★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 25.12.2014
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://bankenindieschranken.blogspot.co.at/2014/12/ursache-fur-hypo-desaster-in-der.html
Ursache für Hypo-Desaster in der österreichischen Mentalität des Wegschauens, der „Mutlosigkeit, sich Unangenehmem zu stellen“
Werner Kogler: „Nicht ein Vollidiot allein“ Werner Kogler ortet Ursache für Hypo-Desaster in der österreichischen Mentalität.
Die Mitglieder der Griss-Kommission waren – abgesehen von der Vorsitzenden – zwei Deutsche und zwei Schweizer. Die Kapazunder für Bankwesen und Wirtschaftsrecht aus unseren Nachbarländern lieferten einen präzisen Befund über das Hypo-Desaster und machten dabei – unabsichtlich – manche Schattenseite der österreichischen Mentalität sichtbar.
Unangenehme Dinge treiben lassen in der Hoffnung, sie würden sich in Luft auflösen. Nur keine Wellen! Vertrauen, dass man die Dinge schon irgendwie hinbiegen werde.
Eine „Kultur des Verdrängens“, nennt der grüne Hypo-Experte Werner Kogler das Phänomen. Die „österreichische Mentalität des Wegschauens“, der „Mutlosigkeit, sich Unangenehmem zu stellen“ ist aus seiner Sicht eine Ursache für das Desaster. Kogler: „In der Causa Hypo ist nicht einer allein der Vollidiot oder der Obergauner.“
Beispiele fürs Wegschauen gibt es viele:
Die Sorglosigkeit, mit der der Kärntner Landtag Haftungen für die Bank beschloss.
Das fahrlässige Treibenlassen der Bankenaufsichtsbehörden trotz kritischer Berichte und Warnsignale. Kogler: „In den unteren Ebenen der Institutionen haben Mitarbeiter Alarm geschlagen, aber in den oberen Etagen hat niemand reagiert.“
Das Ignorieren und Sich-nicht-vorbereiten auf den Showdown mit den Bayern, als diese signalisierten, dass sie die Bank nicht mehr finanzieren konnten.
Das jahrelange Verschleppen der Abwicklung der Bank.
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Eines der peinlichsten Kapitel in dem Bericht betrifft die Verstaatlichung, weil es nämlich das Verhalten der Deutschen dem der Österreicher gegenüberstellt. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hat mit Verantwortlichen der BayernLB, Investmentbankern und Rechtsexperten die Lage gründlich recherchiert, analysiert und Strategien für die Verhandlungen mit Österreich entworfen. Die Deutschen kamen angestrebert und aufmunitioniert nach Wien – und brachten prompt ihr Wunschszenario durch.
Österreichs Experten waren drei Beamte.
Schon damals, 2009, hatten die Deutschen ein Szenario entwickelt, das Österreich heute noch nicht umgesetzt hat – nämlich die Sanierung des Balkannetzes mithilfe der EBRD nach der Aufspaltung der Bank in einen Österreich- und einen Balkan-Teil.
Verantwortlich für das Entwickeln einer Verhandlungsstrategie wäre der damalige Finanzminister Josef Pröll gewesen. Aber Kogler warnt davor, eine Person allein zum Schuldigen zu erklären. „Der Josef Pröll tut mir leid. Auch Ewald Nowotny hätte sehen müssen, dass die Insolvenz-Drohung der Bayern ein Bluff war. Die Nationalbank wusste, wie viel Geld der Bayern in der Hypo steckte, und dass sich die Bayern die Insolvenz hätten gar nicht leisten können.“
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Kogler betont, im Vordergrund dürfe nicht die politische Abrechnung stehen. „Fünfeinhalb Milliarden sind für die Steuerzahler schon verloren. Jetzt drohen aber nochmals bis zu zehn Milliarden Schaden. Es geht jetzt darum, diesen Schaden so gering wie möglich zu halten.“ Kogler hält die Insolvenz der Abbaueinheit Hypo/Heta für die günstigste Lösung für die Steuerzahler. Auch Neos und FPÖ befürworten eine Insolvenz.
