Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck 2014-11-01
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Nicht mehr ganz aktuell (2009), zeigt aber dennoch auf, wie in diesen Kreisen gedacht und argumentiert wird.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://principiis-obsta.blogspot.de/2009/05/krieg-und-profit-schulterschluss-von.html
Krieg und Profit: Das Heidelberger Sicherheitsforum – Schulterschluss von Militär-, Wirtschaft und Politik
Von Jürgen Wagner
Lange gab es in Deutschland drei große sicherheitspolitische Veranstaltungen: die Konferenzen von Handelsblatt und Behördenspiegel sowie vor allem die Münchner Sicherheitskonferenz. Der Bedarf für solche Stelldicheins der Kriegseliten scheint jedoch zu wachsen: Seit 2007 organisiert die Commerzbank zusammen mit dem Verteidigungsministerium nun noch den Celler Trialog und am 15. Mai fand erstmals das „Heidelberger Sicherheitsforum“ statt. Ziel des Veranstalters, des „Instituts für Management GmbH“, war es laut Einladung, „eine anspruchsvolle Plattform für Regierungs- und Militärvertreter sowie die Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer der Verteidigungsindustrie anzubieten.“
Während die Vertreter der politisch-militärischen Ebene vor allem darüber debattierten, wie militärische Besatzungen (Afghanistan, Kosovo usw.) künftig effizienter gestaltet werden können, ging es den Rüstungsleuten – wen wundert’s – primär um mehr Geld. Recht unverblümt wurde dies in der Einladung auch eingeräumt: „Die Wirtschaftskrise hat längst auch das Militär erfasst. Mögliche Einsparmaßnahmen könnten nicht nur die Auftragslage der wehrtechnischen Industrie, sondern auch Militäreinsätze im Ausland tangieren. Die Branche beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Mit ungefähr 80.000 Menschen in den rund 200 Firmen im wehrtechnischen Bereich wird in Deutschland bislang ein jährlicher Umsatz von über 15 Mrd. € erwirtschaftet.“ Während mehr und mehr Menschen angesichts der Wirtschaftskrise die nackte Existenzangst umtreibt, zielte das Heidelberger Sicherheitsforums darauf ab, mit einem Schulterschluss aus Politik, Militär und Wirtschaft Kürzungen im Rüstungshaushalt zu verhindern – oder besser noch, sogar noch mehr Geld in diesen Bereich zu pumpen, damit die Auftragsbücher und damit die Kassen der Rüstungskonzerne auch künftig gut gefüllt bleiben.
So verwundert es nicht, dass neben einigen Politikern, allen voran Verteidigungsminister Franz-Josef Jung und zahlreichen hochrangigen Militärs auch nahezu jeder große Rüstungskonzern eine Person nach Heidelberg abbeordert hatte. Und die ließen sich das einiges kosten: die Tagungsgebühr belief sich auf 1190€ – exklusive Mehrwertsteuer! Doch dies ist aus Sicht der Rüstungskonzerne in jedem Fall „gut“ angelegtes Geld, denn vor allem bei den informellen Gesprächen während der Kaffeepausen lässt sich immer der ein oder andere Deal einfädeln.
Kriegstreiber? Kriegstreiber!
Erfreulicherweise fanden sich bereits um 8h30 zahlreiche Demonstranten vor dem Veranstaltungsort, dem Crowne Plaza in Heidelberg, ein, was die Forumsteilnehmer sichtlich verärgerte – über Krieg und Profit spricht man naturgemäß lieber im stillen Kämmerlein und unter vollständigem Ausschluss der Öffentlichkeit.
Nachdem das nun nicht mehr möglich war, ging man zum „Gegenangriff“ über: „Dies ist keine Veranstaltung von Kriegstreibern, sondern von Friedensmachern“, mit diesen Worten eröffnete der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Karl Lamers das Heidelberger Sicherheitsforum, um gleich darauf noch einen draufzusatteln: man solle doch einsehen, „dass die Demonstranten, draußen demonstrieren dürfen, haben sie nicht zuletzt der NATO zu verdanken.“ Wie weit es mit dem Zusammenhang von NATO und Demonstrationsrecht her ist, konnte man kürzlich beim NATO-Gipfel in Kehl und Straßburg erleben, aber klappern gehört ja schließlich zum Geschäft.
