Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 01.04.2015

Liebe® Blogleser_in,

Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.

Ich denke, es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung für alle Genannten. 

Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.wikilegia.info/wiki/index.php?title=Kriminelle_Vereinigung_Finanz_und_Banken#

Kriminelle Vereinigung Finanz und Banken

Standard Bericht vom 30.5.2011

Vorbemerkung: Man verfolge hier die Spur des mehrfach wegen Beteiligung an schwerem Betrug und Amtsmissbrauch angezeigten und überführten Dr. Peter Petrovic:

1998 ans Finanzamt 9/18/19 berufen, um der Bank Austria beim schweren Betrug zu helfen (auf Weisung seines damaligen Vorgesetzen Josef „Joschi“ Eitler)

2007/2008 kam Petrovic ans Finanzamt 1/23, wo zufällig Helmut Elsners Steuerakt ihn erwartete und es ist wie bei Grasser: immer wenn es brisant wird, taucht der Name Petrovic auf: Die Eurofighter-affäre (Quantschnigg und Brandl vertrauten Petrovic und seinem dienstuntergebenen Zaussinger beim Aktenschwärzen ), Elsners Steuerakt landet bei Petrovic, und die angebliche Unbedenklichkeit von Grasser´s Liechtenstein-Cayman-Zypern-Konstruktion als „Steuersparmodell“ soll ja auch Petrovic und Grassers einstigen Studienkollegin Anneliese Kolienzvom Finanzamt 1/23 „gut gelungen“ sein.

Und nun soll mit den Ermittlungen in Sachen Steuerhinterziehung durch Grasser justament zufällig wieder das Finanzamt Finanzamt 9/18/19 als „unabhängige“ Behörde betraut werden, wo die Leute sitzen, die Petrovic jahrelang in Sachen Amtsmissbrauch und Korruption geschult und angeleitet hat. (es gilt für alle die Unschuldsvermutung)

Immer wieder dieselben Namen wenns brisant wird – man darf gespannt sein …..

 

Inhaltsverzeichnis [Verbergen] ·         1 30.5.2011: Finanzbeamte: Vom Jäger zum Gejagteno    1.1 Prüft die Prüfer: Kriminalisten ermitteln gegen Finanzprüfer – Hausdurchsuchungeno    1.2 Finanzamtswechsel ·         2 16.6.2005: Sachverhaltsdarstellung, eingebracht bei ·         3 Sachverhaltsdarstellung ·         4 Seystock gesteht ·         5 „Servus Joschi“ – man „kennt“ und „liebt“ sich ·         6 Alles Lug und Trug – Scheinsteuerrückstände frei erfunden ·         7 Willkür bei Betriebsprüfungen – alle Klienten extra rausgesucht zum Schikanieren ·         8 primitive Methoden der Finanz – Amtsmissbrauch als Hilfe zum Betrug ·         9 Verbrechen als „Urteile“ getarnt – ein perfides Spiel

30.5.2011: Finanzbeamte: Vom Jäger zum Gejagten

ANDREAS SCHNAUDER | 30. Mai 2011, 17:25

Vorarlberger Kriminalisten haben wieder viel zu tun. Sie filzten die Büros der Finanz und Wohnungen von Betriebsprüfern.

In Österreich bahnt sich eine Affäre rund um „kulante“ Steuerprüfer an. Es kam bereits zu Beschlagnahmungen  

Prüft die Prüfer: Kriminalisten ermitteln gegen Finanzprüfer – Hausdurchsuchungen

Prüft die Prüfer, heißt es derzeit in einer umfangreichen Ermittlungsaktion rund um Finanzbeamte. Diese sollen, wie der Standard erfuhr, laut den Vorwürfen Steuerprüfungen zu kulant vorgenommen haben. Vermutet werden Querverbindung zu Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie zum früheren Vizekanzler Hubert Gorbach.

