Ein investigativer Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept”, der sich auf streng vertrauliche US-amerikanische Geheimdienstdokumente beruft, bestätigt, dass sich Deutschland bereits seit Jahren bereitwillig an Militärinterventionen via US-Kampfdrohnen im Nahen Osten beteiligt.

Quelle: U.S. Air Force photo by Lt Col Leslie Pratt

Laut den Geheimdienstinformationen, die den Journalisten von “The Intercept” vorliegen, habe das Pentagon das deutsche Verteidigungsministerium detailliert über Ausbauüberlegungen und Entwicklungen bei Zukäufen für den Drohnenkrieg und die Militärbasis in Ramstein informiert. Mitte November 2011 schrieb das US-Verteidigungsministerium nach Berlin, dass die neueste Funkverzögerungssteuerstation für Drohnen, die sechs Millionen US-Dollar wert sein soll, in Ramstein implementiert worden sei. Ohne diese Station entstehen bei der Echtzeit-Übertragung von Videomaterial und Daten von Drohnen auf dem langen Weg nach Langley in die USA Verzögerungen von einigen entscheidenden Sekunden, was den „Tod auf Knopfdruck“ von den Vereinigten Staaten aus überall auf der Welt in der gewünschten Form kaum realisierbar mache. Fortan scheint dieses mit Wissen der deutschen Regierung jedoch möglich zu sein. Damit macht sich Deutschland am Bruch des internationalen Rechts mitschuldig, wird konstatiert.

Doch auch die NSA, die seit Jahren systematisch Bürger inn- und außerhalb der USA ausspioniert, hat einen Sitz in Deutschland. Rund eine Stunde von der westdeutschen Stadt Wiesbaden entfernt, schlug das „European Technical Center“ (ETC) sein regionales Informationszentrum auf. Das ETC informiert die NSA von Europa aus mit bereits gefilterten Geheimdienstinformationen, dabei greift es unter anderem auf Drohnen-Informationen und Videomaterial zurück, die in Afrika oder dem Nahen Osten gesammelt wurden.

Als im Jahr 2013 bundesweite Empörung über den vermeintlichen Anti-Terrorkampf der USA vom Zaun brach und sogar Nachrichtenblätter wie dieSüddeutsche Zeitung und der Fernsehkanal ARD über die Verwicklungen Ramsteins in den Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten berichteten, zog sich Präsident Obama im Juni 2013 noch auf die bewährte Strategie des Abstreitens zurück. Entgegen aktueller Belege behauptete Obama:

„Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt unserer Drohnen-Missionen, die wir im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verwenden.“

Auch Bundeskanzlerin konstatierte im gleichen “Unschuldsbewusstsein” und die Position Washingtons deckend:

„Die US-Regierung hat uns versichert, dass diese Drohnen nicht von Deutschland aus entsandt werden.“

Die dem Enthüllungsportal „The Intercept“ vorliegenden Dokumente beweisen hingegen die Unwahrheit der seinerzeit getroffenen Aussagen Washingtons und Berlins. Mit der Zustimmung Berlins und deutscher Behörden zogen die USA von deutschem Hoheitsgebiet aus unbehelligt in einen umstrittenen Anti-Terrorkampf, der tausenden unschuldigen Zivilisten in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen und dem Jemen das Leben kosten sollte. Damit beteiligte sich die deutsche Regierung auch an den völkerrechtswidrigen, extralegalen Hinrichtungen der USA.

Für Deutschland könnten diese Enthüllungen noch sehr ungünstige Folgewirkungen haben, sollte das eine oder andere betroffene Land oder vor allem Angehörige unschuldiger Zivilisten auf die Idee kommen, auf der Basis der bekannt gewordenen Dokumente in Europa auf Entschädigung zu klagen.

Die US-Militärbasis in Ramstein hat sich in den letzten 15 Jahren zum Dreh- und Angelpunkt deutsch-amerikanischer Zusammenarbeit entwickelt. Aus den veröffentlichten Dokumenten von  geht hervor, dass die Bundesrepublik – anders als stets seitens der Regierungen in Berlin und Washington suggeriert – doch aktiv US-Militäroperationen, allen voran Drohnenangriffe in Nahost und Afrika, unterstützt und damit internationales Recht bricht. Auch war die Berliner Regierung mehr über die Drohnen-Aktivitäten in Ramstein informiert, als sie öffentlich zugeben möchte.

Die Militärbasis in Ramstein ist die größte ihrer Art in Übersee und Verbindungspunkt der US-Army für Aufmärsche und Rückzüge in Nahost. Auch die US-Air Force für Europa (United States Air Forces in Europe, USAFE) ist dort stationiert. Wie das Dokument nahelegt, begannen im Jahre 2000 die US-Luftwaffe und Einheiten der CIA damit, Predator-Drohnen von Ramstein aus nach Afghanistan und Pakistan auf die Suche nach Osama bin Laden zu entsenden. Von diesem Zeitpunkt an soll ein reger Kontakt zwischen der vermeintlich einfachen US-Militärbasis in Deutschland und der CIA-Zentrale in Langley stattgefunden haben. Dafür soll eigens ein Glasfasernetz zur Hochleistungskommunikation zwischen beiden Standpunkten verlegt worden sein. Dennoch, die Zeitverzögerung, mit der Informationen aus Deutschland eintreffen, ist für Langley nach wie vor ein schwerwiegendes Problem und führte lange automatisch dazu, dass zusätzliche Kompetenzen nach Ramstein verlagert wurden. Unter Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg der USA von 2009 an massiv ausgebaut. US-Raketen schlugen fortan in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia ein. Ramstein hat sich in der Zwischenzeit zum Hauptkontrollzentrum amerikanischer Drohnen-Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika entwickelt.

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Aus dem per ÖVP-Amtsmissbräuche offenkundig verfassungswidrig agrar-ausgeraubten Tirol, vom friedlichen Widerstand, Klaus Schreiner

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