Die Oppositionsparteien gehen in der Causa Hypo abgestimmt vor. Folgende Schritte planen sie als nächstes:
Eine Aktuelle Stunde (vom Team Stronach) kommende Woche im Nationalrat.
Eine Dringliche Anfrage an Kanzler Werner Faymann und Finanzminister Hans Jörg Schelling (von den Grünen).
Eine Sondersitzung des Nationalrats (auf Betreiben der FPÖ), falls die Auskünfte der Regierung in der regulären Sitzung nächste Woche nicht aufschlussreich genug sind.
Vor Weihnachten werden FPÖ, Neos und Grüne die Abgeordnetenklage beim Verfassungsgerichtshof öffentlich vorstellen und einbringen. Damit wollen sie den partiellen Schuldenschnitt und die Abbau-Einheit zu Fall bringen.
Das neue Jahr wird mit der Hypo beginnen: In der ersten Nationalratssitzung wird der Untersuchungsausschuss eingerichtet.
http://kurier.at/politik/inland/werner-kogler-nicht-ein-vollidiot-allein/101.069.414
Hypo-Strudel verschlingt noch mehr
Die Katastrophen-Bank kann in Summe vier Steuerreformen kosten.
Beschwichtigen, untertreiben, schönreden. Die tatsächliche Lage erst eingestehen, wenn die Fakten nicht mehr vertuscht werden können. Seit der Notverstaatlichung der Kärntner Hypo Ende 2009 mussten die Verluste im Halbjahres-Takt nach oben korrigiert werden.
Wie viel wird das Desaster der Unglücksbank die Steuerzahler in Summe kosten? 10, 14 oder 20 Milliarden Euro – die Größenordnungen sind längst jenseits der Vorstellungswelt der Normalbürger. Die ganze Wahrheit werden die Österreicher frühestens 2020 wissen, wenn abgerechnet ist.
Der KURIER versucht mithilfe von politisch unabhängigen Experten eine Annäherung.
Zugegeben, 20 Milliarden, das Vierfache Volumen der Steuerreform, ist der Worst Case. Da müsste bei der Abwicklung der Katastrophen-Bank, die in Heta Asset Resolution AG umbenannt wurde, viel schieflaufen. Nachdem der vernichtenden Griss-Bericht aufzeigte, wie bisher auf allen Ebenen versagt wurde, ist dieses Szenario allerdings durchaus realistisch.
„Ein Totalschaden von mehr als 20 Milliarden Euro ist nicht unwahrscheinlich. Bisher waren die schlechtesten Prognosen immer noch zu gut“, meint die Volkswirtschafts-Professorin Eva Pichler von der Wiener Wirtschaftsuni. Selbst Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny, SPÖ, gibt zu, dass sich das Verlustpotenzial der Heta „monatlich“ ändern könne. Weil die Bewertungen des Vermögens stark schwanken können. Hannes Androsch, SPÖ, Aufsichtsratschef der staatlichen Banken-Abwicklungsgesellschaft Fimbag, schätzte den Gesamtschaden vor drei Jahren auf bis zu sieben Milliarden. Am Freitag gestand er ein, „ich habe mich geirrt“. Finanzminister Hans Jörg Schelling, ÖVP, könne froh sein, mit 14 Milliarden davonzukommen.
Zur Erinnerung: Noch im März band Bank-Chef Alexander Picker der Öffentlichkeit einen gewaltigen Bären auf. Die Hypo werde den Staat höchstens noch vier Milliarden Euro kosten. Damals war die Bank so gut wie insolvent und Eingeweihten war klar, dass die vier Milliarden nie und nimmer reichen werden.
Bis jetzt pumpte die Republik 5,55 Milliarden Euro in die Bank. Partizipationskapital, Kapitalerhöhungen, Gesellschafterzuschüsse und eine Garantie über eine Milliarde Euro. Rund 3,5 Milliarden Euro kostet die Errichtung der Heta. Nowotny rechnet für 2014 jedenfalls mit 4,2 Milliarden,die budgetwirksam werden. Damit wären wir zum Ultimo 2014 insgesamt schon bei neun Milliarden Staatshilfe.
