Es ist ein Milliardendesaster: 5,5 Milliarden Euro hat die Republik Österreich bisher in die Hypo Alpe Adria gesteckt. Es beschäftigt die Justiz auf unterschiedlichen Ebenen schon seit 2006: Prozesse wegen Bilanzfälschung, Vorzugsaktiendeals, Untreue – rund um die Kärntner Hypo wird viel geklagt. Vor Gericht landet auch der einstige Verkauf der Hypo an die BayernLB. Die Notverstaatlichung im Jahr 2009 wird zu einem zentralen Thema des U-Ausschusses im Parlament, der am Donnerstag beginnt.

Es ist alles sehr kompliziert. Deshalb bietet der STANDARD zum Beginn des Untersuchungsausschusses eine Zusammenfassung des Skandals in Form eines Videos und einer Zeitleiste. Dazu gibt es eine Auflistung der wichtigsten Akteure aus Politik, Finanz und der Problembank. Zusätzlich folgt am Ende eine aufbereitete Version des Berichts der Untersuchungskommission zur Hypo Alpe Adria.

I. Der Hypo-Skandal im Überblick

Die STANDARD-Hypo-Experten Renate Graber und Andreas Schnauder erklären die Causa in fünf Minuten:

Zeitleiste

II. Die Aufarbeitung

Der Anlauf für den U-Ausschuss war ein langer: 20 Anträge auf Einsetzung dieses politischen Untersuchungsgremiums und Aufwertung der Minderheitenrechte im Parlament hat es bis zur konstituierenden Sitzung am Donnerstag gebraucht. Hunderte Zeugen werden befragt, einige werden besonders in der Auslage stehen.

Die Politiker

Josef Pröll (ÖVP) wird im U-Ausschuss wohl die größte Aufmerksamkeit zuteilwerden. Der heutige Raiffeisen-Manager fungiert in der Verstaatlichungsnacht auf den 14. Dezember 2009 als Finanzminister und muss die folgende Belastung der Steuerzahler verantworten. Seine Verteidigung, er habe auf die Experten gehört und den Bayern alles abverlangt, wird von der Opposition seit jeher in Zweifel gezogen.

Wichtigster Angriffspunkt: Die BayernLB könne sich eine Hypo-Pleite wegen des drohenden Verlusts ihres Engagements von bis zu acht Milliarden Euro gar nicht leisten. Ein weiterer zentraler Vorwurf: Gerettet werden vor allem Österreichs Banken, insbesondere der Hypo-Sektor, der in drei Bundesländern von Raiffeisen kontrolliert wird. Und: Die Niederösterreich gehörende Hypo, wo des Finanzministers Onkel Erwin Pröll regiert, wäre bei einer Pleite der Kärntner Schwester von einem Ausfall bedroht.

Zudem reagiert das Finanzministerium viel zu spät auf Signale seit August aus München, wonach die Bank der Republik umgehängt werden könnte, kritisiert der Rechnungshof in einem Rohbericht. Prölls Mauritius-Urlaub unmittelbar vor der Verstaatlichung beflügelt die Vorbereitung auf die Verhandlungen auch nicht gerade.

Maria Fekter übernimmt mit der Nachfolge von Pröll auch das schwere Hypo-Erbe, das sie aber nicht allzu couragiert antritt. Um das wegen der Staatshilfen eingeleitete EU-Beihilfeverfahren kümmert sie sich reichlich wenig und zieht damit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia den letzten Nerv.

Nach mehreren Warnschüssen droht er 2012 mit der Zerschlagung der Bank, nachdem sich die davor vom Finanzministerium präsentierten Umstrukturierungskonzepte immer wieder als Luftschlösser entpuppt haben. Was EU-Kommission ebenso wie Bankmanagement enerviert: Fekter weigert sich strikt, die faulen Teile der Hypo in eine Abbaueinheit abzutrennen, weil sich dadurch die Staatsschuld erhöht. Eine Bad Bank sei eine „Verlustmaximierung für den Steuerzahler“, sagt die Ministerin in der ihr eigenen Wortwahl. Unter Fekter verlaufen auch Gespräche mit der Osteuropabank EBRD im Sand, die Bereitschaft zum Einstieg bei Hypo-Südosteuropatöchtern zeigt.

Michael Spindelegger greift als Vizekanzler noch vor seiner Übernahme des Finanzministeriums ein, beschließt mit Kanzler Werner Faymann eine Hypo-Taskforce und hebelt damit die zuständige Ministerin Fekter aus. 2014, viereinhalb Jahre nach der Verstaatlichung, entscheidet er sich für die Übertragung der faulen Kredite in eine Abbaueinheit, die seit Oktober unter Heta Asset Resolution firmiert.

