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Finanzmarkt- und Konzernmacht-Zeitalter der Plutokratie unterstützt von der Mediakratie in den Lobbykraturen der Geld-regiert-Regierungen in Europa, Innsbruck am 16.04.2015
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Fall Heta: Alpenrepublik mit Hang zur Bananenrepublik
Wieso die Hypo Alpe Adria bzw. die Abwicklungsgesellschaft Heta überhaupt auf dem Prüfplan der Österreichischen Prüfstelle für Rechnungslegung stand ist nicht nachvollziehbar, schreibt Steuerfachmann Manfred Biegler. Die Prüfstelle an sich sollte sich ebenfalls hinterfragen.
Dieser Tage wurde man Zeuge einer typisch österreichischen Episode, die man als Staatsbürger dieses Landes einer breiteren, internationalen Öffentlichkeit gern vorenthalten hätte. Sie bestätigte nämlich exakt jenes „Prüfurteil“ deutscher Politiker ÜBER ÖSTERREICH
, das uns in die unrühmliche Nähe einer der ältesten Kulturpflanzen bringt. Und das zu Recht.
Die Geschichte entwickelte sich wie folgt: Unter dem Titel „Bilanzpolizei verfolgt Hypo mit Blaulicht“ berichtete eine Tageszeitung am Wochenende ganzseitig über die angebliche Verfolgung der ehemaligen Hypo Alpe Adria durch die Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung (OePR) – so die korrekte Bezeichnung der durch das Rechnungslegungskontrollgesetz eingerichteten Prüfstelle.
Die OePR wurde im Zuge der Umsetzung der Transparenzrichtlinie eingerichtet, um Unternehmen, deren Wertpapiere zum HANDEL AN DER BÖRSE zugelassen sind, zu prüfen, um dadurch das Vertrauen in den Kapitalmarkt Österreich zu stärken. Handelte es sich etwa bei der Hypo Alpe Adria um ein „kapitalmarktorientiertes Unternehmen“? Schwer denkbar. Dieser Traum scheiterte mit dem Swap-Skandal über 330 Millionen € bereits 2004.
Seltsame Kontrollen
Warum stand die Hypo bzw. die AbwicklungsgesellschaftHeta dann überhaupt auf dem Prüfplan der OePR? Die verblüffende Antwort: Stand sie auch nicht, sondern sie wurde angeblich von der OePR selbstständig auf die Prüfliste gesetzt. Aber warum? Und warum ausgerechnet das Geschäftsjahr 2013, wenn die FMA bereits für das Geschäftsjahr 2009 den Verdacht einer Bilanzfälschung hegte und mit einer Sachverhaltsdarstellung seit 2014 die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beschäftigte?
War der Jahresabschluss 2009 der Hypo Alpe Adria tatsächlich falsch, dann wären auch die Folgeabschlüsse schlicht falsch, und die isolierte Prüfung des Geschäftsjahres 2013 würde sich schon aufgrund der vorgelagerten Unrichtigkeiten als unvollständig bzw. entbehrlich erweisen.
Und warum ließ der Vorstand der Heta eine Prüfung zu, der es an einer geeigneten gesetzlichen Grundlage mangelte?
Manfred Biegler, Partner 7TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs- gesellschaft m.b.H
Aufgrund der nicht gegebenen Zuständigkeit und der fehlenden Prüfurteile durch die WKStA für das Geschäftsjahr 2009 lässt sich kaum schlüssig nachvollziehen, weshalb sich ausgerechnet die OePR mit einer Prüfung der Hypo Alpe Adria zu beschäftigen hatte oder besser gesagt: Es ergab keinen Sinn, dass sie sich selbst damit beschäftigte. Und warum ließ der Vorstand der Heta eine Prüfung zu, der es an einer geeigneten gesetzlichen Grundlage mangelte?
Ein österreichisches Chaos
Leider sind wir aber in Österreich, wo einem derartigen Vorgehen aus gutem Grund erhebliches Misstrauen entgegenzubringen ist. So auch hier. Am 14. März 2014 wurde die Abwicklung der Hypo Alpe Adria – die schon seit 2010 in der internen Abbaueinheit Heta erfolgte – offiziell verkündet. Damit stand für das Geschäftsjahr 2013 die Frage im Raum, ob der bislang kolportierte Maximalbetrag von bis zu 8,7 Milliarden € Verlust für das Geschäftsjahr 2014 nicht auf Vorjahre entfiel, da von einem „going concern“ für zwei Drittel der Bilanzsumme nicht mehr auszugehen war und vonseiten der Republik ein Fortbestand auch nicht behauptet oder gar zugesichert wurde.
