★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.01.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
🙁 🙁 🙁 🙁 Ist das noch zu glauben? 🙁 🙁 🙁 🙁
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=49124&cHash=995f4c1e65
US-Repräsentantenhaus ermächtigt Obama zum Atomschlag gegen Russland
| Collage: Dietrich Schulze – Montage: HF |
02.01.15 Internationales, Debatte von Dietrich Schulze
Wo bleibt der weltweite Aufschrei?
Der kanadische Friedenswissenschaftler Michel Evgenij Chossudovsky hatte am 5. Dezember 2014 veröffentlicht, dass das US-Repräsentan- tenhaus einen Tag davor Präsident Obama auf operativer Ebene für einen Krieg gegen Russland ermächtigte. [1]
Dass die Warnung von Chossudovsky in den US-Medien unterdrückt wird, muss nicht verwundern. Dass aber diese der Atomkriegsgefahr von 1983 vergleichbare dramatische neue Lage hier bisher fast keine Resonanz gefunden hat, ist furchtbar.
Hier Titel und Aufmacher-Text der Chossudovsky-Warnung:
„Amerika auf einem »Heißen Kriegspfad«:
Repräsentanten-Haus ebnet per Gesetzgebung den Weg für den Krieg mit Russland? Zwar befindet sich ein Weltkrieg-Drei-Szenario auf dem Reißbrett des Pentagon seit mehr als zehn Jahren, jetzt ist ein militärisches Vorgehen gegen Russland auf einer »operativen Ebene« in Erwägung gezogen worden.
In ähnlicher Weise haben sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus eine Gesetzgebung beschlossen, die die Legitimation für die Durchführung eines möglichen Krieges gegen Russland liefert.“
Im Artikel selbst ist der komplette Wortlaut des Beschlusses H. Res. 758 nachlesbar. Dieser bedeutet grünes Licht für den US-Präsidenten und den Oberbefehlshaber, ohne Kongress-Genehmigung eine militärische Konfrontation mit Russland zu beginnen.
Dass diese fundamentale Neuigkeit im Kasseler Friedensratschlag am 6./7. Dezember keine Rolle gespielt hat, mag mit dem Zeitfaktor und der Übersetzung erklärt werden. Diese fand sich jedoch bereits am 6. Dezember in der Webseite des Kopp-Verlages unter dem Titel „Amerika auf dem »Kriegspfad« Repräsentantenhaus ebnet Krieg mit Russland den Weg“.
Dass das übersehen wurde, könnte damit erklärt werden, dass der Verlag zu Recht als nach Rechts offen eingestuft wird. Die ‚Linke Zeitung.de‘ hatte den Text am 11. 12. 14 übernommen. In beiden Online-Publikationen fehlt jeder Hinweis auf die Originalquelle. Stichwort: Publizistische Seriosität.
Warum drei Wochen nach den Veröffentlichungen immer noch weitgehendes Schweigen in den umfangreichen Medien der Friedensbewegung herrscht, ist nicht erklärbar. Immerhin hatte Dietrich Antelmann in seinem NRhZ-Artikel über Atomforschung am 17. Dezember unter dem Titel „Hinweise auf Vorbereitung für einen Atomkrieg“ die Publika- tion des Bündnisses für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e.V. Nr.14.147 vom 16. Dezember mit der zuvor benannten Überschrift zitiert.
Ich möchte vermeiden, den Artikel mit den bekannten Tatsachen der gezielten Umzingelung Russlands durch Integration von angrenzenden Ländern in die NATO zu verlängern, womit die Aggressions-Chancen für eine Zerlegung Russlands nach jugoslawischem Modell [3] verbessert werden sollen.
In diesem Kontext darf nicht vergessen werden, dass die USA erst kürzlich eine milliardenschwere Modernisierung des Atomwaffenarsenals [4] angekündigt haben. Nukleare Abschreckung sei nach wie vor unerlässlich für die USA. Ebenso werde die gesamte Militärtechnik modernisiert, um die militärische Überlegenheit zu erhalten und auszubauen. Das Land mit dem Friedensnobelpreisträger an der Spitze unmittelbar vor einem Großen Dritten Weltkrieg?
Das muss schier fassungslos machen. Und dennoch ist es die nackte Wahrheit. Um das klarzustellen:
NATO/EU incl. Bundesrepublik machen in der Aufrüstung und Militarisierung fleißig mit, wenn auch manche offizielle Tonlage bezüglich Russlands anders klingt.
Mir bleiben nach dieser kurzen Lageschilderung nur drei Schlussfolgerungen:
- Der komplette Wortlaut von H. Res. 758 sollte umgehend übersetzt und online gestellt werden.
- Es möge gelingen, eine neue „Aktion Aufschrei“ gegen die Atomkriegs- gefahr zu starten.
- Die Rosa-Luxemburg-Konferenz am 10. Januar [5] wäre ein idealer Auftakt dazu.