Wien – So mancher Finanzbeamte mutiert derzeit vom Jäger zum Gejagten. Derzeit werden in mehreren Bundesländern Fälle untersucht, bei denen der Verdacht auf wohlwollende Steuerprüfung besteht. „Das wächst sich zu einem Riesenskandal aus“, meint ein Involvierter, der als Berater in einen Fall verstrickt ist. Bestätigt werden derzeit konkrete Ermittlungen nur in Vorarlberg, Insider berichten aber auch von Aktivitäten in Tirol, Salzburg, Kärnten und Wien.

Der Vorarlberger Fall ist besonders brisant, geht es doch um den mittlerweile in Ruhestand getretenen Leiter der Großbetriebsprüfung, Edelbert Meusburger, der für das Land auch im ORF-Stiftungsrat sitzt. Ihm und zwei Kollegen wird vorgeworfen, günstige Abschreibungsmethoden für die Niederlassung des deutschen Konzerns Gildemeister im Ländle sowie in Liechtenstein zumindest toleriert zu haben. Das Landeskriminalamt hat bereits Hausdurchsuchungen vorgenommen und auch das Feldkircher Finanzamt gefilzt. Es soll um rund 30 Mio. Euro Steuerhinterziehung gehen. Meusburger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der als Vertrauter von Landeshauptmann Herbert Sausgruber geltende Prüfer ist nicht zum ersten Mal mit Vorwürfen konfrontiert. Als er vor drei Jahren ein Sonderermittlungsteam zu steuerrechtlichen Fragen rund um den Bawag-Skandal leitete, veröffentlichte der Standard mehrere Beteiligungen, die Meusburger gemeinsam mit Steuerberatern, Rechtsanwälten und Unternehmern hielt und immer noch hält. Unvereinbarkeiten sah er damals nicht.

Die Ermittler orten nun eine Querverbindung zur Causa Karl-Heinz Grasser: In den Akten Meusburgers sind Termineinträge mit dem Ex-Finanzminister sowie mit dem früheren Vizekanzler Hubert Gorbach gesichtet worden. Die Ermittler gehen offenbar dem Verdacht nach, dass günstige Steuerabmachungen politisch abgesichert worden seien.

Finanzamtswechsel

Auch im Grasser-Verfahren wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt: Das Steuerverfahren gegen Grasser war vom Finanzamt Wien 1/23 ans Finanzamt Wien 9/18/19 übertragen worden. Begründet wurde der Schritt damit, dass wegen einerfrüheren Bekanntschaft Grassers mit ersterem Finanzamt die Unbefangenheit möglicherweise nicht gewahrt sein könnte. Aus der Finanz ist zu hören, der für das Grasser-Verfahren zuständige Staatsanwalt Gerhard Denk bearbeite nun auch den Vorarlberger Akt. Er selbst wollte das nicht kommentieren, einem Sprecher der Anklagebehörde ist die Verbindung nicht bekannt.

Zurück zu Meusburger. Was er praktiziert haben soll, gab es im österreichischen Steuerrecht bisher nicht: „Advance Ruling“ – damit werden verbindliche Auskünfte der Finanz vorweg bezeichnet. Insbesondere bei der Ansiedlung internationaler Konzerne kommt es des Öfteren zu derartigen Anfragen. Sollten solche Fälle beweisbar sein, könnte es sich um Amtsmissbrauch handeln. Steuerberater berichten, dass diese Deals häufig vorkommen – insbesondere, wenn die Steuerberater über gute Kontakte verfügen. Seit heuer existiert der sogenannte Auskunftsbescheid, mit dem man den Steuerpflichtigen vorweg für einen bestimmten Sachverhalt die Steuerlast kundtut.