Das Testat für den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 wurde erst einen Monat später, im April 2014, erteilt. Zu einem Zeitpunkt, als der Abbau nicht nur intern, sondern auch öffentlich längst beschlossene Sache war. Damit wird auch schnell klar, weshalb die Frage von werterhellenden Ereignissen nach dem Bilanzstichtag von erheblicher Bedeutung für die anstehenden Schadenersatzprozesse internationaler Investoren sein wird.
Es wäre nicht Österreich, hätte man nicht für einen allfälligen Vorwurf einer Verlustverschiebung in die Abwicklungsgesellschaft Heta eine „Lösung“ parat.
Entstand das tatsächliche Verlustausmaß nämlich nicht in der Abwicklungsgesellschaft, dann wäre die Republik dazu verhalten gewesen, entsprechende Kapitallücken aufzufüllen, oder die Hypo Alpe Adria wäre noch als Bank in die Insolvenz geschlittert. Beides für Haftungsadressaten ein relativ unerquickliches Szenario.
Aber wie gesagt: Es wäre nicht Österreich, hätte man nicht für einen allfälligen Vorwurf einer Verlustverschiebung in die Abwicklungsgesellschaft Heta eine „Lösung“ parat.
Im vorliegenden Fall bestand diese darin, dass die OePR ein zutiefst alpenländisches Verständnis über interessenkonfliktfreies Arbeiten und Wirken ablieferte. Die Einrichtung selbst besteht nämlich zu einem hohen Anteil aus aktiven oder ehemaligen Ernst-&-Young- und PwC-Mitarbeitern. Beide Prüfgesellschaften waren nachhaltig bei der Hypo Alpe Adria engagiert.
Bedenklich: EY und PwC
Der stellvertretende Leiter der Prüfstelle besteht aus einem EY-Partner, zwei weitere (ehemalige) EY-Mitarbeiter sind Mitglieder der Prüfstelle, und der stellvertretende Leiter des Nominierungsausschusses ist just jener Country Manager bei Ernst & Young, der – welch Überraschung – den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 der Hypo Alpe Adria am 14. März 2014 mitunterfertigt hat. Gesellschafter, Mitarbeiter und Ex-Mitarbeiter von Pricewaterhouse Coopers wiederum befinden sich nicht nur in der Prüfstelle, sondern gleich auch beim Prüfkandidaten Hypo/Heta selbst.
Es ist anzunehmen, dass Inszenierungen in eigener Sache international weniger wohlwollend aufgenommen werden, wie sie hierzulande vielfach als „systemimmanent“ akzeptiert werden. Die (noch junge) Prüfstelle hat sich mit dieser Vorgangsweise sicherlich keinen guten Dienst erwiesen.
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Aus dieser Quelle zur weiteren Verbreitung entnommen:
http://derstandard.at/2000014154427/Bilanzpolizei-setzt-Blaulicht-fuer-Hypo-ein
Bilanzpolizei verfolgt Hypo mit Blaulicht
RENATE GRABER, April 2015, 17:47
Rund ein Dreivierteljahr lang hat sich die Bilanzpolizei mit der 2013er-Bilanz der Hypo beschäftigt.
Wien – Die Bilanzen der früheren Hypo beschäftigen alle möglichen Behörden und (die fürs Jahr 2009) auch die Justiz. Abseits des Lichts der Öffentlichkeit hat sich auch die junge Österreichische Prüfstelle für Rechnungslegung OePR, besser bekannt als Bilanzpolizei, mit der Hypo beschäftigt. Sie hat die Bilanz 2013 unter die Lupe genommen, die Prüfung hat im vorigen Sommer begonnen.
Abgeschlossen hat die Bilanzpolizei ihre Arbeit vor kurzem – die Ergebnisse und die schriftliche Stellungnahme des „Berichtskritikers“ wurden erst jüngst vom Prüfsenat der OePR gewürdigt. Ob der, wie kolportiert, zum Schluss gekommen ist, dass es bei der Rechnungslegung für 2013 zu Fehlern gekommen ist, lässt sich derzeit aber noch nicht sagen.
