv man ist. Man hat ja fürchterliche Angst, dass ein Schwarzer eine Idee hat, die von den Roten nicht goutiert werden kann und dann abgelehnt werden muss.

Was kann man als Bürger tun, wenn man mit diesem System unzufrieden ist?

Wenn ich das wüsste! In mir steigt der blanke Zorn auf, wenn ich denke: Die Hypo kostet den Steuerzahler so viel, wie die Uni Wien vom Bund in 30 Jahren kriegt. Wir haben fast 10.000 Mitarbeiter, über 90.000Studenten: Das muss man sich einmal vorstellen! Und der Umgang mit dem Ganzen ist so verheerend. Die, die heute am Ruder sind, haben es zwar nicht verursacht, aber sie versuchen es zu vertuschen, zu verdecken, aufzuschieben und nichts zu tun. Das ist katastrophal.

Die „Luxuspensionen“ werden nun beschränkt, und zwar mit einer Verfassungsbestimmung. Ist das der richtige Weg?

Mit Verfassungsbestimmungen in ein Pensionssystem einzugreifen, halte ich für unakzeptabel. Man hebelt die Grundrechte aus. Noch dazu, wo es finanziell nichts bringt: Das sind zehn Millionen Euro, die man sich da erspart. Das ist lächerlich. Dass man atmosphärisch etwas tun will, verstehe ich. Aber man müsste auch die Frage stellen: Wie kam es dazu? Die Leute haben ja die Pensionen nicht gestohlen, sondern es hat andere gegeben, die das genehmigt haben. Diese Strukturen müsste man einmal aufbrechen. Mit dem Verfassungsgesetz einzugreifen ist ein Sündenfall. Es besteht die Gefahr, dass sich Schleusen öffnen, das man, wenn man etwas aus populistischen Gründen tun will, wieder zur Verfassungskeule greift und keine Schranken kennt. Mit Verfassungsgesetz kann man ja viel machen.

Eine Reichensteuer zum Beispiel.

Ja, man kann Pensionen auf die Hälfte reduzieren, Berechtigungen aberkennen, alles Mögliche. Man kann Leute aus dem Staatsdienst entfernen, Sozialversicherungen abschaffen. Da gibt es fast keine Grenzen.

Was halten Sie von der Idee, die Sterbehilfe auch im Verfassungsrang zu verbieten?

Gar nichts. Der Ruf, etwas in die Verfassung zu schreiben, ertönt sehr oft, wenn man ablenken will – vom Versagen im Übrigen.

Warum haben Politiker so wenig Respekt vor der Verfassung?

In der Zweiten Republik wurde das B-VG über 110-mal novelliert. Warum? Weil es ihnen wurscht ist. Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung. Dieser war vielleicht früher, am Beginn der Zweiten Republik zu stark ausgeprägt. Bevor die SPÖ an die Alleinregierung gekommen ist, so sagt man, hat der Verfassungsdienst über die Zulässigkeit von Gesetzen entschieden und gesagt: „Herr Bundeskanzler, das ist verfassungswidrig“, und der Herr Bundeskanzler ist gegangen. Das war bei Kreisky nicht mehr so, da galt: „Dann ändern wir halt die Verfassung.“ Damit ist eine Bewegung in Gang gekommen. Oft wurde die Verfassung in einem Jahr drei- oder viermal nacheinander geändert, völlig konzeptlos.

Es fehlen in der Spitzenpolitik auch Köpfe wie etwa Heinrich Neisser, die in der Lage sind, das System zu überblicken. Heute geht es immer nur um Kurzfristiges: Wir müssen da was ändern.

Kann man in einer Partei heutzutage noch etwas werden, wenn man nicht kurzfristig denkt?

Offenbar immer weniger. Der Zustand der beiden Regierungsparteien ist zu bejammern.

Wer ist schuld? Die Parteien? Die Öffentlichkeit? Die Medien?

Schwer zu sagen. Ein Grund ist sicher, dass in den Parteien die stärksten Leute in der zweiten Reihe stehen, keine Verantwortung übernehmen und relativ schwache Personen vorschieben. Das ist bei der ÖVP ganz deutlich, und es ist bei der SPÖ auch so.

Pröll ist immerhin Landeshauptmann.

Aber er lässt sich nicht verantwortlich dafür machen, was Spindelegger auf seinen Zuruf hin tut. Die mächtigen Landespolitiker gehen nicht in die Bundespolitik. Vor der niederösterreichischen Landtagswahl wollte Pröll eine Erhöhung des Pendlerpauschales und hat es bekommen. Daraufhin hat Pühringer eine Med-Uni für Linz verlangt, die kein Mensch braucht. Hat er auch bekommen. Und so ist es weitergegangen.

Ist ein Grundproblem, dass die Landespolitiker mächtiger sind als die Bundespolitiker?

Sicher, das ist ein zentrales Problem.

Das wäre ein Punkt für eine Föderalismusreform.

Ja, nur: Gegen die mächtigsten Leute eine Reform zu machen, wodurch sich diese abschaffen oder entmachten, wird schwer. Ich glaube, dass ein winziger Punkt zur Hoffnung darin besteht, dass sich die Westachse über Parteigrenzen hinweg formiert. Sie hat erfasst, wohin der Zug fährt. Mal schauen, ob das auch nach der Vorarlberger Landtagswahl so ist.

Die Regierung will die Transparenz erhöhen. Nehmen Sie ihr das ab?

Nein. Ich kenne die Debatte seit mindestens 30 Jahren. Ich glaube nicht, dass das Gesetz das Problem ist, sondern die Handhabung. Man tut so, als wäre das Amtsgeheimnis laut Verfassung jetzt die Regel, dabei ist bereits das Gegenteil der Fall.

Überzeugt Sie der Regierungsentwurf also nicht?

Nein, überhaupt nicht. Das ist ein Rückschritt. Zu den geltenden Kriterien, wann das Amtsgeheimnis gilt, sollen nun offenbar durch Bundes- und Landesgesetze noch zusätzliche Regelungen geschaffen werden können.

Wie sollte man die Novelle gestalten, damit sie ein Fortschritt wäre?

Da gibt es internationale Vorbilder wie Slowenien mit einem Informationsbeauftragten, der darüber entscheidet, was geheim bleibt und was nicht. Das muss ein Unabhängiger entscheiden.

Die Regierung sagt, man braucht keinen Informationsbeauftragten. Wenn die Behörde die Auskunft verweigert, könne der Bürger ja ohnedies zum Verwaltungsgericht gehen.

Ja, dann kriegt er in zwei Jahren ein Erkenntnis, dass er die Auskunft zu Unrecht nicht bekommen hat.

Hat die Regierung Angst vor Bürgern, die zu viel erfahren?

Ja, natürlich. Je mehr der Bürger weiß, umso schwieriger wird es zu mauscheln.

ZUR PERSON

Heinz Mayer (67) ist seit 2006 Dekan der juridischen Fakultät der Universität Wien. Im Oktober übergibt er dieses Amt an Paul Oberhammer und geht in Pension. Mayer wurde in Mürzzuschlag geboren, maturierte in Mödling und studierte Jus an der Uni Wien. Der Verfassungsrechtsprofessor, der sich immer wieder zu aktuellen rechtlichen und politischen Themen äußert, war auch selbst schon als (parteifreier) Justizminister im Gespräch. Mayer bereut aber nach eigenen Angaben nicht, dass er dieses Amt nie angenommen hat. Der Jurist war auch in vielen Expertengruppen aktiv, etwa beim Österreich-Konvent, der Ideen für eine Staatsreform ausarbeitete.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 23.06.2014)

 

———————————————————————————————— Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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