TTIP: Warum das Europäische Parlament jetzt Zähne zeigen muss; ACHTUNG ALLE MITMACHEN – auf Knopfdruck mehrere Abgeordnete anmailen – MITMACHEN!!!! und verbreiten!!!

Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 06.03.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: 

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html

ACHTUNG ALLE MITMACHEN – auf Knopfdruck mehrere Abgeordnete anmailen – MITMACHEN!!!! und verbreiten!!!  Hier kann man mitmachen:

https://www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/zaehne-zeigen-gegen-ttip.html

Das ist der Text des Emails an die Abgeordneten:

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Abgeordnete(r),

im Europäischen Parlament diskutieren Sie zurzeit über eine Resolution, die mir sehr wichtig ist: Die Entschließung zum Freihandelsabkommen TTIP.

Ich bin gegen jedes Freihandelsabkommen, das

  • Konzernen die Möglichkeit gibt, vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen (ISDS)
  • internationalen Gremien aus Verwaltungsangestellten, ExpertInnen und LobbyistInnen Einfluss auf die Gesetzgebung gibt („regulatorische Kooperation“) und damit das Europäische Parlament schwächt
  • einen Blankoscheck für weitere Liberalisierungen ausstellt. Der sogenannte „Negativlistenansatz“, bei dem das Abkommen alles umfasst, was nicht explizit ausgenommen ist, ist mit der Demokratie nicht vereinbar.

Ich bitte Sie daher: Machen Sie der EU-Kommission mit ihrer Resolution unmissverständlich klar, dass

  • das Parlament keinem Abkommen zustimmen wird, das Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält
  • „Regulatorische Kooperation“ inakzeptabel ist, weil sie Lobbyismus, Bürokratie und die Vormachtstellung der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament stärkt
  • jedes Abkommen klar definieren muss, was es enthält und was nicht. Der derzeit verfolgte Negativlistenansatz ist daher strikt abzulehnen.

Ich bin mir bewusst, dass eine kompromisslose Haltung des Europäischen Parlaments in diesen Fragen die Verhandlungen mit den USA gefährden würde. Aber genau das erwarte ich von meinen gewählten Abgeordneten: Dass sie die Handlungsfreiheit der Parlamente höher werten als jedes Handelsabkommen. Zeigen Sie Zähne für die Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

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Weitere Infos:

TTIP: Warum das Europäische Parlament jetzt Zähne zeigen muss

Das Europäische Parlament berät zurzeit über eine Resolution zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Mit einer Resolution kann das Parlament der EU-Kommission aufzeigen, welche Anforderungen es an TTIP stellt und der Kommission Leitlinien für die weiteren Verhandlungen setzen.

Schon aus Eigeninteresse müssen die Abgeordneten mit der Resolution jetzt unmissverständlich klarstellen, dass sie kein Abkommen akzeptieren werden, das den Einfluss des Parlaments schwächen würde:

  • TTIP sieht vor, dass Unternehmen, die sich durch demokratische Entscheidungen geschädigt fühlen, dagegen vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz klagen können. Doch wie frei sind unsere Parlamente noch, wenn sie bei jedem Beschluss, der die Gewinnerwartungen von Konzernen einschränkt, Angst vor Schadensersatzforderungen haben müssen?
  • Auf europäischer Ebene kann nur die EU-Kommission neue Gesetze anschieben. Dem Europäischen Parlament fehlt dieses ‚Initiativrecht‘. Die in TTIP vorgesehene ‚regulatorische Kooperation‚ mit den USA würde dazu führen, dass neue Gesetzesvorhaben der Kommission zuerst mit VertreterInnen von US-Behörden und Lobbyisten der betroffenen Industrien besprochen werden müssten. Neue Vorschläge für den Umwelt- und Verbraucherschutz drohen verwässert oder ganz auf Eis gelegt zu werden, noch bevor sich das gewählte EU-Parlament überhaupt damit befassen konnte. 
  • Der für TTIP vorgesehene ‚Negativlisten-Ansatz‚ führt dazu, dass alles unter das Abkommen fällt, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist. Damit sind selbst Wirtschaftsbereiche von TTIP betroffen, die es heute noch gar nicht gibt, oder an die bei den Verhandlungen keiner gedacht hat. Das schränkt die Möglichkeiten unserer gewählten Abgeordneten massiv ein, auf zukünftige Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Das Europäische Parlament ist die einzige der europäischen Institutionen, die wir Bürgerinnen und Bürger direkt gewählt haben. Es darf sich diese Einschränkung seiner Handlungsfreiheit nicht gefallen lassen!

