Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 22.02.2015
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Hier Frau Prof. DR. Krone-Schmalz zum Begriff“Annexion“
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Anonymous mit Oleg Pasitschni und Maxim Kondakov
Völkerrecht: Um das inakzeptable Vorgehen in der Ukraine zu rechtfertigen, machen sich die amerikanische Kanzlerin Merkel und die US-gesteuerten deutschen Medien immer wieder die Argumentation zu eigen, dass Russlands Vorgehen auf der Krim eine völkerrechtswidrige „Annexion“ sei. Als Annexion bezeichnet man eine einseitige erzwungene, einseitige und endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die frühere ARD-Korrespondentin in Moskau, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, hat die Bedeutung dieses Vorwurfs in einer messerscharfen Analyse aufgezeigt[1]. Ihr Fazit: Der Begriff der „Annexion“ sei der einzige im Völkerrecht vorgesehene Fall, der militärische Gewalt gegen einen anderen Staat legitimiere.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass USA, EU und NATO den Beitritt der Krim zu Russland, der absolut im Einklang mit geltendem Völkerrecht steht, bewusst und fortwährend als „Annexion“ bezeichnen, um das militärische Vorgehen in der Ukraine und insbesondere das gegen Russland begründen zu können. Da Russland in Bezug auf den Beitritt der Krim zu keinem Zeitpunkt gegen das Völkerrecht verstoßen hat, ist die militärische Intervention durch den Westen auch nicht durch dieses legitimiert und stellt damit ihrerseits einen lupenreinen Bruch des Völkerrechts dar.
Angela Merkel will aktuell mit einer neuen deutschen Militär-Doktrin den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die keine war, die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung[2] lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind.
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Querverweise:
[1] Gabriele Krone Schmalz beim Kundenevent der Harzsparkasse in Wernigerode
http://youtu.be/1PHgkz9FXSc
[2] US-Gesetz HR 5859, eine Kriegserklärung an Russland
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/…/BILL-HR-5859.p…
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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