Die Verhandlungen wurden im „geheimen“ fast unbemerkt von der breiten Bevölkerung mit folgender Verlautbarung der Union vom 1. August 2014,

Zitat

„Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (CETA) erreicht“ ,für abgeschlossen erklärt.

Zitatende

CETA beinhaltet in vielen Punkten textgleiche oder ähnliche Vertragstexte, welche auch im gescheiterten Abkommen ACTA enthalten waren. Dies bedeutet im Wesentlichen ACTA kommt durch die Hintertür.

Eine Ratifizierung von CETA, welches auch als Art Blaupause für TTIP gewertet werden kann, hätte weitreichende negative Auswirkungen, nicht nur für Österreich. Da nicht auf alle Punkte die CETA beinhaltet eingegangen werden kann hier exemplarisch:

Es ist hinlänglich bekannt das die Europäische, im Besonderen die österreichische Bevölkerung, der sie verpflichtet sind, Gentechnik weitgehend ablehnt. Würde CETA ratifiziert, könnte der Gentechnik- und Chemiekonzern Monsanto über geheime Schiedsgerichte, europäische und nationale Gentechnikgesetze und Bestimmungen zu Fall bringen. Auch die Kennzeichnung auf Produkten zum Beispiel „Ohne Gentechnik“ oder „Gen Frei“ etc. wäre über kurz oder lang davon betroffen.

So wird es auch möglich sein, dass zum Beispiel für ein nationales Fracking Verbot, der Staatsbürger über seine Steuern, gigantische Summen an einen Konzern bezahlten muss. Spätestens seit NAFTA könnten amerikanische Firmen mit Filialen in Kanada gegen Europäische oder nationale Gesetze vorgehen. Selbst wenn TTIP scheitert.

Von Echtzeit Überwachung im Internet, Netzsperren und dergleichen wie auch in ACTA vorgesehen, ganz zu schweigen. Stichwort: Internet Kommissar

Die Investitionsschutzklausel (ISDS) stellt eine der wesentlichen Punkte des Abkommens dar. Diese hebelt in letzter Konsequenz die nationale Gesetzgebung aus, entmündigt den Bürger und führt unsere Demokratie und dessen Wesen und Werte ad absurdum. Gesetzesänderungen die Millionen oder gar Milliarden kosten, kann sich Österreich und dessen Bürger nicht leisten.

Mit einer Zustimmung oder Enthaltung der Regierung zu CETA würde wissentlich das Faustrecht (Klagerecht) an Konzerne abgeben. Wird CETA ratifiziert, könnte das Abkommen TTIP, welches derzeit noch und ebenfalls im geheimen verhandelt wird ohne weiteres scheitern, da diese beiden Abkommen in seiner Natur sehr ähnlich sind.

Es wird daher auch kein Zufall sein, dass das nach außen hin unscheinbare Abkommen CETA mit einem prognostiziertem eher geringem Wirtschaftsvolumen als erstes zur Ratifizierung vorgelegt wird.

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war. (Franklin D. Roosevelt)