Der bekannte deutsche Konzern Gildemeister beziehungsweise dessen Chef Rüdiger Kapitza war übrigens bereits 2008 mit der Justiz konfrontiert. Der Verdacht auf Kick-back-Zahlungen via Vertriebsholding und Agentur Montfort Werbung in Vorarlberg hatte sich aber nicht bestätigt. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, allerdings bezahlte Gildemeister ein Bußgeld. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.5.2011) 

16.6.2005: Sachverhaltsdarstellung, eingebracht bei

          * Bundesministerium für Justiz

          * Bundesministerium für Inneres

          * BIA – Korruptionsbehörde des BMI

Wien, 2005-06-16

Angezeigte: (vorerst ein kleiner Auszug, und : es gilt – noch – die Unschuldsvermutung, vermutlich aber nicht mehr lange)

1. Mag. Karl Heinz Grasser, BMF, 1010 Himmelpfortg. 6-8 (Anm. der Red.: damals Justizminister 2000-2007)
2. Dr. Finz, Staatssekretär im BMF, ebendort
3. Dr. Hampl, p.a. BA-CA
4. Dr. Potyka, p.A. BA-CA, vorm. Leiter der Rechtsabteilung der CA-BV (Anm. der Red.: dessen Sohn wurde unter Ministerin Gastinger ins Ministerium berufen, mit der Aufgabe, seinen eigenen Vater und andere BANKER zu „beaufsichtigen“ und zu „kontrollieren“! )
5. Dr. Helmuth Seystock, Oberstaatsanwalt, p.a. 1080 Landesgerichtsstr. 11 (Anm. der Red.: der zur Vertuschung Geheimberichte ans Ministerium schreibt)
6. HR Dr. Friedrich Matousek, Behördenleiter STA Wien, ebendort (Anm. der Red.: der eine Strafanzeige gegen Erich Müller eben diesem Erich Müller zur Bearbeitung übergibt!)
7. Dr. Erich Müller, ehem. Staatsanwalt, dzt. Anschrift unbekannt (Anm. der Red.: der gegen sich selbst strafrechtlich ermittelnmusste)
8. Dr. Hans Peter Januschke, STA, p.A. 1080 Landesgerichtsstr. 11 (Anm. der Red.: der eine Prostituierte wegen Schlechterfüllung der bezahlten Leistung klagte!)
9. HR. Dr. Josef Eitler(Vizepräsident der FLD Wien) GA 2 (Anm. der Red.: Die „Drehscheibe“ der kriminellen Vereinigung in Bezug auf die Finanzbehörden)
10. HR. Dr. Frey(ehem.Präsident der FLD Wien), Anschrift unbekannt (Anm. der Red.: wurde offenbar mit dem Vorstandsposten in der Osterr. Nationalbank belohnt )
11. Dr. Nolz, Sektionschef Finanzministerium, p.A. 1010 Himmelpfortg. 6-8 (Anm. der Red.: wer ihn kennt, dem braucht man nichts zu erklären)
12. Dr. Kittinger FLD Wien, Leiter Strafsachenabteilung FLD, GA 10
13. Mag. Klaus Hübner, ehem. Präsident KWT, 1120 Schönbrunnerstr. 222-228
14. Dr. Gerald Klement, Kammeramtsdirektor, KWT, 1120 Schönbrunnerstr. 222/228
15. Dr. Friedrich Withalm, 1080 Lerchenfelderstrasse 120 (Anm. der Red.: Verwandter des legendären Politikers Dr. Withalm)
16. Dr. Heinz Clabian, Finanzamtsvorstand FA 3.,11., Bez. 1030 Erdbergstr. 192-196
17. Dr. Peter Petrovic, Finanzamtsvorstand FA 9/18/19 und ab 2005/2006 bis 2009 Vorstand FA 1/23 (wo Grassersein Stiftungskonstrukt „prüfen“ liess), p.A. FLD Wien
18. Mag. Dr. Alfred Brogyányi, Präsident KWT A-1220 Wien, Wagramer Straße 19,
19. Dr. Marlene Perschinka, Gerichtsvorsteherin BG Josefstadt (Anm. der Red.: später Vizepräsidentin des LG ZRS Wien geworden, bewirbt sich nun um den Posten der Präsidentin)

