★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 10.12.2014

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

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TTIP: EU und USA rücken zusammen

Alarmstimmung. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) erhitzt die Gemüter. Befürworter sprechen euphorisiert von Tausenden neuen Jobs und Wohlfahrtsgewinnen, Kritiker vom Aus für Umwelt- und Verbraucherschutzrechte und Jobverlusten in öffentlichen Bereichen wie Gesundheit und Verkehr.

Die Protestwelle hat Berlin und Brüssel erreicht. Am heutigen Dienstag will die aus 320 Organisationen in 24 EU-Staaten bestehende Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zum 60. Geburtstag die erste Million Unterschriften gegen das Abkommen überreichen. Und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat seine liebe Müh’, die Kritiker in den eigenen Reihen ruhig zu halten. Angesichts sinkender Popularitätswerte für den Plan ist die EU-Kommission in die Offensive gegangen. Das zuvor geheime Verhandlungsmandat wurde ins Internet gestellt. Zudem dürfen jetzt alle EU-Parlamentarier Verhandlungsdokumente in einem Leseraum einsehen.

„Die öffentliche Daseinsvorsorge muss aus dem Abkommen ausgeklammert werden“, macht DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell seine rote Linie klar. Eine weitere Liberalisierung von Dienstleistungen ist für den Hessen indiskutabel. In einem ausgehandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), das als TTIP-Blaupause dient, seien lediglich wenige Ausnahmen von der Liberalisierung, wie die Wasser- und Gesundheitsversorgung, auf einer Negativliste ausgeklammert worden. Körzell fordert dagegen eine schärfere Abgrenzung auf einer Positivliste, auf der nur genau die Sektoren aufgelistet werden, die privatisiert werden können. Schwierig sind die Verhandlungen, da Bereiche wie der Nahverkehr in den EU-Staaten unterschiedlich geregelt sind.

Völkerrechtlicher Vertrag

Besonders bedenklich ist für Jürgen Maier von der Initiative TTIPunfairHandelbar, dass das Abkommen ein völkerrechtlicher Vertrag ist, der europäisches Recht übertrumpft. Das heißt, künftige Gesetze und Reformen müssen TTIP-kompatibel sein. Angesichts der Eingriffsrechte ist allen Beteiligten klar, dass das Abkommen von den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden muss.

http://www.wiesbadener-kurier.de/…/ttip-eu-und-usa-ruecken-…

‪#‎ttipaktionsbündnis ‪#‎TTIP ‪#‎CETA

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 31. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 15.12.14 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!