 

Mehr dazu, wie TTIP das Parlament schwächt:

Der Stand der Resolution im Europäischen Parlament

Den Entwurf für die Resolution hat der Vorsitzende des Handelsausschusses, der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange, geschrieben. Der Resolutionsentwurf steht den Verhandlungen über TTIP grundsätzlich positiv gegenüber. Klare Bedingungen für eine Ratifizierung eines Abkommens durch das Parlament fehlen. Die von Lange angekündigen „Roten Linien“ erscheinen in einem fahlen Rosa.  

Eine Resolution voller wachsweicher Formulierungen wie im jetzigen Entwurf würde dazu führen, dass die Kommission das Parlament bei den TTIP-Verhandlungen weiterhin ignoriert. Formuliert es wenigstens in den genannten drei Punkten eine klare Ablehnung, kann die Kommission nicht weiter mit den USA darüber verhandeln. Schon mehrfach hat das Parlament der EU-Kommission klare Grenzen aufgezeigt und so zum Beispiel das ACTA-Abkommen zu Fall gebracht.

Im Mai soll sie bei der Plenarsitzung in Straßburg verabschiedet werden. Noch könnten also Änderungsanträge die Resolution entscheidend verbessern.  Deshalb ist es wichtig, dass jetzt möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten in Kontakt treten und fordern:

Wir erwarten vom Europäischen Parlament, dass es jetzt Zähne zeigt für die Demokratie und gegen TTIP!

 

Schreiben Sie jetzt Ihre Europa-Abgeordneten an und fordern Sie: 
Zähne zeigen gegen TTIP – Kein Freihandelsabkommen um jeden Preis!

Schritt 1: Herkunft wählen

Bitte wählen Sie zunächst aus, wo Sie leben. Wir ermitteln dann automatisch Ihre Abgeordneten. Sie können anschließend einen oder mehrere Mitglieder des Europäischen Parlaments anschreiben, indem Sie auf die Namen klicken. 

Mehr Gehör bei Ihren Abgeordneten verschaffen Sie sich, wenn Sie einen eigenen Brieftext formulieren oder unseren Mustertext mit einer persönlichen Einleitung versehen. Wenn Sie alle Briefe zu Ihrer Zufriedenheit verändert haben, geben Sie Ihre Absenderdaten ein und klicken Sie auf „Mails versenden“ oder „PDF erstellen“, um die Abgeordneten anzuschreiben.

Formularbeginn

Land:  

 

Offener Brief von den Unterzeichnern (unten)

Für eine TTIP Resolution, die Menschen, Umwelt und Demokratie über kurzfristiges Profitstreben und unverhältnismäßige Konzernrechte stellt Liebe(r) Abgeordnete(r) des Europa-Parlaments, Im Zusammenhang mit der laufenden Arbeit des Europäischen Parlaments zu einer Resolution über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (auch als transatlantisches Freihandelsabkommen oder TAFTA bekannt), schreiben wir Ihnen als ein EU-weites Bündnis von 375 Organisationen der Zivilgesellschaft, die eine tiefe Sorge über die vielfältigen Bedrohungen durch das Abkommen teilen. Wir vertreten eine Vielzahl von Interessen der Öffentlichkeit, unter anderem in den Bereichen Umweltschutz, Gesundheitswesen, Landwirtschaft, Verbraucher_Innenschutz, Schutz von Lebensmittel- und Landwirtschaftsstandards, Tierwohl, soziale Standards, Arbeitsschutz, Arbeitnehmer_Innenrechte, Entwicklung, Zugang zu Informationen, digitale Rechte, grundlegende öffentliche Dienstleistungen einschließlich Bildung, Stabilität der Finanzsysteme und weitere. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Europäische Parlament sich seinen Standpunkt zu TTIP bilden will sowie die Rolle, die das Parlament in der Organisation der öffentlichen demokratischen Debatte in dieser Frage spielt. Wir appellieren an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich auf eine starke Resolution zu verständigen, die deutlich macht, dass das Europäische Parlament alle zukünftigen Handels- und Investitionsabkommen ablehnt, die nicht im öffentlichen Interesse sind, sondern stattdessen wichtige, in langen demokratischen Kämpfen erworbene Rechte in der EU, den USA und dem Rest der Welt bedrohen. Dazu möchten wir Ihnen unsere wichtigsten Forderungen an die TTIP Verhandlungen darlegen, die wir mit unseren Kooperationspartnern in den USA entwickelt haben und die erstmalig in einer gemeinsamen Erklärung der Zivilgesellschaft im Mai 2014 veröffentlicht wurden1 :