Die in der Taskforce ebenfalls evaluierten Insolvenzszenarien werden nicht weiterverfolgt, obwohl ein von den Beratern Oliver Wyman eingeholtes Gutachten diese Variante favorisiert. Wieder lautet der Vorwurf: Gläubiger werden zulasten der Steuerzahler geschützt. Zumindest einen Schritt setzt Spindelegger, um Investoren anzuzapfen: Im Juni 2014 legt er ein umstrittenes Sondergesetz vor, mit dem Inhaber nachrangiger Hypo-Anleihen ihr Investment vollständig verlieren und auch die BayernLB zur Kasse gebeten wird. Der Verfassungsgerichtshof will im Herbst über rund 30 Klagen betroffener Gläubiger entscheiden.

Werner Faymann, Bundeskanzler (SPÖ), kann bis dato gut damit leben, dass die Kritik am politischen Management des Hypo-Problems vor allem dieÖVP-Finanzminister trifft.

Dabei liegen alle Bankenrettungen nach dem Finanzmarktstabilitätsgesetz in der gemeinsamen Verantwortung von Finanzministerium und Bundeskanzleramt, das auch in die Hypo-Lösung voll eingebunden ist. Faymann kann einer Verstaatlichung der Hypo lange Zeit nichts abgewinnen und plädiert dafür, nur eine Überbrückungshilfe ohne Eigentum der Republik zu gewähren.

Der Kanzler wird erst unmittelbar vor der Verstaatlichungsnacht von seinem Berater, dem früheren SPÖ-Finanzsprecher im Parlament und jetzigen Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny, umgestimmt, der eindringlich vor einer Kettenreaktion an den Finanzmärkten warnt. Unmittelbar für die SPÖ anwesend ist der damalige Staatssekretär Andreas Schieder. Nach der Hypo-Übernahme schaut der Kanzler vor allem – weg. Erst mit der Taskforce lässt sich Faymann wieder vor den Vorhang locken.

Gerhard Dörfler muss nicht nur als damaliger Landeshauptmann und Kärntens Chefverhandler Rede und Antwort stehen, er wird wohl auch stellvertretend für Jörg Haider zu politischer Einflussnahme und Landeshaftungen befragt werden.

In der Verhandlungsnacht erweist sich Dörfler als superharte Nuss: Erst als die Hypo-Rettung zu platzen und die Schließung der Bank droht, öffnet der Landeshauptmann die Kärntner Kassen. Angesichts der Verantwortung des Bundeslandes für die Hypo wird der Beitrag von 200 Millionen Euro aber als gering eingestuft. Auch Dörfler triumphiert: „Wir sind nicht so neger, wie man glaubt.“

Thematisiert wird wohl auch das Verhalten unmittelbar vor der Verstaatlichung: Kärnten verschlimmert die Situation mit dem Abzug liquider Mittel aus der Hypo.

Die Finanzprokuratur

Wolfgang Peschorn kann als Drehscheibe in der Causa Hypo bezeichnet werden. Der Chef der Finanzprokuratur, die als Anwalt der Republik fungiert, spielt eine wichtige Rolle bei der Verstaatlichung, der nachfolgenden Vergangenheitsbewältigung im Rahmen der CSI Hypo und rund um die Gründung einer Abbaubank.

Aus dem Standard vorliegenden Akten geht hervor, dass Peschorn bei den Verhandlungen auf harte Bedingungen wie Anspruch auf volle Gewährleistung gegenüber der BayernLB pocht. Warum diese Forderungen dann fallengelassen werden, ist nicht zur Gänze geklärt. Peschorn betont, dass er in der entscheidenden Verstaatlichungsnacht nur die Verhandlungsergebnisse dokumentiert habe. Rund geht es dann auch in der CSI: Ihr Chef Peschorn verlangt von der Bank lückenlose Aufklärung auffälliger Kredite und Beraterverträge und wirft dem Management Blockade vor. Die Bank sieht das anders: Peschorn lege die Bank lahm und gefährde die Sanierung des Instituts. Die Griss-Kommission teilt die Auffassung, dass die Einmischung der CSI schädlich gewesen sei.

Die Aufseher

Ewald Nowotny muss sich große Sorgen machen. Das Thema Aufsicht über die Hypo Alpe Adria wird breitesten Raum einnehmen im U-Ausschuss – kann die Hypo doch getrost als eine der am meisten geprüften Banken Österreichs gelten. Notenbank-Gouverneur Nowotny kommt zwar erst im Herbst 2008 als Nachfolger von Klaus Liebscher an die Spitze der OeNB – gerade da aber setzt die heiße Phase ein. Kernpunkt der Kritik wird jenes Gutachten der OeNB fürs Finanzministerium sein, das die Hypo im Dezember 2008 als „nicht distressed“ bezeichnet.

