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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-09-26

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://zuercherin.com/syrien-ist-das-7-von-obama-bombardierte-land/

Von Gegenfrage.com – Syrien ist bereits das siebte muslimische Land nach Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und dem Irak, welches unter dem Kommando von Friedensnobelpreisträger Barack Obama bombardiert wird. Für fünf der sieben Überfälle legte jedoch Vorgänger George W. Bush die Grundsteine.

Syrien wird seit Dienstag von den USA angegriffen und ist somit das siebte muslimische Land, welches US-Präsident Barack Obama in dessen Amtszeit bombardieren lässt. Zuvor hatte der Friedensnobelpreisträger bereits Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia, Libyen und den Irak attackiert.

Die USA haben seit 1942 keinem Land mehr offiziell den Krieg erklärt, überfielen seither jedoch bis heute fast im Jahrestakt einen Staat nach dem anderen. Präsident Obama hat damit sogar schon seinen Vorgänger George W. Bush überholt, wenngleich dieser für die bis in die Amtszeit von Obama dauernden Angriffe auf den Irak, Afghanistan, Jemen, Pakistan und Somalia die Grundsteine legte. Etwas undurchsichtig wird das Ganze, da Washington bereits vor über einem Jahr Luftschläge gegen Syrien ankündigte, allerdings gegen das syrische Militär, nicht gegen die von der CIA gegründete ISIS-Gruppe. Nun kämpft Assad Seite an Seite mit Obama gegen einen von Obama selbst geschaffenen Feind. Wenn auch unfreiwillig, da Syriens Regierung lediglich über die US-Militäroperationen in seinem Land “informiert” wurde.

Die USA bombardieren fremde Länder nach eigenen Angaben stets entweder aus humanitären Gründen oder aufgrund einer Bedrohung. Beides dient jedoch immer als Vorwand, da die USA auf eigenem Territorium noch niemals wirklich angegriffen wurden und humanitäre Probleme in einem eroberten Land in der Regel nicht beseitigen, sondern während der Besatzung eher verstärken. Tatsächlicher Grund für einen hohen Anteil oder sogar alle US-Kriege dürfte laut zahllosen Analysten die globale wirtschaftliche und militärische Vormachtstellung der USA und der dortigen Finanzelite sein, welche um jeden Preis erhalten wird.
Siehe auch:

Obama ist vierter US-Präsident, der den Irak bombardiert

 

Und aus dieser Quelle entnommen: http://www.n-tv.de/politik/Obama-missachtet-das-Recht-article13599931.html

Montag, 15. September 2014

Luftschläge in SyrienObama missachtet das Recht

Von Dominik Schneider

Schon bald sollen US-amerikanische Piloten die IS-Stellungen in Syrien angreifen. Dass er damit das Völkerrecht bricht, scheint Präsident Barack Obama egal zu sein.

„Wer Amerika bedroht, wird nirgendwo einen sicheren Hafen finden.“ Barack Obamas Blick ist eisig, seine Stimme fest, als er diese Worte sagt. Er richtet sich damit an die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Deren Gegner werden die USA weiter unterstützen, und der Präsident will auch weitere Luftangriffe fliegen lassen; nicht nur über dem Irak, sondern auch über syrischem Staatsgebiet.

Aber hier bewegt er sich auf unsicherem Grund, denn für einen derartigen Einsatz fehlt ihm die Legitimation. Stefan Oeter lehrt Völkerrecht und öffentliches Recht an der Universität Hamburg. Er erklärt, dass ein militärisches Eingreifen gegen eine nicht-staatliche Organisation auf fremdem Hoheitsgebiet nach der Charta der Vereinten Nationen nur unter bestimmten Bedingungen gerechtfertigt ist: entweder im Fall von Selbstverteidigung, mit einem Mandat der UN oder mit einer Bitte um Hilfe des betroffenen Staates. Im Fall von Syrien ist keiner dieser Fälle gegeben. Die Luftangriffe auf den IS im Irak sind demnach gerechtfertigt: Die irakische Regierung hatte die USA um Waffenhilfe gebeten, Syrien ist weit davon entfernt. Daher besteht für Barack Obama keine rechtliche Legitimation, die IS auch von syrischem Luftraum aus zu bekämpfen.

Assad und Putin warnen Obama

Aus den Kreisen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad hieß es, man würde eine entsprechende Aktion seitens der USA als „Aggression“ betrachten. Syrien werde US-amerikanische Luftschläge auf die Terror-Miliz nur billigen, wenn die syrische Regierung aus einzig legitimer Herrscher offiziell anerkannt werde. Dass das geschehen werde, hält Stefan Oeter jedoch für unwahrscheinlich: Obama „scheue wacklige Grundlagen nicht“, so der Professor. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnte Obama, er warf den USA „Kriegstreiberei“ vor.

Trotz der fehlenden rechtlichen Grundlage werde wohl niemand die USA davon abhalten, Luftangriffe in Syrien zu fliegen. Stefan Oeter sieht ein hartes Eingreifen als notwendig an, um die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Und: „Die Bekämpfung ist schwierig, wenn man den IS nur auf seinem halben Gebiet angreifen darf“. Der Professor glaubt nicht, dass ein Angriff auch ohne rechtliche Grundlage Konsequenzen hätte, allenfalls werde es eine kritische Diskussion im UN-Sicherheitsrat geben.

In seiner Rede lässt Obama jedenfalls keinen Zweifel an seinen Absichten. Er werde tun, was getan werden muss, um den IS zu vernichten. Der Präsident kündigte an, ein Exempel von „amerikanischer Führung in Bestform“ zu statuieren.

Quelle: n-tv.de

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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