1) Sofortige Transparenz: Die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente (inklusive gemeinsamer Entwürfe von EU und USA) müssen veröffentlicht werden, damit eine offene und kritische öffentliche Debatte über das TTIP-Abkommen möglich ist.

2) Einen demokratischen Prozess einschließlich einer genauen Untersuchung und Beurteilung der Verhandlungstexte, durch den sichergestellt wird, dass die Verhandlungen dem öffentlichen Interesse dienen. Der Prozess muss das EU-Parlament, Debatten in nationalen Parlamenten, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen einschließen.

3) Keine Investor-Staat Schiedsgerichtsbarkeit: Alle Bestimmungen, zum so genannten Investor-State Dispute Settlement (ISDS) müssen dauerhaft aus den Verhandlungen herausgenommen werden. Es darf kein anderer Mechanismus eingeführt werden, der Investor_Innen Sonderrechte einräumt (auch nicht indirekt durch bereits bestehende oder zukünftige Handelsabkommen).

4) Kein Rat für regulatorische Zusammenarbeit: Jedwede Regulierung hat ausschließlich durch demokratisch kontrollierte Gremien und auf Grund demokratischer Verfahren zu erfolgen.

5) Keine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren und ihm dienen: EUStandards müssen respektiert und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Das betrifft Sozial- und Arbeitsstandards, Verbraucher_Innen-, Gesundheits-, Umweltschutzstandards einschließlich der Regeneration natürlicher Ressourcen, Tierschutz, Standards zur Lebensmittelsicherheit, umweltverträgliche landwirtschaftliche Verfahren, Zugang zu Informationen, Kennzeichnung, Kultur und Medizin, die Regulierung der Finanzmärkte, Datenschutz, Netzneutralität und andere digitale Rechte. Eine gegenseitige Anerkennung ist nicht angemessen, weil sie die auf demokratische Weise vereinbarten Standards und Schutzmaßnahmen unterminiert. Das Vorsorgeprinzip muss umfassend angewandt werden. 1 http://www.bilaterals.org/?menschen-umwelt-und-demokratie-vor&lang=en

6) Keine weitere Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Wir fordern garantierten Zugang zu hochwertiger Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen, das lokale Beschäftigung, Wirtschaft und Produktion, positive Diskriminierung, soziales Unternehmertum und nachhaltiges Wirtschaften fördert und dem öffentlichen Interesse dient.

7) Förderung menschenwürdiger und umweltverträglicher landwirtschaftlicher Praktiken und Schutz kleinbäuerlicher Betriebe.

8) Öffentliche Institutionen müssen weiterhin über die politische Macht und die notwendigen Strukturen verfügen, um bestimmte sensible Sektoren zu schützen und Standards zu bewahren, die für unsere Lebensqualität wichtig sind. International vereinbarte Arbeits- und Umweltstandards müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Arbeitsstandards sollte zur Verhängung von Geldstrafen führen.