Verfasst wird es, als die Hypo beim Staat um Partizipationskapital ansucht. Die OeNB muss entscheiden, ob die Bank „distressed“ (gefährdet) oder „sound“ (gesund) ist; davon hängt unter anderem der Preis fürs Kapital ab. Die Notenbank findet einen österreichischen Kompromiss: Sie stuft die Hypo als „nicht distressed“ ein. Basis dieses fatalen Urteils sind unter anderem die Berechnungen der Hypo-Banker, die sogar einen Gewinn im darauffolgenden Jahr 2009 in Aussicht stellen. Interne Mails belegen, dass OeNB-Mitarbeiter vor dieser Beurteilung warnen. In Politikkreisen wird Nowotny als Ablösekandidat gehandelt.

Klaus Liebscher (ÖVP), der als OeNB-Chef ab 1998 zehn Jahre lang oberster Bankenprüfer gewesen ist, wird sich von den Parlamentariern ebenfalls sehr kritische Fragen gefallen lassen müssen.

Er ist wie Adolf Wala (SPÖ) seit deren Gründung im Herbst 2008 Vorstandsmitglied der staatlichen Bankenholding Fimbag. Ihr stehen Buch-, Betriebsprüfungs- und Einschaurechte in jenen Banken zu, die mit staatlichem Partizipationskapital ausgestattet wurden.

Schon die Griss-Kommission hat die Fimbag massiv kritisiert, sie habe diese Rechte kaum wahrgenommen. Weitere Munition werden die Abgeordneten im U-Ausschuss aus dem Rechnungshofrohbericht finden. Auch er nennt die Aufgabenerfüllung der Fimbag „unzureichend“. Woran man sich stößt: Die Fimbag erachtet eine Hypo-Planungsrechnung im Jahr 2009 als unglaubwürdig und zerreißt sie in der Luft. Dem Ministerium empfiehlt die Fimbag trotzdem, das Papier „als Basis für das weitere Monitoring zur Kenntnis zu nehmen“. Eine Sonderprüfung veranlasst sie nicht.

Helmut Ettl fungiert als Chef jener FMA, in deren Auftrag die OeNB ihre Vor-Ort-Prüfungen durchführt und der die diversen „Zwangsmittel“ von Strafzinsen über Geschäftsleiterenthebung bis hin zum Lizenzentzug zustehen. Auch die Finanzmarktaufsicht wird von Griss-Kommission und Rechnungshof kritisiert, Tenor: Man habe der Hypo zu lange zugeschaut.

Der Rechnungshof kritisierte schon früher Reibungsverluste in der Aufgabenverteilung zwischen OeNB und FMA. Notenbanker und FMA-Mitarbeiter sind einander seit Gründung der FMA 2002 nicht rasend zugetan – all dies wird auch im U-Ausschuss wieder Thema sein. Möglicherweise wird dieser Untersuchungsausschuss der letzte sein, in dem FMA-Mitarbeiter aussagen müssen: Die Bankenaufsicht dürfte bald wieder in der Nationalbank zusammengefasst werden.

Die Banker

Wolfgang Kulterer, der langjährige Chef der Hypo Alpe Adria, muss den Untersuchungsausschuss von der Zelle aus verfolgen. Mit seinem strafrechtlich relevanten Beitrag beschäftigt sich die Justiz schon lang, seit Mai 2014 sitzt Kulterer im Gefängnis.

Weitere Verfahren laufen, unter anderem wird nun auch ermittelt, ob sich Kulterer bereichert hat. Er bestreitet das vehement. Aus den vielen Berichten der CSI Hypo könnten sich freilich weitere Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben.

Tilo Berlin, der die Bank in der Ära BayernLB von Mitte 2007 bis April 2009 geführt hat, könnte die Ausbreitung der Gutachten über die Bayern-Ära spannend finden. Mit dieser Zeit hat sich im Auftrag der Hypo Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner beschäftigt.

Er hat die Leasinggesellschaften unter die Lupe genommen und ist im Herbst 2014 zum Schluss gekommen, dass „deutlich ersichtlich“ sei, „dass die Risikovorsorgen, welche die Leasinggesellschaften 2007 bis 2009 im Zusammenhang mit dem eigenen Leasingportfolio bilanziell getroffen hatten, in allen Gesellschaften nicht angemessen und zu gering waren“.

