Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 24.02.2015

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Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://kurier.at/politik/inland/ein-hypo-insider-packt-aus/115.556.421

Ein Hypo-Insider packt aus Vor dem Start des Hypo-U-Ausschusses am Donnerstag: Wie die Hypo-Milliarden am Balkan verschwanden.

KURIER: Herr Hable, es gibt den Griss-Bericht, den Rechnungshof-Rohbericht über die Hypo, und in Kärnten wurde bereits ein U-Ausschuss abgehalten. Kann ein weiterer U-Ausschuss überhaupt noch Neues ans Tageslicht bringen?

Rainer Hable: Das ist auch meine große Sorge, dass wir beim U-Ausschuss das selbe wie immer hören. Es hat keinen Sinn, wenn wir von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny zum fünften Mal geschildert bekommen, wie er die Geschichte gesehen hat. Das kann es nicht sein.

Wie schaut die Strategie der Neos aus, dass der U-Ausschuss keine Feigenblattaktion wird?
Hable: Die große Frage für mich ist, warum es zu diesem Systemversagen kommen konnte. Wie kann es sein, dass alle Verantwortlichen jahrelang wegschauten? Diese Fragen sind alle offen. Wenn wir zumindest bei ausgewählten Causen nicht in die Tiefe gehen, dann werden wir dem Systemversagen nicht auf die Spur kommen, sondern nur an der Oberfläche kratzen.

Wie wollen Sie das Kunststück im U-Ausschuss schaffen?
Christian Böhler: Die springende Frage ist: War es ein Systemversagen, oder passierte es bewusst? Dieser Frage kann man nur auf den Grund gehen, wenn man sich jeweils das zu Grunde liegende Geschäft anschaut. Das hat keine der bisherigen Kommissionen analysiert. Niemand hat gefragt, existieren möglicherweise Verbindungen zwischen Entscheidungsträgern und Begünstigten? Dann erst kommt man dem System Hypo auf die Spur.

Anhand welcher Causen rekonstruieren Sie das System Hypo?
Böhler: Etwa beim Einstieg der Bayern. Hier muss man die mögliche Involvierung der politischen Granden in Österreich, Kroatien und Deutschland und die Rolle des Herrn Berlin (Ex-Hypo-Vorstand) genau unter die Lupe nehmen. Wer waren die Begünstigten? Wo ist das Geld hingeflossen? Warum ändert der kroatische Nationalbankchef von einem Tag auf den anderen seine Meinung, obwohl er monatelang zuvor sagt: Einen Einstieg der Bayern wird es nicht geben.
Hable: Ich glaube, Frau Griss hat einen guten Job gemacht, aber ihre Haupterklärung, dass Inkompetenz und amateurhaftes Verhalten das Desaster verursacht haben, ist mir zu wenig. Mir fehlt der Glaube, dass es nur pure Blödheit war.

Für Sie war die Ursache für das Hypo-Desaster die kriminelle Energie der Hauptakteure?
Hable: Ich glaube, es steckt ein Dreieck aus Inkompetenz, Selbstüberschätzung und finanzielle Motivation dahinter. Nur die Frage „Cui bono?“ (Wem nützt es?) stellt keiner. Das erinnert an die Bawag. Niemand hat es während des Prozesses interessiert, wo die 1,3 Milliarden Euro verschwunden sind. Da genügte es, dass Wolfgang Flöttl sich auf einen Crash der Festplatten ausredete. Diese Systematik wiederholt sich nun bei der Hypo – und das nervt mich wahnsinnig.

Sie haben als Ex-Chef-Kriminalist der Hypo in über 1000 Fällen ermittelt. Wie hat das System Hypo am Balkan funktioniert?
Böhler: Bei der Finanzierung von Liegenschaften gab es keine Risikoprüfung, die Nachhaltigkeit wurde selten bewertet. Keiner prüfte die Bonität und das Eigenkapital des Kreditnehmers. Selbst ob die Liegenschaft überhaupt existiert, wurde nicht hinterfragt. Die Kredite wurden trotzdem gewährt. Oftmals hatten die Objekte einen viel geringeren Wert als die ausbezahlte Kreditsumme. Wer hat die Differenz eingesteckt?

Kreditraten wurden monatelang nicht gezahlt, doch gab es keine Mahnungen. Das war allen „wurscht“. Diese Kredite stehen dann gegenüber Kunden so in den Büchern, aber niemand bewertet es. Der Wirtschaftsprüfer testiert am Ende des Jahres: Alles okay. Das verstehe ich nicht. Dazu kam, dass die Hypo sich oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militaristen, hochrangigen, bestechlichen Politikern eingelassen hatte.

Wie gefährlich ist die Mafia, die den größten Bankraub in der Geschichte Österreichs schaffte?
Böhler: Einen Bankraub machen nur die Dilettanten, die wahren Profis gründen eine Bank (lacht). Natürlich ist es gefährlich. Ein ehemaliger Vorstand aus Kroatien musste im Prozess gegen den ehemaligen kroatischen Premier Ivo Sanader aussagen. Einen Tag vor der Aussage explodierte eine Handgranate unter seinem Auto. In Montenegro ist ein Mitarbeiter der Bank bei einem Autounfall gestorben, wo ich den Eindruck hatte, dass die Unfalltheorie nicht ganz schlüssig war. Wenige Tage, nachdem wir begonnen hatten, Kreditfälle in Montenegro zu untersuchen, stürzte ein Mitarbeiter mit seinem Auto die Klippe hinunter. Der Rucksack lag am Ufer, das Auto schwamm im Fluss und die Leiche war mehrere Tage abgängig.
Hable: Dass Einzelpersonen vor solchen Situationen Angst haben, kann ich verstehen. Aber warum geht die Republik Österreich vor der Mafia in die Knie? Warum schaut sie untätig zu, wenn man in vielen Fällen weiß, wo die Milliarden gelandet sind?