Wer sich jedenfalls die einzelnen Beiträge der selbsternannten „Friedensmacher“ angehört hat, der kann ihnen eigentlich nur entgegnen: wenn jemand sich verhält wie ein Kriegstreiber und redet wie ein Kriegstreiber, dann ist er wohl auch ein Kriegstreiber.
„Eisernes Kreuz in aller Welt“
Nach dem Aufschlag von Karl Lamers folgte der als Hauptredner eingeladene Verteidigungsminister Franz-Josef Jung, der sich überaus stolz zeigte, den Kriegskurs der Bundeswehr weiter forciert zu haben: „Wir sind von der reinen Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit zu einer Armee im Einsatz für den Frieden geworden.“
Noch blumiger und nicht minder zufrieden äußerte sich anschließend Johann. Dora, Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr: „das Eiserne Kreuz ist mittlerweile ein ganz selbstverständlicher Teil internationaler Einsätze geworden.“ Man habe es hierbei nicht nur mit der größten Veränderung seit 1945 zu tun, die Transformation – sprich: Kriegsausrichtung – der Bundeswehr sei vielmehr der „größter Wandel in der Geschichte der bewaffneten Streitkräfte in Deutschland.“
Sämtliche Vertreter auf dem „Sicherheitsforum“ wurden nicht müde zu betonen, Deutschland sei aus allen Ecken Bedrohungen ausgesetzt: zu Lande, auf See, in der Luft, im Weltraum, im Cyberspace, im In- wie im Ausland, einfach überall lauerten Gefahren, die es offensiv zu bekämpfen gelte. Beispielhaft sprach Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der derzeit wichtigsten deutschen Denkfabrik, von einer „Heterogenisierung der sicherheitspolitischen Bedrohungen.“ Jung ließ keine Zweifel aufkommen, was das bedeutet: Angesichts der postulierten neuen Bedrohungslage sei es erforderlich aktiv, also militärisch, „die Gefahr dort zu beseitigen, wo sie entsteht.“
Als wichtiges Beispiel in diesem Zusammenhang erwähnte Verteidigungsminister Jung die Einsätze der Europäischen Union (ATALANTA) und der NATO (Allied Provider) zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika. Mit keinem Wort erwähnt wird natürlich, dass diese Piraten erst entstanden, nachdem Somalia von den Internationalen Finanzinstitutionen derart zugrunde gerichtet wurde, dass der Staat faktisch zusammenbrach. Da u.a. keine funktionierende Küstenwache mehr existierte, konnten anschließend EU-Schiffe ungeniert die Küstenzone ausplündern, womit zahlreichen Fischern die Lebensgrundlage entzogen wurde. Aus diesen beiden Gruppen – Küstenwache und verarmte Fischer – setzten sich dann die ersten Piratengruppen zusammen, deren Bekämpfung nunmehr weit oben auf der militärischen Prioritätenliste steht. Völlig offen benannte Jung den Grund hierfür: natürlich habe ATALANTA auch etwas mit „unserer Interessenskonstellation zu tun.“ Schließlich sei Deutschland „Exportweltmeister“ und da Somalis an einer wichtigen Handelsroute liege, müsse man die „Geißel der Piraterie“ bekämpfen. Bedrohlich klingt in diesem Zusammenhang Jungs folgende Feststellung: „allein von See werden wir das Problem nicht in den Griff bekommen.“ Zwar betonte der Politiker, dass hierfür nicht-militärische Maßnahmen ergriffen werden müssten – was nicht ist, kann ja noch kommen, dürften sich die Vertreter der Rüstungsindustrie jedoch hier gedacht haben.
Angesichts der Tatsache aber, dass es sich hierbei sowohl um den wichtigsten Einsatz der NATO als auch Deutschlands handelt, ist es nicht weiter verwunderlich, dass dem Krieg in Afghanistan die meiste Aufmerksamkeit gezollt wurde.
Skurrile Logik: Afghanistan und der Krieg für Terror
Sichtlich ins schwimmen geriet der ohnehin nicht sonderlich eloquente Verteidigungsminister beim Thema Afghanistan. Nicht nur wegen der öffentlichen Wahrnehmung, auch weil sich hieraus andere versicherungstechnische Folgekosten für im Einsatz verletzte oder getötete Soldaten ergeben, vermeidet Jung es bislang konsequent von einem Kampfeinsatz zu sprechen.
