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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 02.12.2014

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:

 http://orf.at/stories/2256034/2256031/ 

Schwere Vorwürfe auch an Aufsicht

Die Untersuchungskommission zur ehemaligen Hypo Alpe-Adria hat seit Mai die Vorgänge um das Hypo-Debakel untersucht. Schwerpunktmäßig konzentrierte man sich auf vier Bereiche: die unbeschränkte Haftung Kärntens, den Verkauf an die BayernLB, die Verstaatlichung und das Vorgehen nach der Verstaatlichung. Das Resümee fiel vernichtend aus – es sei in allen Bereichen besonders viel schiefgeganen.

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„Die Vorkommnisse rund um die Hypo sind von Fehlentwicklungen und Fehlleistungen auf Landes- und Bundesebene gekennzeichnet“, resümierte die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission, Irmgard Griss, bei der Vorlage des Endberichts (PDF) unter regem Medieninteresse. Was das Vorgehen der Politik bei der Hypo-Rettung selbst betrifft, so ist Griss überzeugt, dass niemand sehenden Auges der Bank oder dem Staat Schaden zufügen habe wollen.

APA/Helmut Fohringer

Auf fast 400 Seiten rechnet die Kommission mit den Entscheidungsträgern ab

Risiken zu wenig Beachtung geschenkt

Die Kärntner Haftungen allerdings seien ein klarer Fall von „moral hazard“ („moralisches Risiko“) gewesen. „Das Land rechnete offenbar damit, dass der Bund einspringen würde, sollte die Haftung schlagend werden.“ Auch die Bank selber sah laut Bericht wegen der Landeshaftungen keinen Anlass, ihr riskantes Wachstum einzuschränken. Es hätten bei der Hypo und ihrem haftungsgestützten Wachstum am Balkan die Risiken in der Region viel mehr beachtet werden müssen, so Griss.

Im Bericht heißt es dazu unter anderem: „Es ist nicht erkennbar, dass Abschlussprüfer, Bankenaufsicht oder das Land Kärnten (Kärntner Landesholding) die ihnen offenstehenden Möglichkeiten in einem ausreichenden Maß genützt hätten, um die Risiken zu begrenzen.“

„Schwere Mängel“ ohne Konsequenzen

Regelmäßig seien von Abschlussprüfern zwar „schwere Mängel“ festgestellt worden – daraus seien „aber keine Konsequenzen“ gezogen worden. Die festgestellten Missstände hätten keine Rolle bei der Beurteilung der Angemessenheit der Risikovorsorge gespielt – zumindest sei das nicht ersichtlich.

Trotz der wiederholten Feststellung „gravierender Mängel im Risikomanagement und in den Kontrolleinrichtungen“ durch Nationalbank und FMA sei „weder intensiver geprüft noch die HBInt (Hypo Bank International, Anm.) mit dem notwendigen Nachdruck zur Behebung der Mängel angehalten“ worden. Damit habe es die Bankenaufsicht unterlassen, „ausreichend Druck auf das Bankmanagement auszuüben“.

Kein ausreichender Grund für Verstaatlichung?

Die Kommission ging in weiten Teilen auch auf die Umstände nach der Notverstaatlichung der Hypo Ende 2009 ein. Den Entscheidungsträgern im Bund wird vorgeworfen, die Verstaatlichungsentscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage getroffen zu haben. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Verstaatlichung der Krisenbank in ihrer Ausgestaltung „keineswegs alternativlos“ gewesen sei. Die österreichischen Verhandler hätten durch die Vorgehensweise des Bundes keine Alternativszenarien entwerfen können, die ein Gegengewicht zur Strategie der BayernLB und des Freistaats Bayern hätten bilden können.

Damit war das Ergebnis maßgeblich von der „Gegenseite“ bestimmt. Die Bayern seien vielmehr durch österreichische Kreditrückzahlungsgarantien und bayrische Mitbestimmungsrechte bei künftigen Hypo-Umstrukturierungen gleich doppelt abgesichert worden.

Griss: Politik ist PR-getrieben

Aus Sicht von Griss zeigte sich vor allem eines: „Dass die Politik sich oft davon leiten lässt, wie kann ich etwas in der Öffentlichkeit präsentieren, und weniger, was ist in der Sache notwendig.“ Es regiere hauptsächlich die Politikersorge, wie man selbst dastehe. Die Macht von PR-Beratern sei riesig. Das gelte für die Politik „ganz allgemein“, so Griss, wie auch deren „starke Abhängigkeit von Medien“.

„Man stellt sehr stark darauf ab, was wird darüber geschrieben werden, und wie stehe ich in der Öffentlichkeit da – weniger, was müssen wir hier tun“, kritisierte die ehemalige OGH-Präsidentin. Das sei auch ihr Eindruck aus den Gesprächen mit (ehemaligen) Politikern im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Hypo-Untersuchungskommission. Da ihre Darstellung auch für andere Bereiche gelte, habe sie, Griss, die Hoffnung, dass sich durch den Untersuchungsbericht der Kommission vor allem in diesem Bereich eine „positive Wirkung“ ergibt – zumindest „wäre das das Wünschenswerte, dass man sich auf die Sache konzentriert“, sagte die Juristin.

U-Ausschuss dürfte folgen

Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission hatte im Juni ihre Arbeit aufgenommen. Die Oppositionsparteien hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert, in dem die Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009 und die weitere Vorgangsweise der Regierung unter die Lupe genommen werden sollen. Auch mehrere Petitionen forderten einen U-Ausschuss. Die Regierungsparteien pochten darauf, erst eine Kommission die Causa untersuchen zu lassen. Mit dem neuen Minderheitenrecht für U-Ausschüsse kann ein solcher aber auch auf Wunsch der Oppositionsparteien eingesetzt werden, was diese auch bereits ankündigten.

Links:

• Untersuchungskommission
• Heta Asset Resolution
• Hypo Alpe-Adria
• BayernLB
• SPÖ
• ÖVP
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• Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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