Fortsetzung auf der letzten Seite (u.a.Liste der Beamten aus Justiz und Rechtsanwälte, Kreditschutzverband etc)

Wegen:

Betrugsverdacht (Schaden über € 5 Mio, s.A) und Verdacht der Teilnahme an krimineller Organisation

fraudöses Zusammenwirken der Leitungsorgane der ehemaligen Creditanstalt-Bankverein, nunmehr Bank-Austria Creditanstalt, mit

Beamten aus dem Bereich Finanzverwaltung und Justiz (Richter, Rechtspfleger etc.) und Polizei (z.B. dringender Verdacht der falschen Zeugenaussage, dringender Verdacht der Protokollfälschung durch Richter, dringender Verdacht der Begünstigung durch STA selbst, i.V. mit dem schweren Verbrechen des Amtsmissbrauchs,

Vernachlässigung der Kontroll- und Aufsichtspflichten.

Damit einhergehend besteht überdies der dringende Verdacht auf:

1. grob fahrlässiger Umgang mit Anlegergeldern
2. Zuwiderhandlung gegen die guten Sitten bei Bankengeschäften,
3. Bildung eines illegalen Kartells in betrügerischer Absicht mit kollusivem dolosen Zusammenwirken und Verabredung zum Betrug mit sämtlichen anderen österreichischen BANKEN,die – wie von der EU Kommission bewiesen – an dem illegalen Kartell teilgenommen haben
4. Übertretung und außer Achtlassung bankinternen Regelungen,
5. grobe Pflichtverletzungen einzelner Mitarbeiter des BANK-Austria Konzerns, der ERSTE BANK, der ehem. ÖCI, ehem. GiroCredit,

weiters Amtsmissbrauch begangen durch

fast alle mit meinen Angelegenheiten befassten Richter und Rechtspfleger, insbesondere das BG Josefstadt unter Leitung von Dr. Marlene Perschinka und das BG Fünfhaus, unter der Leitung von Dr. Knoll, sowie nunmehr auch BG Hernals, unter der Leitung von Dr. Totter. Die durchgängigen Gesetzesverletzungen sind auf die klaren rechtswidrigen Einwirkungen der Vorgesetzten auf ihre untergebenen Richter zurückzuführen. (klare Aussage der Richterin Dr. Lindner) 

Sachverhaltsdarstellung

Gegenstand dieser Strafanzeige ist die Bildung einer kriminellen Vereinigung und der abgestimmten Verhaltensweisen zur vorsätzlichen Vernichtigung einer gesamten Familie, und der unrechtmässigen betrügerischen Bereicherung einer BANK, bzw. deren Mitarbeiter.

Ich erlaube mir die bisherigen Strafanzeigen, die entgegen der zwingenden Verpflichtung durch die STA ohne nachvollziehbaren Grund ignoriert, gar nicht bearbeitet bzw. mit nichtssagenden Leerfloskeln zurückgelegt werden. Es ist aus dem Gesamtzusammenhang leicht erkannbar, und auch bereits durch OSTA Seystock persönlich eingestanden, dass es sich um abgestimmte Verhaltensweisen handelt. Dr. Seystock ist durch seinen Geheimbericht, den er ebenfalls wahrscheinlich absprache- oder weisungskonform entsprechend wahrheitswirdig und damit rechtswidrig verfasste, dringend der Teilnahme an der kriminellen Organisation verdächtig.

Vom Anfang der beschriebenen Malversationen an bildendie wesentlichen daran involvierten Personen ein hierarchisches gegliedertes wirtschaftliches System aus, das auf längere Zeit ausgerichtet war und noch immer besteht und die fortgesetzte Begehung von Straftaten gegen das Vermögen, gegen die körperliche und seelische Integrität ehrbarer Menschen zum Ziel hatte.