Nachdem von Militärseite hierüber recht deutlicher Unmut laut geworden ist und angesichts der zahlreichen anwesenden Soldaten, versuchte Jung auf dem Heidelberger Sicherheitsforum einen nicht wirklich gelungenen Formelkompromiss. Der zuletzt in Afghanistan gestorbene Soldat sei im Einsatz „gefallen“, so Jung, der damit auf eine harsche Kritik des Bundeswehrverbandes reagierte, nachdem er lange den Begriff „ums Leben gekommen“ verwendete. Noch besser wurde es aber im nächsten Satz, als Jung verkündete, in Afghanistan handele es sich „um einen „Kampfeinsatz“, der allerdings im Rahmen eines „Stabilisierungseinsatzes“ erfolge.
Wie auch immer: allen Anwesenden war klar, dass es sich beim Bundswehreinsatz in Afghanistan um einen Krieg handelt, noch dazu um einen, der aus militärischer Sicht alles andere als gut verläuft. Er wolle „nichts beschönigen“, so Generalleutnant Dora, Sicherheitslage habe sich „nicht verbessert.“ Man sei sogar dabei „bereits Erreichtes im Bereich der Sicherheit zu verlieren.“ Er halte das „organisierte und professionelle Vorgehen der Aufständischen für beachtenswert“
Seit Jahren intensivieren die NATO und Deutschland den Krieg in Afghanistan – die Truppenanzahl stieg von Anfangs 5.000 auf mittlerweile knapp 70.000 – und eskalieren damit die Situation immer weiter. Anstatt aber endlich einen Abzug ins Auge zu fassen, habe die NATO, so Dora, der diesen Schritt befürwortet, auf dem April-Gipfel in Kehl und Straßburg ein „Signal der Entschlossenheit für ein langfristiges Engagement in Afghanistan gesetzt.“ Hierzu gehört vor allem die unter der neuen US-Regierung betriebene Ausweitung der Kampfhandlungen auf Pakistan, was von Franz Josef Jung ausdrücklich begrüßt wurde. Er begründete dies mit folgenden Worten: „Pakistan ist Rückzugsraum und Rekrutierungsgebiet für die Taliban.“
Generell wurde an der Sinnhaftigkeit des Afghanistan-Krieges keinerlei Zweifel geäußert, schließlich werde dort der Terrorismus bekämpft und damit Deutschlands Sicherheit gewährleistet. Dieses omnipräsente Legitimationskonstrukt für den Krieg, fällt aber zusammen wie ein Kartenhaus, wenn man sich die Aussage des Hamburger Innensenators Christoph Ahlhaus beim Heidelberger Sicherheitsforum näher betrachtet: „Ein entscheidender Faktor, dass Deutschland im Fokus islamistischer Terroristen ist, bleibt das Engagement Deutschlands in Afghanistan.“ Um den Terrorismus zu bekämpfen, sei es also erforderlich in Afghanistan (und nun auch Pakistan) alles kurz und klein zu schießen. Blöderweise sei dies aber gerade der Grund dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland steige (zu dieser Schlussfolgerung gelangen im Übrigen auch BND und Verfassungsschutz), weshalb die Axt an wesentlichen Bürgerrechten angelegt werden müsse, um „uns“ hiervor zu schützen. Bravo – wirklich beruhigend, wenn ein Land solche „Eliten“ hat!
Vernetzte Sicherheit oder die Tücken des Kolonialismus
Wer sich die letzten großen Kriegseinsätze der westlichen Staaten genauer betrachtet, der stellt fest, dass hier eine grundlegende Veränderung eingetreten ist. Es geht bei ihnen nicht mehr allein um den Sieg über einen militärischen Gegner, sondern auch darum, die Länder – Bosnien, Kosovo, Irak, Afghanistan – anschließend solange unter militärischer Besatzung zu halten, bis die im Rahmen des Nation Building aufgebauten neoliberalen Staatswesen halbwegs wie gewünscht funktionieren.
