Die staatliche China Energy Reserve & Chemicals Group lässt nicht locker: Im November ist sie mit ihren Ansinnen, die Südosteuropa-Töchter der staatlichen Hypo Alpe-Adria zu kaufen, abgeblitzt, weil die Angebotsfrist längst abgelaufen war. Am Montag unternahm sie einen neuen Anlauf und schickte ihr Offert „per eingeschriebenem Brief“ an den Verkäufer, die staatliche Fimbag.
Die Chinesen haben Grund zur Annahme, dass ihr Offert nicht einfach übergangen werden könne. Immerhin bieten sie für die sechs Balkan-Banken bis zu 350 Millionen Euro und damit um zumindest 40 Millionen Euro mehr als die Konkurrenz. Das Wichtigste aber ist, dass die chinesische Gruppe der der Republik Österreich gehörenden Hypo International jene 2,2 Milliarden Euro an Finanzierungen sofort ersetzen will, die in den Balkan-Banken stecken. Die 2,2 Milliarden Euro könnten damit ins Budget fließen. „Für unwiderstehlich“ halten die Chinesen daher ihr Offert.
Noch aber bleibt das Finanzministerium hart. „Das Angebot ist nicht fristgerecht eingereicht worden“, heißt es dort. Laut EU-Vorgaben müsse die Ausschreibung offen und diskriminierungsfrei ablaufen. Bei einer plötzlichen Änderung der Angebotsfrist könnten die Bieter, die zeitgerecht kamen, klagen.
Diese Aussage freilich wollen die Chinesen nicht gelten lassen. Zu oft schon seien die Ausschreibungsbedingungen für die Hypo-Töchter verändert worden, kontern sie. Die Deutsche Bank, die von der Republik Österreich eingesetzt wurde, um den Verkaufsprozess zu koordinieren, habe der chinesischen Gruppe per E-Mail wissen lassen, dass sie eigentlich bis 9. Mai 2013 hätte einreichen müssen.
EU-Verfahren
Und noch ein Ass halten die Chinesen im Ärmel: Sie glauben, der Republik Österreich ein EU-Verfahren ersparen zu können. Die 2,2 Milliarden Euro, die in den Balkan-Töchtern stecken, könnten nämlich als staatliche Beihilfe gewertet werden. Die Hypo-Töchter müssten dafür viel weniger Zinsen zahlen, weil es von der staatlichen Hypo international komme.
Die anderen Bieter, der US-Fonds Advent, die russische VTB mit dem bulgarischen Investor Denis Barekov und die Expo Bank aus Kasachstan hingegen würden dieses staatlich abgesicherte Geld erst nach Jahren zurückzahlen. Damit ersparen sie sich viel Geld, weil eine Mittelaufnahme am Balkan viel teurer käme.
Eigentlich wollte das Finanzministerium bis Weihnachten die Hypo-Töchter verkauft haben. Das scheint jetzt höchst unwahrscheinlich.
MAPS: Bayern verlieren
Die Bayerische Landesbank hat indes am Handelsgericht Wien den richtungsweisenden Zivilprozess gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung (MAPS) der Hypo verloren. Es ging um Aktienverträge, die bei deren Übernahme abgeschlossen wurden
BayernLB verlor Klage gegen Ex-Hypo-AktionärDas Urteil bestätigt arglistige Täuschung beim Hypo-Verkauf, aber laut Richterin sei kein Schaden entstanden.
Die Bayerische Landesbank hat einen gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS der Hypo Alpe-Adria-Bank geführten Zivilprozess in Wien verloren. Ursprünglich hatten die Bayern auf 50 Mio. Euro geklagt, den Streitwert dann aber auf 10 Mio. Euro reduziert. Richterin Charlotte Schillhammer konzedierte den Bayern zwar, arglistig getäuscht worden zu sein, doch sei kein Schaden entstanden.
Die Bayern hatten behauptet, dass sie bei der Übernahme der Hypo im Mai 2007 getäuscht wurden, weil das Eigenkapital der Bank falsch ausgewiesen wurde. Ihrer Ansicht nach war bereits die Bilanz per Ende 2006 aufgrund von Vorzugsaktiendeals 2004 falsch und das Eigenkapital um zumindest 150 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen. Später sollen weiter Vorzugsaktiendeals mit eigenkapitalschädlichen Nebenabreden geschlossen worden sein. Die BayernLB behauptet, über diese Aktiendeals nicht richtig aufgeklärt worden sein, und klagte deshalb.
Die Bayerische Landesbank hat einen gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS der Hypo Alpe-Adria-Bank geführten Zivilprozess in Wien verloren. Ursprünglich hatten die Bayern auf 50 Mio. Euro geklagt, den Streitwert dann aber auf 10 Mio. Euro reduziert. Richterin Charlotte Schillhammer konzedierte den Bayern zwar, arglistig getäuscht worden zu sein, doch sei kein Schaden entstanden.