Per Ende 2008 hätte man laut Kleiners Rechnung um fast eine Milliarde Euro mehr an Risikovorsorgen treffen müssen, auf Eigenkapital hätte sich das mit 1,6 Milliarden Euro niedergeschlagen. Insgesamt habe sich der gesamte Wertberichtigungsbedarf aus dem Leasingbereich in der Bayern-Ära für die Hypo Alpe Adria auf 2,66 Milliarden Euro summiert. Was sicher erneut aufs Tapet kommt, ist der Einstieg der sogenannten Investorengruppe Berlin samt raschem und gewinnbringendem Weiterdreh an die Bayern. Auch dass die Bayern Hypo-Chef Berlin für seine Hamburger Investmentgesellschaft (Family Office) eine Kooperation versprochen haben, wird wohl thematisiert werden. Bei Veranstaltungen der Hypo, etwa dem von ihr gesponserten Hahnenkammrennen, vermissen die Ermittler der CSI Unterlagen aus der Bank, aus denen sich ergibt, ob auch Kunden von Berlins Family Office eingeladen waren.

Michael Kemmer wird in Österreich besonderer Gegenwind ins Gesicht blasen, gilt doch der frühere Chef der BayernLB als Sinnbild für den Ausstieg der Münchner Bank aus dem Kärntner Abenteuer.

In Wien wird ein Doppelspiel des Bankers zulasten der Republik geortet: Erst stimmt Kemmer Hypo und Finanzministerium wochenlang auf eine Rettung der Kärntner Bank aus eigener Kraft ein, dann wird plötzlich gedroht – entweder übernimmt die Republik die Hypo, oder die Bayern schicken sie in Konkurs. Alles nur ein Bluff? Auffällig ist, dass Kemmer in Wien von Pleite spricht und laut BayernLB-Protokollen in München vor einem Flächenbrand im Fall eines Kollapses warnt. Das „Glanzstück“ in Kemmers Taktik stellt der Abzug von 600 Millionen Euro am 11. Dezember 2009 unmittelbar vor der entscheidenden Verhandlungsrunde mit Österreich dar. Der Schritt hat „offensichtlich den Zweck, den Druck gegenüber der Republik zu erhöhen“, heißt es im Abschlussbericht der Soko Hypo, die dem Verdacht der Untreue, der fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen und Vergehen nach dem Aktiengesetz nachgeht. Neben BayernLB-Managern sind auch Hypo-Vorstände beschuldigt – es gilt die Unschuldsvermutung.

Gottwald Kranebitter wird nach der Verstaatlichung zum neuen Chef der Hypo, davor hat er aber schon viel Erfahrung mit der Bank gesammelt. Erst fungiert der KPMG-Wirtschaftsprüfer als Berater von Tilo Berlins Partner beim Hypo-Einstieg Ende 2006, Knightsbridge, 2009 hilft er dem Hypo-Vorstand nach dem Auftauchen neuer Bilanzlöcher und ist auch in der Verstaatlichungsnacht mit dabei. Kranebitters Ziel, das leider nie erreicht wird: die Gewinnzone und der Verkauf der Bank als Ganzes.

Beim Kehraus der Bankbücher tauchen ständig neue Kreditleichen auf, weshalb die Hypo auf die Gründung einer Bad Bank dringt. Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit legt sich Kranebitter gemeinsam mit seinem Aufsichtsratspräsidenten Johannes Ditz mit der CSI Hypo an. Wie EU-Kommission und Aufsicht bemängeln, sind Kranebitters Annahmen stets zu optimistisch, geht die Bank neue Risiken ein und verschleppt den Abbau von Geschäftszweigen. Kranebitter sieht das völlig anders und verweist auf die massive Reduktion der Bilanzsumme und damit auch der Kärntner Haftungen in seiner Amtszeit.

III. Der Griss-Bericht – extended version

Im Dezember 2014 veröffentlicht die Untersuchungskommission den „Griss-Bericht“, benannt nach deren Leiterin, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss. Darin wird der Skandal rund um die Kärntner Hypo umfangreich durchleuchtet und bewertet. Das Dokument wird auch dem laufenden U-Auschuss als Grundlage dienen. Der Griss-Bericht nennt kaum Namen, sondern nur Institutionen. DER STANDARD hat zum Bericht die Namen der zu den jeweiligen Zeitpunkten amtierenden Entscheidungsträger den Institutionen zugeordnet.

Die Institutionen und ihre Entscheidungsträger

Der Griss-Bericht nennt kaum Namen von Personen, sondern nur Institutionen. Klicken Sie auf die Institutionen, um Details wie zB die damaligen Entscheidungsträger zu erhalten.

Dies ist die mit unseren Anmerkungen versehene Kurzfassung des Griss-Berichts, die komplette, offizielle Version finden Sie auf untersuchungskommission.at

 

alle weiteren Textseiten zu diesem interessanten Dokument finden Sie unter oben angeführtem Link (ganz unten)

————————————————————————————————

Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner  

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!  

Übrigens die 41. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 02.03.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.