Ebenso süffisant wie präzise beschrieb Holger Mey auf dem Heidelberger Sicherheitsforum den Neoliberalen Kolonialismus des Westens mit folgenden Worten: „Wo immer wir intervenieren, bleiben wir mit zigtausend Mann, um eine Nation aufzubauen, wo vorher noch nie eine war.“ Mey ist im Übrigen ein gutes Beispiel für die Drehtür zwischen Wirtschaft und Politik – er war früher im Planungsstab des Verteidigungsministers und arbeitet heute bei EADS, einem der weltweit wichtigsten Rüstungskonzerne.
Trotz der flammenden Bekenntnisse, den Krieg in Afghanistan koste es die Afghanen was es wolle fortsetzen zu wollen – es ist offensichtlich, dass sich das Militär in der Bemühung Afghanistan (aber auch die anderen quasi-Kolonien des Westens) zu „stabilisieren“ verhoben hat. Dies wird inzwischen auch völlig offen eingestanden: „das kann die Bundeswehr eben nicht alleine“, so Generalleutnant Dora. Aus diesem Grund werden derzeit neue Strategien debattiert und teils bereits implementiert, um solche Militärbesatzungen künftig effizienter gestalten zu können. „Vernetzte Sicherheit“ (oder, im NATO-Jargon: „Comprehensive Approach“) heißt hier das Zauberwort.
Die Idee ist simpel: um eine Kolonie am Laufen zu halten, benötigt man allerlei zivile Kompetenzen, vom Verwaltungsfachmann, über den Brunnenbauer bis hin zum Juristen – alles Kompetenzen, die im Militär schlicht nicht vorhanden sind. Deshalb will man im Rahmen der Vernetzten Sicherheit über die „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ zivile Akteure für die Effektivierung solcher Besatzungen nutzbar machen, damit diese in enger Abstimmung Hand in Hand mit dem Militär den kolonisierten Menschen die Form von Staat aufbauen, die der Westen für richtig erachtet.
Erfreulicherweise regt sich hiergegen massiver Widerstand, vor allem auf Seiten der Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die – zurecht – fürchten, hierdurch zu einem integralen Bestandteil westlicher Kriegseinsätze zu werden. Sie verlieren damit für den Widerstand vor Ort die Neutralität und werden deshalb als Teil der Besatzung und damit als Gegner betrachtet – die Folge sind zunehmende Angriffe auf NGO-Mitarbeiter, die es mittlerweile eben wegen jener Zivil-militärischen Zusammenarbeit für viele nahezu unmöglich gemacht haben, weiter humanitäre Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund hat VENRO, der Dachverband der deutschen entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen, Anfang 2009 einen flammenden Verriss auf die Zivil-militärische Zusammenarbeit veröffentlicht. In dieselbe Richtung ging kurze Zeit später ein gemeinsames Papier zehn der weltweit größten Hilfsorganisationen (u.a. Oxfam und Action Aid).
Ziemlich verärgert äußerte sich Generalleutnant Dora über diesen erfreulichen Widerstand: von den NGOs würde er sich mehr „Zurückhaltung in der Kritik wünschen.“ Konsequenterweise stellte auch John Koenig, derzeit der höchste US-Diplomat in Deutschland, auf dem Sicherheitsforum fest: „Das schwierigste Problem ist, wie wir NGOs in diesen Prozess einbinden.“
Krieg ist gut fürs Geschäft
Gebetsmühlenartig beklagten nahezu alle Anwesenden den aus ihrer Sicht deutlich zu niedrigen Rüstungsetat. Den Vogel schoss dabei General a.D. Klaus Reinhardt ab, der die Tagung leitete. Auch wenn er wisse, dass dies gegenwärtig leider nicht realistisch sei, plädierte er für eine etwa 30%ige Erhöhung der Rüstungsausgaben. Dennoch äußerte sich der CDU-Abgeordnete Karl Lamers, der Verteidigungshaushalt habe sich „erfreulich“ entwickelt. Und in der Tat: während an Sozialausgaben gespart wird, ist der Rüstungsetat von 29,5 Mrd Euro im Jahr 2008 auf 31,1 Mrd. 2009 erhöht worden – eine Steigerung um 5.6%. Zwar gelang es der deutschen Rüstungsindustrie darüber hinaus, ihren Weltmarktanteil in den letzten fünf Jahren von 7% auf 10% zu steigern, nun gelte aber, so Lamers weiter, die Voraussetzungen weiter zu verbessern, damit die deutsche „Wehrtechnik im internationalen Bereich konkurrieren kann.“
Natürlich kamen beim Heidelberger Sicherheitsforum auch die Vertreter der Rüstungsindustrie zu Wort, u.a. Frank Haun, vom deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Genauso wie Lamers kein Kriegstreiber sein will, betonte Haun gleich zu Beginn: „Waffenhändler sind wir nicht.“ Da es anschließend aber in seinem Beitrag nicht nur darum ging, wie der Absatz in Deutschland gesteigert, sondern vor allem wie die deutsche Rüstungsindustrie ihre Exporte erhöhen kann, wirken solche Lippenbekenntnisse mehr als lachhaft.