9) Keine Beschränkungen der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards. Die wenigen Informationen, die über die TTIP-Verhandlungen veröffentlicht wurden – oder durchgesickert sind –, werfen erhebliche Bedenken auf, dass unsere Forderungen sich nicht in der Vorgehensweise widerspiegeln, die von der die EU verfolgt wird. Zum Beispiel: • Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, ohne umfassende und effektive Beteiligung der Öffentlichkeit. Der Mangel an Transparenz und demokratischen Verfahren macht es den Bürger_Innen und der Zivilgesellschaft unmöglich, die Verhandlungen zu beobachten, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse gewahrt bleibt. Lobbygruppen der Wirtschaft erhalten privilegierten Zugang zu Informationen und können Einfluss auf die Verhandlungen nehmen. • Das vorgeschlagene Kapitel zum Schutz von Investitionen, besonders die Bestimmungen zum “InvestorState Dispute Settlement” (ISDS) räumen Investor_Innen ein Sonderklagerecht gegen Staaten ein, wenn demokratische Entscheidungen – von öffentlichen Institutionen im öffentlichen Interesse vorgenommen – angeblich negative Auswirkungen auf erwartete Konzernprofite haben. Diese Mechanismen beruhen auf Entscheidungen außerhalb der nationalen Gerichte. Sie unterminieren damit unsere nationalen Rechtssysteme und das der EU sowie unsere demokratischen Strukturen zur Gesetzgebung und zu einer Politik im öffentlichen Interesse. • Die Schaffung von neuen, antidemokratischen Governancestrukturen und -verfahren, die – wie der vorgeschlagene Regulierungsrat – „Regulierungen harmonisieren“ sollen, würden TTIP und andere Abkommen zu ‘lebenden’ Abkommen machen („living agreements“), die ständig im Geheimen von nicht gewählten Bürokrat_Innen und Vertreter_Innen des Big Business weiter entwickelt würden. Diese undemokratischen Strukturen drohen wichtige Standards und Regeln zum Schutz öffentlicher Interessen abzusenken oder sie verbieten zukünftige Verbesserungen, unabhängig davon, ob sie notwendig sind oder es ein öffentliches Mandat dafür gibt. • Erkenntnisse aus Lobbydokumenten der Wirtschaft und Industrie offenbaren, dass der Fokus auf nichttarifäre Handelshemmnisse und regulatorische Konvergenz genutzt wird, um Deregulierung, vermehrte Investitionsgarantien, verstärkte Monopolbildung an geistigen Eigentumsrechten und letztlich einen Unterbietungswettlauf voranzutreiben. Wir fordern Sie auf, ein klares und starkes Signal an die Verhandlungsführer_Innen zu senden, dass das Europäische Parlament TTIP und andere gleichartige Handels- und Investitionsabkommen ablehnen wird (so z.B. das EU-Kanada Abkommen CETA), weil sie nicht dem öffentlichen Interesse dienen und weil sie fundamentale Grund- und Freiheitsrechte bedrohen, die in langen demokratischen Kämpfen errungen wurden. Unterzeichnet von