Nennen Sie uns ein Beispiel …
Böhler: In Bulgarien sind 500 Millionen Euro durch ein betrügerisches Leasingsystem verschwunden. Das System funktionierte ganz einfach: Der Leasingnehmer bestätigt, dass das Auto ausgeliefert wurde, die Bank überwies das Geld an den Lieferanten. Nur das Auto hat es nie gegeben. Das ist tausendfach passiert. Da muss die Bank mitspielen, sonst funktioniert das nicht.

Hat die Hypo Anzeige erstattet?
Böhler: In Bulgarien wurden mehrere Hundert Anzeigen gemacht, aber bis heute gibt es keine Anklagen. Auch in Österreich ist das Interesse eher gering. Ich habe einen Brief an den Justizminister geschrieben und angeregt, ob es über Eurojust (Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union) Möglichkeiten gibt, diese Anzeigen zur Anklage zu bringen.
Hable: Das ist das Dramatische, dass bei der Regierung wenig Interesse herrscht, das Geld zurückzuholen.

Herr Böhler, was ist Ihre Motivation, an die Öffentlichkeit zu gehen? Die Hypo macht Ihnen Druck. Auch Gefahr seitens der Balkan-Mafia ist nicht zu unterschätzen …
Böhler:Das System schützt die Großen, um die Sauereien zu vertuschen, aber es schützt nicht die Kleinen, die Unregelmäßigkeiten aufzeigen wollen. Ich bin sicher nicht der Einzige, der in der Causa Hypo vieles mitbekommen hat. Es muss einmal einer an die Öffentlichkeit gehen und sagen: „Lasst euch das nicht gefallen. Sagt, was ihr wisst.“ Natürlich steht meine Existenz auf dem Spiel, denn sobald ich bei der Staatsanwaltschaft aussage, kann mich die Hypo auf zivilrechtlichem Weg klagen. Aber es kann nicht sein, dass jetzt ein U-Ausschuss veranstaltet wird, und dann legt man den Mantel des Schweigens drüber.

Wer trägt die größere Schuld am Debakel: Kärnten oder das Finanzministerium?
Hable: Wenn überhaupt, kann man das erst nach Ende des U-Ausschusses in Prozent festmachen. Die Landeshaftungen haben die Hypo-Pläne befeuert. Denn die Hypo hätte nie das nötige Spareinlagengeschäft gehabt, um die Expansion am Balkan in diesem Ausmaß zu machen. Letzten Juli haben wir Neos gemeinsam mit dem Europarechtsexperten Stefan Griller ein Gutachten präsentiert, aus dem klar hervorgeht, dass die Landeshaftungen rechtswidrig sind, weil es gegen das EU-Beihilfenrecht verstößt. Das wurde bis jetzt von niemandem in der Regierung aufgegriffen. Deswegen überlegen die Neos nun Rechtsmittel gegen die Kärntner Landeshaftungen.

Was werden die Konsequenzen aus dem U-Ausschuss sein. Eine Reform der Kontrollinstanzen?
Hable: Das wird wahrscheinlich ein Ergebnis des U-Ausschusses sein. Aber ich würde mit Kontrollinstanzen nicht nur die Aufsichtsbehörden meinen. Nur auf die Aufsichtsbehörden beim U-Ausschuss hinzuhauen, greift für mich zu kurz. Natürlich muss man sich anschauen, was mit den kritischen Berichten, die es auch gab, passiert ist. Irgendwer muss sie schubladisiert haben. Das ist die Frage: Wo passierte das? Ist es in den Aufsichtsbehörden passiert? Ist an den Schnittstellen zwischen Aufsichtsbehörden und Politik passiert? Das können nicht die Kontrollinstanzen alleine gewesen sein. Es wächst die Überzeugung, dass das systematisch aufgesetzt wurde. Damit stehen wir vor der Frage: Wer hat davon profitiert? Wie konnte es sein, dass alle Institutionen inklusive Exekutive und Justiz diese Zustände duldeten?

Haben Sie eine Antwort für die Malversationen bei Ihren Ermittlungen gefunden?
Böhler: Es wäre ein Leichtes, alles den Kontrollinstanzen in die Schuhe zu schieben. Wenn man das Puzzle zusammenfügt, sieht man, dass bis 2009 Malversationen passiert sind, aber auch in der neuen Ära nach 2009. Es ist manchmal zum Kotzen, wenn man sieht, was bei den Bilanzen passiert. Auch nach 2009 sollen Geschäftsführer einzelner lokaler Entitäten vom Vorstand gezwungen worden sein, falsche Bilanzen zu unterschreiben, damit die Werte stimmen. Weigerten sich Geschäftsführer, soll es geheißen haben: „Das musst du unterschreiben, sonst gibt es Konsequenzen.“ Leute kommen jetzt auf mich zu und erzählen mir das – das sollte doch zum Denken anregen: Warum handelt der Vorstand so? Kann das die FMA sehen? Und sind die eingesetzten Hypo-Manager die richtigen? Handeln sie wirklich im Interesse des Staates?
Hable: Das ist ein Aspekt, der im U-Ausschuss interessant wird. Nicht weil wir Staatsanwaltschaft spielen wollen. Sondern es gilt zu klären: Wer hat wann, wo entschieden, dass der Karren in diese Richtung fährt – oder nicht?

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner  

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