Die Friedensbewegung ist so stark, wie wir alle sie mit heißem Herzen und kühlem Ver- stand voranbringen. Niemand kann uns daran hindern.
Eine Ergänzung noch zu meiner Spezial-Kompetenz „Militarisierung der Hoch- schulen“:
Das US-Modernisierungsprogramm für Waffen und Atomwaffen ist mit immensen Mitteln für die Forschung verknüpft. Dieser Militarisierungsschub wird von EU und Bundesre- publik übernommen werden. Das ist im Eingangsgedanken zum NRhZ-Artikel „Rüstungs- konversion und Zivilklausel“ [6] aus Anlass des Vortrags von Jürgen Grässlin dargelegt worden.
Das großartige Grässlin-Projekt „Aktion Aufschrei“ hat mich hier angestiftet. Vor dem beschriebenen Hintergrund sollte auch der Protest gegen die atomare Militärforschung am KIT neu durchdacht werden, wie im NRhZ-Artikel am 3. Dezember unter dem Titel„Gesetzesbruch mit »Kriegs»ansage“ [7] ausgeführt wurde. So schwach die Zivilklau- selbewegung auch sein möge, sie ist und bleibt das Gegenprojekt im „Kampf um die Köpfe“ der Studierenden. Sie hat eine objektiv wachsende Bedeutung.
Nachtrag des Autors am 29.12.14:
Die ‚Luftpost‘ – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern – haben meinen Wunsch Nr. 1, den kompletten Wortlaut von H. Res. 758 zu übersetzen und online zu stellen, bereits am 14.12.14 erfüllt [8]. Das geht aus dem Artikel vom 27.12.14 „Bereiten sich die USA und die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?“ [9] hervor. Großen Dank an die ‚Luftpost‘. (PK)
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Noch aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19814_141214.pdf
Wir veröffentlichen eine komplette Übersetzung der im Rahmen der US-Haushaltsberatungen vom US-Repräsentantenhaus beschlossenen Resolution 758, mit der faktisch zum Krieg gegen Russland aufgerufen wird.
H.Res.758 – Entschiedene Verurteilung der Handlungen der
Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin,
der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische
und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten
ausgerichtet ist
CONGRESS.GOV, 04.12.14
(https://www.congress.gov/bill/113th-congress/house-resolution/758/text )
Eingebracht am 11.08.14 von dem Abgeordneten Kinzinger, Adam [Republikaner aus Illinois, 16. District, s. https://www.congress.gov/member/adam-kinzinger/2014 ] im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses.
Ergebnis der Abstimmung am 04.12.2014: Zur Annahme war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Resolution wurde mit 411 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen beschlossen. Das Abstimmungsverhalten ist zu ersehen aus http://clerk.house.gov/evs/2014/roll548.xml .
Text der H.Res.758
Da die Russische Föderation eine Kampagne der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aggression gegen die Ukraine betreibt, in der Absicht diesen Staat zu unterwerfen und nach und nach seiner Unabhängigkeit zu berauben (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP18414_211114.pdf), da die Invasion der Russischen Föderation und ihre Militäreinsätze auf ukrainischem Territorium grobe Verletzungen der Souveränität, der Unabhängigkeit und der territorialen Integrität der Ukraine sind und die Russische Föderation damit gegen das Völkerrecht und die ihr aus der UN-Charta erwachsenden Verpflichtungen verstößt, da die Russische Föderation im Umgang mit der Ukraine seit Februar 2014 jedes der 10 Prinzipien der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verletzt hat, da die Russische Föderation mit der gewaltsamen Besetzung und illegalen Annexion der Krim und der andauernden Unterstützung separatistischer und paramilitärischer Kräfte in der Ostukraine ihre in dem Budapester Memorandum von 1994 eingegangene Verpflichtung
verletzt, die Unabhängigkeit und Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine zu respektieren und auf Drohungen oder Gewaltanwendung gegen die Ukraine und Angriffe auf ihre territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit zu verzichten, da die Russische Föderation den separatistischen und paramilitärischen Kräften in der
Ostukraine militärische Ausrüstung, Ausbildung und andere Hilfe zur Verfügung gestellt und damit den Tod von über 4.000 Zivilisten, die Vertreibung vom hunderttausenden von Flüchtlingen und großflächige Zerstörungen verursacht hat,
1/15 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 198/14 – 14.12.14
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Quellen:
[1] www.informationclearinghouse.info/article40384.htm
[2] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21108
[3] http://www.stattweb.de/files/civil/Doku20141205.pdf (Original-Titel aus jW 05.12.14)
[5] http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/
[6] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20946
[7] http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21053
[8] http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP19814_141214.pdf
[9] http://krisenfrei.de/bereiten-sich-die-usa-und-die-nato-auf-einen-krieg-gegen-russland-vor
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21149
Prof. Michel Evgenij Chossudovsky
Quelle:
www.consulvenemontreal.org
VON: DIETRICH SCHULZE
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 34. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 12.01.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt!