AITEC, France Health Action International, Europe Fairwatch, Italy Austrian Trade Union Federation (ÖGB ), Austria Vereinigung für Ökologische Ökonomie e.V., Germany Inštitut za trajnostni razvoj – Institute for sustainable development, Slovenia BI gegen Gasbohren Kleve, Germany Attac Kreis Kleve, Germany End Ecocide on Earth, Austria Global Justice Now (formerly World Development Movement), UK ATTAC Niederrhein, Germany Bundesarbeitskammer, Austria Compassion in World Farming, International – Europe LobbyControl, Germany NaturFreunde Deutschlands e.V., Germany SÜDWIND, Austria War on Want, UK Umweltinstitut München, Germany ALTERNATIVA NORD / SUD PER IL XXI SECOLO ( ANS – XXI ONLUS ), ITALY Oikos – Cooperação e Desenvolvimento, Portugal CIDAC, Portugal Center for Encounter and Active Non-Violence, Austria ACEP – Associação para a Cooperação Entre os Povos, Portugal Zelena akcija/FoE Croatia, Croatia ASNAI, Germany highlands and islands against fracking, Scotland Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Germany BUND Rems/Murr, Germany LEGAMBIENTE, ITALY Fracking Free Ireland, Ireland ATTAC Hungary, Hungary Stuttgarter Wasserforum, Germany Rettet den Regenwald e. V., Germany Medicina Democratica ONLUS, Italy CCC -Stuttgart, Germany ATTAC Italia, Italy Bürgerinitiative Havixbeck, Germany IBD Initiative Bürger für Demokratie, Germany CGSP wallonne, Belgium Fédération des Résistances, Belgium UNION LUXEMBOURGEOISE des CONSOMMATEURS ( ULC ), LUXEMBOURG Global Marshall Plan Initiative, Europe G3W / M3M, Belgium WEED – World Economy, Ecology & Development Assoc., Germany Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Austria Quercus – National Association for Nature Conservation, Portugal Iuridicum Remedium, Czech Republic Za Zemiata, Friend of the Earth Bulgaria, Bulgaria Centre for Sustainable Development, Lithuania SumOfUs.org, International Vrijschrift, Netherlands STOPAIDS, UK Interreligiöse Gemeinschaft für Frieden Stuttgart, Germany Salamander Trust, UK NOAH Friends of the Earth Denmark, Denmark Tuke Institute, UK FIAN, Germany Friends of the Earth Malta, Malta Federation of Young European Greens (FYEG), Europe Consejo Ciudadano Podemos Valencia, Spain Fundacja Strefa Zieleni (Green Zone Foundation), Poland progetto Sulla Soglia (coop soc Tangram, Rete famiglie aperte, coop soc Insieme), ITALY Colectivo Sur Cacarica, SPAIN Zeroviolenza, Italy marxistische linke, Germany Comitato Roma 12 per i Beni Comuni, Italy AVERT, UK Alce Nero S.p.A., Italy Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO), Netherlands FNME CGT, FRANCE Ars Narrandi e.V., Germany Small Ones Develop (SmOD), Sweden VSF Justicia Alimentaria Global,Spain Entrepueblos/Entrepobles/Entrepobos/Herriarte, Spain ASiA – Associació Salut iAgroecologia, SPAIN Amigos de la Tierra, Spain Locale Globale, Italy PLATAFORMA RURAL / ALIANZAS POR UN MUNDO RURAL VIVO, SPAIN The Irish Doctors’ Environmental Association (IDEA), Ireland Réseau Environnement Santé, France Susivienijimas Žali. LT, Lithuania Coordinamento Nord Sud del mondo, Italy May Day, Denmark lacasademitia.es, Spain ATTAC Bizkaia, Basque Country soldepaz.pachakuti, SPAIN perUnaltracittà- laboratorio politico, Italia Belgique parlons-en, Belgium DONNE IN RETE X LA PACE, ITALY MENSCHENRECHTE 3000 e.V. ( HUMAN RIGHTS 3000), Freiburg, Germany Baladre, Spain Asociación Paz con Dignidad, SPAIN Action for Breast Cancer Foundation, Malta CGT Cantabria, SPAIN Grupo Renta Básica Andarivel, SPAIN Plataforma de Afectado por la Hipoteca de Bizkaia. Kaleratzerik Ez., Bilbao Bizkaia Berliner Wassertisch, Germany Asociación de Vecinos Ramón Pignatelli, Zaragoza Joves d’Esquerra Verda, Catalunya ATTAC España, SPAIN Center for Environment, Bosnia and Herzegovina EUrope NEWnited Serviceteam, Austria Asamblea Popular de La Elipa, Madrid TERRA LIBERA TUTTI, ITALY Asamblea Popular de Puente de Vallecas, Spain La Catalunya de totes: en xarxa per decidir-ho tot, Spain la Floresta indignada Actúa, La Floresta (Sant Cugat del Vallés) asociacion vecinos mostoles, españa-madrid -mostoles MWB – FGTB, Belgium FeministAlde, Basque Country Initiativ Liewensufank, Luxembourg ACCI Ó ECOLOGISTA – AGR Ó, SPAIN SOCIEDAD CULTURAL GIJONESA, SPAIN The Cancer Prevention & Education Society, UK comitato acqua bene comune q4 firenze, Italy UK National Hazards Campaign, UK Social Europe – Front Against TTIP (Malta), Malta CUMBRE SOCIAL VASCA, PAIS VASCO – ESPA ÑA ELA, Basque Country Slow Food Deutschland e.V., Germany RETS, Spain COSPE, ITALY Keski-Uudenmaan Yhdistysverkosto ry, Finland European Water Movement, Europe AHT Gelditu! Elkarlana, Basque Country EQUO -Andalucía, SPAIN Anticapitalistas Burgos, SPAIN Salva la Selva, Spain Soil Association, UK Asociacion canaria de economía alternativa, Las Palmas de G.C. Alterativa antimilitarista.moc Canarias, Las Palmas de G.C. REDESSCAN -Red Canaria en defensa del sistema público de Servicios sociales, Canarias Aktion Familienfasttag der Katholischen Frauenbewegung