★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände in unserer Welt ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-10-16
Liebe® Blogleser_in, Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls. Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung
KONKURRENZ UND KOOPERATION – HILLARY CLINTON BEZEICHNET TTIP ALS ÖKONOMISCHEN ARM DER NATO!!! TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen. Handelskommissar der Europäischen Union, Karel De Gucht, charakterisiert das geplante Transatlantic Trade and Investmentment Partnership (TTIP) treffend: »Wir arbeiten an einem geopolitisch relevanten Abkommen.« Geopolitik bedeutet machtgestützter Zugriff auf Ressourcen und Territorien außerhalb des eigenen Herrschaftsbereichs. Der damit notwendige Konflikt mit raumfremden Mächten wird von militärischen Mitteln begleitet. Begriff und Konzept des »Freihandels« entstanden während des sogenannten Manchesterkapitalismus im 19. Jahrhundert in Großbritannien. Zölle für Rohstoffe zur Warenherstellung, die in das Land importiert wurden, sollten in Großbritannien selbst gesenkt werden, damit inländische Unternehmer billiger produzieren konnten. Gleichzeitig sollten industriell und kapitalistisch weniger entwickelte Staaten ihre Zölle abbauen, damit die britischen Produkte leichten Zugang zu deren Märkten bekommen. Der militärische Zugriff auf ressourcenreiche Länder, die zu Kolonien gemacht wurden, schuf ganz neue Märkte auf neuen Territorien. Der Marktzugang für Produkte aus dem damals führenden kapitalistischen Staat wurde zudem durch die britische Kriegsflotte abgesichert. Dadurch entstand vor allem in den Kolonien eine monopolartige Vorrangstellung der englischen Produzenten und Verkäufer, etwa bei Textilien. Bei diesem Typ Freihandel ist der ökonomisch, politisch und militärisch mächtigere Staat freier als die anderen Staaten und hat den Vorteil. Dieses Freihandelskonzept sollte nach dem Zweiten Weltkrieg überwunden werden. Ein neuartiges Abkommen, das eine große Zahl von Staaten nach dem Prinzip der Gleichberechtigung zusammenbringen sollte, war die International Trade Organization (ITO). Sie war 1944 auf der Konferenz von Bretton Woods neben der wichtigen Klärung der globalen Währungsordnung als eine Institution der UNO angedacht worden. Gelten sollten die UN-Menschenrechte und das Völkerrecht. Dazugehören sollten auch Regelungen gegen Dumpingpraktiken für den Rohstoffhandel sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen. GATT UND MARSHALPLAN Aber die US-Regierung verhinderte die ITO und fädelte eine alternative Freihandelsorganisation ein, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Damit schloss Wahington nicht nur den Systemgegner Sowjetunion aus, sondern auch Staaten wie China und einige auf dem afrikanischen Kontinent, die nach dem Zweiten Weltkrieg auf dem Weg waren, sich aus kolonialer Abhängigkeit zu befreien. So startete am 1. Januar 1948 das General Agreement on Tariffs and Trade mit 23 Ländern, darunter die westlichen Siegermächte, weiterhin Australien, Kanada und Neuseeland sowie Kolonialstaaten. Zu letzteren gehörten etwa Südrhodesien, Südafrika, Taiwan, Kuba und Libanon, die von den USA und den europäischen Kolonialherren abhingen. An Kuba kann beispielhaft gezeigt werden, dass Freihandel in der US-Version mit Demokratie und nationaler Selbstbestimmung nicht vereinbar ist und statt dessen mit verschiedenen Formen von autoritären Regimes und rechten Kräften sowie mit Einsatz von Militär und Geheimdienst zu tun hat: 1948 hatten die USA das von der eigenen Mafia und den eigenen Konzernen mit Hilfe eines einheimischen Diktators regierte Kuba dem GATT beitreten lassen. Nach der Niederschlagung der Diktatur 1961 führte die neue Regierung unter Fidel Castro kubanisches Eigentum an den Staat zurück. Die USA verhängten daraufhin ein Handelsembargo. Gleichzeitig wollten sie die neue Regierung militärisch stürzen, der Geheimdienst CIA versuchte mehrere Male, Castro zu ermorden. Bis heute verfügen die Amerikaner auf dem Inselstaat über einen Marinestützpunkt in Guantánamo. Kuba ist zwar mittlerweile im GATT-Nachfolger WTO, der Welthandelsorganisation, aber die USA heben das Embargo nicht auf. Die EU unterstützt dies. Die Marshallplanhilfen wurden nur kapitalistischen Staaten gewährt, und nur dann, wenn sie eine Demokratie nach US-Muster vorwiesen. Dazu gehörte die möglichst weitgehende antikommunistische »Säuberung« des Parteiensystems, der Gewerkschaften und der Verwaltungen. Griechenland beispielsweise bekam erst Hilfen, als britisches und US-Militärs die antifaschistische Bewegung niedergeschlagen und die alten monarchistischen Eliten wieder eingesetzt hatten. DER ÖKONOMISCHE ARM DER NATO Das TTIP verfolgt einen ebensolchen geopolitischen Ansatz. Es geht um nichts Geringeres als um Weltherrschaft. Die Bundesregierung erklärte auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke: »Ein transatlantisches Handelsabkommen eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Die normsetzende Kraft des Abkommens kann zum Hebel einer politischen Gestaltung der wirtschaftlichen Globalisierung werden.«² Während Repräsentanten in der EU den Zusammenhang mit der militärischen Begleitung nur verschämt andeuten, ist man in Washington deutlicher. Zu Beginn der Verhandlungen bezeichnete die damalige Außenministerin Hillary Clinton TTIP als »ökonomische NATO«. Auch der damalige Generalsekretär des Militärbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, nahm das Wort in den Mund. Der Zusammenhang ergibt sich auch daraus, dass die USA und jene EU-Mitgliedsstaaten, die das TTIP vorantreiben, zugleich NATO-Mitglieder sind. Die NATO ist aber auch kein reines Militärbündnis, sondern hat einen zivilen und wirtschaftlichen Arm. Zum zivilen Arm, der weit in das parlamentarische System der Mitgliedsländer hineinreicht, gehören Ministertreffen und diverse Arbeitsgruppen. Laut Paragraph 2 des NATO-Vertrags fördern die Mitglieder die »ökonomische Zusammenarbeit«. Dazu unterhalten die Vertragsstaaten ein eigenes »Ökonomisches Komitee«. Die Gründung der NATO und der Marshallplan wurden etwa zur selben Zeit und mit demselben Ziel vereinbart: Festigung und Ausweitung des westlichen, US-geführten Kapitalismus. —————————————————————————————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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PS.: Übrigens die 23. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 20.10.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!