In die Heta sind knapp 19 Milliarden Euro gepackt. Wertpapiere, Immobilien, Kredite. Mit den Erträgen, die aus dem Abverkauf der Vermögenswerte und den Rückzahlungen der Kreditnehmer hereinkommen, muss die Heta die vom Land Kärnten garantierten Anleihen und Pfandbriefe zurückzahlen.
Unter den Immobilien sind zwar die Kempinski-Hotelanlage „Rezidencija Skiper“ in Kroatien und verpachtete Einkaufszentren. Verkaufsversuche scheiterten bisher jedoch, die Interessenten wollten zu billig Schnäppchen machen. Etliche Immobilien, wie etwa Werkshallen in Randlagen, die säumigen Kreditnehmern abgenommen wurden, sind überhaupt unverkäuflich.
Rund zehn Milliarden Euro sind in der Überraschungsbox an Krediten drin. Wenn’s sehr gut geht, wird ein Drittel davon bedient. Eher weniger. „Nicht anzunehmen, dass viele Kreditnehmer freiwillig zurückzahlen werden. Doch die Hypo hat kaum Sicherheiten und Eigentumsrechte. „In Kroatien beispielsweise gibt es kein Grundbuch“, ist der WirtschaftsprüferGünther Robol, einer der Initiatoren von „Tatort Hypo“, skeptisch.
Die Abbau-Einheit enthält auch 2,4 Milliarden Euro an Kreditlinien, welche die Hypo für ihre Südosteuropa-Banken (SEE-Holding) übernommen hat. Scheitert der Verkauf der SEE wieder, kämen rund acht Milliarden Euro an Bilanzsumme ebenfalls in die Abbau-Einheit. Außerdem drohen in Südosteuropa Sammelklagen von Fremdwährungs-Kreditkunden.
Für die Not leidende Hypo Italien sind 1,7 Milliarden an Kreditlinien in der Heta. Italien darf kein Neu-Geschäft mehr machen, allenfalls könnten Teile des Portfolios 2015 verkauft werden. Kaum anzunehmen, dass sich dafür Interessenten finden werden.
2015 muss die Heta 2,7 Milliarden Euro an Anleihen mit Kärnten-Haftung zurückzahlen. Bis 2017 sind mehr als 10 Milliarden fällig. Da es völlig unrealistisch ist, dass die Abbau-Einheit soviel erwirtschaftet, wird wieder der Steuerzahler einspringen müssen. Schelling lässt derzeit die Assets der Heta von Wirtschaftsprüfern durchleuchten. Sobald die realistischen Werte am Tisch liegen, will er entscheiden, wie er vorgeht. Und ob eine Insolvenz vernünftig wäre.
Eine Pleite hätte Vor- und Nachteile. Die Anleihegläubiger könnten von Kärnten sofort die gesamten elf Milliarden einfordern. Die SEE-Banken und die Italien-Tochter würden die Refinanzierungslinien behalten. Damit wären auf einen Schlag mehr als 15 Milliarden fällig.
Andererseits müsste die Hypo den Bayern die eingeforderten 2,4 Milliarden Euro nicht mehr zurückzahlen. Man wäre die Bayern los, aber Kärnten wäre pleite. Der Streitwert, um den sich die Bayern und die Hypo vor Gericht bekriegen, beläuft sich mittlerweile inklusive Zinsen schon auf mehr als fünf Milliarden Euro.
Der nächste Bittgang zur EU-Kommission könnte bald bevorstehen. Denn aus dem Beihilfen-Bescheid vom Vorjahr sind nur noch 2,9 Milliarden Euro an Staatshilfe offen. Dieser Betrag wird rasch verbraucht sein. Anzunehmen, dass Österreich mit Schelling in Brüssel diesmal härter auftreten wird.
„Der eigentliche Kollateralschaden aber ist, dass der Staat wegen dieser Bank bei den Bildungskosten und den Investitionen sparen muss. Das ist der große Schaden für die Zukunft dieses Landes“, resümiert Robol. Dem ist nichts hinzuzufügen.
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 33. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 05.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!
