★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 27.01.2015
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://derstandard.at/2000010923607/Hypo-Rebell-kaempft-nach-Gerichtsentscheid-via-US-Host-weiter?ref=article
Hypo-Rebell kämpft nach Gerichtsentscheid via US-Host weiter
ANDREAS SCHNAUDER
- Jänner 2015, 12:09
Gernot Pointner wurde die Veröffentlichung von Hypo-Kreditfällen untersagt – was ihn nicht besonders kümmert
Wien – Ein Hypo-Blogger lässt sich nicht so leicht einschüchtern. Die Veröffentlichung verlustreicher Kreditgeschäfte der Kärntner Ex-Bank aus dem Prüfbericht von PricewaterhouseCoopers aus dem Jahr 2009 hält Hypo-Nachfolgerin Heta und Justiz auf Trab. Der Heta-Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Provider World4You, die maßgebliche Seite abzudrehen, wurde zwar vom Landesgericht Linz genehmigt, die Seite am 18. Dezember des Vorjahres gesperrt: Doch schon am nächsten Tag war der Blog bereits wieder über einen in den USA ansässigen Host-Provider online.
Die Heta beklagt nicht nur die Veröffentlichung vertraulicher Daten auf der Seite selbst, sondern auch, dass „landesweit beachtete Medien über die maßgebliche Internetseite unter Anführung von deren Internetadresse berichten, was dieser nun eine noch größere Aufmerksamkeit verschaffte“. Die Abbaueinheit macht bei ihrem zivilrechtlichen Vorgehen, das auf der Seite ebenfalls postwendend veröffentlicht wird, Verletzungen des Datenschutzes und des Urheberrechts geltend und fordert neben Unterlassung Schadenersatz.
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Zudem hat sie via Rechtsanwaltskanzlei Eisenberger & Herzog eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht, in der neben datenschutzrechtlichen Verstößen auch Strafbestimmungen nach dem Bankwesengesetz aufgeworfen werden. Angezeigt wurden dabei Marcel und Gernot Pointner, für die selbstredend die Unschuldsvermutung gilt.
Die Verantwortlichen der Seite zeigen sich von den Drohungen unbeeindruckt und sind mittlerweile bei Tag 72 ihrer Veröffentlichungen angelangt. Inzwischen werden die publizierten Kreditakten mit der Möglichkeit für Außenstehende garniert, dort eigene Rechercheergebnisse und andere Hinweise hochzuladen.
Auch verbal gibt sich Gernot Pointner kämpferisch. In Richtung Gericht meint er: „Glauben sie tatsächlich, die feinen Damen und Herren der Heta, unsere Regierung oder deren Anwälte und Berater können mich mundtot machen?“ Die bisher veröffentlichten Fälle bezeichnet er als Aufwärmtraining, bei weiteren Causen werde sich „Ihnen der Magen umdrehen“. Jedenfalls versichert Pointner, dass ihn „nichts und niemand davon abhalten kann, diese Liste zu veröffentlichen“. Das wird noch länger dauern: Der PwC-Bericht umfasst 148 Seiten. (Andreas Schnauder, derStandard.at, 27.1.2015)
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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