★★★ Widerstandsberichterstattung über die herrschenden, demokratischen Um- bzw. Zustände ★★★
Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.04.2015
Liebe® Blogleser_in,
Bewusstheit, Liebe und Friede sei mit uns allen und ein gesundes sinnerfülltes Leben wünsch ich ebenfalls.
Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.mdr.de/mdr-figaro/journal/bode-ttip100.html
Je mehr die Leute über TTIP wissen, desto mehr sind sie dagegen“
Noch in diesem Jahr soll das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA unterschrieben werden. Die Bundeskanzlerin verspricht Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt und uns allen schadet“, so heißt das neue Buch von Thilo Bode, Gründer von „foodwatch“, Verein für Lebensmittelüberwachung. MDR FIGARO-Moderator Alexander Mayer hat mit ihm gesprochen.
Thilo Bode mit seinem Buch „Die Freihandelslüge“
Warum ist das Freihandelsabkommen für Sie eine politische Lüge?
Bei dem Abkommen geht’s weniger um den Freihandel, um die Erleichterung des Handels, sondern da sind Bestimmungen drin, die unsere demokratischen Rechte gefährden, weil sie das Mandat der Abgeordneten gefährlich einschränken. Deswegen halte ich das gesamte Abkommen für verfehlt und auch für eine Lüge.
Inwiefern werden die demokratischen Rechte des Bundestages dadurch eingeschränkt?
Es gibt drei Faktoren. Das eine ist die enge regulatorische Zusammenarbeit der Behörden diesseits und jenseits des Atlantiks, wo schon im Frühstadium der Gesetzes-Beschließung die Gesetze besprochen werden. Also da werden die Abgeordneten in ihrer Funktion unterminiert. Zweitens natürlich die Schiedsgerichte, die in die Budget-Hoheit der Parlamente eingreifen. Und drittens: TTIP ist ein völkerrechtliches Abkommen. Und wenn jetzt bei TTIP Standards vereinbart werden, zum Beispiel über Lebensmittel-Kennzeichnung, dann können die nur noch im Einvernehmen geändert werden, nicht mehr autonom durch das deutsche oder das Europäische Parlament. Wenn das passieren würde, wäre es ein Vertragsbruch, und wir müssten Handels-Sanktionen befürchten.
Immer wieder wird kritisiert, wie das Freihandelsabkommen zustande kommt, nämlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Warum ist das so?
Das verstehe ich überhaupt nicht. Es kann nur damit erklärt werden, dass eine andere Tagesordnung dahintersteht, denn das handelt sich ja hier nicht um Atomsprengköpfe, sondern TTIP greift in alle Bereiche des Lebens ein. Und es gibt überhaupt keinen Grund dafür, das nicht öffentlich zu verhandeln. Das ist wirklich eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.
Wenn das Abkommen in alle Bereiche unseres Lebens eingreift, wie muss ich mir das vorstellen?
Wenn Sie zum Beispiel Lebensmittel anschauen, dann geht es um die Lebensmittelsicherheit. Es geht in der Agrarpolitik um den Tierschutz. Es geht bei den Arbeitnehmerrechten um gewerkschaftliche Vertretungen und Betriebsräte, um kollektive Tarifverhandlungen. Es geht auch um Kultur und kommunale Dienstleistungen. All das wird auf den Prüfstand gestellt und man kuckt, ob da vielleicht bestimmte Vorschriften den Handel behindern. Deswegen ist das so eminent wichtig, dass wir alle wissen, was denn da besprochen wird.
Stichwort Lebensmittelsicherheit. Nehmen wir das viel beschworene amerikanische Chlorhühnchen. Das war ja 2014 fast so etwas wie der „Vogel des Jahres“. Die Gegenfrage lautete dann immer: Wieso soll das schlimmer sein als deutsches Hormonfleisch?