Diözese Innsbruck, Austria Ecologistes en Acción de València, SPAIN Asamblea Popular 15M – Tres Cantos, SPAIN ECOLOGIA I PAU, Novelda, Alicante AdA Getafe, SPAIN PowerShift e.V., Germany Campact e.V., Germany BI lebenswertes Korbach e.V., Germany BI Fracking freies Hessen, Germany Arbeitsgemeinschaft der Paderborner Natur- und Umweltschutzverbände, Germany European Work Hazards Network, Europe Collectif Causse Méjean – Gaz de Schiste NON !, France Intersindical Valenciana, País Valencià Bürgerbüro Stadtentwicklung, Germany Rosa Luxemburg Stiftung, Germany Abgefrackt Bündnis Weidener Becken gegen Fracking, Germany Ecologistas en Acción Córdoba, SPAIN Alliance Against Poverty, Malta Naturschutzbund Vorarlberg, Austria Vorarlberger Plattform gegen Atomgefahren, Austria BI Kein CO2 -Endlager Altmark, Germany Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft, Germany Ecologistas en Accion Suroeste de Madrid, Spain SOL – People for Solidarity, Ecology and Lifestyle, Austria Bürgerenergie-Altmark Gen.schaft, Germany SIAGRO SL, SPAIN Buergerinitiative gegen Gasbohren Hamm ( BIGG ), Germany REDMONTA Ñ AS, SPAIN CHEM Trust, UK 15M Tomelloso, SPAIN Mouvement politique des objecteurs de croissance, Belgium COAG, Spain Health and Environment Alliance, Europe Keep Ireland Fracking Free, Ireland Fair Trade Hellas, Greece Farms Not Factories, UK Attac France, France Afrika Kontakt, Denmark Plataforma Não Ao TTIP, Portugal Transnational Institute, Netherlands Fundacja Kuznia Kampanierow, Poland Solidary Bulgaria, Bulgaria Confederación Pirata, Spain Foundation for Environment and Agriculture ( FEA ), Bulgaria Attac Deutschland, Germany Ecologistas en Acción, Spain Mujeres de Negro contra la guerra -Andalucía, Sevilla, Spain Stowarzyszenie Niesiołowice-Węsiory Kamienne Kręgi, Poland Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, Germany Green Institute, Greece Campagna Stop TTIP Italia, Italy FEDERACI ÓN DE ASOCIACIONES PARA LA DEFENSA DE LA SANIDAD PUBLICA, SPAIN Focus Association for Sustainable Development, Slovenia Federacion de Asociaciones de Medicus Mundien España, SPAIN Medicus Mundi Catalunya, Spain Umanotera, Slovenian foundation for sustainable development, Slovenia Protestival, Slovenia AlpeAdriaGreen, international asotiation for nature and environment protection, Slovenia Slow Food, international (headquarters: Italy) Health Poverty Action, UK Združenje za promocijo in organizacijo kulturnih prireditev, Festival Sanje, Slovenia GMB Trade Union, UK Attac München, Germany GAIA – Environmental Action Group, Portugal Društvo gibanje TRS, Slovenia Stranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije – TRS, Slovenia Federación de Servicios a la Ciudadanía – CCOO, Spain Solidarité Socialiste, Belgium Polish Fair Trade Association, Poland VSF – Justicia Alimentaria Global, Spain Emaús Fundación Social, Spain Solidarnost – za pravično družbo (Solidarity – For Just Society), Slovenia Mouvement Ecologique, LUXEMBOURG Kriminaalihuollon tukisäätiö KRITS, Finland Aseed Europe, Netherlands TTIP -info network, Finland Links Ecologisch Forum ( LEF ) – Forum Gauche Ecologie ( FGE ), Belgium Éxodo.org, Spain Biodynamiske Forbrugere, Denmark reusers.salonika, Greece Gen-ethisches Netzwerk e.V., Germany Centrum Zrównoważonego Rozwoju, Poland #NoalTTIP, Spain PARLAMENT CIUTAD À (Grupo Impulsor), SPAIN 15M torrelodones, SPAIN Grupo de trabajo de Córdoba sobre el TTIP, SPAIN EKPIZO (Consumer Association the Quality of Life), Greece Frau&ArbeitgGmbH, Austria Bund für Umwelt und Naturschutz e.V, Landesverband NRW , Kreisgruppe Bielefeld, Germany Društvo Bober – Okoljsko gibanje Dolenjska, Slovenia Smoke Free Partnership, Belgium Xnet, Spain Red de Semillas “Resembrando e Intercambiando”, Spain CONFEDERACION INTERSINDICAL, SPAIN Plataforma Andalucía Libre de Transgénicos ( PALT ), Spain Sindiato Ferroviario – Intersindical de Sevilla, Sevilla (Spain) Društvo Duh časa, Slovenia CNCD -11.11.11 (Centre National de Coopération au Développement), Belgium Bürgerinitiative gegen CO2 Endlager e.V., Germany Initiative for Democratic Socialism, Slovenia Bulgarian Campaign Against Nuclear Energy, Bulgaria Lluita internacionalista de Girona, Girona Asociación de Vecinos de Tres Cantos (Madrid/España), SPAIN INTERSINDICAL ALTERNATIVA DE CATALUNYA ( IAC ), CATALUNYA MESA CIUTADANA i D’ ENTITATS PER LA PARTICIPACI Ó, SPAIN Asamblea Cantabra por las Libertades y contra la Represion. LIBRES, SPAIN ICV – EUiA Girona, Catalunya Colibri e. V, Germany WIB Wasser in Bürgerhand, Germany ARS UNION, Bulgaria Social center – Varna, Bulgaria Bulgarian Workers Union, Bulgaria BulgariansForPeace, Bulgaria Citizens Against Shale Gas, Bulgaria Ecological future, Bulgaria Marea Granate Bristol, UK IG Fracking-freies Artland e.V., Germany United for global change, Bulgaria Club 23 september, SPAIN JUST Í CIA i PAU – Girona, CATALUNYA The Federation of mother and child homes and shelters, Finland HNE Eberswalde, Germany Coordinadora d’ ONG