Eigeninitiative
Denn der Prüfleiter der Bilanzpolizei, Rudolf Jettmar verrät nicht einmal, dass es eine Prüfung gegeben hat: „Ich sage nicht Nein und nicht Ja, ich kann, will und werde das nie sagen.“ Ein Sprecher der Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta bestätigt allerdings, dass es die Prüfung gab, der Bericht sei aber „noch nicht da“. Die Initiative zur Kontrollprüfung ist offenbar von der OePR selbst gekommen, denn im Prüfplan war die Hypo nicht vorgesehen. Sogenannte Anlassprüfungen kann die OePR laut Verfahrensordnung dann veranlassen, wenn „konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Rechnungslegungsvorschriften“ bestehen.
Dem Vernehmen nach hat die Erstellung des Prüfberichts so lang gedauert, weil die Bilanzpolizei vom Regierungsbeschluss, die Heta von der FMA abwickeln zu lassen, und von der Neubewertung der Heta überholt wurde. Denn die Bilanzpolizisten sollen nur Ansatzpunkte für kleine betragsmäßige Unterschiede gefunden haben – die Differenz zu den bis zu 8,7 Mrd. Euro an Abwertungen in der Eröffnungsbilanz der Heta für 2014 sei nun eben dementsprechend schwierig zu erklären und zu argumentieren.
Zu früh abgewertet?
Genau hinterfragt hat die OePR vor allem die Bewertung des Südosteuropa-Netzwerks der Bank (SEE; inzwischen ist der Verkaufsvertrag mit Advent und EBRD unterschrieben). Ein paar Mal seien Unterlagen zum Thema SEE nachgefordert worden, erzählen Involvierte. „Extrem lang und intensiv“ diskutiert worden sei dabei die Frage, ob die Abwertung des SEE-Netzwerks 2013 nicht zu früh (sic) erfolgt sei.
Doch nicht nur die rasanten Entwicklungen rund um die Heta haben die Arbeit der Bilanzpolizei bei der Hypo zu einer haarigen Sache gemacht: Der Streit mit der FMA macht die Angelegenheit nicht einfacher. Kurzer Rückblick: In Erfüllung der EU-Transparenzrichtlinie hat Österreich 2013 das Rechnungslegungskontrollgesetz in Kraft gesetzt. Seit 2014 ist die Prüfstelle (von einem privaten Verein etabliert, dem Mitglieder wie AK, Industriellenvereinigung oder Banken- und Raiffeisenverband angehören) beauftragt, Jahresabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen zu kontrollieren. Bei der Prüfung ist die Bilanzpolizei unabhängig und weisungsfrei, als Behörde aber dient die FMA. Die SPÖ hätte gern die FMA als „Enforcement-Stelle“ etabliert, die ÖVP war dagegen immer für einen unabhängigen Prüfverein eingetreten. Gefunden hat man sich bei einem Kompromiss, der nun jede Menge Reibungspunkte erzeugt.
Machtkampf mit der FMA
Schon die Frage, ob die FMA ihren Prüfplan per Bescheid erlassen muss, beschäftigt die Verwaltungsgerichte. Zudem gibt es zwischen Prüfstelle und FMA Unstimmigkeiten, wie bei Rechnungslegungsmängeln vorzugehen ist. Das hat beim Kranhersteller Palfinger, bei dem die Bilanzpolizei Fehler gefunden hat, dazu geführt, dass nun auch noch die FMA prüft. Ihr Argument: Mangels Einblick in den Akt der Prüfstelle könne sie sonst keine rechtliche Würdigung der behaupteten Missstände vornehmen. Ein Vorgehen, das den Machtkampf weiter angeheizt hat.
Wie die Sache bei der Hypo ausgehen wird, ist noch offen. Laut Verfahrensordnung der OePR muss selbige der FMA „die Feststellung des Prüfsenats (…) oder die Äußerung des Unternehmens oder gegebenenfalls die Anerkennung des festgestellten Mangels mitteilen“. All das steht noch aus. (Renate Graber, DER STANDARD, 11.4.2015)
Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner
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Übrigens die 48. Innsbrucker Friedensmahnwache findet am Montag den 20.04.2015 um 18:00 Uhr bei der Annasäule statt. Sei dabei! Unterstütze mit Deiner Anwesenheit die friedliche Bewegung FÜR Frieden in Europa und auf der ganzen Welt.