Die noch gesondert strafrechtlich zu verfolgenden leitende Bankenmitarbeiter sämtlicher österr. BANKEN (erwiesen durch EU-Kommission etc.), u.a. Dr. Friedrich WITHALM, Mag. Martin BEYER, Dr. Ralf ZEITLBERGER, die leitenden Beamten Dr. Josef EITLER, Dr. NOLZ, mitsamt den befreundeten Finanzamtsvorständen Dr. Peter PETROVIC und Dr. Heinz CLABIAN, die Präsidenten der Kammer Wirtschaftstreuhänder Mag. Klaus HÜBNER und Dr. BROGYANY, der Kammeramtsdirektor Dr. KLEMENT mitsamt seinem tatausführenden Untergebenen Mag. Martin WILK, die Angezeigten Generaldirektor Dr. Hampel und Dr. Erich MÜLLER sowie Dr. Hans Peter JANUSCHKE bildeten eine kriminelle Organisation, zu der noch viele weitere Personen, insbesondere Beamte aus dem Bereich der Justiz, Verwaltung und auch Gemeinde Wien zählen dürften.

Zu den konzernartigen und österreichweit verzweigten Strukturen der kriminellen Organisation gehörten in Österreich die Bank Austria und Creditanstalt, nunmehr BA-CA, die Finanzverwaltung unter der offiziellen Präsidentschaft von HR Dr. Frey, welche jedoch tatsächlich durch seinen Vizepräsidenten Dr. Josef Eitler geleitet wurde, die Justiz in Form der leitenden Organe, wie z.B. HR. Dr. Matousek als Behördenleiter, welcher beispielsweise eine von der OSTA ihm zugeleitete Strafanzeige gegen STA Dr. Erich Müller genau diesem STA selbst zur „Bearbeitung“ zuwies, also der angezeigte Beamte darf sich selbst verfolgen ! Es ist klar, dass Dr. Müller die Strafanzeige gegen ihn selbst natürlich gem. § 90 zurückgelegt hat. 

…..

Seystock gesteht

Es wurde auch seitens des OSTA Dr. Seystock zugegeben, dass bei Ersuchen oder sonstigen Anzeigen der Finanz durch die STA und Richter gar nicht weiter geprüft werde, sondern alles ungeprüft übernommen und auftragsgemäss durchgezogen wird. Das wäre die normale – offenkundig zwischen Finanz und Justiz abgesprochene – Vorgehensweise.

Dies ist auch aus der Tatsache ersichtlich, dass dieses Strafverfahren nicht von einem normalerweise zuständigen Referenten des Finanzamts ausging, sonder direkt von der Spitze der kriminellen Vereinigung bei der Ostösterr. Finanz, nämlich Dr. Josef Eitler. Offenkundig wollte der damalige Finanzamtsvorstand, HR Mag. Marek, diese Weisung nicht durchführen, oder vielleicht war dem Dr. Eitler bekannt, dass HR Marek bei diesen Betrügereien und bei Amtsmissbrauchnicht mitmacht. Es ist auffallend, dass HR. Marek am 30.6.1998 das Amt wegen Pensionierung verliess, und sofort Anfang Sept. 1998 wurde durch Dr. Eitler der Auftrag zur Verfolgung des von der BANK ihm bekannt gegebenen Betrugsopfers gegeben.

„Servus Joschi“ – man „kennt“ und „liebt“ sich

Am 1.9.1998 wurde Dr. Petrovic Vorstand des Finanzamts 9/18/19 und war es offenbar die dringedste und wichtigste Amtshandlung bei seinem Dienstantritt, die Strafanzeige gegen das Opfer laut Weisung seines guten Freundes und Vorgesetzten Dr. Eitler („Servus Joschi“) auftragsgemäss und absprachegemäss einzubringen.

Es ist wie Dr. Seystock selbst ausgeführt hat dann bereits von vornherein abgesprochen, dass diese Anzeigen nicht gesetzeskonform behandelt werden, sondern ungeprüft mit aller Brutalität und ohne Wahrheitsfindung, somit menschenrechts- und strafrechtswidrig – alles von der Finanz – wie erwiesen gelogen – ungeprüft als wahr annimmt, entgegen jeglicher Vernunft und Plausibilität – und dadurch unschuldige Menschen vorsätzlich kriminalisiert, vernichtet und damit einen Beitrag zum Betrug der BANKEN leistet.