Solidàries de les comarques gironines i l’Alt Maresme, Spain The Gaia Foundation (Malta), Malta Breast Cancer UK, UK Free centre for free people, Bulgaria Plataforma Cidadá de Ourense Non al TTIP, Spain Marxa Mundial de Dones- Catalunya, Spain Belgian National Intermutualistic College, Belgium Društvo Ekologi brez meja, Slovenia GOIENER , S. COOP, SPAIN Raittiuden Ystävät / Friends of Soberism, Suomi / Finland Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, DEAB e.V., Germany Jubilats per Mallorca, SPAIN Iniciativas de Cooperación Internacional para el Desarrollo ( ICID ), SPAIN Iaioflautes Girona, Catalunya European Community of Consumer Cooperatives, Europe Commons Network, Germany / Netherlands Asamblea Antimilitarista Madrid, SPAIN Panoptykon Foundation, Poland Ecosol, Spain Marea Granate Londres, UK Procés Constituent (Associació pel Canvi Social Pafícic i Democràtic),Spain (Catalunya) Confédération paysanne, France Fundación Alborada, Spain Initiative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegen TTIP, Germany Greenpeace, Europe/ US Asociación Española de Educación Ambiental, Spain CADTM Europe, Europe Maan ystävät / Friends of the Earth Finland, Finland ECOAR ))), Galicia Re:Common, Italy Comité de Solidaridad con los Pueblos de Cantabria- INTERPUEBLOS, SPAIN NABU, Germany KAB – Katholische ArbeitnehmerInnen Bewegung Wien (Catholic worker movement Vienna), Austria PLATAFORMA CONTRA LA PRIVATIZACI ÓN DEL CANAL DE ISABEL II / MAREAAZUL 15M, SPAIN Attac Austria, Austria Friends of the Earth Germany BUND, Germany Podem Illes Balears, SPAIN Europeans Greens in London, UK Društvo LUGOS, Slovenia Ecoforum for Sustainable Development Association, Bulgaria Ž ALI . LT, Lithuania Inter Environnement Wallonie, Belgium Federación SETEM, SPAIN BUNDjugend/Young Friends of the Earth Germany, Germany Campanya Catalunya NO al TTIP, Catalunya La Ortiga, Spain European Anti-Poverty Network, Europe ACV – CSC, Belgium FACUA, SPAIN Economía del Bien Común, Spain FoEE, Belgium Corporate Europe Observatory, Belgium 11.11.11.,Belgium Forebyggelses- og Patientrådet, Denmark Institute of Global Responsibility, Poland Milieudefensie, The Netherlands Werkstatt Ökonomie, Germany Women’s International League for Peace and Freedom, nederlandse sectie, Netherlands Gewerkschaft Pro-Ge Die Produktionsgewerkschaft, Austria AUGE / UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, Austria Haagse Mug, Netherlands FAIRTRADE Austria, Austria ÖBV – Via Campesina Austria, Austria German NGO on Environment and Development / Forum Umwelt und Entwicklung, Germany European Federation of Public Service Unions (EPSU), Belgium MUGARIK GABE ONGD, Basque Country Katholische ArbeinehmerInnen Bewegung Österreich, Austria EH . TTIP . EZ, Basque Country Drustvo za trajnostni razvoj Duh casa, Slovenia Precários Inflexíveis – Associação de Combate à Precariedade, Portugal Sindicato do Comércio, Escritórios e Serviços do Minho CESMINHO, Portugal ATTAC Denmark, Denmark REAS EUSKADI, SPAIN CUMBRE SOCIAL VASCA, PAIS VASCO – ESPAÑA Collectif Roosevelt . BE, Belgium Alliance D19-20, Belgique UNISON the public services union, UK Mouvement ouvrier chrétien (MOC), Belgium NATIONAL JUSTICE & PEACE NETWORK, ENGLAND & WALES Naturefriends International, Austria Présence et Action Culturelles, Belgique The Danish Eco Council, Denmark MPE – HVE, Belgium Peuple et Culture en Wallonie et à Bruxelles ASBL, Belgique A Sud Ecologia e Cooperazione, Italy CDCA – Centro di Documentazione sui Conflitti Ambientali, Italy MPE – HVE, Belgium Initiativplattform TTIP stoppen! Oberoesterreich, Austria POUR écrire la liberté, BELGIUM Kremnica beyond Gold, Slovakia GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria, Austria Asociatia Romania Fara Ei, Romania Circolo Legambiente Airone Monticello Conte Otto ( VI ), Italy Both ENDS, Netherlands TERRA Mileniul III, Romania OGBL, luxembourg Tier & Mensch e.V., Germany Asociatia JUNIOR, Romania issa – Informationsstelle südliches Afrika, Germany ded-Freundeskreis e.V., Germany ATTAC Charleroi, Belgique Groupe de résistance au TTIP (Charleroi), Belgique UNITAT CIVICA PER LA REPUBLICA BALEARS, ESPAÑA ASSEMBLEA REPUBLICANA, ESPAÑA The Civic Resource Centre / Centrul pentru Resurse Civice, Romania Fairtrade Lëtzebuerg asbl, Luxembourg FGTB Wallonne, BELGIUM No Tranat !, BELGIUM The Gaia Foundation, UK FNCTTFEL Landesverband, Luxembourg Edelvais Association, Romania Asociaţia România Vie / România Vie Society, Romania Observatori del Deute en la Globalització (ODG), Catalunya / Estat espanyol / Spanish state Feministes en Acció, España Conféderacion General del Trabajo (CGT) España, Spain Centre Mèdic Naturista, Spain Uran Kosice STOP, Slovakia Convocatoria Cívica, Spain Attac Wallonie, Belgium Attac Liège, Belgium FGTB Centrale Générale, Belgium CALCUTA ONDOAN, Spain Sindicato dos Trabalhadores do Comercio, Escritórios e Serviços do Minho – CESMINHO, Portugal ASOCIACIÓ DIGNITAT I SOLIDARITAT, Spain Fís Nua, Ireland