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Das Chlorhühnchen beschreibt ganz gut, was passiert, wenn nämlich ein bestimmter Standard, also Desinfektion von Geflügel zum Beispiel, wenn das im gegenseitigen Einvernehmen von den Vertragsparteien als gültig anerkannt wird, dann kann man davon nicht mehr runter, es sei denn, man bekommt die Zustimmung des Partners, aus unserer Sicht dann der Amerikaner. Und noch mal: Schrauben und Blinker sind etwas Anderes als Chemikalien-Sicherheit und Gesundheitsschutz. Wenn man beides in einen Topf schmeißt, dann kriegt man riesige Probleme wie jetzt bei TTIP. Denn die gesellschaftspolitisch wichtigen Standards, die wollen wir uns ja selbständig weiterentwickeln. Das kann doch nicht sein, dass wir das von einem Handelsabkommen abhängig machen.
Ein weiteres Stichwort haben Sie genannt – Tierschutz. Wie kann das funktionieren, dass durch ein Freihandelsabkommen unsere hohen Tierschutz-Standards in Europa unterhöhlt werden?
Das ist genau das Problem. Die Regierung sagt ja: Unsere tollen Standards werden nicht gesenkt. Das stimmt nicht. Denn unsere Standards sind durchweg schlecht, auch im Tierschutz. Es findet massenhafte Tierquälerei in der LANDWIRTSCHAFTstatt. Und da nehmen sich die Amerikaner und die Europäer nicht viel. Und es liegt nicht im Interesse
der Industrie, den Tierschutz in der Nutztierhaltung zu verbessern. Deshalb gilt auch hier: Wenn die Standards gegenseitig anerkannt werden, können wir im Tierschutz Verbesserungen, die unbedingt nötig sind, nicht mehr beschließen. Und dieser Aspekt, dass man uns sozusagen die Möglichkeit gibt, demokratisch die gesellschaftspolitisch wichtigen Dinge weiterzuentwickeln, der wird bei TTIP fast nicht diskutiert.
Spätestens jetzt müssen wir die wirtschaftlichen Folgen ansprechen. Das Versprechen der Politik, namentlich von Kanzlerin Merkel lautet: Das Freihandelsabkommen schafft Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Auch eine Lüge?
Ja, das ist echt ein Witz. Es gibt drei wesentliche Studien, die Wachstumseffekte untersuchen. Die haben wir uns alle angeschaut. Die eine, von der Europäischen Kommission beauftragte, die zeigt, dass, glaube ich, jeder nach 13 Jahren, im Jahre 2027, elf Euro mehr in der Tasche hat. Und dann gibt’s eine etwas optimistischere vom IFO-Institut in München, die geht davon aus, dass Amerika und Europa praktisch ein Wirtschaftsraum werden, mit gleicher Sprache, wo es keine Handelshemmnisse mehr gibt außer den Transportkosten. Und dann die Ergebnisse dieser Studie, die werden von den Politikern fast als Tatsachen verkauft. Und das ist das Unglaubliche: Die Ökonomen arbeiten ja immer mit „könnte“ und „würde“, doch die Politiker machen dann „ist“ draus. Auch das gehört zu den Lügen, die um TTIP gestrickt werden.
Ist das Freihandelsabkommen noch zu verhindern? Es sind ja verschiedene Kampagnen in Gang gesetzt worden. Auch im Deutschen Bundestag, von dem Sie sagen: Er hat sich aushebeln lassen.
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Ja, der öffentliche Druck ist ziemlich stark. Die Zustimmung zu TTIP ist in Deutschland in den letzten zwölf Monaten rapide gesunken. Deutschland allein wird möglicherweise nichts ändern können. Aber wenn wir es schaffen, in Frankreich zu mobilisieren, und da sind wir dabei – die Franzosen wollen sich auch nicht reinreden lassen beim Beschließen ihrer Gesetze – dann kommt das TTIP-Abkommen nicht. Ich sehe die Chancen relativ gut. Je mehr die Leute über TTIP wissen, desto mehr sind sie dagegen.