……

Alles Lug und Trug – Scheinsteuerrückstände frei erfunden

Von wesentlicher und für das Funktionieren des Systems grundlegender Bedeutung waren die Verflechtungen der Mitglieder und ihrer Organisation. Diese bestanden einmal darin, dass sich in diesem Fall die BACA der Mithilfe der Finanz sicher sein konnte, einerseits um geheime Informationen zu erhalten, andrerseits um das Betrugsopfer durch schikanöse Exekutionen (beliebtes Instrument ist, wenn man Gutschriften nicht oder verspätet verbucht, und dadurch einen „Scheinsteuerrückstand“ erzeugt, mit dem man das Opfer rechtsmissbräuchlich exekutieren kann – massive Ruf- und Kreditschädigung).

Willkür bei Betriebsprüfungen – alle Klienten extra rausgesucht zum Schikanieren

Anderes beliebtes Instrument der Mithilfe der Finanz sind die willkürlich angeordneten Betriebsprüfungen, verbunden mit schikanöser Vorgehensweise. Im vorliegenden Fall, ein Steuerberater – wurden seitens des Leiters der Finanz Dr. Eitler, alle Klienten rausgesucht, um diese dann ebenfalls schikanösen Betriebsprüfungen zu unterziehen.

…..

primitive Methoden der Finanz – Amtsmissbrauch als Hilfe zum Betrug

Mitarbeiter des Amtes lassen die ordnungsgemäß eingebrachten Steuererklärungen „verschwinden“, man leitete dann willkürlich ein Finanzstrafverfahren gegen diesen Mandanten ein (absichtlich und OHNE sachlichen GRUND,nur durch Täuschen und Verschwindenlassen von Akten), man ersucht den Mandanten zu einer Besprechung ins Finanzamt zu kommen, und beschuldigt den – nicht anwesenden – Steuerberater, die Erklärungen nicht eingebracht zu haben (obwohl die Beamtin wusste, dass dies falsch war, da sie die fristgerecht eingebrachten Erklärungen absichtlich für die Besprechung aus dem Akt genommen hat, um dem Mandanten in Täuschungsabsicht demonstrativ den leeren Akt vorzuzeigen) und drängt den Mandanten, er möge sich von seiner steuerlichen Vertretung trennen. Man verspricht dann dem völlig verstörten und verunsicherten Mandanten, ihm zu „helfen“, wenn er sich nur von seinem Steuerberater trenne. Welchen Tatbestand dies darstellt ist wohl jedem STA klar.

……

Verbrechen als „Urteile“ getarnt – ein perfides Spiel

Das System hatte den alleinigen Zweck, die zuvor beschriebenen kriminellen Handlungen gegen das Vermögen unter dem Anschein legaler geschäftlicher oder behördlicher Aktivitäten durchzuführen. Durch die Verwendung immer der gleichen formellen Abwicklung wie z.B. formelle Ausfertigung der Enteignung, des Betruges und Diebstahl in der Form eines formellen „Beschlusses“ oder „Urteil“ durch derart rechtswidrige Zwangsversteigerungen etc., sollte sowohl bei den geschädigten Bürgern, bei der Öffentlichkeit als auch bei den beteiligten Behörden, der Eindruck erweckt werden, es handle sich um zulässige und unbedenkliche Entscheidungen. So sollten diese den an der kriminellen Vereinigung beteiligten Personen wiederum, ohne auf die kriminellen Inhalte dieser Entscheidungen einzugehen, die Möglichkeit geben, den wahren kriminellen Kern der Amtshandlungen wiederum mit Verweis auf formelle Gegebenheiten oder Formalerfordernisse zu verschleiern und hinter fassadenartigen Leerformeln das Unrecht zu verbergen.

Fortsetzung folgt… 

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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