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

Don´t be part of the problem! Be part of the solution. Sei dabei! Gemeinsam sind wir stark und verändern unsere Welt! Wir sind die 99 %!

Übrigens die 42. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 09.03.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.

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2 Gedanken zu „TTIP: Warum das Europäische Parlament jetzt Zähne zeigen muss; ACHTUNG ALLE MITMACHEN – auf Knopfdruck mehrere Abgeordnete anmailen – MITMACHEN!!!! und verbreiten!!!

  1. Wolfgang Reinke

    Diese Abkommen, wie auch immer sie genannt werden, machen nicht frei, sie sind diktatorisch in jeder Hinsicht. Sie nutzen nur den Großkonzernen und lassen Produktfälschungen zu, die dazu führen werden, dass es zu einer Gleichmacherei und entsprechendem Abbau von Arbeitsplätzen kommt. Gleichzeitig werden demokratische Gewerkschaften abgeschafft und enddemokratisiert. Das alles würde die Ausbeutung der Erde rücksichtslos und unkontrolliert vereinfachen und möglich machen. Das alles will ich nicht zulassen.

    Antworten
  2. Pape

    Ich danke allen, die viel Zeit opfern unsere Demokratie (die keine mehr ist) zu retten.
    Die Politiker sind alle käuflich und verlogen. Es wird immer schwerer die Wahrheit und die Lüge zu erkennen. Nur das Geld regiert noch die Welt. Alles wird kaputt gemacht. Eine schlimme Zeit.

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