Geplantes Freihandelsabkommen„Mit kultureller Einfalt kann man viel mehr verdienen“
Buchpreisbindung, Filmförderung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk – all das und mehr stünde zur Disposition, fürchten Kritiker, käme es zum geplanten Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen den USA und Europa. [mehr]
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen: http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/ttip/sn/artikel/salzburger-protestieren-gegen-das-umstrittene-ttip-145838/
Salzburger protestieren gegen das umstrittene TTIP
Von Angelika Wienerroither | 15.04.2015 – 11:30 | Kommentieren
Bereits im Herbst protestierten 1000 Salzburger gegen das TTIP.
BILD: SN/FMT
In Wien, Rom, New York und auch Salzburg werden am Samstag Menschen durch die Straßen ziehen und „Stop TTIP“-Schilder in die Höhe reißen. „Wir wollen, dass der politische Druck gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zunimmt“, sagt Fritz Keller von der globalisierungskritischen Bewegung attac. Keller organisiert die Proteste am Samstag. Bereits im Herbst vergangenen Jahres demonstrierten 1000 Menschen in Salzburg gegen das Abkommen. Der Aktivist erwartet, dass sich auch am Samstag 800 Menschen um 14 Uhr beim Unipark Nonntal treffen, um ihre Abneigung gegen das TTIP zu zeigen.
Keller befürchtet, dass durch das Freihandelsabkommen die österreichischen Lebensmittelstandards gefährdet werden, dass die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge verliert, dass der Gesundheits- und Arbeitnehmerschutz abgebaut und die Umwelt zerstört wird. Und die regionale Wirtschaft könnte unter dem TTIP leiden.
Der Vertrag ist noch nicht ausgehandelt. Warum also jetzt der Protest? „Es ist eine undemokratische Vorgehensweise, nur durch undichte Stellen erfahren wir, in welche Richtung es geht“, sagt Keller. Es würden grundlegende Entscheidungen getroffen, die sich auf alle Menschen auswirkten. Doch am TTIP mitwirken könnten die Bürger nicht. „Wir wollen nicht, dass Konzerne mehr Macht haben als Staaten“, sagt Keller.
Bereits jetzt hätten mehr als 130 Gemeinden in Österreich einen Solidaritätspakt unterzeichnet, der sich gegen das Abkommen ausspricht. „50 Prozent der Österreicher wünschen sich das Freihandelsabkommen nicht“, sagt Keller. Zudem haben 1.665.392 Europäer eine Bürgerinitiative gegen das TTIP unterschrieben.
„TTIP ist gut für kleine Unternehmen“
Die Schlusskundgebung der Demonstration am Samstag wird vor der Wirtschaftskammer Salzburg stattfinden. „Die Wirtschaftskammer hat sich klar für das TTIP ausgesprochen“, sagt Keller. Christian Möller von der Außenhandelsabteilung der Wirtschaftskammer Salzburg sieht das nicht so: „Ich bin gegen Schwarz-Weiß-Malerei. Kein vernünftiger Mensch kann bei einem Vertragswerk von wahrscheinlich 1000 Seiten sagen, dass er für alles ist.“ Grundsätzlich ist Möller aber dafür, ein Abkommen mit den USA zu beschließen – weil es für die Salzburger Klein- und Mittelunternehmen Vorteile bringe. „Ich bin regelmäßig mit kleinen Firmen konfrontiert, die den Sprung über den großen Teich nicht wagen, weil sie für eine Zulassung ihrer Produkte Jahre brauchen würden.“ Die Kritik von Keller, dass das TTIP undemokratisch sei, versteht Möller zudem nicht. Die Zivilgesellschaft werde regelmäßig vor und nach den Verhandlungsrunden informiert. „Tierärzte, Kirchen, Tierschutzorganisationen und andere können dort Anmerkungen machen – und auch schimpfen.“ Zudem seien österreichische Politiker im EU-Parlament, „da wird es wohl eine Kommunikation nach Wien geben.“
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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 48. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 20.04.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