Die Bayern hatten behauptet, dass sie bei der Übernahme der Hypo im Mai 2007 getäuscht wurden, weil das Eigenkapital der Bank falsch ausgewiesen wurde. Ihrer Ansicht nach war bereits die Bilanz per Ende 2006 aufgrund von Vorzugsaktiendeals 2004 falsch und das Eigenkapital um zumindest 150 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen. Später sollen weiter Vorzugsaktiendeals mit eigenkapitalschädlichen Nebenabreden geschlossen worden sein. Die BayernLB behauptet, über diese Aktiendeals nicht richtig aufgeklärt worden sein, und klagte deshalb.
Auch Chinesen wollten Hypo-Balkannetz kaufen
Posted by hkarner – 19. November 2014
BayernLB und EU prüfen den geplanten Verkauf der Hypo-SEE-Holding an Advent. Die Via-Group bot eine milliardenschwere Bankgarantie an, auch Chinesen haben ein Offert gelegt
Wien – Beim Verkauf der Südosteuropabanken der ehemaligen Hypo Alpe Adria soll es nun zügig weitergehen. Der Abschluss mit US-Fonds Advent (hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, EBRD, an Bord) setzt aber diverse Zustimmungen voraus – und die stehen noch aus. Die EBRD wird am 26. November entscheiden, auch die EU-Kommission prüft die Verkaufskonditionen. Sie hat die Hypo seit Verstaatlichung und Beihilfeverfahren auf dem Radar und wird auch analysieren, ob an den Bestbieter verkauft wird. Kernpunkt der Prüfung sind die Gewährleistungen für den Käufer. Einen zweiten Fall Bank Burgenland will man sich in Brüssel ersparen. Die Grawe hat für die Landesbank 101 Mio. Euro bezahlt, ein ukrainisch-österreichisches Konsortium hatte 155 Mio. geboten. Die EU wertete dies als staatliche Beihilfe, die Grawe zahlte nach.
Ja, und dann muss noch Ex-Hypo-Aktionärin BayernLB den Deal absegnen. Ihr Zustimmungsrecht stammt aus 2008, als sie der österreichischen Tochter erstmals Kredite einräumte und sicherstellen wollte, dass selbige ihre Rückzahlungspotenz nicht durch Abspaltungen u. Ä. schmälert.
Zustimmung der Rivalen nötig
Die Münchner rechnen, dass die Prüfung der Vorgänge rund um die Gründung der Abbaugesellschaft Heta und um den republikinternen Verkauf der SEE-Holding (heißt nun: Hypo Group Alpe Adria) an die Fimbag ungefähr zwei Wochen dauern wird. Das Pikante daran: Die Österreicher zahlen schon lang keine Kredite mehr zurück, ein Gerichtsverfahren läuft.
Auch die Frage mit dem Bestbieter ist umstritten. Advent hat sich nach jetzigem Verhandlungsstand jede Menge Goodies gesichert. So sollen die Amerikaner nur 50 Mio. Eigenkapital einbringen, die restlichen 150 Mio. Euro Kaufpreis sind an Bedingungen und Fristen geknüpft. Die letzte Tranche aus den 2,2 Mrd. Euro, die die Hypo im Netzwerk stecken hat (Refinanzierung), soll erst 2022 fließen. Zudem dürften die Amerikaner bis zu 600 Mio. Euro an faulen Krediten zurückgeben.
Bulgaren und Chinesen wollen Banken
Alternativangebote hätte es gegeben, vom bulgarisch-russischen Konsortium rund um die Via-Group (mit russischer VTB Bank) etwa. Von Verhandlern ist zu hören, dass das Konsortium für rund die Hälfte der zwei Milliarden schweren Refinanzierungslinie eine Bankgarantie geboten und die Rückzahlung bis 2018 garantiert hätte. Der Kaufpreis sollte 100 Mio. betragen (50 Mio. gleich) – dafür hätte sich die Gruppe mit Garantien von 100 Mio. Euro zufriedengegeben. (Advent will 1,2 Milliarden Euro an Garantien.) Die Verkäuferseite argumentiert, die Gruppe mit der VTB habe sich nicht rechtzeitig formal festgelegt. Das Konsortium bereitet nun eine Beschwerde bei der EU vor.
Im September kam auch noch ein unbedingtes Angebot aus China auf den Tisch der Deutschen Bank, die den Deal für die Republik betreut. Die staatliche China Energy Reserve & Chemicals Group aus Peking hat im Sommer ein indikatives und im September ein unbedingtes Anbot gelegt. Beide wurden nicht berücksichtigt. Denn: Die Chinesen sind zu spät (nach dem 9. Mai) in den Deal eingestiegen. Sie hätten 40 Millionen Euro mehr als der Bestbieter auf den Tisch gelegt – bis zu einem Kaufpreis von 350 Millionen Euro. Termine im Finanzministerium bekamen sie nicht. (Renate Graber, DER STANDARD, 20.11.2014) https://fbkfinanzwirtschaft.wordpress.com/2014/11/19/auch-chinesen-wollten-hypo-balkannetz-kaufen/———————————————————————————————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 33. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 05.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!
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