★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 28.01.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.t-online.de/wirtschaft/id_72655468/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-eu-gesetzen-bekommen.html
Freihandelsabkommen TTIP
„FAZ“: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden dürfen
27.01.2015, 10:08 Uhr | t-online.de, AFP
Das EU-Parlament in Straßburg soll neue Gesetze offenbar mit den USA abstimmen (Quelle: Reuters)
Beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sorgen bislang vor allem Sonderrechte für ausländische Investoren für Bedenken. Doch nun könnte ein weiterer Aspekt hinzukommen, der die Skepsis der Kritiker nochmals verschärfen dürfte. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Abkommen ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von EU-Gesetzen vor.
- So sollen die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländerwichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf einen internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission berichtet. Mindestens einmal im Jahr sollten beide Seiten eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben offenlegen.
Beratungen über bedenkliche Gesetze
Die Liste der Vorhaben soll den Angaben zufolge Zuschnitt und Ziele der geplanten Gesetze nennen sowie einen Zeitplan. Außerdem sollten die erwarteten Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten sein.
Auf dieser Basis sollen laut „FAZ“ die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können.
Erosion europäischer Standards befürchtet
Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es in dem der Zeitung vorliegenden Text weiter. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, solle er das ohne Einschränkungen tun können.
Über das geplante Freihandelsabkommen wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich von einer Freihandelszone einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker in Europa befürchten jedoch eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.
- TTIP:Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig
- Reaktionen auf Schmidts Aussagen zu TTIP:„Wir wollen keine Nürnberger aus Kentucky“
- Brüsseler Europaviertel lahmgelegt: Kritiker des Freihandelsabkommens verbrennen Merkel-Puppe
————————————————————————————————
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!
Übrigens die 37. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 02.02.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