Haun beklagte, die aktuelle Krise der neoliberalen Globalisierung habe zu einer „Re-Nationalisierung“ der europäischen Rüstungspolitik geführt. Während man in Deutschland eine „adaptive Rüstungsindustrie“ geschaffen habe, würden andere Länder (u.a. Frankreich) ihre Konzerne hochsubventionieren und damit den Wettbewerb verzerren. Deshalb plädierte Haun für eine „leistungsorientierte Vorgehensweise“ in Europa, denn ihm sei „um die Leitungsfähigkeit der deutschen Wehrindustrie nicht bange.“ Das Ziel ist offensichtlich: da sich die deutsche Kriegsindustrie gegenüber anderen europäischen Konkurrenten besser aufgestellt meint, plädiert sie für eine umfassende Liberalisierung, um so die Führungsrolle in der europäischen Rüstungsindustrie zu übernehmen.
Den „Höhepunkt“ seines Beitrags hob sich Haun jedoch für den Schluss auf. Im Vergleich zur strategischen Kultur in Ländern wie den USA oder Großbritannien herrsche in Deutschland eine „zu starke Zurückhaltung und Berührungsängste, wenn es um den Export von Sicherheit geht.“ Dieser Appell ist ebenso perfide wie durchsichtig: Krieg ist für die Rüstungsindustrie seit eh und je gut fürs Geschäft.
Frieden, Recht und Freiheit für die Eliten
Mehrfach betonte Verteidigungsminister Jung, man könne heutzutage „äußere und innere Sicherheit nicht mehr voneinander trennen.“ Mit Penetranz sägt der Minister an dem verfassungsrechtlich eigentlich bis auf einige sehr enge Ausnahmen eindeutigen Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inland: „wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen […], dann muss es möglich sein, die Bundeswehr einzusetzen.“
Zum Abschluss der Konferenz durfte sich dann noch der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus austoben, der über „Neue Instrumente für die Innere Sicherheit“ sprach. Wie er tickt, wurde gleich zu Beginn klar, als er betonte, er sei „stolz darauf“ als „harter Hund“ zu gelten. Er beklagte lautstark „zunehmende Respektlosigkeiten“ gegenüber den Ordnungskräften. Deshalb müsse sich die Gesellschaft „schützend vor unsere Polizisten und Soldaten stellen.“ Dass diese Respektlosigkeiten nicht zuletzt damit zusammenhängen, was die Ordnungskräfte da schützen – einen immer asozialer von unten nach oben verteilenden Staat – und auf welche Weise sie das tun, nämlicher immer repressiver, eine solche Erkenntnis ist von einem hohen Politiker sicher zu viel verlangt.
Selbstredend setzte sich Ahlhaus für den umfangreichen Überwachungsstaat ebenso ein, wie für den Einsatz der Bundeswehr im Inland. Auch er betonte, es sei eine „Binsenweisheit“, dass eine Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit überholt sei. Er glaube, dass der „verfassungsrechtliche und politische Ballast heute mit der aktuellen Bedrohungssituation unvereinbar ist.“
„Frieden, Recht und Freiheit für unser Vaterland“, mit diesen Worten schloss Kriegsminister Jung seinen Beitrag auf dem Heidelberger Sicherheitsforum ab. Freiheit für wen? Für die Rüstungsindustrie und andere Großkonzerne auf Kosten der Menschen hier und vor allem in anderen Teilen der Welt, sich im Crowne Plaza den Bauch vollzuschlagen.
Quelle: IMI
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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